Jobcenter durften Rechnungen nicht prüfen: 100 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte

[Turmfalke]

Jobcenter durften Rechnungen nicht prüfen
100 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte: BRH prüft dubiose Zahlungen an Berlin

Das berichtet die „Bild am Sonntag“.


Ende 2016 hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, Miet- und Heizkosten für anerkannte und geduldete Flüchtlinge zu übernehmen, um die Länder finanziell zu entlasten. Dazu sollten die Länder ihre Kosten über die Jobcenter abrechnen.
Um möglichst viele Bundesmittel abzugreifen, wies der Berliner Senat die Jobcenter jedoch Mitte 2017 an, die Landesrechnungen nicht zu prüfen, sondern sie in voller Höhe zu erstatten. Dabei geht es um mehr als 100 Millionen Euro.

https://www.focus.de/finanzen/steuer...d_8807589.html

Der Artikel endet mit der Behauptung, die Jobcenter dürften jetzt doch prüfen, aber wohl nur bezogen auf Gegenwart und Zukunft und nicht bezogen auf die Vergangenheit.

[Cherusker]

Fakten (Vergangenheit) darf man also nicht prüfen, aber Prognosen (Zukunft) durchaus. Was man beweisen kann, gilt nicht; was nicht zu beweisen ist, dagegen umsomehr. In der virtuellen Welt ist Fiktion eben alles.

[Realist59]

Der Berliner Filz ist legendär. So wie in Köln der Klüngel, so schanzen sich in Berlin gewisse Kreise Posten und Aufträge zu. Und immer stärker involviert sind diese gewissenlosen Migranten, die Zimmer mit 20 Personen vollstopfen um möglichst hohe Profite zu erzielen.