Gericht droht mit 10.000 Euro Strafe: Bochum soll Sami A. zurückholen

[Turmfalke]

Im Streit um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. setzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Ausländerbehörde in Bochum eine Frist zur Rückholung des Tunesiers. Die Behörde habe bislang "nichts Substanzielles unternommen", um Sami A. zurückzuholen, kritisierte das Gericht in seinem Beschluss.

Es drohte der Stadt auf Antrag des Tunesiers ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an, sollte Sami A. bis spätestens nächsten Dienstag nicht zurückgeholt werden.

Sami A. zurückzuholen, dürfte aber problematisch werden. Tunesien will ihn nämlich nicht wieder zurückschicken, wie Vertreter mehrfach betont hatten. Als Grund nennt etwa die tunesische Justiz, dass Sami A. womöglich eine Anklage wegen Terrorismus in seinem Heimatland bevorstehe. Gegen den Beschuldigten werde, wenn es zu einer solchen Anklage komme, in Tunesien verhandelt, sagte Sofian Sliti, Sprecher der Anti-Terror-Justizbehörde. "Es gibt keine Möglichkeit, ihn in irgendein anderes Land abzuschieben." Dafür gebe es keine Grundlage.

https://www.t-online.de/nachrichten/...ueckholen.html

[Realist59]

Der betreffende Richter hat anscheinend eine Vollmeise.

[Narima]

Also ich würde ja lieber einmalig 10.000 Euro als Stadt zahlen - kommt billiger als jahrelang jeden Monat Geld abzudrücken...

[Clark]

Den Vertretern der tunesischen Behörden wird wohl langsam auch der Kopf weh tun, so oft, wie sie sich daran langen müssen, angesichts des deutschen Eifers, einen Massenmörder und Christenhasser wieder ins Land holen zu wollen.
Ich glaube, der größte Teil des Auslands denkt mittlerweile, dass die Deutschen verrückt geworden seien, und da hat er wohl nicht einmal unrecht!

[Ludwig]

Also ich würde ja lieber einmalig 10.000 Euro als Stadt zahlen - kommt billiger als jahrelang jeden Monat Geld abzudrücken...

Das ging mir auch durch den Kopf. Unterm Strich scheint das Angebot ein richtiges Schnäppchen zu sein.
Wir holen freiwillig Gefährder zurück nach Deutschland? Wieso laden wir nicht gleich IS Mitglieder nach Deutschland ein...

[Narima]

>Wieso laden wir nicht gleich IS Mitglieder nach Deutschland ein...

Tun wir das nicht schon ?


Denen droht doch im Land wo sie ihre Verbrechen begonnen haben die Todesstrafe - somit brauchen die doch Asyl weil der Staat sie als Verbrecher verfolgt ....

Die Piraten haben doch auch Asyl bekommen. Und die kleinen Nachwuchspiraten sind zur Tatzeit wo sie folterten süße 13 Jahre alt gewesen - also noch strafunmündig - die müssen auch wenn sie "Erwachsenentaten" begangen haben, unbedingt mir einem "DuDuDu" und erhobenem Zeigefinger Asyl bekommen...

Ich bin durchwegs der Meinung daß Jugendstrafen Sinn machen: es muß nicht ein jugendlicher Depp der einen Kaugummi geklaut hat wegen Diebstahl genauso bestraft werden wie ein Erwachsener.
ABER: ich bin der Meinung: wer als "Kind" Sachen verübt die auch einem Kind klar sind daß man das nicht tut - der sollte auch nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden - also für Mord, Raub (also Diebstahl unter Gewaltanwendung) und Vergewaltigung - ebenso für Folter.

Wer schonmal ein IS Propagandavideo gesehen hat wie 5 Jährige "Kuffars" umbringen, den gruselts...Da muß natürlich unterschieden werden: wenn die das nicht gemacht hätten, hätte es sicherlich auch ihr Todesurteil bedeutet. Wer aber freiwillig sowas macht, der gehört bestraft -auch wenns noch ein "Kind" laut Alter ist - was ja auch immer fraglich ist , ob es stimmt...

Wenn ich täglich lese wie angebliche "Kinder" rauben, morden, vergewaltigen : dann muß hier m.E. dringend entweder was an der Strafrechtlichen Altersschwelle gedreht werden oder bei den Delikten nachgebessert werden die dann je nach Vorfall dann mit "DuDuDu" auskommen oder eben hart bestrafen.

Klaut ein Bub 13 Jahre 3 mal einen Kaugummi den er sich in den Mund steckt - ok, Wiederholungstäter - soll Konsequenzen erfahren damit er lernt zwischen "mein" und " Dein" zu unterscheiden und zu respektieren was anderer Leute Eigentum ist.
Raubt ein Bub 13 Jahre unter Gewaltanwendung: sollte er UMGEHEND weggesperrt werden. Der Bub muß lernen daß man das nicht tut.


I

[Ludwig]

>Wieso laden wir nicht gleich IS Mitglieder nach Deutschland ein...

Tun wir das nicht schon ?

Mit "Einladen" meinte ich eher aktiv diese potenziellen Neubürger zu umwerben. Momentan wird ja eher jeder aufgenommen, der es irgendwie über die Grenze geschafft hat.

[Realist59]

Inzwischen ist Sami A. in Tunesien auf freiem Fuß. Allerdings hat er keine gültigen Papiere und ist somit nicht "Reisefertig" um nach Doofland zurückzukehren. Das Gericht in Gelsenkirchen hatte eine Abschiebung nach Tunesien aus dem Grund verboten, weil Sami A. dort Folter droht. Folter? Was für ein Blödsinn! Er ist nicht einmal im Gefängnis.