Umsiedlungsprogramm für Migranten: Manfred Weber (CSU) als „Austausch-Schüler“ von Juncker

[Turmfalke]

Weber, den Merkel unbedingt als Nachfolger von Juncker installieren möchte, vertritt ungefähr die gleiche Politik wie sie und bevorzugt Umsiedlungsprogramme. Gemeint ist hier Resettlement, das die Frau Merkel ja ausbauen möchte, wie sie bekundete. Resettlement ist die Basis für den Türkei-Deal.

Wie funktioniert Resettlement? Ganz einfach. Ohne Asylverfahren werden in den Herkunftsländern der Flüchtlinge (oder beim Türkei-Deal eben in der Türkei) von sogenannten Kommissaren aus eben auch diesem Kulturkreis (in der Türkei allerdings von Türken) bestimmt, welche Personen in das Resettlement-Programm kommen. Sie prüfen und geben frei (nicht nachvollziehbar, aus welchen Kriterien, denn die müssen nicht offengelegt werden, möglicherweise auch mithilfe von Bakschisch-Zahlungen zu der Entscheidung gelangt..)
und diese Personen werden dann vom Staat BRD mittels Flugzeug in die BRD geholt und dortselbst in Wohnorte und Wohnungen verteilt. Die Resettlement-Flüchtlinge werden zahlenmäßig statistisch nicht erfasst und gelangen auch nicht in die Statistik für Asylbewerber, alleine schon aus dem Grund, weil sie keine Leistungen aus dem AsylBG beziehen und auch kein Asylverfahren durchlaufen. Sie erhalten von Anfang an eine Aufenthaltserlaubnis, Sozialleistungen und zusätzliche Eingliederungshilfen. Sie wohnen dezentral in eigenen, d.h. vom Staat bereitgestellten Wohnungen und haben die freie Ortswahl, um auch dort hinziehen zu können, wo bereits Freunde und Verwandte leben oder eine Community besteht.
Somit bleibt der Zuzug über Resettlement eigentlich unerkannt. Man könnte, wenn man alle Asylbewerber zur Zeit über Resettlement holen würde, glatt behaupten, dass zur Zeit kein Asylbewerber, der ja neuerdings Flüchtling genannt wird, die Grenze zu Deutschland passiert hätte und die Zahlen somit ganz stark gesunken wären.
Machtpolitisch liegt es also auf der Hand, den Resettlement-Zuzug auszudehen. Und das will Merkel, die ja auch neuerdings nach ihrer Afrika-Reise Afrikaner als Resettlement-"Flüchtlinge" aus Afrika nach Deutschland (Europa) holen möchte. Und das möchte Manfred Weber, der nach dem Willen von Merkel an die EU-Spitze installiert werden soll.

Umsiedlungsprogramm für Migranten: Manfred Weber (CSU) als „Austausch-Schüler“ von Juncker

Der CSU-Politiker Manfred Weber, der als Nachfolger des hoch umstrittenen Jean-Claude Juncker gehandelt wird und zurzeit EVP-Fraktionschef in Brüssel ist, spricht sich gegen eine Abschottung der EU aus. Seine Vision: Über Umsiedlungsprogramme noch mehr Immigranten nach Europa und Deutschland zu holen. „Wer CSU wählt, bekommt letztendlich doch Merkels verantwortungslose Politik“, so die Feststellung aus den Reihen der AfD.



Seit 2014 ist der CSU-Mann Manfred Weber Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament. Weber, der als sogenannter Spitzenkandidat der EVP zur Europawahl im kommenden Jahr und damit Jean-Claude Junckers Nachfolge antreten will, forderte am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung ein neues „Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge in die EU“.


Der CSU-und EU-Funktionär forderte: „Europa darf sich nicht abschotten.“ Als christlichen Werten verpflichteter Kontinent „müssen wir Menschen unterstützen, die unsere Hilfe brauchen,“ so seine Einschätzung, die er ungefragt auf die Gesamtheit der Bürger Europas überträgt. Deshalb schlage er „ein umfassendes Resettlement-Programm“ vor. Die EU müsse Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten, wenn sie etwa vor einem Bürgerkrieg fliehen müssten. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäer gewillt sind, diesen Menschen zu helfen.“


Die Bürger müssten aber die Gewissheit haben, dass es sich um tatsächlich bedürftige Flüchtlinge handele und nicht um illegale Migranten, so der Merkelmann mehr als drei Jahre, nachdem seine Chefin Europa und Deutschland durch ihre Politik in unabsehbarem Maß gefährdet und geschädigt hat.


„Wer CSU wählt, bekommt letztendlich doch die verantwortungslose Merkels Politik“


Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, ist hier gänzlich anderer Meinung und kritisiert die Umsiedlungspläne des EVP-Fraktionsvorsitzenden scharf.


„Wenn Herr Weber einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern den Zustrom weiterer echter oder vermeintlicher Flüchtlinge fordert, dann muss sich nicht nur die CSU die Frage stellen, ob diese Aussagen wirklich ernst gemeint sind,“ so Berg. Den Wählern im Freistaat rät der AfD-Politiker daher, der CSU nicht nur bei der Landtagswahl, sondern insbesondere auch bei der Europawahl einen Strich durch die Rechnung zu ziehen: „Wer CSU wählt, bekommt letztendlich doch Bundeskanzlerin Merkels verantwortungslose Politik. Herrn Webers Äußerungen unterstreichen das noch einmal sehr deutlich.“


Die AfD dagegen befürworte die Versorgung tatsächlicher Flüchtlinge in heimatnahen Regionen. Diese sei humaner und kostengünstiger und habe außerdem den Effekt, dass eine Rückkehr in die Heimat nach Wegfall der Fluchtgründe viel leichter vonstatten gehe als nach mehreren Jahren in einem EU-Staat. „Zuzustimmen ist Herrn Weber, nüchtern betrachtet, lediglich in einem Punkt: Es muss eine andere, eine faire Handelspolitik mit Afrika her. Nur dadurch lassen sich langfristig Armut und daraus entstehende Konflikte zurückdrängen. Hier ist insbesondere die EU in der Pflicht, in deren Machtapparat Herr Weber ja keine ganz unwichtige Rolle einnimmt,“ so Berg abschließend.

https://www.journalistenwatch.com/20...dlungs-plaene/



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Ein paar Schlagzeilen über Merkels Vorhaben:

Merkel will Flüchtlinge aus Jordanien, dem Libanon, der Türkei und Afrika legal nach Europa „umsiedeln“
Kanzlerin Merkel will Flüchtlinge aus Jordanien, dem Libanon und im Zuge des EU-Türkei-Abkommens legal nach Europa "umsiedeln". Ein solcher Mechanismus solle jetzt auch in Afrika angewandt werden.

https://www.epochtimes.de/politik/we...-a2201979.html

Neuansiedlung von Migranten: Deutschland erteilt Zusage für 10.000

Es geht um Migranten aus Nordafrika und dem Gebiet des Horns von Afrika, auch die Evakuierung aus Libyen spielt eine Rolle. Das Resettlement-Programm ist freiwillig und will Schutzbedürftigkeit wie auch Anforderungen des Arbeitsmarktes berücksichtigen

Von Neuansiedlungen (resettlement) verspricht sich die Migrationspolitik, dass Asylsuchenden eine Flucht mit lebensgefährlichen Stationen erspart bleibt und dass sich unter den Bewerbern für ein Resettlement-Programm gut qualifizierte Personen befinden, die dem Arbeitsmarkt der Aufnahmeländer zu Gute kommen.

Das ist aus einem Papier abzulesen, in dem unter dem Titel Neuansiedlung und legale Migration die "wirksame Migrationssteuerung" der Juncker-Kommission erklärt wird.

Bemerkenswert ist die Vermischung der beiden Migrationsmotive angesichts dessen, dass so oft auf den Unterschied zwischen Asylsuchenden und "Armutsflüchtlingen", respektive "Wirtschaftsflüchtlingen" gepocht wird...Die Regierung in Berlin habe vergangene Woche eine Zusage erteilt, wird von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos übermittelt. Die Flüchtlinge/Migranten würden aus Nordafrika und dem Nahen Osten kommen. Andere Mitgliedstaaten hätten bereits Zusagen für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen erteilt, so die Meldung der Tagesschau.

Mit der Zusage Deutschlands, so Avramopoulos, seit das Ziel des "Resettlement-Programms", nämlich die anvisierten 50.000 Neuansiedlungen bereits erfüllt und "werde wohl sogar übertroffen". Der EU-Kommissar, der heute nach Berlin reist, lobt die Regierung Merkel:

Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht.
Dimitris Avramopoulos ...

https://www.heise.de/tp/features/Neu...0-4027705.html

Am Wochenende berichtete „Focus Online“ über die Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene „Resettlement-Programm“ für „Flüchtlinge“ auszuweiten.
Nach einem Gespräch mit UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) William Lacy Swing zeigte sich Merkel bereit, die „Zahl der europaweit zugesagten Plätze von 20.000 auf 40 000 zu verdoppeln“ („Focus Online“).
Für die Bundesrepublik Deutschland versicherte die Kanzlerin, „daß wir bereit sind, unseren Teil zu tragen“, die Europäische Union werde diese weiteren „Resettlement“-Migranten „wohl verkraften“.

http://afd-sh.de/index.php/35-presse...r-fluechtlinge

Dazu auch dieser Artikel:
https://www.compact-online.de/umsied...eutschen-volk/

COMPACT hatte im August berichtet, dass Merkel dauerhafte Umsiedlung oder „Resettlement für besonders schutzbedürftige Menschen“ plane – auch aus Libyen. Im CDU-Regierungsprogramm war zudem vermerkt, dass „Resettlement und Relocation“ von Migranten in den kommenden vier Jahren zur „humanitären Verpflichtung“ der CDU gehörten.

https://www.compact-online.de/jetzt-...ng-aus-libyen/

etc. pp.

[Realist59]

Merkel will Flüchtlinge aus Jordanien, dem Libanon, der Türkei und Afrika legal nach Europa „umsiedeln“
Kanzlerin Merkel will Flüchtlinge aus Jordanien, dem Libanon und im Zuge des EU-Türkei-Abkommens legal nach Europa "umsiedeln". Ein solcher Mechanismus solle jetzt auch in Afrika angewandt werden.

Merkel will, aber 70 Millionen Deutsche nicht. Wenn es wenigstens uns kulturell nahe stehende Menschen wären, aber es sind Muslime. Leute also, die uns aus religiösen Gründen hassen und verachten. Die sich hier nie integrieren und einer rasant wachsenden Parallelgesellschaft angehören, die nicht unsere Werte teilt und von einer immer geringer werdenden Zahl arbeitender Menschen (überwiegend Deutsche) finanziert werden muss.