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    Syrer heiratet zwei Frauen und knnte trotzdem die deutsche Staatsbrgerschaft bekommen

    Das Gericht befand, der Gesetzgeber knnte sehr wohl die Anspruchsvoraussetzungen ndern, um eine Staatsbrgerschaft fr diese Antragsteller auszuschlieen (Ende des Artikels), in dem man beispielsweise eine

    "Einordnung in die deutschen Lebensverhltnisse"

    verlange. Ich gehe jede Wette ein, dass der Gesetzgeber dieses niemals tun wird.


    Zwei Hochzeiten im selben Jahr

    Syrer heiratet zwei Frauen und knnte trotzdem die deutsche Staatsbrgerschaft bekommen

    Der Fall eines Syrers beschftigt die deutschen Gerichte. Als bekannt wurde, dass er mit zwei Frauen verheiratet ist, wurde ihm die deutsche Staatsbrgerschaft wieder weggenommen. Doch er klagte dagegen.

    Der Fall eines Syrers, der mit zwei Frauen verheiratet ist und um die deutsche Staatsbrgerschaft kmpft, beschftigt die deutschen Gerichte. Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Sache - das Urteil wurde am Mittwoch verffentlicht.

    Die Richter hatten ber folgende Frage zu befinden: Schliet eine im Ausland geschlossene rechtsgltige Zweitehe einen Einbrgerungsanspruch in Deutschland aus? Oder, einfacher formuliert: Kann jemandem die deutsche Staatsbrgerschaft verweigert werden, weil er im Ausland eine Zweitehe geschlossen hat, also gleichzeitig mit mehreren Partnern verheiratet ist? Knifflig ist der Fall, weil man hier mit zwei Paragraphen im Gesetz argumentieren kann. Das wird in der Urteilsbegrndung der Leipziger Richter deutlich.

    Denn sie befanden: Nein, eine Mehrehe ist kein ausreichender Grund, um jemandem die Einbrgerung zu verweigern. Denn eine solche Ehe stehe einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht entgegen. Jetzt muss der Fall des Mannes erneut geprft werden. (Az. BVerwG 1 C 15.17)

    Der Syrer lebt seit 1999 in Deutschland und hat auch hier studiert. Seine Einbrgerung war zurckgenommen worden, nachdem seine Zweitehe bekannt geworden war. Die Begrndung fr die Rcknahme lautete: "Durch das Verschweigen der Zweitehe und die im Einbrgerungsantrag abgegebenen Erklrungen habe er arglistig ber die Einbrgerungsvoraussetzungen getuscht".
    Erste Ehe und Zweitehe wurden kurz hintereinander geschlossen

    Der Mann klagte gegen diese Rcknahme vor Gericht. Der Bauingenieur hatte im April 2008 eine Deutsche und im Juni 2008 in Damaskus eine Syrerin geheiratet.
    Mit seiner ersten Frau hat er drei Kinder. Er erkannte zudem die Vaterschaft fr eine Tochter aus seiner zweiten Ehe an. Das Mdchen wohnt inzwischen mit ihm in Karlsruhe, auch seine Zweitfrau lebt seit dem vergangenen Jahr in einer eigenen Wohnung in der Stadt.


    Der Mann wurde im Jahr 2010 auf Grundlage von Paragraf neun des Staatsangehrigkeitsrechts eingebrgert, der die Einbrgerung von Ehepartnern vorsieht. Seine Zweitehe verschwieg er dabei. Im Jahr 2013 wurde die Entscheidung deshalb wieder zurckgenommen.
    Voraussetzung fr eine Einbrgerung als Ehepartner ist unter anderem, dass der Antragsteller sich in die deutschen Lebensverhltnisse einordnet. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass die im Einbrgerungsverfahren verschwiegene Zweitehe dieser Anforderung entgegenstehe.
    Syrer knnte aufgrund eines anderen Paragraphen eingebrgert werden

    Jedoch steht dem Syrer grundstzlich noch eine Einbrgerung ber Paragraf zehn des Gesetzes offen. Voraussetzung ist in diesem Fall unter anderem das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies verlangt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts "ein Bekenntnis zu einem auf Recht und Gesetz sowie der Achtung und dem Schutz der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte grndenden Gemeinwesen, aber kein Bekenntnis zum Prinzip der brgerlich-rechtlichen Einehe".
    Keine berraschung ist es, dass nun auch die Zweitfrau in einer eigenen Wohnung in Deutschland lebt.

    Lcke im Gesetz - aber das Gesetz kann ja gendert werden

    Die Leipziger Richter machten deutlich, dass es dem Gesetzgeber frei stehe, die rechtliche Grundlage zu ndern - und eine Anspruchseinbrgerung auszuschlieen, wenn eine Mehrehe bestehe. Dazu knne etwa nach dem Vorbild von Paragraf neun des Gesetzes auch dafr eine "Einordnung in die deutschen Lebensverhltnisse" verlangt werden. Sprich: Der Paragraf, nach dem der Syrer eingebrgert werden knnte, msste vom Gesetzgeber so gendert werden, dass eine Einbrgerung bei einer Mehrehe auch auf dieser Grundlage nicht mehr mglich ist.


    Den Fall des Syrers verwies das Bundesverwaltungsgericht an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zurck. Die Mannheimer Richter mssen nun prfen, ob der Syrer zum Zeitpunkt der Rcknahme seiner Einbrgerung einen Einbrgerungsanspruch hatte. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob er seinen Lebensunterhalt sichern konnte.
    https://www.stern.de/politik/deutsch...n-8002352.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Syrer heiratet zwei Frauen und knnte trotzdem die deutsche Staatsbrgerschaft bekommen

    Wenn alle Stricke reien wrden, knnte der Syrer ja seine Zweitfrau als Verhltnis" deklarieren. Die Zahl der Verhltnisse drfte sich nur nach der Kapazitt des Vielweiberei-Anhngers richten.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Syrer heiratet zwei Frauen und knnte trotzdem die deutsche Staatsbrgerschaft bekommen

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Wenn alle Stricke reien wrden, knnte der Syrer ja seine Zweitfrau als Verhltnis" deklarieren. Die Zahl der Verhltnisse drfte sich nur nach der Kapazitt des Vielweiberei-Anhngers richten.
    Das "Verhltnis" dieses Syrers wurde aber ber Familiennachzug nach Deutschland geholt und lebt mittlerweile in einer "eigenen Wohnung" (laut Artikel). Diese Wohnung und der Lebensunterhalt werden selbstverstndlich vom Steuerzahler finanziert, ohne dass die Dame sich in irgendeiner Weise an ihrem Lebensunterhalt durch Putzjobs oder hnliches an ihrem Lebensunterhalt beteiligen muss.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Syrer heiratet zwei Frauen und knnte trotzdem die deutsche Staatsbrgerschaft bekommen

    Warum gelten fr diesen Syrer Sonderrechte? Er hatte die deutsche Staatsbrgerschaft als er heiratete. Wie ist es mglich, dass beide Ehen anerkannt werden? Bigamie ist eine Straftat!
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #5
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    AW: Syrer heiratet zwei Frauen und knnte trotzdem die deutsche Staatsbrgerschaft bekommen

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Warum gelten fr diesen Syrer Sonderrechte? Er hatte die deutsche Staatsbrgerschaft als er heiratete. Wie ist es mglich, dass beide Ehen anerkannt werden? Bigamie ist eine Straftat!
    Das geht, erklrt eine Familienrechtlerin und die Stuttgarter Zeitung:

    Auch ein Mann mit einem deutschen Pass kann straffrei eine Zweitfrau haben. Die Familienrechtlerin Claudia Hohmeister erklrt im Interview, warum ein Gericht krzlich so entschieden hat.




    Karlsruhe - Jngst hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim entschieden: Auch ein Mann mit einem deutschen Pass kann straffrei eine Zweitfrau haben sofern er diese Ehe im Ausland eingegangen ist.
    https://www.stuttgarter-nachrichten....560aff6fe.html

    Also merke: Der Deutsche fliegt nach gypten und heiratet doch noch einmal. Das geht.

    (Gilt aber nur fr gypter mit deutschem Pa, soviel ist sicher. Ansonsten she die Argumentationskette anders aus).
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  6. #6
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    AW: Syrer heiratet zwei Frauen und knnte trotzdem die deutsche Staatsbrgerschaft bekommen

    Aha - und wie siehts denn aus wenn Frau 2 Mnner hat ? Mann mit 2 Frauen wird genehmigt - aber wir haben ja Gleichheit - kennt jmd einen Fall wo eine Frau 2 Mnner geheiratet hat und damit durchkam ?


    Na ja, ich bin halt zu alt - ich kapier weder das Gendergedns noch warum hier auf einmal Vielehe geduldet wird.

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