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    Entschädigung für Atomausstieg: RWE und Vattenfall erhalten Millionenzahlung

    Zahlt die Kanzlerin *) allerdings nicht aus ihrer eigenen Tasche:

    Freitag, 29. Juni 2018
    Entschädigung für Atomausstieg
    RWE und Vattenfall erhalten Millionenzahlung

    Für den 2011 beschlossenen Atomausstieg erhalten die Energiekonzerne RWE und Vattenfall eine millionenschwere Entschädigung. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Gesetzesänderung und setzte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die Karlsruher Richter hatten im Dezember 2016 entschieden, dass die Stromkonzerne für bereits getätigte Investitionen und für verfallene Strom-Produktionsrechte entschädigt werden müssen.
    Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition beschlossen, zum Jahr 2022 aus der Atomenergie auszusteigen. Diese Entscheidung führte zur sofortigen Stilllegung von acht Atomkraftwerken, für die anderen neun Kraftwerke wurde ein stufenweiser Abschaltplan vereinbart. Daraufhin legten RWE, Vattenfall und Eon Verfassungsbeschwerde ein. In dem Verfahren argumentierten sie, dass der beschleunigte Atomausstieg massive wirtschaftliche Schäden in ihren Unternehmen verursache. Hintergrund sind Restrommengen, die den Meilern beim ersten Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2002 zugeteilt wurden und die 2011 dann vollständig wegfielen. Auch Investitionen, die auf Basis der zwischenzeitlich beschlossenen Laufzeitverlängerung bei der Atomenergie getätigt wurden, machten die Konzerne geltend.
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/RWE-u...e20503877.html

    *) = Merkel

    Weiter wird in dem Artikel mit dem Grundgesetz argumentiert, als ob es um dieses ginge. Es geht vielmehr um einen Verfassungsbruch, denn Frau Merkel hat die zuvor mit den Kraftwerksbetreibern geschlossenen Verträge eigenmächtig gebrochen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Entschädigung für Atomausstieg: RWE und Vattenfall erhalten Millionenzahlung

    Diese Unternehmen haben die Anlagen im Zuge der "Privatisierung" für einen Appel und ein Ei bekommen. Sie machen gigantische Gewinne. Entschädigungen sind unangebracht.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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