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    Flüchtlingsabkommen mit Spanien wirkungslos: Kein einziger Flüchtling betroffen

    Kein einziger Flüchtling ist von der Abmachung betroffen, denn das Abkommen mit Spanien gilt nur mit der weiteren Einschränkung, dass die Flüchtlinge anschließend die deutsch-österreichische Grenze überqueren und keine andere

    (also nicht über Osteuropa/Tschechien, Polen, nicht über die Schweiz, nicht über Frankreich und nicht über Belgien und die Niederlande und nicht über Dänemark kommen, nein, sie müssen exklusiv die deutsch-österreichische Grenze überquert haben)

    Flüchtlingsabkommen mit Spanien nahezu wirkungslos

    „Flüchtlinge können binnen 48 Stunden abgeschoben werden“, hatte Innenminister Seehofer über den Deal mit Spanien verkündet. Doch laut offiziellen Zahlen wäre in den vergangenen zwei Monaten kein Flüchtling davon betroffen gewesen.




    ...

    Noch deutlichere Zahlen lassen sich einem „Handelsblatt“-Bericht entnehmen. Demnach wäre in den vergangenen zwei Monaten kein einziger Flüchtling von der Abmachung betroffen gewesen.

    Seither wurden „insgesamt acht Personen mit aus einem spanischen Verfahren herrührenden Eurodac-Treffer der Kategorie 1 bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland festgestellt“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung.
    Das Problem: Allerdings sei kein einziger davon an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt worden, auf die sich das Flüchtlingsabkommen mit Spanien beschränkt.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...rkungslos.html

    Im neuen Deutschland unter Merkels Führung ist es schon zur gelebten Tradition geworden, Gesetze zu erlassen, die keine Anwendung finden und Bestimmungen, die wirkungslos bleiben und Abkommen, die niemanden betreffen.

    Es werden nur noch Schlagzeilen produziert.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Flüchtlingsabkommen mit Spanien wirkungslos: Kein einziger Flüchtling betroffen

    Warum sollte sich Spanien auf irgendetwas einlassen, was dem Land zum Nachteil gereicht? So masochistisch sind lediglich die Deutschen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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