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    Lgt Merkel? Tschechien dementiert angebliche Zusage fr schnellere Flchtlings-Rckfhrungen - Ungarn ebenso

    Tschechien dementiert angebliche Zusage fr schnellere Flchtlings-Rckfhrungen

    Berlin bedauert uerungen aus Prag
    Tschechiens Regierungschef Andrej Babis hat Angaben, wonach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schnellere Rcknahme von bereits registrierten Flchtlingen zugesagt hat, widersprochen. "Wie ich bereits am Donnerstag vor dem Europischen Rat gesagt habe, hat sich Deutschland nicht an uns gewandt und ich werde diese Vereinbarung nicht unterzeichnen", erklrte Babis laut einer auf der Website der tschechischen Regierung verffentlichten Erklrung.
    "Es hat keine Verhandlung zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland ber diese Frage gegeben", hie es dagegen in der Erklrung Babis'. "Und meine Regierung hat nicht vor, sich an dieser Vereinbarung zu beteiligen, die die systematische Aufnahme illegaler Migranten vorsieht". Babis nannte entsprechende Angaben "alarmierend" und einen "vlligen Unsinn". Es gebe "keinen Grund" ber diese Frage zu verhandeln. "Wir weisen das entschieden zurck."
    Wie peinlich fr Frau Merkel!

    Das hat Merkel selbst geschrieben:


    Aus einem Schreiben Merkels an die Koalitionspartner SPD und CSU, das AFP am Samstag vorlag, geht hervor, dass Merkel neben geplanten Abkommen mit Spanien und Griechenland mit 14 weiteren Staaten, darunter Tschechien, Absprachen ber eine beschleunigte Rckfhrung von Flchtlingen getroffen hat. Auch aus Ungarn gab es demnach eine entsprechende Zusage.
    Und auch Ungarn dementiert:

    Ein Sprecher von Ungarns Ministerprsident Victor Orban stellte am Samstag die Haltung der Regierung in Budapest klar. Die Position der Regierung sei "seit 2015 unverndert", sagte Bertalan Havasi laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. "Kein Asylbewerber kann auf ungarisches Territorium gelangen, wenn der Asylbewerber bereits in Griechenland oder in einem anderen Mitgliedstaat (der EU) eingereist ist", sagte der Regierungssprecher.
    https://www.welt.de/newsticker/news1...uehrungen.html

    Wie peinlich!
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Lgt Merkel? Tschechien dementiert angebliche Zusage fr schnellere Flchtlings-Rckfhrungen - Ungarn ebenso

    Ich freue mich, da Ungarns und Tschechiens Regierungen nicht verbldet sind und bedaure nur, da das leider nicht meine Prdidenten sind...

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