Hamburg: SPD verlangt von Angestellten bei Kündigung Strafgelder

[Turmfalke]

Die SPD, Hüterin der Arbeitnehmerrechte (oder auch nicht bzw. eher nicht, denn die SPD ist ja auch Urheber der grundlos befristeten Arbeitnehmerverträge) hat sich was ganz besonderes einfallen lassen und da nutzt dann auch keine Probezeit, die auch für den Arbeitnehmer gedacht ist, herauszufinden, ob Stelle und Arbeitgeber zu ihm passen.

Die SPD macht nämlich ganz spezielle Verträge und die werden bei Kündigung sehr teuer für den Arbeitnehmer:

Eine neue Regelung in Hamburg sorgt für Aufruhr: Mitarbeiter der Parkraumüberwachung sollen demnach für Ausbildungs- und Ausrüstungskosten aufkommen, sollten sie kündigen. Es geht um Summen von bis zu knapp 7000 Euro.

Denn wer während der Einarbeitungszeit oder einige Monate darauf kündigt, soll für Ausbildung und Ausrüstung zahlen. So sieht es der Änderungsvertrag für neue Mitarbeiter des Parkraummanagements vor, über den das „Hamburger Abendblatt“ berichtet. Die Kosten für die Ausrüstung und Einarbeitung könnten sich auf mehrere Tausend Euro belaufen, heißt es dort.

1. Kündigung während der Probezeit

Der Auflösungsvertrag sieht Folgendes vor: Wer in der Parkraumüberwachung arbeiten möchte, erhält zunächst eine sechsmonatige Probezeit, während der die Person geschult wird und auch bereits Strafzettel verteilt. Hört er innerhalb dieser Zeit auf, muss er 2232,10 Euro für die Ausrüstungskosten und 1963,08 Euro für die Einarbeitungskosten zahlen. Insgesamt kommen so 4195,18 Euro zusammen – bei einem Einstiegsgehalt von 2291 Euro brutto.

2. Nach der Probezeit

Wer später aussteigt, muss noch mehr zurückzahlen, da die Mitarbeiter auch nach der Probezeit noch weiter qualifiziert werden, heißt es. Dann könnten Rückzahlungen zwischen 4941,89 Euro bis 6692,61 Euro auf die Parkraumüberwacher zukommen.

3. Ab dem 8. Monat

Ab dem achten Monat würden sich die vertraglich festgelegten Rückzahlungskosten dann monatlich um fünf Prozent senken

4. Ab dem 25. Monat

Erst ab dem 25. Monat sehe die Zusatzvereinbarung eine Kündigungsmöglichkeit vor, die ohne Rückzahlung auskommt.

5. Auch nach 2 Jahren tadelloser Arbeit

Gladiator sagte der Zeitung, dass Mitarbeiter auch nach zwei Jahren tadelloser Arbeit noch 1000 Euro zurückzahlen müssten. „Ich frage mich, wie eine solche Bürde zu den Vorstellungen eines sozialdemokratischen Innensenators von sozialer Gerechtigkeit zusammenpasst.“ Lenders kritisierte, die Mitarbeiter würden „in die Abhängigkeit gepresst“, bis diese sich rentiert hätten. Das sollte nicht Vertragsgrundlage für ein Arbeitsverhältnis bei der Hansestadt Hamburg sein. Bei dem Gehalt von 2300 Euro sei es unmöglich, die geforderten Beträge zurückzuzahlen.

https://www.welt.de/politik/deutschl...en-lassen.html

Das Hamburger Abendblatt berichtet (Auszüge):

Dennis Gladiator, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU, spricht von "skandalösen Nebenabreden". Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, nennt den Vertrag "sittenwidrig". Vom Landesbetrieb Verkehr (LBV), zuständig für die Parkraumüberwachung, war am Freitag keine Stellungnahme mehr zu bekommen.

2291 Euro brutto bekommen Mitarbeiter als Einsteiger bei der Parkraumüberwachung. Dafür werden sie täglich durch Hamburg geschickt, um Parksünder aufzuschreiben. Für Hamburg ist das ein einträgliches Geschäft. 42 Millionen Euro, so ergab die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage, waren 2017 durch Parkgebühren und durch die Zahlungen für Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr eingenommen worden. Den Großteil holen die "Knöllchenschreiber" von der Parkraumüberwachung rein.

Danach wird es sogar noch teurer. Weil die Mitarbeiter dann noch weiterqualifiziert werden, steigt die Rückzahlung sogar auf 4941,89 oder - mit einer Ausbildung für den Bereich Kfz-Zulassungsstelle, wo beispielsweise Fotos aus Radarfallen ausgewertet werden - auf 6692,61 Euro. Ab dem achten Monat reduziert sich die vertragliche Rückzahlungsverpflichtung um monatlich fünf Prozent. Wer nach einem Jahr aus dem Bereich Kfz-Qualifizierung aussteigt, müsste immer noch rund 5000 Euro an die Stadt zurückzahlen. Erst ab dem 25. Monat, so sieht es die Zusatzvereinbarung im Arbeitsvertrag vor, könnte ein Mitarbeiter kündigen, ohne eine Rückzahlung leisten zu müssen.

"Das bedeutet, dass ein Mitarbeiter beim Parkraumanagement selbst nach exakt zwei Jahren tadelloser Arbeit noch 1000 Euro zurückzahlen muss", sagt Gladiator. "Ich frage mich, wie eine solche Bürde zu den Vorstellungen eines sozialdemokratischen Innensenators von sozialer Gerechtigkeit zusammenpasst. Diese Verträge müssen umgehend gestoppt werden."


"Hier wird nicht ein Arbeitsvertrag geschlossen, sondern ein Mitarbeiter wird in die Abhängigkeit gepresst, bis er sich rentiert hat", sagt Lenders. "Das ist das Konzept bei Drückerkolonnen. Das kann aber nicht Vertragsgrundlage für ein Arbeitsverhältnis bei der Hansestadt Hamburg sein." Faktisch könnten sich Mitarbeiter keinen "Ausstieg" leisten. "Es können immer Lebensumstände, auch die Erkenntnis, dass dieser Beruf nicht zu einem Menschen passt, Grund für eine Kündigung sein." Bei einem Bruttoeinkommen von knapp 2300 Euro sei es unmöglich, die geforderten Beträge zurückzuzahlen

https://www.abendblatt.de/hamburg/ar...fe-zahlen.html

Es wird Zeit, dass die SPD mit ihren selbstherrlichen Genossen endlich die Quittung für ihr Handeln erhält. Im Moment stehen sie bei 15 oder 16 Prozent in der Wählergunst. Unter diesen Umständen kann man nur hoffen, dass die Gunst noch weiter abhanden kommt.

[Cherusker]

So geht's, wenn „sozial" zu „sozialistisch" wird.

[Turmfalke]

So geht's, wenn „sozial" zu „sozialistisch" wird.

Seit ich denken kann, wird die SPD-Politik immer von dem Grundsatz geleitet "Was sozial ist, bestimmen wir". Und das nötigenfalls gegen den Willen der großen Mehrheit der Bürger.

[Realist59]

Und der, der das politisch zu verantworten hat, ist zum Finanzminister dieses Landes aufgestiegen und wird als kommender Kanzlerkandidat der SPD gehandelt.

[Narima]

Normalerweise würde ich hier nach einem Datum schaun a la 1. April.

Inzwischen weiß ich, daß für mich "irre Meldungen" leider kein 1 April Scherz , sondern bittere Realität sind...