Können sie die paar Jahre nicht warten, bis die deutschen Staatsbürgerschaften verteilt sind? Gerade bei Flüchtlingen besteht ja - so offizielle Erhebungen - ein besonderes Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft, Doppelstaatsbürgerschaften natürlich nicht ausgeschlossen. Aber die behindern ja nicht das Wahlrecht in Deutschland.

Grüne wollen Wahlalter auf 14 Jahre senken

Derzeit liegt das Wahlalter in Sachsen-Anhalt bei Kommunalwahlen bei 16 Jahren, bei Landtagswahlen bei 18 Jahren. Der Vorschlag der Grünen ist der bislang weitestgehende in der politischen Debatte im Land. Um das Wahlalter herabzusetzen, ist eine Änderung der Landesverfassung erforderlich. Dies ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags möglich.


Die Grünen plädieren zudem dafür, Geflüchteten, EU-Ausländern und Migranten in Zukunft das aktive und passive Wahlrecht zu ermöglichen. Auch dafür müsste die Verfassung geändert werden. Die bisherige Regelung beschränkt das Wahlrecht auf Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Lüddemann sagte, die Debatte um eine moderne Landesverfassung solle im 1. Halbjahr 2019 geführt werden...

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, sie begrüße, dass die Grünen weitere Vorschläge einbrächten. Bei der SPD sei Beschlusslage, das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Das kommunale Wahlrecht solle auch für ausländische Bürger von außerhalb der EU geöffnet werden.

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