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    Wie funktioniert es, wenn der deutsche Staat die Asylgesetzgebung aushebelt

    Am ehesten natürlich über Resettlement, denn das ist eine Größe, die die Kanzlerin Merkel demnächst ausbauen möchte. Resettlement bedeutet, Menschen von außerhalb nach Deutschland zum Zwecke der dauerhaften Ansiedlung zu bringen, ohne Asylverfahren, ohne Leistungen aus dem AsylBG, gleich mit vollem Sozialleistungsanspruch plus Wohnung und zusätzlicher Hilfen, von denen der Deutsche wenig erfährt, wie überhaupt über das ganze Resettlement-Programm nicht, das seinerzeit als Pilotprojekt von linken Organisationen in NRW aus der Taufe geholt wurde (Save me Aachen etc.). Die Resettlement-Flüchtlinge werden eingeflogen und bekommen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland.

    Ausgewählt werden sie bereits im Heimatland oder auf Zwischenstationen, durchaus aber auch mal durch einen Kommissar aus den eigenen Reihen, der an die Haustür des Eigenheimes klopft (eine der ersten Geschichte, die damals beispielhaft von Save me selber geschildert wurden, war der Fall einer verwitweten Hausfrau aus einem orientalischen Land, welches, habe ich leider vergessen, die anschließend mit ihren Kindern nach Deutschland ausfliegen durfte und in Aachen eine Wohnung und viele zusätzliche Hilfen bekam).

    Inzwischen ist das Resettlement-Programm ausgedehnt worden und eines der Lieblingsprojekte von Angela Merkel, die dieses Programm zukünftig stark ausbauen möchte. Der Türkei-Deal wird über Resettlement abgehandelt, d.h. keiner der Flüchtlinge aus der Türkei, die nach Deutschland ausgeflogen werden, durchläuft ein Asylverfahren und erhält Leistungen aus dem AsylBG und taucht damit natürlich auch in keiner Statistik auf.

    Und es gibt noch eine Einwanderungsschiene, nämlich die Aufnahme aus humanitären Gründen, die wie Resettlement ebenso am Asylverfahren und dem AsylBG vorbeiläuft und statistisch damit nicht erfasst wird.

    Obwohl das so ist, gibt es ja angebliche Obergrenzen von soundsoviel Menschen pro Jahr, die in den Genuß dieser Verfahren gelangen bzw. Aufnahme in Deutschland finden. Wobei man hier natürlich hoffen muss, dass die Länder und die Einladenden in Deutschland auch Strichlisten führen, um die Obergrenze nicht zu überschreiten.

    Da es eine Obergrenze gibt, erstaunen die Spontaneinladungen unserer Regierenden immer wieder. Weder erfahren wir, wie und über welches Arrangement die Eingeladenen ins Land kommen, noch, wie das Verfahren abläuft oder der Bürger behumpst (betrogen) wird. Die Presse hat kein Interesse daran.

    Nun also wurden mal eben so von Heiko Maas mindestens 50 Syrer (die vermutlicherweise sogar Islamisten sind und an Kampfhandlungen beteiligt waren) mitsamt ihren Familien (also einige hundert Syrer) nach Deutschland eingeladen. Wie geht das? Werden sie unter Umgehung des Asylrechts ins Land geflogen und Herr Maas organisiert hiermit eine illegale, strafbare Handlung und engagiert sich als Schlepperboss? Wenn das so wäre, würden die Syrer mit ihren Familien hier in Deutschland, nachdem sie illegal am Flughafen gelandet sind, einen Asylantrag stellen. Der könnte aber abschlägig beschieden werden und damit wäre die Einladung von Herrn Maas hin.
    Also kommen sie vielleicht über Resettlement? Wenn dem so ist, wer hat die Syrer ausgewählt? Herr Maas? Hat er auch nachgeschaut, ob die mehren hundert Syrer in das angeblich zahlenmäßig so bescheidene Resettlement-Programm passen und die Voraussetzungen erfüllen? Immerhin haben wir schon Ende Juli und die Obergrenze für dieses Jahr müßte eigentlich schon erreicht sein.

    Wie funktionieren solche Einladungen und inwieweit bewegen sie sich überhaupt auf dem Boden der Rechtsordnung und der Gesetze? Statt investigativ ständig dem Herrn Trump hinterherzurennen, könnte man hier durchaus einmal im eigenen Lande recherchieren.

    Hier der Artikel:

    Heute Nacht entschieden: Deutschland nimmt zahlreiche syrische Kämpfer auf

    Deutschland holt zahlreiche syrische Kämpfer und deren Familien jetzt nach Deutschland. Das hat die Bundesregierung spontan zugesagt, nachdem die israelische Armee heute Nacht 800 in militärische Bedrängnis geratene Weißhelm-Soldaten evakuiert und nach Jordanien gebracht hatte. Doch die Rolle der „White Helmets“ ist umstritten. Nach offizieller westlicher Lesart sind sie humanitäre Freiheitskämpfer gegen Präsident Baschar al-Assad. Doch es werden immer wieder Stimmen laut, die sie als Dschihadisten und IS-nahe Terroristen bezeichnen – Jouwatch berichtete.



    Als es um darum ging, die Anti-Assad-Soldaten aufzunehmen, hat die Bundesregierung sofort den Finger gehoben. Innerhalb der nächsten drei Monate sollen sie hier sein. Auch Großbritannien und Kanada holen einen Teil der kampferprobten Syrer und deren Familien zu sich. Die Weißhelme, die in Syrien eindeutig Kriegspartei sind, werden in westlichen Medien meist als „Hilfsorganisation“ bezeichnet – die „Bild“-Zeitung nennt sie heute „Helden, die Opfer aus Kriegstrümmern graben“. Und die US-Regierung, die Assad stürzen möchte, behauptet, die Weißhelme hätten 100.000 Menschen im Bürgerkrieg gerettet. Erst im Juni überwies sie 6,6 Millionen Dollar an die Truppe.




    Dem schloss sich jetzt Außenminister Heiko Maas an: „Die Weißhelme haben seit Beginn des Syrien-Konflikts mehr als 100.000 Menschen gerettet“, sagte Maas der „Bild“ (Montag-Ausgabe). „Mehr als 250 von ihnen haben ihren Mut und ihre Mitmenschlichkeit mit dem Leben, viele mehr mit ihrer Gesundheit bezahlt. Ihr Einsatz verdient Bewunderung und jeden Respekt, und wir haben ihn aus Überzeugung unterstützt.“ Mit dem Vormarsch des Regimes drohe vielen Weißhelmen nun Gefahr für Leib und Leben. Es sei daher ein Gebot der Menschlichkeit, dass „viele dieser mutigen Ersthelfer nun Schutz und Zuflucht finden, einige davon auch in Deutschland“, so Maas. Er spricht davon, dass 50 von ihnen nach Deutschland kämen.



    Der Rockstar und frühere Pink-Floyd-Sänger Roger Waters kritisierte dagegen kürzlich die Verglorifizierung der Weißhelme scharf. Er nannte sie eine „Fake-Organisation“, deren Angehörige in Wirklichkeit „Terroristen und Djihadisten“ seien. Gegenüber „Jouwatch“ sagte der bekannte syrische Blogger und Musiker Treka Zn heute Ähnliches: „Die Weißhelme sind eine terroristische Gruppe, die vor der Kamera so tun, als seien sie Humanisten. Aber in Wirklichkeit sind es Terroristen, die an der Seite des IS und von El Nusra kämpfen.“ Beides sind islamische Terrororganisationen. Zumindest einige sogenannte Hilfsaktionen sind eindeutig inszeniert, wie dieses Video belegt (ab Minute 0:51)


    Die Lage ist also unübersichtlich. Niemand weiß genau, was die Weißhelme im Schilde führen. Eines ist sicher: Die Männer sind kampferprobt und durch ihre Erlebnisse im syrischen Bürgerkrieg geprägt. Und mit „traumatisierten“ Männern hat Deutschland inzwischen nicht nur positive Erfahrungen gemacht, um es vorsichtig auszudrücken.


    Nun kommen also hunderte von ihnen hierher und verstärken eine teils radikalisierte syrische Community. Bleibt die Frage, warum sie nicht in Jordanien oder gar Israel bleiben können. Die Netanjahu-Regierung möchte diese Männer offenbar keinesfalls im Land haben. Sie stellt sich zwar auf die Seite der Weißhelme, weil diese, so Treka Zn zu „Jouwatch“, gegen Assad kämpften. Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Doch das Risiko, diese Freunde selbst aufzunehmen, schätzt der jüdische Staat aber offenbar als zu groß ein.

    https://www.journalistenwatch.com/20...t-deutschland/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Wie funktioniert es, wenn der deutsche Staat die Asylgesetzgebung aushebelt

    Man kann es nur immer wiederholen: „Die dümmsten Kälber...". Das gilt übrigens auch für das offizielle Wahlverhalten.
    „Brot und Spiele", Event und Feuerwerk, was will der „User" dieses Staates mehr!
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Wie funktioniert es, wenn der deutsche Staat die Asylgesetzgebung aushebelt

    Was für ein Wahnsinn! Israel hat die Gruppe nach Jordanien geleitet, dort holen die Gutmenschen diese Mörder und Terroristen ab. Israel selbst nimmt keine Syrer auf. Saudi-Arabien als Nachbar hätte diese "Weißhelme" locker aufnehmen können, hat es aber gelassen. Merkel und Konsorten wollen wieder als Humanisten glänzen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Wie funktioniert es, wenn der deutsche Staat die Asylgesetzgebung aushebelt

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Was für ein Wahnsinn! Israel hat die Gruppe nach Jordanien geleitet, dort holen die Gutmenschen diese Mörder und Terroristen ab. Israel selbst nimmt keine Syrer auf. Saudi-Arabien als Nachbar hätte diese "Weißhelme" locker aufnehmen können, hat es aber gelassen. Merkel und Konsorten wollen wieder als Humanisten glänzen.
    Die Kolleteralschäden bei den Deutschen werden von höchster Stelle gebilligt.
    (Ich habe mir an dieser Stelle überlegt, ob ich von dem deutschen Volk oder der deutschen Bevölkerung sprechen soll, aber dann fiel mir wieder die Pressekonferenz mit Merkel ein, der ich nebenbei lauschte. Und da gab es eine Passage, in der sie eigentlich von Volk oder Bevölkerung wenigstens hätte sprechen müssen, aber sie verlegte sich auf das noch viel unverbindlichere "Menschen in Deutschland". Dabei ging es um die Wahlberechtigten und nicht etwa die, die hier in Deutschland zahlreich ankommen oder ohne Staatsbürgerschaft schon länger hier leben und sich durchaus ihren Heimatländern oder göttlichen Gesetzen verbunden fühlen und weniger dem Land Deutschland und seiner Zukunft)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  5. #5
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    AW: Wie funktioniert es, wenn der deutsche Staat die Asylgesetzgebung aushebelt

    Von PI übernommen



    Weisshelme - vielfach als Dschihadisten entlarvt.
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