USA bedrohen deutsche Firmen

[Realist59]

Die USA "argumentieren", dass die Energiesicherheit Europas nicht gewährleistet ist. Dabei hat sich Russland stets als sicherer Lieferant erwiesen und selbst im tiefsten kalten Krieg lieferten die Russen. Bei den USA wäre ich mir da gar nicht sicher. Und was ist eigentlich mit der Pipeline, die über die Türkei gelegt wird um ebenfalls Gas nach Europa zu bringen? Warum wird da nicht interveniert? Da es auch Jahrzehnte kein Thema war, dass die Gaslieferungen über die Ukraine liefen, kommt der Eindruck auf, dass es nur darum geht der Ukraine die Durchleitungsgebühren zu verschaffen. Immerhin mehrere Milliarden pro Jahr. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, anderen Ländern auf unsere Kosten Einnahmen zu ermöglichen. Außerdem zweigte die Ukraine ganz gerne mal Gas für die eigene Verwendung ab. Mit anderen Worten: die Ukraine stahl den Russen Gas, woraufhin die in Europa angekommene Menge deutlich geringer war, als vereinbart.

[Realist59]

Allen markigen Worten zum Trotz verzichten die USA nun auf Sanktionen....

Der US-Präsident hat nüchtern abgewogen. Was schadet den Interessen der Vereinigten Staaten am Ende mehr: die Pipeline oder Stress mit einem verlässlichen Verbündeten? Das Ergebnis war wohl eindeutig.

So kann man einen Streit natürlich auch beenden - aufgeben. Darauf jedenfalls läuft die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden hinaus, aus übergeordneten nationalen Sicherheitsinteressen keine Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG zu verhängen, jenes in der Schweiz ansässige Unternehmen, das die gleichnamige Gaspipeline durch die Ostsee baut und dem russischen Energiekonzern Gazprom gehört. Für die USA ist das eine politische Niederlage, für den russischen Präsidenten Wladimir Putin dagegen ein beachtlicher Sieg. Im Sommer soll die Röhre fertig sein und Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren.

Die US-Regierung meldete dem Kongress am Mittwoch zwar, dass sie, wie das Parlament es gefordert hat, einige am Bau der Pipeline beteiligte russische Organisationen sowie vier Spezialschiffe mit Strafmaßnahmen belegen werde. Aber das wird wohl in der Praxis keine nennenswerten Folgen haben, solange die Dach-AG, die von dem Putin-Freund und früheren Stasi-Offizier Matthias Warnig geleitet wird, von Strafen verschont bleibt.

Hätte Biden anders entscheiden können? Ja, aber nur zu einem erheblichen Preis. Die Nord Stream 2 AG zu sanktionieren - sprich: sie und alle ihre Geschäftspartner vom amerikanischen Finanzmarkt abzuschneiden -, hätte nicht nur zu massiven Verwerfungen mit Moskau geführt, sondern auch den Konflikt mit Berlin um die Pipeline auf die Spitze getrieben. Der potenzielle Schaden von Sanktionen hätte den Nutzen leicht übersteigen können.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...iden-1.5298850

......nun steht Baerbock im Regen. Sie will als Kanzlerin die Pipeline abschalten um vor allem den Amis zu gefallen.

[Realist59]

Nun haben sich Merkel und Biden geeinigt. Die Ukraine wird finanziell massiv unterstützt....

Hilfe für die Ukraine statt Ende des Projekts
Nun also geht es um Schadensbegrenzung. Die deutsch-amerikanischen Vereinbarungen sollen dabei helfen, die Ukraine nicht zum Opfer der Pipeline zu machen. Berlin und Washington wollen Geld in die Ukraine pumpen, etwa für alternative Energien, vor allem jedoch für eine stärkere Energieunabhängigkeit vom Erzfeind Russland. Einen „Grünen Fonds für die Ukraine“ hat man dazu vereinbart, mindestens eine Milliarde Dollar soll für Investitionen zur Verfügung stehen. Berlin zahlt zunächst 148 Millionen Euro ein.

Das Abkommen sieht Sanktionen gegen Russland für den Fall vor, dass Moskau „Energie als Waffe einsetzt“, wie die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland bei einer Anhörung im Senat sagte. Dies gelte auch allgemein für „aggressives Verhalten gegenüber der Ukraine“. Berlin verpflichtet sich, in solchen Fällen Maßnahmen gegen Moskau zu ergreifen und auf Sanktionen auf EU-Ebene hinzuwirken. So hatte es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits in der vorigen Woche während eines Besuches bei Biden im Weißen Haus in Aussicht gestellt......https://www.msn.com/de-de/nachrichte...Bqg6Q9&pc=U591

[Realist59]

Wie verlogen die USA sind, zeigt sich immer wieder.........

Nord Stream 2: USA importieren Rekordmenge russischen Öls – verlangen aber von Berlin Verzicht

Im Zuge des Streits um das Energieprojekt Nord Stream 2 verlangen die USA von Deutschland eine Reduzierung der Gas- und Ölimporte aus Russland. Gleichzeitig erhöhten aber die USA in den letzten Jahren massiv ihre Einfuhren an russischem Öl. RT fragte auf der Bundespressekonferenz, ob die Bundesregierung hierin keinen Widerspruch sieht.
Während die Vereinigten Staaten die Europäische Union und insbesondere Deutschland regelmäßig dazu auffordern, ihre "Energieabhängigkeit von Russland" zu verringern und weniger Energieträger aus der russischen Föderation zu importieren, macht Washington für das eigene Land genau das Gegenteil. Die USA importieren immer mehr Öl aus Russland, weil sie den sanktionsbedingten Ausfall der vorherigen Öllieferungen aus dem Iran und Venezuela kompensieren müssen. Russland stellt für die USA mittlerweile den mit Abstand drittwichtigsten Öllieferanten dar, weit vor dem einstigen Hoflieferanten Saudi-Arabien.
Vor diesem Hintergrund fragte RT-Redakteur Florian Warweg auf der aktuellen Bundespressekonferenz, wie die Bundesregierung diese Janusköpfigkeit bewertet, von Partnern eine Verringerung der Energieimporte aus Russland zu fordern, selber aber genau das Gegenteil zu betreiben.
FRAGE WARWEG:

Ich habe eine grundsätzliche Verständnisfrage zu Nord Stream 2 bzw. dem gesamten Kontext. Im Rahmen von Nord Stream 2 fordern die USA Deutschland ja immer wieder auf, seine Energieabhängigkeit von Russland oder mutmaßliche Energieabhängigkeit zu reduzieren. Gleichzeitig importieren die USA immer mehr Öl aus Russland. Russland ist mittlerweile der drittwichtigste Lieferant von Öl an die USA, weit vor Saudi-Arabien. Wie bewerten die Bundesregierung und das Auswärtige Amt diesen doppelten Diskurs, dass man eine Importreduzierung von Deutschland einfordert, aber selbst Energieimporte aus Russland in die USA signifikant hat steigen lassen?
BURGER:

Zu dem ganzen Themenkomplex haben sich sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Außenminister in der Vergangenheit immer wieder geäußert. Wir teilen in Bezug auf die Energiepolitik in Europa mit den USA das Ziel, dass die Energiesicherheit in Europa gesichert sein muss. Wir teilen auch gemeinsam die Überzeugung auch darauf hat der Außenminister hingewiesen , dass wir nicht wollen, dass eine Pipeline missbraucht werden kann, um politischen Druck auszuüben. Vor dem Hintergrund dieser gemeinsamen Interessen und Überzeugungen finden auch die Gespräche mit den USA statt. Dazu habe ich jetzt insofern nichts mitzuteilen, was Sie überraschen wird.

ZUSATZFRAGE WARWEG:

Aber meine Frage war ja, wie es die Bundesregierung bewertet, dass die USA von Deutschland eine Reduzierung von Energieimporten aus Russland einfordern und selbst genau das Gegenteil machen. Auch eine kürzlich veröffentlichte Studie der SWP, die Kanzleramt und Bundesregierung berät, kommt zu diesem Schluss. Die USA erhöhen immer mehr ihr Importaufkommen russischen Öls und fordern gleichzeitig von der Bundesregierung, Energieimporte zu reduzieren. Ich wollte nur eine Bewertung dessen haben. Natürlich habe ich auch die Frage, ob das Teil der Gesprächsagenda mit den US-amerikanischen Kollegen ist.

BURGER:

Wie gesagt: Auch dazu hat sich der Außenminister in der Vergangenheit schon geäußert, und ich habe jetzt keine neuen Stände mitzuteilen.

https://de.rt.com/inland/121108-nord...ussisches-oel/

[Cherusker]

Wer solche „Freunde" hat, ...

[Clark]

Man braucht solche Fragen auf einer Bundespressekonferenz eigentlich gar nicht zu stellen, da die Antworten die eigentliche Frage nicht mal tangieren! Verlogenes Pack!