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    Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF - Das Ende einer Kampagne

    Die begann - kurz gesagt - durch eine Überprüfung der Personalien der ZDF-Journalisten durch die Polizei, da auch eine Anzeige eines Teilnehmers der gefilmten Demonstration vorlag. Das ZDF-Team hatte ihm nämlich frontal ins Gesicht gefilmt, auch, nachdem er sich dies verbat.

    Der Mann, der Anzeige erstattete - das fand das ZDF-Team ziemlich schnell heraus - hat(te) einen Job beim LKA.

    Nun in zeitlicher Reihenfolge:

    1. Akt:

    Der Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich verbal heftig gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es so etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das löste scharfe Kritik aus.
    2. Akt - die Jagd beginnt:

    Barley schlägt nach Pegida-Doku Alarm

    Berlin/Trier - „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
    Barley bezog sich darauf, dass das umstrittene Vorgehen der Polizei gegen ein ZDF-Team in Dresden von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen ausgelöst worden war. ... „Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz“, betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist.
    Wie Sachsens CDU-geführtes Innenministerium zuvor mitgeteilt hatte, handelt es sich bei dem Demonstranten, der sich gegen die Filmaufnahmen wehrte, nach Angaben des Landeskriminalamts „um einen Tarifbeschäftigten des LKA“. Er sei zum Zeitpunkt des Geschehens nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub.

    „Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).
    ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als „klare Einschränkung der freien Berichterstattung“ bezeichnet.
    3. Akt - Nach Barley nun auch Özdemir:

    Özdemir macht Pegida-Demonstrant Ansage

    Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir fand in der „Welt“ für den Vorfall in Dresden deutliche Worte: „Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit.“ Er erwarte nun „endlich Klartext“ vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende Aufklärung in dem Fall angekündigt, aber auch getwittert: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“
    4. Akt - Der deutsche Journalistenverband DJV steigt mit ein:

    DJV fordert nach Vorfall bei Dresdner Pegida-Demo Konsequenzen

    Nach der Behinderung eines Kamerateams des ZDF bei einer Pegida-Demonstration hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) von der sächsischen Regierung Konsequenzen gefordert.
    5. Akt - Die Polizei wehrt sich

    DPolG weist nach Pegida-Vorfall Vorwürfe zurück

    Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Verdacht rechtsradikaler Tendenzen in der sächsischen Polizei zurückgewiesen. „Meine Botschaft ist klar: Sächsische Polizisten sind keine Rechtsradikalen“, sagte Landesvorsitzende Cathleen Martin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur
    6. Akt - Weitere Infos über den Demonstrationsteilnehmer werden veröffentlicht:

    LKA-Mitarbeiter als Gutachter tätig

    Der sächsische LKA-Mitarbeiter, der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Team verbal attackierte, ist für das sächsische Landeskriminalamt (LKA) laut einem Medienbericht als Gutachter tätig. Wie die Zeitung "Die Welt" am Donnerstag berichtete, schreibt er Gutachten für das Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität. Er trete für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf.
    7. Akt - Das Innenministerium reagiert:

    LKA-Mann aus Sachsen soll Urlaub unterbrechen

    Das Innenministerium Sachsens zieht erste Konsequenzen. Der sächsische LKA-Mitarbeiter, der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Team verbal attackierte, soll für eine Befragung seinen Urlaub unterbrechen. "Wir bitten ihn, den Urlaub zu unterbrechen, dass wir möglichst zeitnah mit ihm sprechen können", sagte Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag nach einer Sitzung des Innenausschusses im Dresdner Landtag zu dem Fall. Es gehe darum, "den Sachverhalt zu klären". Erst dann könne "über weitere Maßnahmen entschieden werden".
    8. Akt - SPD-Vize Stegner schaltet sich ein:

    Stegner mit Kritik an Polizei, Pegida und Kretschmer

    SPD-Vize Ralf Stegner übt im Fall des sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden Journalisten bedrängt hatte, scharfe Kritik.
    "Für mich ist völlig klar, wer als Mitarbeiter des LKA die Pressefreiheit angreift, hat in diesem Job nichts verloren. Pegida ist nicht das richtige Hobby für Angestellte des Staates. Er soll unser demokratisches Gemeinschaftswesen schützen. Für mich ist da mindestens ein Disziplinarverfahren fällig", sagte der Sozialdemokrat Merkur.de. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein Disziplinarverfahren. "Für mich gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen muss", sagte Kubicki am Donnerstag dem Portal Focus Online. Er erwarte, "dass ein Disziplinarverfahren gegen dies

    Stegner fehlt darüber hinaus auch das Verständnis für die „abwiegelnden Äußerungen“ von CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der hatte sich nach dem Vorfall hinter die Polizei gestellt. Stegner: "Das ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU in Sachsen solche Dinge duldet. Sie scheinen ja sogar damit zu sympathisieren. Die Union muss sich hinterfragen." Man wolle schließlich nicht die Standards von Donald Trump in den USA, der es sich zu eigen mache, die freie Presse als Feind zu betrachten.
    Das Verhalten der Polizei im ZDF-Bericht von "Frontal21" hält Stegner dazu für „völlig unangemessen und unangebracht. Es geht nicht, dass sie die Pegidioten auf diese Weise vor der Presse schützen wollen". Mehr dazu finden Sie hier*.
    9. Akt - Druck baut sich auf und eine Anzeige gegen einen ZDF-Kameramann, von der wir jetzt erst erfahren, wird zurückgezogen

    Bild
    berichtet, soll der Begleiter des Staatsbediensteten seine Anzeige gegen das TV-Team vom ZDF jetzt zurückgezogen haben. Der hatte dem ZDF-Kameramann Beleidigung vorgeworfen.


    Wie der Beitrag von „Frontal21“ dann aber zeigte, kam die Beleidigung („Du dicker Mann bist nicht unser Volk.“) von einem anderen Mann. Die Polizei nahm daraufhin seine Anzeige auf, wodurch sich die Dreharbeiten um 45 Minuten verzögerten.
    10. Akt - Nun schaltet sich auch Merkel ein:

    Merkel äußert sich erstmals

    Die von einem Pegida-Demonstranten in Dresden beanstandeten ZDF-Fernsehaufnahmen sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erlaubt gewesen. Wer auf eine Demonstration gehe, „muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag während eines Besuchs in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Sie bekenne sich ausdrücklich zur Pressefreiheit. Sie habe bei ihrem parallelen Besuch in Dresden von der Demonstration nichts gesehen.
    "Ich will mich da ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen", sagte Merkel. Jeder Demonstrationsteilnehmer müsse die Pressefreiheit berücksichtigen.



    Ein Teilnehmer der Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung hatte sich heftig gegen das Filmteam gewehrt und den ZDF-Reportern eine Straftat vorgeworfen, weil ihm „ins Gesicht“ gefilmt wurde. Am Mittwoch gaben die Behörden bekannt, dass es sich dabei um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts handelte. Der Mann löste eine 45 Minuten lange Polizeikontrolle gegen die Journalisten aus.
    11. Akt - Polizei bittet das ZDF zum Gespräch

    Gespräch zwischen ZDF-Mitarbeitern und Polizei in Dresden geplant

    Nach dem umstrittenen Vorgehen von Polizisten gegen ein ZDF-Team in Dresden wollen Mitarbeiter der Sendung „Frontal 21“ am Freitag zu einem Gespräch mit der Polizeiführung in Dresden zusammenkommen.
    Die Einladung dazu war von der Polizeidirektion Dresden ausgesprochen worden. Unklar war zunächst, ob sich beide Seiten im Anschluss zu Inhalt und Ergebnissen äußern.
    12. Akt - Özdemir legt auf Twitter nach:

    Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich via Twitter noch einmal klar zu dem Vorfall geäußert und die Wichtigkeit der Pressefreiheit deutlich gemacht. Zudem nimmt er Ministerpräsident Kretschmer in die Pflicht.
    13. Akt - MDR (ARD-Senderkette) veröffentlicht weitere Details über den Demonstrationsteilnehmer

    LKA-Mann hatte wohl Zugriff auf sensible Daten

    Wer ist eigentlich dieser LKA-Mann, der den ZDF-Kameramann dazu aufforderte, ihn nicht zu filmen und über den jetzt ganz Deutschland spricht? Offenbar hatte er als Buchprüfer für das LKA bei Ermittlungen in schwierigen und schweren Straftaten Einblick in sensible Akten. Das berichtet der MDR.
    So habe er wohl Zugriff auf Zentrale Ausländerregister gehabt und zudem auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO, in dem sämtliche Straftaten und Ermittlungsvorgänge erfasst werden.
    14. Akt - Die unmißverständliche Forderung an Seehofer, sich einzuschalten

    Jetzt auch Seehofer in der Kritik

    Nach dem umstrittenen Vorgehen von Polizisten gegen ein ZDF-Team in Dresden wollen sich Mitarbeiter der Sendung „Frontal 21“ am Freitag mit der Polizeiführung in Dresden treffen. Die Einladung dazu war von der Polizeidirektion Dresden ausgesprochen worden. Unklar war zunächst, ob sich beide Seiten im Anschluss zu Inhalt und Ergebnissen äußern werden.
    FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich einzuschalten. „Es ist unerhört, dass er sich noch nicht zu den Vorgängen in Sachsen geäußert hat. Daraus spricht auch eine Ratlosigkeit und Ohnmacht gegenüber den Vorgängen, die unverantwortlich ist“, sagte Kuhle der „HuffPost“ und sprach von einer „Entfremdung eines Teils unserer Sicherheitsbehörden vom Rechtsstaat und der grundgesetzlichen Ordnung“.
    15. Akt - Ehemaliger Grünen-Chef rückt sächsische Polizei in die rechtsradikale Ecke, in dem er behauptet, ein großer Teil von ihnen sei rechtsradikal

    Fast ein Drittel der Polizisten für rechts empfänglich?

    Der frühere sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek sieht fast ein Drittel der Polizisten im Freistaat als empfänglich an für rechtsnationale Parteien oder Pegida. „Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag). Das Festhalten des ZDF-Teams durch sächsische Polizisten sei kein Einzelfall. „Journalisten in Dresden berichten immer wieder, dass sie von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden.“
    16. Akt - ARD-Experte Pfeiffer setzt in den Tagesthemen zum Rundumschlag gegen die Polizei an


    ARD-Experte mit Rundumschlag in Tagesthemen

    Der Kriminologe Christian Pfeiffer sollte am Donnerstagabend für die ARD-Tagesthemen den Vorfall in Sachsen einordnen. Moderatorin Karen Miosga musste nur nach der „Verhältnismäßigkeit“ der Polizeiarbeit auf der Pegida-Demonstration fragen, da redete sich Pfeiffer schon in Rage.
    „Es hätte das Gegenteil passieren müssen. Da kommt ein pöbelnder Demonstrant auf sie zu und behauptet Unsinn. Es sei strafbar ihn zu filmen, dabei will er doch stehen für etwas als Demonstrant. Da darf er sich nicht beklagen, dass er dabei gefilmt wird. Hier hätte die Polizei ihn belehren müssen und sagen müssen: ‚Nein. Die machen sich nicht strafbar, die nehmen ihr Recht auf Pressefreiheit wahr. Das müssen Sie schon erdulden, Sie stehen nicht in ihrem Vorgarten.‘“
    Doch die Polizei habe stattdessen die Journalisten daran gehindert ihren Job nachzugehen. „Das geht gar nicht“, so Pfeiffer. Er freue sich zudem über den „klugen Kommentar der Kanzlerin, der sich drastisch davon unterscheidet, von dem Unsinn, was der Ministerpräsident Kretschmer von sich gegeben hat - ohne irgendwelche Fakten zu kennen.“
    CDU-Mann Kretschmer hatte sich hinter die Polizei gestellt.
    17. Akt - SPD-Chef gibt der CDU die Schuld

    SPD-Chef gibt CDU Mitschuld

    Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat dem Koalitionspartner CDU im Fall Dresden eine Mitverantwortung zugewiesen. "Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt", sagte der Landeswirtschaftsminister am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Von daher sind wir jetzt konfrontiert von den Auswirkungen auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte."
    18. Akt - Polizeigewerkschafter Wendt wehrt sich - die Überprüfung des ZDF-Teams sei verhältnismäßig gewesen und habe sich nur deshab in die Länge gezogen, weil das Fernsehteam nicht kooperierte

    Polizeigewerkschafter Wendt verteidigt Beamten

    Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat das Vorgehen der sächsischen Polizei in der Affäre um einen pöbelnden LKA-Mitarbeiter verteidigt. "Die Polizeibeamten haben sich korrekt verhalten", sagte Wendt der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitagausgabe). Die Überprüfung des Fernsehteams habe eine dreiviertel Stunde gedauert, weil die Journalisten und Kameraleute "das in die Länge gezogen und sich nicht kooperativ gezeigt haben".
    Zudem habe der Vorwurf einer Straftat im Raum gestanden. Wendt warnte vor einer Vorverurteilung. Es sei die Aufgabe des sächsischen Innenministers, aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.
    Der LKA-Mitarbeiter war am Donnerstag vergangener Woche während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden privat auf einer Demonstration von Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung unterwegs. Dabei griff er ein ZDF-Kamerateam verbal an. Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten.
    19. Akt - Ein weiterer Journalist sagt aus und behauptet, schon vor zwei Jahren sei die sächsische Polizei rechtsradikal gewesen und habe ihn behindert.

    Weiterer Journalist klagt Polizei an

    Ein weiterer Journalist beklagt einen Vorfall, bei dem die Aussage eines Polizisten fassungslos macht. Das NDR-Medienmagazin „Zapp“ beschäftigte sich diese Woche mit dem Umgang der sächsischen Polizei mit Journalisten. Auch Tobias Wolf, Redakteur bei der „Sächsischen Zeitung“ in Dresden, kommt in diesem Beitrag zu Wort. Er berichtet von einem Vorfall vor zwei Jahren.
    Damals gingen Rechte in einen Dresdner Vorort auf Journalisten los, die daraufhin die Polizei zu Hilfe riefen: „Als die Polizei mit einem halben Dutzend Beamten und drei Fahrzeugen vor Ort war, erklärte uns der Einsatzleiter: ‚Ihr seid ja die Lügenpresse. Pegida hat recht, ich schütze euch jetzt nur, weil ich eine Uniform anhabe‘“, berichtet Wolf. „Da wird einem schon mulmig“, sagt er. Die Situation sei schließlich unübersichtlich gewesen, dazu sei man körperlich bereits angegriffen worden. „Und dann bekommt man diese Antwort vom Polizei-Einsatzleiter.“
    20. Akt - Grüne fordern Nachschulung und bessere Ausbildung der Polizei:

    Grüne fordern bessere Ausbildung

    Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegen Journalisten in Dresden haben die Grünen in Sachsen eine bessere Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit Medienvertretern verlangt. Ein solcher Antrag solle bei der nächsten Parlamentssitzung gestellt werden, teilte die Landtagsfraktion am Freitag in Dresden mit. „Alle Grund- und Menschenrechte, zu denen die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung zählen, müssen der Polizei als Inhaberin des Gewaltmonopols in Fleisch und Blut übergehen“, erklärte Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Die Kenntnisse darüber dürfen nicht länger nur ein Bruchteil der Ausbildung sein. „Sie müssen, wie das Schießtraining, durch regelmäßige Fortbildung, Schulung und Information eingeübt und gefestigt werden.“
    Im Übrigen hat sich ein Experte zu Wort gemeldet, der die Kontrolle in Dresden in Ordnung findet: „Ich sehe in dem Verhalten der Polizisten keinen offensichtlichen Rechtsverstoß. Das Vorgehen war aus meiner Sicht im Rahmen des Zulässigen“, sagte der Professor an der Hamburger Akademie der Polizei, Rafael Behr, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn eine Strafanzeige vorliegt, müssen Polizisten die Identität der Beteiligten feststellen.“
    21. Akt - Bundesregierung fordert Konsequenzen

    Pegida-Vorfall für Bundesregierung Warnsignal

    Die Bundesregierung hält den Zwischenfall bei einer Anti-Merkel-Demonstration in Dresden für ein Warnsignal. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag in Berlin, die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Sie fügte hinzu: „Aber natürlich ist auch dieser Fall ein Signal für das Land. Wir dürfen da nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden.“
    22. Akt - vorerst letzter - die Polizei entschuldigt sich beim ZDF:

    Polizei Dresden entschuldigt sich beim ZDF

    Der Dresdner Polizeipräsident hat sich nach ZDF-Angaben für das Vorgehen von Polizisten gegen ein Team des Senders am Rande einer Pegida-Demonstration entschuldigt. Die Polizei habe eingeräumt, dass das ZDF-Team viel zu lange festgehalten worden sei, teilte der Sender nach einem Gespräch zwischen Vertretern des ZDF und dem Polizeipräsidenten am Freitag mit. Der Vorgang solle seitens der Polizei gründlich nachgearbeitet werden.
    https://www.merkur.de/politik/pegida...-10146814.html

    Nun müssen nur noch Köpfe rollen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF - Das Ende einer Kampagne

    ...zumindest der des LKA-Mitarbeiters. Was für eine Posse! Unfassbar . . !
    "...und dann gewinnst Du!"

  3. #3
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    AW: Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF - Das Ende einer Kampagne

    Es sind die Polizisten, die die Auswirkungen der schwachsinnigen Migrations-Politik der Linken hautnah erleben. Mich wundert es überhaupt nicht, dass ein großer Teil von ihnen "rechts" wählt. Leute wie Stegner leben in ihrer linken Traumwelt ohne Bezug zur Realität.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF - Das Ende einer Kampagne

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Es sind die Polizisten, die die Auswirkungen der schwachsinnigen Migrations-Politik der Linken hautnah erleben. Mich wundert es überhaupt nicht, dass ein großer Teil von ihnen "rechts" wählt. Leute wie Stegner leben in ihrer linken Traumwelt ohne Bezug zur Realität.
    Aber dennoch wählen unbeirrt viele weiter links oder grün.
    Das Dazulernen beschränkt sich auf eine Minderheit, die politisch kaum wirksam wird. Wir werden es in Bayern erleben, das es in der Hand hätte, die Lage entscheidend zu beeinflussen. In dem Wahn, der AfD ja keine Stimme geben zu dürfen, werden CSU-Wähler, Linke und Grüne eine unheilige, virtuelle Allianz eingehen.
    Denk ich an Deutschland bei der Nacht...
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  5. #5
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    AW: Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF - Das Ende einer Kampagne

    Ein Kommentar dazu:

    Den Sachsen von oben kommen…

    Der aktuelle Aufschrei um ein ZDF-Fernsehteam und einen Pegida-Anhänger, der für das Landeskriminalamt tätig ist, offenbart einmal mehr die Scheinheiligkeit der einschlägigen Medien und Politik im Kampf gegen angebliche rechte Umtriebe. Nicht nur, dass dem Pegida-Anhänger meines Erachtens trotz seines unhöflichen Auftretens zu Unrecht unterstellt wird, er habe das Fernsehteam gleich „verbal angegriffen“, wie es unter anderem der „Stern“ und das „ZDF“ behaupten. Auch das Gebaren der direkt und indirekt beteiligten Journalisten in Kombination mit dem Geltungsdrang einschlägiger Politiker zeigen, dass Demokratie und freie Meinungsäußerung in Deutschland gerne mal selektiv begriffen werden.

    Anders lässt sich nicht erklären, dass zum Beispiel Cem Özdemir glaubt, ein LKA-Mitarbeiter dürfe nur dann ein LKA-Mitarbeiter sein, wenn er die richtige, die grüne Perspektive auf Themen wie Integration, Islam und Massenzuwanderung vertritt. Wörtlich sagte der Grünen-Politiker, zum Beispiel zitiert von der Welt:

    „Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit“.

    Mit so einer Aussage stellt sich Özdemir – auch wenn ihm daran eigentlich nicht gelegen sein dürfte – zumindest verbal in eine Reihe mit jenen, die in Sachsen vor nicht allzu langer Zeit noch im Namen des Kampfes gegen den Faschismus abgehört, denunziert und Denkverbote verteilt haben. Im Vergleich dazu ist die Einmischung von Katarina Barley, die in Sachsen „besorgniserregende Vorgänge“ wittert, also quasi eine Verschwörung von rechts, geradezu harmlos, aber nicht weniger fragwürdig. Katarina Barley ist schließlich nicht irgendeine SPD-Politikerin im Wahlkampf, sondern die amtierende Bundesjustizministerin, von der man zu recht erwartet, dass sie sich nicht naiv, aber wenigstens schützend vor Polizei und Landeskriminalamt stellt und für eine faire Aufklärung des Sachverhalts eintritt.
    Einfach weiter drauf halten

    Es ist aber nicht nur die Politik, die in der Causa Frontal21 den demokratischen Verstand endgültig zu verlieren scheint. Auch die Journalisten selbst spielen in diesem Theater eine unschöne Rolle. Zum einen jene, die dabei waren.

    Wer sich das von der Frontal21-Redaktion mit viel Pathos auf Facebook veröffentlichte Videomaterial ansieht, sieht nämlich zweierlei: Einen Kameramann, der trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Gefilmten – ganz egal, ob erlaubt oder nicht – einfach weiter drauf hält, und ihn damit offenkundig provoziert. Und einen Reporter, der eingeschnappt gegen die anschließende polizeiliche Maßnahme mit der Begründung protestiert, er sei doch Journalist.

    Ein Reporter allerdings, der auf die irre Idee kommt, die Pressefreiheit verschaffe ihm – ähnlich einem Diplomaten – eine Immunität vor Polizei und Gesetz und stelle ihn obendrein über die Menschen, über die er berichtet, der gehört vielleicht nicht als Journalist auf die Straße, denn er leidet offenbar unter Größenwahn.

    Zum anderen wären da noch jene Journalisten, die nicht dabei waren, aber sich dennoch in der Lage sehen, die Situationen allumfassend zu umreißen. Ein SWR3-Redakteur zum Beispiel fragt auf der Homepage des Senders ganz unverblümt:

    „Sehen sich die Beamten eher als Beschützer der Demokratie – oder als Helfer von Pegida, AfD & Co?".

    Dass sich beides nicht nur nicht ausschließt, sondern in bestimmten Situationen sogar gegenseitig bedingt, kommt ihm dabei nicht in den Sinn. Deshalb an dieser Stelle eine kleine Erinnerung: Demokratische Grundrechte gelten für Pegida-Anhänger und AfD-Wähler genauso wie für Cem Özdemir.

    Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ben Krischkes Blog.

    https://www.achgut.com/artikel/den_s...on_oben_kommen
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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