Flüchtlingsunterbringung in Merchingen: Und wieder schlugen die Wogen hoch

[Turmfalke]

Obwohl hier nur eine entschärfte Fassung vorgestellt wird, lohnt es sich, diese zu lesen.

Vorab: Merchingen ist eine alte Ortschaft mit ca. 800 Einwohnern. 1188 n.Chr. wurde sie das erste Mal erwähnt. Der Flecken gehört mittlerweile zu Ravenstein.

https://www.ravenstein.de/pb/,Lde/347282.html

Flüchtlingsunterbringung in Merchingen

Und wieder schlugen die Wogen hoch

Thema "Flüchtlingsunterbringung" bleibt Reizthema in Merchingen - Heftige Diskussion - Antworten erst in der Bürgerversammlung

Ravenstein. (F) Die im Stadtteil Merchingen geplante Unterbringung von bis zu 54 Flüchtlingen sorgt bei der Bevölkerung weiter für erheblichen Unmut, wie am Mittwochabend in der jüngsten Sitzung des Ravensteiner Gemeinderats wieder sehr deutlich zu sehen und auch zu hören war.

Mehr als 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger drängten sich in den kleinen Sitzungssaal im Rathaus, da musste sogar der Gemeinderat seine Ratstische zusammenschieben. Bürgermeister Hans-Peter von Thenen hieß die Besucher willkommen und meinte eingangs, dass er mit einem solchen Ansturm nicht gerechnet habe.

In der Bürgerfragestunde ging es dann mehr als eine halbe Stunde um das brisante Thema "Flüchtlinge". Und schon recht bald entwickelte sich im Sitzungssaal eine spürbar aggressive Stimmung.

Nun wird es interessant:

Einkaufsservice vom Städtischen Bauhof:

Die Frage eines Bürgers lautete, ob es richtig sei, dass die Mitarbeiter des Städtischen Bauhofs die Flüchtlinge zum Einkaufen fahren.


Ein Weiterer stellte an den Bürgermeister die direkte Frage, ob diese Fahrten rechtlich und versicherungstechnisch abgesichert seien und dies vorab von der Verwaltung geprüft worden sei. Mit Nachdruck forderte der Bürger eine detaillierte Antwort.

und bekam natürlich keine Antwort.

Eine Absage fand nie statt:

Angeblich, so eine Bürgerin weiter, habe es am Montag einen Termin zur Veranstaltung einer Bürgerversammlung mit Dr. Björn-Christian Kleih vom Landratsamt gegeben, der von der Verwaltung aber abgesagt worden sei.

Hierzu entgegnete von Thenen, dass es zwischen ihm und dem Ersten Landesbeamten keinen solchen Termin gegeben habe. Dies, so die Bürgerin weiter, habe aber Landrat Dr. Achim Brötel anders dargestellt.

Ein Bürger forderte sogar einen Bürgerentscheid über die Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt und appellierte an den Gemeinderat, darüber abzustimmen.

Genaues weiß der Bürger nicht. Standortbestimmung unmöglich:

Auf Nachfrage eines Bürgers, "was dran sei", dass derzeit drei Standorte in Merchingen zum Aufbau eines Containerdorfes zur Wahl stünden, nämlich zum einen am Bienenstand, am Sportplatz sowie am Turnplatz, entgegnete der Bürgermeister, dass hier noch nichts beschlossen sei.

Termin noch unbekannt:

Ein anderer Bürger wollte wissen, wann jetzt konkret die besagte Bürgerversammlung stattfinde. Sobald dieser Termin fest stehe, so der Bürgermeister, werde dieser zeitnah mitgeteilt. Eine Abstimmung unter den Beteiligten müsse hierüber noch erfolgen.

Auch hier: Nichts Genaues weiß man nicht.

Auf die Frage eines weiteren besorgten Bürgers, wieso in Ravenstein nur männliche Asylanten aber keine Familien untergebracht werden sollen, sagte der Bürgermeister, der in dieser Fragestunde einen schweren Stand hatte, dass es überhaupt noch nicht klar sei, welche Personen in Ravenstein in der sogenannten Anschlussunterbringung aufgenommen werden sollen. Dies werde Thema in der Bürgerversammlung sein.

Wenn die Lüge ans Tageslicht kommt:

Es gibt gar keine Wohnungen für Flüchtlinge. Da hat der Bürgermeister sich wohl geirrt.

Die nächste Frage, an den Bürgermeister gerichtet, lautete: "Wie wollen sie die Flüchtlinge aus den Containern raus in normale Wohnungen bekommen?" Dazu ergänzte der Bürger: "In der letzten Sitzung führten sie aus, dass es in Ravenstein viele Wohnungen gibt". Er habe sich daher vom Bürgermeisteramt die Liste schicken lassen und meinte zu Bürgermeister von Thenen: "Sie haben diese bestimmt noch nicht angeschaut, denn es sind nur noch zwei Häuser zu verkaufen, der Rest ist weg! Was erzählen Sie hier dem Bürger eigentlich?"

Einkaufsservice der Mitarbeiter des Bauhofs für Flüchtlinge. Um die Alten kümmert sich....

Ein Bürger meinte: "Sie nehmen die Leute vom Bauhof, lassen die Aufgaben in der Gemeinde schleifen, damit die Flüchtlinge zum Einkaufen gefahren werden können obwohl andere Arbeiten zu erledigen sind. Jede ältere Dame die hier nicht mehr vor Ort einkaufen kann, kann gucken wie sie fortkommt." Diese Ungleichbehandlung stoße ihm auf.

Der Bürgermeister will und kann keine Antworten geben. Der Bürgermeister hat gesprochen:

Allgemein erklärte der Bürgermeister, dass man heute in der Bürgerfragestunde keine Antworten auf solche Fragen bekommen werde. Die Unterbringung der Asylbewerber werde, so von Thenen weiter, in der Bürgerversammlung thematisiert und nicht heute in der Fragestunde im Gemeinderat.

Eine Bürgerin meint aber dennoch, sie habe ein Recht darauf, Antworten zu erhalten:

Eine Bürgerin betonte, dass die Einwohner des Stadtteils Merchingen das Thema Flüchtlingsunterbringung sehr beschäftige. Daher sollten die gestellten Fragen auch beantwortet werden

Und sie bemängelt weiter das einseitige Kümmerprogramm für Flüchtlinge. Außerdem ist sie enttäuscht, dass es noch keine Bürgerversammlung gegeben habe:

Wie sie weiter sagte, lasse man alte Leute verhungern, während man andere spazieren fahre. Enttäuscht sei man auch darüber, dass immer noch keine Bürgerversammlung stattgefunden habe.

Und noch einmal zum Termin, der ja nicht abgesagt wurde. Sagt der Bürgermeister.

Eine weitere Bürgerin kam nochmals auf den angeblich vereinbarten Termin mit dem Landratsamt zurück und meinte, dass der Landrat sauer gewesen wäre, dass dieser besagte Termin zur Bürgerversammlung nicht stattgefunden habe.

Der in die Ecke getriebene Bürgermeister, der den Bürgern keine Fragen beantworten will, verspricht, die Fragen später in der Bürgerversammlung, die noch gar nicht einberaumt ist, zu beantworten. Und, dass er bis dahin keine Entscheidungen treffen werde. (Das hört sich jetzt natürlich ein wenig so an wie die Aussage "Es hat niemand vor, eine Mauer zu errichten). Nur erst mal weg hier, denkt der Bürgermeister:

Abschließend zu diesem Punkt versicherte der Bürgermeister nach etwa einer halben Stunde Diskussion, dass alle gestellten Fragen aus der Bürgerschaft in der Bürgerversammlung beantwortet werden würden und versprach den teils aufgebrachten Bürgern, dass es bis zu diesem Termin vom Gemeinderat keine Entscheidungen und Beschlüsse in Sachen Flüchtlingsunterbringung geben werde. Damit war die Bürgerfragestunde zu diesem Thema beendet.

https://www.rnz.de/nachrichten/buche...id,359524.html

[Turmfalke]

Dazu noch ein interessantes Detail:

Pläne für Containerdorf sorgen für Unmut

Stadt Ravenstein soll 72 Flüchtlinge aufnehmen – Standort Merchinger Turnplatz? – Kritik an Informationspolitik des Bürgermeisters

Schöne Landschaft, prägend:



Vollendete Tatsachen geschaffen? Nachdem der Turnplatz in Merchingen vermessen wurde, vermuten Bürger, dass die Errichtung eines Containerdorfes für Flüchtlinge auf diesem Areal schon beschlossene Sache ist

Am Ende der Sitzung ging es recht turbulent zu: Informationen aus "erster Hand" forderten die Bürgerinnen und Bürger, die an der jüngsten Sitzung des Merchinger Ortschaftsrates teilnahmen, nachdem sie erfahren hatten, dass auf dem ehemaligen Turnplatz am Feuerwehrgerätehaus ein Containerdorf für die Unterbringung von bis zu 72 jungen Asylanten entstehen soll. Über die neuen Medien war in Windeseile diese Nachricht weiter verbreitet worden.

Die Sitzung des Ortschaftsrates sollte ursprünglich im Bürgersaal des Rathauses stattfinden, sie wurde aber kurzfristig in den Schlosssaal verlegt, nachdem mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger gekommen waren. Grund für das große Interesse war die im Vorfeld über "Whats App" verschickte Nachricht, dass in Merchingen bis zu 72 junge männliche Asylanten untergebracht werden sollen. Diese Meldung hatte sich schnell in der Bürgerschaft verbreitet.

Wie Ortsvorsteher Jürgen Ullrich am Ende der zehn Tagesordnungspunkte umfassenden Sitzung den zwischenzeitlich mehr und mehr aufgebrachten Bürgern verdeutlichte, dürfe er über die zum Thema erfolgten nicht öffentlichen Beratungen nicht berichten. Er zitierte aus einem von Bürgermeister von Thenen erhaltenen E-Mail. Die Stadt Ravenstein müsse sich demnach mit der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nach einem vom Landratsamt vorgegebenen prozentualen Aufteilungsschlüssel beschäftigen. Für Ravenstein bedeutet dies, dass man bis zu 72 Flüchtlingen aufnehmen müsse.

Diese Aussage löste bereits heftige Reaktionen bei einigen Bürgern aus. In einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung im März seien Lösungsmöglichkeiten gesucht worden, teilte der Ortsvorsteher mit. Dabei sei auch eine Containerlösung angedacht worden. Der Ortschaftsrat habe sich in einer Sitzung am 27. März ebenfalls mit diesem Thema befasst.

Wie Ullrich dazu betonte, habe er sich in der Pflicht gesehen und den Ortschaftsrat aus nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung informiert. Laut Gemeindeordnung müsse der Ortschaftsrat in wichtigen Angelegenheiten gehört werden, die Einwohner seien in einer Einwohnerversammlung zu informieren. Ein Protokoll sowie eine Stellungnahme seien dem Bürgermeister zugeleitet worden.

Im Laufe der fast einstündigen sehr lebhaften Diskussion erhitzten sich in der Sitzung dann die Gemüter immer mehr, und es gab von Seiten einiger Bürger zum Teil heftige Kritik an der Informationspolitik von Bürgermeister von Thenen, die manche als dreist und unverschämt bezeichneten.

Da auf dem Turnplatz bereits Vermessungen stattgefunden haben, sahen sich einige Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt; seitens der Gemeinde seien bereits Fakten geschaffen worden.

Die anwesenden Stadträte wurden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Mittwoch abgesetzt wird. Zudem wurden die Redebeiträge gesammelt; die darin gestellten Fragen sollen dem Bürgermeister zur Beantwortung vorgelegt werden. Weiter wurde die Abhaltung einer Einwohnerversammlung zu diesem für den Stadtteil wichtigen Thema gefordert. Spontan wurde zudem eine Unterschriftenaktion gestartet.

Ortsvorsteher Ullrich bat die Bürger, einen "kühlen" Kopf zu bewahren, und lud sie zur nächsten Sitzung des Gemeinderats ein, wo in der Bürgerfragestunde Gelegenheit bestehe, Bedenken gegen die geplante Flüchtlingsunterbringung vorzubringen.

https://www.rnz.de/nachrichten/buche...id,353620.html

[Realist59]

Tja, liebe Einwohner. Es finden auch in eurem Ort Wahlen statt. Vielleicht sollte man die eingefahrenen Gleise verlassen und nicht immer die gleichen Penner wählen.