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    Wegbereiter fr Kndigungen aus Gesinnungsgrnden

    Wegbereiter fr Kndigungen aus Gesinnungsgrnden

    Von Peter Grimm

    Deutschen Fachanwlten fr Arbeitsrecht scheint sich ein neues Bettigungsfeld zu erschlieen. In Zeiten, in denen die Regierenden ihre Regierten auffordern, doch bitte mehr Haltung zu zeigen, sollten haltungsbewusste Arbeitgeber solche Arbeitnehmer, die diese Haltung nicht nur nicht zeigen wollen, sondern sogar offen ablehnen, auch nicht mehr ungestrt ihr bezahltes Tagwerk verrichten lassen mssen. Fr einen Arbeitsrechtler eine Herausforderung, sollte man annehmen, schlielich sind vor dem Gesetz doch alle Menschen gleich und das Arbeitsrecht gilt gleichermaen fr Mitarbeiter mit guter Gesinnung und fr ihre Kollegen mit schlechter Gesinnung. Grundstzlich kann man daher einen Arbeitnehmer kaum allein wegen seiner Weltanschauung entlassen, sofern es an seiner beruflichen Ttigkeit nichts auszusetzen gibt.


    Philipp Meese, Partner in der Kanzlei Vangard, die mit dem Slogan Exzellent. Modern. International. fr sich wirbt, bietet haltungsbewussten Unternehmen die Suche nach Lsungen an. Zitat:


    Viele Unternehmer werden sich vielmehr zu Recht bereits von solchen Mitarbeitern trennen wollen, die sich zwar noch nicht strafrechtlich relevant verhalten haben, jedoch ffentlich (z.B. durch die Teilnahme an Demonstrationen) mit solchen Parteien und Vereinigungen sympathisieren, die an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit stehen, wenn nicht gar diese Grenze bereits berschritten haben.



    Das wird insbesondere dann gelten, wenn Bilder davon jederzeit fr jedermann im Internet abrufbar sind (z.B. in den einschlgigen Fotogalerien von Online-Journalen) und/oder bereits via Twitter, Facebook, WhatsApp und Co. in der Belegschaft die Runde machen, mglicherweise sogar schon Kunden erreicht haben. Denn anders als noch vor wenigen Jahren haben Arbeitgeber im Jahr 2018 nicht mehr nur unternehmensintern mit extremen bzw. extremistischen Gesinnungen vereinzelter Arbeitnehmer zu kmpfen, sondern vor allem auch damit, dass eben diese mit ihm in Verbindung gebracht werden knnen. Unter Bercksichtigung der heutigen Presse- bzw. Kommunikationskultur und der Schnelllebigkeit sowie auch der Dauerhaftigkeit des Internets wird das zunehmend schwerer.



    Genau da knne man ansetzen und Meese wei offenbar, dass diese Interpretation auch vor Gericht durchaus erfolgreich sein kann.


    Diese Rechtsprechung geht glcklicherweise mit der Zeit und erkennt das hohe Risikopotential der modernen Medien. Sie stellt insoweit nmlich zutreffend fest, dass es einen erheblichen Unterschied macht, ob ein Arbeitnehmer im privaten Rahmen in Echtzeit gegenber physisch anwesenden Personen (z.B. am Stammtisch) oder aber ffentlich im Internet seine extremistische Gesinnung preisgibt. Der wesentliche Aspekt ist dabei, dass der Arbeitnehmer die Verbreitung seiner im Internet publizierten Haltung nicht kontrollieren kann, weder in zeitlicher Hinsicht noch in Bezug auf den tatschlichen Adressatenkreis. Er kann schlicht nicht beeinflussen, wann wer seine Verffentlichungen zu sehen bekommt und/oder an wen weiterleitet. Folglich begrndet ein Arbeitnehmer mit extremistischen Internet-Verffentlichungen das hohe Risiko eines Reputationsschadens zu Lasten seines Arbeitgebers, was dieser nicht hinzunehmen hat, sondern ihn vielmehr zur Kndigung berechtigt.

    Lassen sich strende Grundrechte umgehen?

    Damit kann man sich sicher einiger, aber nicht aller weltanschaulich fehlgeleiteter Mitarbeiter entledigen. Der moderne Arbeitsrechtsanwalt schreckt aber auch vor dieser Herausforderung nicht zurck:


    So weit so gut. Gleichwohl bleibt die Frage, was Unternehmen tun knnen, wenn objektiv keine Verbindung zwischen ihnen und ihrem extremistischen bzw. populistischen Arbeitnehmer erkennbar ist und nur solche Menschen die Verbindung herstellen knnen, die den betreffenden Mitarbeiter als Angestellten von Unternehmen XY (er-)kennen. So wie es zunchst etwa auch bei LKA-Hutbrger Maik G. der Fall war. Noch kniffeliger wird es, wenn Arbeitgeber vollkommen auerhalb der ffentlichkeit Mitarbeiter identifizieren, die mit extremen Gruppierungen gleich welchen politischen Randspektrums sympathisieren oder entsprechendes Gedankengut vertreten und sie solche Menschen nicht zu ihrer Belegschaft zhlen mchten.



    Hier ist die Rechtslage im ffentlichen Dienst ausnahmsweise unkomplizierter als im privatwirtschaftlichen Bereich. Denn Beschftigte des ffentlichen Dienstes mssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Tun sie das nicht, rechtfertigt das eine Kndigung. In der freien Wirtschaft sind die Anforderungen an eine Trennung hher, da hier durch die politische Aktivitt des Mitarbeiters vielmehr eine konkrete wie auch immer geartete Strung des Arbeitsverhltnisses eingetreten sein muss, bevor eine Kndigung mglich ist. Ob das der Fall ist, ist stets im Einzelfall zu bewerten. Anders gesprochen: Man befindet sich im bekannten Fahrwasser der verhaltensbedingten Kndigung, wo alle individuellen Umstnde zu bercksichtigen sind und nicht zuletzt auch eine Interessenabwgung durchzufhren ist.



    Hier wird es also schwer, mittels Kndigung fr weltanschauliche Harmonie in der Belegschaft zu sorgen, denn solchen Manahmen stehen die Grundrechte des Arbeitnehmers entgegen, insbesondere dessen Meinungsfreiheit.



    Aber aufgeben muss der haltungsbewusste Arbeitgeber deshalb nicht. Der moderne Arbeitsrechtsanwalt will niemanden entmutigen:


    Vorstehendes heit jedoch nicht, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer in ihren Reihen dulden sollten oder mssen, deren Gesinnung nicht im Einklang mit den Werten des Unternehmens steht. Es bedeutet lediglich, dass es einer arbeitsrechtlich belastbaren Argumentation dafr bedarf, wieso die Gesinnung des jeweiligen Mitarbeiters zu einer Strung des Arbeitsverhltnisses fhrt, die auch in der Strung des Betriebsfriedens liegen kann.



    Andere Anwaltskollegen haben auch schon ber solche Wege nachgedacht. Bereits im letzten Sommer empfahl ein anderer Fachanwalt fr Arbeitsrecht, wie sich missliebige Mitarbeiter mit Hilfe des Betriebsrats kndigen lassen, wie seinerzeit an dieser Stelle schon berichtet wurde.


    Wer sich sicher ist, rechter Umtriebe vollkommen unverdchtig zu sein und denkt, dass es ja nun wahrlich nicht so schlimm sei, wenn rechtsradikal oder rechtsextrem gesinnte Kollegen entlassen werden, selbst wenn sie nichts Strafwrdiges getan und auch nicht gegen ihren Arbeitsvertrag verstoen haben, der sollte einen Moment innehalten. Wenn sich die Unkultur eines Gesinnungskndigungsrechts schleichend durchsetzt, dann ist sie je nach politischer Wetterlage einsetzbar. Es kann dann irgendwann auch die treffen, die sich jetzt auf der richtigen Seite whnen. Niemand sollte sich deshalb eine Etablierung von gesinnungsrechtlichen Instrumentarien wnschen.

    Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

    https://www.achgut.com/artikel/wegbe...nnungsgruenden
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Wegbereiter fr Kndigungen aus Gesinnungsgrnden

    Es wird immer schlimmer. Dabei ist es schon seit Jahren kein Problem einen Mitarbeiter loszuwerden, der sich "auslnderfeindlich" uert. Einen nichtdeutschen Mitarbeiter zu entlassen, der sich deutschfeindlich uert, war interessanterweise noch nie Thema. Wenn nun also das demokratisch verbriefte Grundrecht eines jeden Brgers an Demonstrationen teilzunehmen zur Kndigung fhren kann, ist das Ntigung oder gar Erpressung. In einem echten Rechtsstaat mit objektiver Justiz wre so etwas gar nicht mglich. In Deutschland ist die Justiz extrem linkslastig, ein unbefangener Richter wird sich kaum finden. Deutschland gleitet immer mehr in einen linken Unrechtsstaat ab.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Wegbereiter fr Kndigungen aus Gesinnungsgrnden

    Mein AG wrde mich auch sofort entlassen wenn er mich im TV bei einer Pegida etc Demo sehen wrde...

    Man mag mich feige nennen, aber ich gehe auf keine Demo - ich bin auf den Job angewiesen...

    Edit: mein AG hat komischerweise seine Kinder in einen speziellen Kindergarten geschickt wo keine Kinder aus speziellen Verhltnissen sind... Wir haben hier eine groen Anteil an Auslndern in der Firma - aber gewisses Klientel nimmt auch er nicht da er trotz Frderung nur schlechte Erfahrung damit gemacht hat.

    Im Prinzip denkt er genauso wie ich bgz Fremder : ABER er hat ein Imageproblem: wenn bekannt wird da seine Mitarbeiter an "Naziaufmrschen" und "Hetzjagden" somit automatisch beteiligt sind, dann ist das fr ihn geschftsschdigend...

    Er ist genau gegen die Zustnde die ich anprangere - aber er wrde jeden rauswerfen der evt Probleme macht wenn der Mitarbeiter der Firma dank I-Net/TV zugeordnet werden knnte...

    Der ist genauso ein "Aber Nazi" wie ich: ich hab nix gegen Auslnder ABER ich hab was gegen Leute die sich hier vollversorgen lassen wollen...
    Ich hab nix gegen Auslnder ABER ich hab was gegen Leute die ungeprft ins Land gelassen werden und die dann hier ihre Verbrechen weiterverben, weswegen sie schon aus dem 1 Fluchtland fliehen muten...

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