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    Sven Wolf( SPD-Vize NRW) stellt Strafanzeige gegen Seehofer wegen Abschiebung von Sami A.

    Osama-Scherge Sami A.: Wegen Abschiebung – Strafanzeige gegen Innenminister Seehofer

    Die Abschiebe-Posse um den am Freitag nach Tunesien ausgeflogenen Gefährder Sami A. (42) wird immer grotesker.
    Nachdem er entgegen eines Gerichtsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit einer Sondermaschine aus Düsseldorf abgeschoben wurde, hat am späten Freitagabend das selbe Gericht seine Rückführung aus Tunesien verlangt. Nach unseren Informationen, denkt Tunesien aber vorerst nicht daran, ihn wieder abholen zu lassen.
    Die Tunesier führen seit Januar 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts gegen Sami A., er soll in Tunesien sogar zur Fahndung ausgeschrieben gewesen sein.
    Strafanzeige gegen Horst Seehofer

    Der SPD-Fraktions-Vize im Düsseldorfer Landtag, Sven Wolf, hat gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin Strafantrag gestellt.

    Wolf am Samstag auf Nachfrage: „Ich habe am Freitag meine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Berlin eingereicht. Gefährder müssen raus, aber nicht über einen Rechtsbruch. Seehofer missachtet Gerichtsentscheidungen, um sich zu profilieren.“

    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...fer/ar-AAA3FBZ
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Sven Wolf( SPD-Vize NRW) stellt Strafanzeige gegen Seehofer wegen Abschiebung von Sami A.

    Unsinnige Strafanzeigen belasten das Rechtssystem zusätzlich.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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