Nachdem er der Kanzlerin zu Chemnitz widersprach: Alle wollen Maaßens Rücktritt – auch Merkel

[Turmfalke]

Nachdem er der Kanzlerin zu Chemnitz widersprach: Alle wollen Maaßens Rücktritt – auch Merkel

Scharfer Kritik aus den etablierten Parteien sieht sich der Verfassungsschutz-Präsident ausgesetzt. Die Kanzlerin weigerte sich über ihren Sprecher sogar, Hans-Georg Maaßen ihr Vertrauen auszusprechen. Dieser hatte mit spektakulären Äußerungen zu Chemnitz die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin zutiefst erschüttert. Nun stellen sich alle Parteien mit Ausnahme der AfD auf die Seite Merkels, kritisieren Maaßen bzw. fordern dessen Rücktritt.



Maaßen hatte nicht nur der „Hetzjagd“-Behauptung der Kanzlerin zu Chemnitz widersprochen, sondern auch betont, dass diese auf einer „gezielten Falschinformation“ beruhe. Das Motiv für den Fake lieferte er gleich mit: „Um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Genauso war es gekommen: Über das Massaker von „Flüchtlingen“ an drei Deutschen, von denen einer starb und zwei schwer verletzt wurden, sprach fortan kaum noch jemand. Merkel hatte die Agenda gesetzt, die da lautet: Die Demonstranten in Chemnitz sind „Neonazis“, jagen Ausländer durch die Straßen und verbreiten Hass.

Von diesem Spin möchten nun weder Medien noch Linkspartei bis CDU abrücken. Den Ton gibt Linken-Chefin Katja Kipping vor. Sie fordert den Rücktritt Maaßens. Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe Maaßen den „AfD-Versteher“ und missbrauche die Autorität seines Amtes um jenen eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen, so die weiter an der Legende strickende Kipping.


Mit folgendem Satz über den Verfassungsschutz-Präsidenten dürfte sie der Kanzlerin aus der Seele sprechen: „Er betreibt damit das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde und gibt ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite.“


Prompt äußerte sich die Kanzlerin, dass eine Versetzung Maaßens in den Ruhestand für Beobachter wahrscheinlich klingt. Auf die Frage, ob sie Maaßen ihr Vertrauen ausspreche, sagte Regierungssprecher Seibert lediglich: „Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.“


Die SPD will wegen der Äußerungen Maaßens nun sogar das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte: „Herr Maaßen sollte, statt öffentlich zu spekulieren, Beweise darlegen. Seine Aufgabe ist es, Verfassungsfeinde zu enttarnen und zu stellen, und er bewirkt mit seinen Äußerungen das Gegenteil, wenn er sie nicht unmittelbar belegen kann.“


Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt meint, „dass Herr Maaßen seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird.“ Ihre Partei fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die SPD schloss sich dem Ansinnen an. Auch CDU-Innenexperte Stephan Harbarth verlangt, dass Maaßen „rasch in die zuständigen Bundestagsgremien“ komme, um sich zu erklären.


Rückendeckung, die ihm wahrscheinlich wenig nutzen wird, erhielt Maaßen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Dieser forderte Regierungssprecher Seibert auf, seinen Posten zu räumen. Maaßen habe „klargestellt“, „dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt“. Sollte Seibert weiter für die Regierung sprechen, müsse man davon ausgehen, „dass hier ganz bewusst und professionell Volksverdummung betrieben worden ist“

https://www.journalistenwatch.com/20...erin-chemnitz/

[Realist59]

Alle maßgeblichen, außerpolitischen Institutionen dieses Landes haben die Echtheit des besagten Videos in Zweifel gezogen. Trotzdem hält Merkel an ihrer (falschen) Einschätzung fest. Sollte Maaßen nun gehen müssen, wäre das ein fatales Signal. Kritiker werden kaltgestellt. In Russland würde man sie ermorden, hier versetzt man sie in den Ruhestand. Getroffene Hunde bellen, und wenn man die Reaktionen der Politiker aus den Altparteien hört, dann wird ordentlich gebellt. Wer etwas Ahnung von Psychologie hat, der weiß, dass Maaßen recht hat. Die überzogenen, unsachlichen Reaktionen auf seine Äußerung sind Beleg genug.