100 Tage nach Razzia Flüchtlinge in Ellwangen entziehen sich weiterhin Rückführungen

[Turmfalke]

100 Tage nach Razzia Flüchtlinge in Ellwangen entziehen sich weiterhin Rückführungen

Rund 100 Tage nach der Großrazzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen in Baden-Württemberg hat die Polizei immer noch Probleme, dort ausreisepflichtige Flüchtlinge abzuholen. Aktiven Widerstand habe es seit dem Einsatz von mehreren Hundert Beamten am 3. Mai nicht mehr gegeben, hieß es zwar bei der Polizei. Jedoch sei nach wie vor im Schnitt nur einer von fünf Versuchen erfolgreich, Flüchtlinge für Rückführungen abzuholen, sagte der Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung (Lea), Berthold Weiß, der Deutschen Presse-Agentur.

Informationen verbreiten sich schnell

Als Grund gaben befragte Flüchtlinge sowie Mitarbeiter humanitärer Organisationen an, vor allem afrikanische Bewohner der Lea würden sich verstecken, sobald die Polizei anrücke. Einige würden im Freien schlafen, andere würden ihre Zimmer tauschen, um nicht anhand des Belegungsplans gefunden werden zu können. Es gebe in der Lea – ähnlich wie in vergleichbaren Einrichtungen – ein „bewohnerinternes Alarmierungssystem“ samt Nachtwachen, hieß es.

Die zunächst gescheiterte Abschiebung eines Asylbewerbers aus Westafrika Ende April hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Polizisten sahen sich nach Angaben der Polizei durch eine Menge von rund 150 Flüchtlingen bedroht und zogen sich zurück. ..

https://www.berliner-zeitung.de/poli...ungen-31088948

[Cherusker]

Die feindliche Übernahme ist auf dem „besten" Weg, ein „Erfolg" zu werden.
Aber die es zu verantworten hätten, wollen es nicht wahrhaben.

[Turmfalke]

Sie nehmen es billigend in Kauf, sie fördern es, sie befürworten es teilweise. Alles in allem gibt es keinen Politiker einer tradionellen deutschen Partei, der ernsthaft gewillt ist, diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Im "besten Fall" wird nur für eine Schlagzeile gesorgt, die sich gut anhört, aber nichts bewirkt und auch nichts bewirken soll.

Das ist keine Politik für das Volk, aber in diesem Kategorien denken die Politiker nicht mehr. Die größte Führerin aller Zeiten erklärte vor kurzem noch, es gehöre jeder zum Volk, der in Deutschland lebe und sie spricht auch nicht von dem Volk, ja noch nicht einmal von der Bevölkerung, sondern neuerdings nur noch von den Menschen in Deutschland. Ihre Verpflichtung sucht sie sich selber aus und sie kann auch ein wenig von ihrem Amtseid variieren, ihre Wählerstimmen möchte sie zukünftig vielleicht in anderen Ländern rekrutieren oder von den Angehörigen anderer Länder. Vielleicht hilft eine Verfassungsänderung
(die gibt es im Beamtenrecht ja schon längst durch einen Zusatz, der besagt, dass auch ein EU-Ausländer ohne deutschen Paß Beamter werden kann, wenn das Land und der Staat dies befürwortet, beispielsweise wenn schon viele andere Ausländer seines Sprachraums oder seiner Nation in Deutschand leben)
oder der deutsche Paß im Schnellverfahren (selbstverständlich als Doppelpass vergeben) oder eben - und dies ist in unseren Zeiten sehr beliebt - irgendwelche Zusätze zu Regelungen und Gesetzen und Bestimmungen oder die Schaffung von Ausnahmetatbeständen, die man am besten so formuliert, dass sie auf die Mehrheit und den Regelfall Anwendung finden.

[Cherusker]

Das ist keine Politik für das Volk, aber in diesem Kategorien denken die Politiker nicht mehr.

Man sollte die Dinge beim richtigen Namen nennen. Was hier stattfindet, ist Landes- und Volksverrat der schlimmsten Sorte.
Wer dennoch glaubt, die dafür verantwortlichen „Volks"-Parteien weiter unterstützen und wählen zu müssen, gehört ebenfalls in die Kategorie der Landes- und Volksverräter.

[Turmfalke]

Kann man das Land und das Volk verraten, wenn es das Volk doch gar nicht mehr im Sprachgebrauch gibt und die führende Politikerin sich nicht mehr dem Volk, sondern nur noch beliebigen Menschen, die sich hier aufhalten verpflichtet fühlt?

Angela Merkel:

Angela Merkel „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“

https://www.welt.de/politik/deutschl...ande-lebt.html

Das ist übrigens das einzige Mal, dass Merkel das Wort Volk in den Mund nahm. Sie sah sich hier nur aufgrund der Opposition dazu genötigt.

[Cherusker]

Ich bezweifle, ob sich Politiker wirklich irgend jemandem verpflichtet fühlen.
Ausnahmen sind wohl nur diejenigen, die der politischen Karriere dienlich sind. Sobald sie ihre Aufgabe als Sprosse der Erfolgsleiter erfüllt haben, dürfte es auch mit der Verpflichtung geringer werden; es sei denn, der andere wüßte etwas von gewissen „Leichen im Keller" des Politikers. So etwas soll es ja geben.

[Realist59]

Wenn einem Antragsteller kein Asyl gewährt wird, müssen sämtliche finanziellen Leistungen gestoppt werden. Es kann doch nicht sein, dass selbst jene, die polizeilich gesucht werden, immer noch Geld erhalten.