Scholz will Beiträge und Steuern für stabile Rente erhöhen

Rund eine Billion Euro wird dem deutschen Steuerzahler die katastrophale Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kosten. Geld, das man für ein stabiles Rentenniveau hätte gut gebrauchen können. Nun aber soll der Steuerzahler, der sowieso schon über ein halbes Jahr für den „Staat“ arbeitet, noch tiefer in die Tasche greifen:


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist dazu bereit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus die Beiträge zur Alterssicherung und die Steuern kräftig zu erhöhen. Ein höheres Renteneintrittsalter lehnt er dagegen ab. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.


In Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die Steuern müssten erhöht werden, um den steigenden Rentenzuschuss aus der Bundeskasse zu finanzieren. Im Haus von Minister Scholz kursieren dazu schon konkrete Vorschläge. So könnte der bereits beschlossene Abbau des Solidaritätszuschlags wieder rückgängig gemacht werden.


Er hat ein Aufkommen von insgesamt rund 20 Milliarden Euro. Dieses Geld könnte ab 2025 in das Alterssicherungssystem fließen. Denkbar ist nach den Überlegungen auch eine höhere Mehrwertsteuer.
Jeder Prozentpunkt zusätzlich bringt dem Fiskus bis zu zwölf Milliarden Euro an Mehreinnahmen.

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