Fr V-Leute ist der Hitlergru straffrei! Was heit das fr Chemnitz?

Wenn auch nur ein Teilnehmer einer Widerstands-Demo den Arm zum Hitler-Gru hebt, hat sich fr die Mainstream-Medien die GESAMTE Kundgebung diskreditiert. Egal, ob der Grer mit seinem Irrsinn die brigen Protestler reprsentiert oder nicht diese Frage wird nicht mehr gestellt. Seine Performance wird auf die gesamte Demo angewendet.



So auch bei den Auseinandersetzungen in Chemnitz: Die Medien melden Hitlergre. Mancher Zeuge benannte zwar nur eine nicht reprsentative kleine Gruppe von Provokateuren, aber das blieb ungehrt. Freilich ist mit einer Referenz an das NS-Mrder- und Verbrecherregime nicht zu spaen und das Verherrlichungsverbot hat seine Richtigkeit. Das Problem ist aber: Es gibt eine Gruppe, fr die das Verbot leider nicht gilt: Fr die V-Leute vom Verfassungsschutz!


Als der Bundestag 2015 eine Reform des Verfassungsschutzes unternahm, verriet der Mainstream-Sender N-TV: Als Konsequenz aus den NSU-Ermitttlungspannen beschliet der Bundestag eine Reform des Verfassungsschutzes. Zum ersten Mal werden konkrete Regeln fr den Einsatz von V-Leuten festgelegt: Die drfen zwar den Hitlergru zeigen, aber nicht gewaltttig werden.

Was das bedeutet, kann sich jeder ausmalen. V-Leute knnen mit diesem Freischein ffentlich besagte Straftat begehen und damit ihre Umgebung, ihre angeblichen Mitstreiter nazifizieren. Deshalb ist die Berichterstattung ber Hiltergre in Chemnitz mit uerster Vorsicht zu genieen. Die Polizei und die Bild-Zetung sucht nach insgesamt zehn Ttern. Die wichtigste Frage drfte deshalb lauten: Sind es V-Leute oder nicht?

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