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    Frühere Bremer Bamf-Chefin scheitert mit Klage gegen Versetzung

    Frühere Bremer Bamf-Chefin scheitert mit Klage gegen Versetzung

    ...Die Zwangsversetzung der kommissarischen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Josefa Schmid ist rechtens gewesen. In einem nicht anfechtbaren Beschluss wies das Oberverwaltungsgericht Bremen eine Beschwerde Schmids gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen zurück. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Versetzung von Bremen ins niederbayerische Deggendorf dazu gedient habe, Schmid zu bestrafen, heißt es in der Begründung.


    Die Regierungsrätin Schmid war vom 1. Januar 2018 bis Anfang Mai als vorübergehende Außenstellenleiterin in Bremen beschäftigt, nachdem ihre Vorgängerin wegen möglicherweise unrechtmäßig beschiedener Asylentscheide beurlaubt worden war. Schmid soll auf eigene Initiative eine Art internen Ermittlungsbericht angelegt haben und sich unter Missachtung des Dienstwegs an das Bundesinnenministerium gewandt haben.
    Kurz darauf wurde sie zurück in ihre frühere Dienststelle versetzt, die Bamf-Außenstelle Deggendorf in Bayern. Nach Angaben des Bamf geschah das, um sie vor Medienberichten zu schützen. Wie das Bremer Oberverwaltungsgericht nun feststellte, lassen sich die Angaben Schmids, der Leitungsebene des Bamf fehle der Wille zur Aufklärung der Vorgänge in Bremen, durch ihre Darstellungen nicht belegen.
    "Es lasse sich nicht feststellen, dass die Umsetzung dazu diente, die Antragstellerin zu bestrafen", begründete das Gericht seine Entscheidung, die nicht mehr anfechtbar ist. Zudem habe sie als Beamtin grundsätzlich keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben. Ohnehin, so das Gericht weiter, sei ihr die Leitung der Bremer Außenstelle nicht dauerhaft übertragen gewesen.
    https://www.zeit.de/politik/deutschl...rsetzung-klage
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Frühere Bremer Bamf-Chefin scheitert mit Klage gegen Versetzung

    So schüchtert man potenziell kritische Geister ein. Das Signal ist eindeutig: Wer Missstände aufdeckt, wird bestraft.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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