• Um Mitternacht ist ein Ultimatum zur Rückholung des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders Sami A. abgelaufen.
  • Die Stadt Bochum muss deswegen ein Zwangsgeld von 10 000 Euro an den deutschen Staat zahlen.
  • Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens hat eine Beschwerde der Stadt gegen das Ultimatum abgewiesen.
Um Mitternacht war ein Ultimatum zur Rückholung von Sami A. abgelaufen. Die Stadt Bochum hatte zuvor noch versucht, die Zahlung des Zwangsgeldes abzuwenden und beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens Beschwerde eingelegt. Diese wurde aber am Dienstagabend abgewiesen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/...chum-1.4077440

Anschließend: Warum nicht jede Adoption sinnvoll ist:

Leck mich, Gericht

Wenn Behörden wie im Fall Sami A. nicht tun, was Gerichte anordnen, lässt sich das nicht mit "gesundem Menschenverstand" rechtfertigen. Es ist Sabotage des Rechtsstaats - und ein Alarmzeichen. Kommentar von Heribert Prantl mehr...