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Grüne wollen das aktive und passive Wahlrecht für Flüchtlinge und das Wahlalter auf 14 Jahre senken
Können sie die paar Jahre nicht warten, bis die deutschen Staatsbürgerschaften verteilt sind? Gerade bei Flüchtlingen besteht ja - so offizielle Erhebungen - ein besonderes Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft, Doppelstaatsbürgerschaften natürlich nicht ausgeschlossen. Aber die behindern ja nicht das Wahlrecht in Deutschland.
Grüne wollen Wahlalter auf 14 Jahre senken
Derzeit liegt das Wahlalter in Sachsen-Anhalt bei Kommunalwahlen bei 16 Jahren, bei Landtagswahlen bei 18 Jahren. Der Vorschlag der Grünen ist der bislang weitestgehende in der politischen Debatte im Land. Um das Wahlalter herabzusetzen, ist eine Änderung der Landesverfassung erforderlich. Dies ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags möglich.
Die Grünen plädieren zudem dafür, Geflüchteten, EU-Ausländern und Migranten in Zukunft das aktive und passive Wahlrecht zu ermöglichen. Auch dafür müsste die Verfassung geändert werden. Die bisherige Regelung beschränkt das Wahlrecht auf Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Lüddemann sagte, die Debatte um eine moderne Landesverfassung solle im 1. Halbjahr 2019 geführt werden...
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, sie begrüße, dass die Grünen weitere Vorschläge einbrächten. Bei der SPD sei Beschlusslage, das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Das kommunale Wahlrecht solle auch für ausländische Bürger von außerhalb der EU geöffnet werden.
https://www.volksstimme.de/sachsen-a...4-jahre-senkenEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Grüne wollen das aktive und passive Wahlrecht für Flüchtlinge und das Wahlalter auf 14 Jahre senken
Da das Wahlverhalten der Grünen-Wähler ohnehin pubertäre Züge hat, ist dieser Vorstoß durchaus verständlich.
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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AW: Grüne wollen das aktive und passive Wahlrecht für Flüchtlinge und das Wahlalter auf 14 Jahre senken
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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25.08.2018, 09:21 #4
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AW: Grüne wollen das aktive und passive Wahlrecht für Flüchtlinge und das Wahlalter auf 14 Jahre senken
Verständliche Forderungen aus Sicht der Grünen und Roten. Da sie bei den meisten, vernünftig gebliebenen Deutschen kein Land mehr sehen, will man sich eben ein neues Wahlvieh züchten, das pflegeleichter, sprich, leichter beeinflussbar, oder schlicht gesagt, einfach nur dümmer ist. Und das Schlimme daran ist, dass dieser perfide Plan wahrscheinlich sogar noch aufgehen wird, wenn sie massenweise Staatsbürgerschaften herschenken, bzw. die hier schon geborenen Blagen die Volljährigkeit erreicht haben werden. Schicht im Schacht wird hier so um 2030 sein, vermute ich.
"...und dann gewinnst Du!"
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25.08.2018, 10:42 #5
AW: Grüne wollen das aktive und passive Wahlrecht für Flüchtlinge und das Wahlalter auf 14 Jahre senken
Durch Zuwanderung die deutsche Gesellschaft im Sinne der Grünen zu verändern, ist schon lange erklärte Politik dieser Partei. Es ist allerdings ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass stockkonservative Zuwanderer eine Partei wählen, deren Parteiprogramm für alles das steht, was sie ablehnen.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Grüne wollen das aktive und passive Wahlrecht für Flüchtlinge und das Wahlalter auf 14 Jahre senken
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