Sammelthread Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

[Realist59]

Vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg dürfte sich in Kürze in erster Instanz entscheiden, was juristisch von der Correctiv-Geschichte über ein angebliches „Geheimtreffen“ von Potsdam übrigbleibt, das von der staatlich finanzierten Rechercheplattform, Dutzenden anderen Medien und prominenten Politikern faktisch zur Wiederholung der Wannseekonferenz von 1942 aufgeblasen worden war. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Teilnehmer des Treffens, klagt gegen mehrere Behauptungen, mit denen Correctiv ihm Äußerungen unterstellt, die er bestreitet.

Dabei geht es auch um den Kern der Correctiv-Geschichte: Hatte der rechte Aktivist und Buchautor Martin Sellner bei dem Treffen am 25. November 2023 in Potsdam tatsächlich dazu aufgerufen, massenhaft Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft auszuweisen? Sieben Teilnehmer des Treffens bestreiten das ausdrücklich in eidesstattlichen Versicherungen, die dem Gericht in Hamburg vorliegen.

Lange reagierte Correctiv darauf nicht. Jetzt legt die Medienplattform allerdings acht weitgehend gleichlautende eigene eidesstattliche Versicherungen vor. Die „Welt“ titelt, das sei nun der „Gegenschlag“ des Unternehmens. Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus.
Was Correctiv vorträgt, beendet faktisch die „Wannsee 2.0“-Story.

Und: Bei den Correctiv-Erklärungen handelt es sich um Nebelkerzen, die ausschließlich der öffentlichen Auseinandersetzung über die Medien dienen. Juristisch liegt ihr Wert bei null.

Zum einen argumentiert der Correctiv-Anwalt Thorsten Feldmann in seinem Schriftsatz, die Medienplattform habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon gesprochen worden, „unmittelbar und sofort deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass auszuweisen“. Genau mit dieser Behauptung aber, es sei nicht nur darüber gesprochen, sondern in Potsdam sogar ein „Geheimplan“ zur „Deportation“ ausgeheckt worden, trieben Politiker, NGO-Vertreter und Medien bisher zehntausende Demonstranten auf die Straße, die glaubten, mit Großkundgebungen den angeblich bevorstehenden Faschismus aufzuhalten.

Was enthalten nun die acht eidesstattlichen Erklärungen von Correctiv?

Ausschließlich die Versicherung der jeweiligen Mitarbeiter, die hätten exakt wiedergegeben, was ihnen ihre Quellen über das Treffen erzählt hätten. Die Quellen selbst, erklärte Correctiv-Chef David Schraven, könne und werde man aber nicht offenlegen. Es handelt sich also ausschließlich um Zeugnisse vom Hörensagen – wobei im Dunkeln bleibt, von wem die Informationen nun stammen sollen. Die Correctiv-Mitarbeiter bestätigen damit also noch nicht einmal, das Treffen richtig geschildert zu haben – sondern versichern nur, sie hätten korrekt aufgeschrieben, was ihnen eine oder mehrere anonyme Personen darüber erzählt hätten.

Selbst wenn noch eine Tonaufnahme des Treffens auftauchen sollte, die etwas anderes belegt, könnten die Correctiv-Vertreter nicht wegen uneidlicher Falschaussage haftbar gemacht werden. Diese Gefahr bestünde nur, wenn sich ihre ominöse Quelle offenbaren und ihnen öffentlich widersprechen würde. Unter diesen Umständen wirkt die Erklärung von Schraven absurd und gleichzeitig manipulativ: „Wir stehen entschlossen hinter unseren Enthüllungen. Mit den eidesstattlichen Versicherungen machen wir klar: Wir garantieren die Richtigkeit unserer Recherche mit unserer persönlichen Freiheit und dem Medienhaus CORRECTIV als Sicherheit.“

Denn eine Strafe riskiert keiner der acht, da ihre Versicherungen nichts Überprüfbares enthalten. Deshalb besitzen sie aber auch, worauf sowohl der Kläger Vosgerau als auch sein Anwalt Carsten Brennecke hinweisen, keinen Wert in dem Verfahren, schon gar nicht gegen eidesstattliche Versicherungen, in denen Teilnehmer des Treffens selbst schildern, was sie dort wahrgenommen hatten – und was eben nicht. „Das ist völlig unsubstantiiertes Zeug“, so Vosgerau im Gespräch mit TE zu den Erklärungen von Correctiv, „und nicht im Mindesten dazu geeignet, irgendetwas zu belegen.“

Ulrich Vosgerau weist außerdem darauf hin, dass Correctiv seinen Klagepunkten, in denen es um unterstellte Äußerungen des Staatsrechtlers auf dem Treffen geht, bisher überhaupt nicht entgegentritt.

„Angesichts des ausweichenden Vortrags ‚Correctivs‘ zu den angeblichen ‚Quellen‘“, meint auch Anwalt Brennecke, „haben sich unsere Zweifel an der Seriosität der Recherche und Berichterstattung weiter verfestigt. Es bleibt festzuhalten: Allzu aktivistische Enthüllungsgeschichten, die überspitzt mit zu viel Schaum vor dem Mund geschrieben werden, werden momentan immer häufiger zum Eigentor, wenn unseriöse Überspitzungen, im Falle des Correctiv-Berichts schief inszenierte Wertungen, über das Ziel hinausschießen und dann später in zentralen Teilen als haltlos entlarvt werden.“

Gut ein Monat nach der Veröffentlichung über den „Geheimplan“ hat sich Correctiv in zahlreiche Widersprüche verwickelt.

So behauptete das Unternehmen, ihr Mitarbeiter, der sich in das Hotel eingemietet hatte, habe Videoaufnahmen von den Teilnehmern des Treffens vor der eigentlichen Veranstaltung mit seiner Apple-Watch gefertigt. Nur: Eine Apple-Uhr verfügt gar nicht über eine Kamera.
Die US-Plattform Semafor zitierte Schraven mit der Aussage, sein Unternehmen habe Bild- und Tonaufnahmen von dem Treffen gefertigt. Tonaufnahmen hatte Schraven immer bestritten. Zu dem Zitat auf Semafor erklärte Schraven, er sei missverstanden worden, was wahrscheinlich an seinem schlechten Englisch liege.
Noch in der vergangenen Woche kündigte Schraven groß an, Correctiv verfüge über genügend Material, um die sieben Teilnehmer des Treffens, die eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatten, der Falscherklärung und damit einer Straftat zu „überführen“. Bis jetzt legte Correctiv allerdings nichts Entsprechendes vor.
Unklar bleibt auch, woher Correctiv die Information bezogen hatte, dass das Treffen in Potsdam stattfinden würde. Der Mitarbeiter der Plattform, der sich in das Hotel einmietete, um das Treffen am 25. November auszukundschaften, buchte sein Zimmer jedenfalls zu einem Zeitpunkt, als die Einladungen für die Zusammenkunft noch gar nicht verschickt worden waren.
https://www.tichyseinblick.de/daili-...fuymjoWe4rT0M4

[Realist59]

Correctiv: Landgericht Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Rechercheportal
Der Jurist Ulrich Vosgerau klagte gegen Correctiv – mit Erfolg. Das Rechercheportal muss aber nur eine Passage über seine Teilnahme beim Potsdam-Treffen ändern.
Ulrich Vosgerau ist Staatsrechtler, Rechtsanwalt – und einer der Teilnehmer des rechten Treffens in Potsdam am 25. November 2023. Das Rechercheportal Correctiv hatte im Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ am 10. Januar berichtet, dort sei die „Vertreibung“ von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund besprochen worden. Dabei legte es Vosgerau, der in Potsdam über verfassungsrechtliche Probleme der Briefwahl referierte, ein strittiges Statement in den Mund.
Man könne mit Wahlbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben, so angeblich der Jurist auf Nachfrage eines Teilnehmers, sofern man diese massenhaft einreiche. „Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit“, heißt es im Correctiv-Artikel. Vosgerau ließ das Rechercheportal unter anderem wegen dieser Aussage abmahnen, beantragte eine einstweilige Verfügung. Diese hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg nun am 26. Februar erlassen. Das heißt: Correctiv muss die entsprechende Passage ändern.
Vortrag in Potsdam: Vosgerau widersprach Correctiv von Anfang an
Bereits einen Tag nach Veröffentlichung des Correctiv-Artikels hatte Vosgerau gegenüber dem Monatsmagazin Cicero dieser Darstellung widersprochen. Was zähle, sei nicht die Anzahl, sondern die Begründung der Wahlbeschwerden, so der Staatsrechtler gegenüber Cicero. Noch ist die entsprechende Formulierung auf der Correctiv-Webseite zu finden.

In anderen Punkten gibt das Landgericht Hamburg Vosgerau jedoch nicht recht. So griff Vosgerau auch eine andere Aussage der Correctiv-Autoren an: Er soll in seinem Vortrag über „Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft“ gesprochen haben, „die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten“. Das suggeriert: Er hält junge türkische Frauen für unfähig, eigene Wahlentscheidungen zu treffen – was nach einer rassistischen Position klingt.
So will er das aber nicht gemeint haben. Gegenüber Cicero stellte er seine Argumentation während des Treffens in Potsdam so dar: Durch Druck aus der Familie könnte der Grundsatz freier und geheimer Wahlen verletzt werden, wenn qua Briefwahl zu Hause gewählt würde – völlig unabhängig davon, ob die jeweilige Familie Migrationshintergrund habe oder nicht. Wählerinnen türkischer Herkunft habe er nur als ein mögliches Beispiel angeführt.
Das Gericht hat diese Argumentation offenbar nicht überzeugt: Dem Gericht zufolge handle es sich dabei nämlich nicht um eine falsche Tatsachenbehauptung der Autoren, sondern um eine Wertung. Und die ist äußerungsrechtlich zulässig.

Es handle sich hier „erkennbar“ nicht um eine wörtliche Wiedergabe, „sondern um Formulierungen, mit denen der Inhalt des Vortrags des Antragstellers wertend zusammengefasst worden sei“, schreibt die Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts in einer Pressemitteilung. Damit bestätigt es eine Vermutung, die Juristen noch vor der Gerichtsentscheidung vorgebracht hatten: Correctiv könnte sich äußerungsrechtlich dahingehend abgesichert haben, dass es entscheidende Thesen des Artikels absichtlich als Wertungen formuliert hatte. Auch die Berliner Zeitung hatte ein solches Urteil für wahrscheinlich gehalten.
Bemerkenswert: Laut Gericht habe Correctiv dem Staatsrechtler nicht unterstellt, „er habe hinsichtlich aller Jungwählerinnen türkischer Herkunft Bedenken in Bezug auf die Briefwahl geäußert, da sich diese generell keine unabhängige Meinung bilden könnten“. Offenbar versteht es die Formulierung anders als viele Leser.

„Vertreibung von Millionen“: Die Kernthese des Artikels bleibt unangetastet
Für Furore sorgten auch andere Formulierungen von Correctiv. So schreiben die Autoren bereits zu Beginn des Artikels, die Teilnehmer des Potsdam-Treffens „planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“, und zwar „egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht“. Sie suggerierten sogar Parallelen zu Umsiedlungsplänen der Nazis und zur Wannsee-Konferenz im Jahr 1942, auf der diese den Holocaust koordiniert hatten.
All das ist laut Gericht jedoch „nicht Gegenstand der Entscheidung“, denn für „keinen der äußerungsrechtlichen Angriffe des Antragstellers kam es darauf an“. Tatsächlich hatte weder Vosgerau noch ein anderer Kläger diese Passagen angegriffen, da es sich aus juristischer Sicht nicht um falsche Tatsachenbehauptungen, sondern um Wertungen handelt.

Dabei hatte Vosgerau dem Gericht sieben eidesstattliche Versicherungen von Teilnehmern des Treffens vorgelegt – eine stammte von ihm selbst – die genau diese Kernthesen des Artikels infrage stellen. Das Nachrichtenportal Nius hatte diese dokumentiert.
Das Problem an den Versicherungen: Vor Gericht taugen sie nicht zum Beweismittel. Da keine Ton-Mitschnitte von der Veranstaltung vorliegen – solche waren von den Teilnehmern auch nicht gewünscht – lassen sich die Aussagen der Teilnehmer nicht überprüfen. Zumal sich Wertungen ohnehin schwer angreifen lassen. Die Versicherungen dienten vor Gericht lediglich als Glaubhaftmachungsmittel; Vosgerau hatte sie seinem Antrag auf einstweilige Verfügung beigefügt. Correctiv antwortete mit acht eigenen eidesstattlichen Versicherungen, die es anschließend auf seiner Webseite hochgeladen hatte.
Antwort auf Correctiv-Anfrage: Vosgerau sah sich falsch dargestellt
Auch in einem anderen Punkt gab das Gericht Correctiv recht. So hatte Correctiv über einen Vortrag des Rechtsextremisten Martin Sellner berichtet, der über sein Konzept der „Remigration“ referiert habe. Correctiv übersetzt den Begriff mit der „Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“.

Das Rechercheportal schreibt, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund seien von Sellners Plänen betroffen. Auf Anfrage von Correctiv teilte Vosgerau laut dem Rechercheportal mit, an eine solche Formulierung des Österreichers könne er sich nicht erinnern. Hierin sieht er sich im Artikel falsch dargestellt, auch weil andere Aspekte seiner Antwort nicht mit in den Correctiv-Text eingeflossen seien.
Das Gericht hält jedoch die Formulierung „an die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag will er sich aber nicht erinnern können“ für zulässig. Sie erwecke kein falsches Verständnis, „wie und auf welche Frage der Antragssteller sich in Reaktion auf die Anhörung geäußert habe“, ist in der Pressemitteilung zu lesen. Vosgeraus Antwort, dass keiner der Teilnehmer nach seiner Erinnerung etwas über die angebliche „Remigration“ von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit gesagt habe, sei zutreffend wiedergegeben worden.

Mit Erlass der einstweiligen Verfügung hat Correctiv die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. Dafür müsste das Gericht eine mündliche Verhandlung eröffnen und über die Sache neu entscheiden. Sollte Correctiv trotzdem an der ursprünglichen Formulierung zu Vosgeraus Vortrag über Wahlrechtsbeschwerden festhalten, könnte es in einem nächsten Schritt eine sofortige Beschwerde einlegen. Dann müsste sich das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Fall Correctiv befassen – die nächsthöhere Instanz.

https://www.berliner-zeitung.de/poli...tal-li.2191317

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[Realist59]

US-Enthüllungs-Journalisten: Correctiv ist Einflussagent des Staates
Von Michael Shellenberger und Gregor Baszak

„Correctiv“ und das „Institut für Strategischen Dialog“ sind nach Ansicht amerikanischer Beobachter militärische und geheimdienstliche Tarnorganisationen. Wir dokumentieren hier den Bericht der beiden Autoren und damit eine amerikanische Sicht – ins Deutsche übersetzt:

Public berichtete, dass europäische Politiker eine Desinformationskampagne führen, die darauf abzielt, ihre politischen Gegner als russlandverbunden zu diffamieren. Die aktuellen Bemühungen scheinen mit einer Desinformationskampagne des französischen Militärs zusammenzuhängen. Im Februar behaupteten französische Militärs, dass bestimmte Internetseiten ein „antifranzösisches Narrativ“ verbreiten würden. Im Februar und aktuell haben westliche Regierungsvertreter Anschuldigungen gegen ihre politischen Gegner erhoben, aber keine Verhaftungen vorgenommen und keine Strafverfolgung angekündigt, was wahrscheinlich bedeutet, dass sie keine Beweise für kriminelle Aktivitäten haben. Das bedeutet, dass die staatlichen Militär- und Geheimdienste im Wesentlichen politische Aktivitäten durchführen, die nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben und daher illegal sind.

Nun hat die Öffentlichkeit erfahren, dass sowohl von der NATO als auch von der Regierung finanzierte Nichtregierungsorganisationen mit Regierungsstellen zusammenarbeiten, um sich in die deutschen Wahlen einzumischen. Ihre „Beeinflussungsoperation“ zielt darauf ab, Deutschland im Einklang mit den Zielen der amerikanischen Außenpolitik zu halten und die europäische Friedensbewegung zu untergraben. Die Beweise deuten darauf hin, dass die europäischen Geheimdienste und die NATO gegen EU-Gesetze gegen ausländische Wahleinmischung verstoßen. Die EU verbietet gewählten Amtsträgern und Politikern, Militär, Nachrichtendienste und Sicherheitsorgane zu benutzen, um politische und wahltaktische Ziele zu erreichen.

Im Januar berichtete Public, dass sowohl die deutsche Regierung als auch eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen, die mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA verbunden sind, wie die philanthropischen Stiftungen von Pierre Omidyar und George Soros, eine Desinformationskampagne über eine Website mit dem Namen „Correctiv“ finanziert haben. Diese stellte die protestierenden deutsche Landwirte als „rechtsextrem“ und mit Russland verbunden dar. In Wahrheit protestierten die Landwirte gegen hohe Energiepreise, und Correctiv lieferte keine Beweise für Verbindungen zu Russland.

Correctiv hatte in einem am 15. Januar veröffentlichten Artikel angedeutet, dass sich Politiker der konservativen Parteien Alternative für Deutschland (AfD), Christdemokraten (CDU) und Werteunion mit rechtsextremen Aktivisten in einem Hotel in Potsdam vor den Toren Berlins getroffen hätten, um den Entzug der Staatsbürgerschaft für nicht-ethnische Deutsche zu planen, gefolgt von ihrer Massenabschiebung nach Nordafrika. Die Correctiv-Story trug den Titel „Geheimplan gegen Deutschland“. Kürzlich sind Informationen ans Licht gekommen, die beweisen, dass Correctiv wahrscheinlich als Tarnorganisation für deutsche Geheimdienste diente. Der Inlandsgeheimdienst der deutschen Regierung hatte im Voraus Kenntnis von den privaten Treffen in Potsdam. Correctiv traf sich unter vier Augen mit Vertretern der deutschen Regierung, berichtet die Berliner Zeitung. Weder Correctiv noch der Geheimdienst haben die ausgetauschten Informationen preisgegeben.

Das Institute for Strategic Dialogue
Warum ist das so? Weil die deutsche Regierung äußerst unpopulär ist und ihre Kritiker, von der AfD bis zu den Landwirten, zum Mittel wurden, über das die Wähler, die mit den exorbitanten Energiepreisen und der raschen Deindustrialisierung unzufrieden sind, ihre Wut zum Ausdruck bringen konnten. Auf dem Höhepunkt der Bauernproteste im Januar beispielsweise sprachen sich 81 Prozent der Deutschen für die Sache der Bauern aus. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen ist historisch unpopulär und droht zu zerbrechen. Und die Stimmen werden lauter, die den Ausstieg Deutschlands aus der Ukraine-Hilfe fordern. Diese Forderungen wurden auch auf einigen Bauernkundgebungen und von AfD-Politikern erhoben. Selbst prominente sozialdemokratische Politiker fordern inzwischen ein Verhandlungsende des Konflikts. Doch die Grünen bleiben stur und wollen die deutsche Einmischung ausweiten.

Hier kommen NATO-Fronten wie das Institute for Strategic Dialogue (ISD) ins Spiel. Die Denkfabrik veröffentlichte kürzlich einen Bericht ihrer Autorinnen Paula Matlach und Sara Bundtzen, in dem behauptet wird, dass deutsche Landwirte „ein Potenzial für (spontane) Mobilisierung und einen Nährboden für rechtsextreme Ideologie“ haben. Die Autoren behaupten, dass die Flagge einer protofaschistischen Bauernvereinigung aus den 1920er Jahren bei einigen der jüngsten Kundgebungen gesichtet wurde. Sie fügen jedoch hinzu, dass „viele Demonstranten sich des gefährlichen Kontextes der verwendeten Narrative und Symbolik nicht bewusst sein könnten“. Sie betonen jedoch auch, dass „diejenigen, die – wissentlich oder unwissentlich – solche Symbole verwenden, damit Zeichen einer antidemokratischen und nationalistischen Gesinnung reproduzieren“.

Matlach und Bundtzen führen weitere „Beweise“ an: Sie zitieren einen Aktivisten, der auf einer Veranstaltung einer Bauernvereinigung „die Ziele der Agenda 2030, des ‚Club of Rome‘, des Weltwirtschaftsforums, des IPCC und der ‚NGOs‘“ angegriffen hat. Mit anderen Worten: Kritik an staatlichen und geheimdienstlichen Organisationen ist laut ISD per Definition „rechtsextrem“. In Wirklichkeit verbreitet die ISD, wie auch Correctiv, lediglich Desinformationen, um die deutsche Politik zu beeinflussen. Die ISD hat versucht, ein Spiegelkabinett über Desinformation zu errichten. Kürzlich verleumdete sie Kritiker von Correctiv als „pro-russische und rechtsextreme Akteure“. Ironischerweise behauptete die ISD, es sei „Desinformation“, zu behaupten, die Proteste gegen die deutschen Rechtsextremen seien „vom Staat orchestriert“. In der Tat ist es klar, dass der deutsche Staat bei der Aufwiegelung der Massenproteste seine Finger im Spiel hatte.

Zensur der freien Meinungsäußerung
Zu den Spendern der ISD gehören deutsche Regierungsbehörden, die Europäische Kommission, das US-Außenministerium, das US-Ministerium für Heimatschutz sowie private „philantropische Organisationen“ wie die Bill and Melinda Gates Foundation, George Soros‘ Open Society Foundations und die Omidyar Group. ISD unterhielt auch ein „Election Dashboard“, „Hamilton 2.0“, in Zusammenarbeit mit der Alliance for Securing Democracy (ASD), um die angebliche Verbreitung von „Fehlinformationen“ vor der Bundestagswahl in Deutschland im Jahr 2021 zu überwachen. Matt Taibbi’s Racket News hat letztes Jahr berichtet, dass die ASD ein großer Verbreiter von Desinformationen ist. Ehemalige Twitter-Führungskräfte entlarvten die Behauptung des ASD, dass echte Social-Media-Posts von russischen Bots erstellt worden seien.

Dennoch zitieren die großen deutschen Nachrichtenmedien regelmäßig die von der ISD bereitgestellten Argumente, die somit einen großen Einfluss auf die öffentliche Debatte und die Wähler haben. Wer sind die Autoren der ISD-Desinformationen, die deutsche Landwirte angreifen? Bevor Paula Matlach zur ISD kam, arbeitete sie im „Strategic Communications Centre of Excellence“ der NATO. Ihre Kollegin Sara Bundtzen arbeitete zuvor als Mitarbeiterin in der Joint Intelligence and Security Division der NATO, bevor sie einen Job in der Europäischen Kommission annahm, um den „Digital Services Act“ (DSA) durchzusetzen.

Dieses Gesetz aus dem Jahr 2022 gibt der Europäischen Union weitreichende Befugnisse, um soziale Medien zu regulieren und gegen sie vorzugehen, wenn sie „Hassreden“ verbreiten – ein Vorwand, um die freie Meinungsäußerung zu zensieren. Auch andere ISD-Mitarbeiter haben Verbindungen zur NATO und zu Geheimdienstgruppen. Matlach teilt sich mit Solveig Barth, der Projektkoordinatorin der ISD in Deutschland, eine Nebenbemerkung zu dem jüngsten ISD-Artikel, in dem die Angriffe auf Correctiv als „Desinformation“ kritisiert wurden. Barths Biographie listet frühere Arbeitserfahrungen beim NATO-Exzellenzzentrum für zivil-militärische Zusammenarbeit sowie beim Militärischen Kooperationskommando der Bundeswehr auf. Barth wurde vor kurzem von der Tagesschau interviewt, um als „Expertin“ den Beweis zu erbringen, dass die Kritik an Correctiv eine rechtsextreme Taktik sei. Die Tagesschau wird durch eine Zwangsgebühr für alle Einwohner Deutschlands finanziert.

Wahlbeeinflussung
Mit anderen Worten: Gruppen wie die ISD dienen als wichtige Kanäle für militärische und staatliche Propaganda. Viele Personen, die im zensurindustriellen Komplex arbeiten, wechseln ungehindert von Regierungs- und Militäraufträgen zu staatlich gelenkten NGOs. Die ISD reagierte nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme zu dieser Geschichte und hat auch in der Vergangenheit nicht auf die mehrfachen Anfragen der Öffentlichkeit nach Kommentaren geantwortet.

Die ISD ist eine vom Steuerzahler finanzierte staatliche Propagandaorganisation, die Desinformationen gegen deutsche Landwirte, konservative Politiker und Kriegsgegner verbreitet, um die Wahlen zu beeinflussen – ein Verstoß gegen europäische Gesetze zur Verhinderung der Wahlbeeinflussung durch staatliche Stellen im Allgemeinen und militärische und geheimdienstliche Organisationen im Besonderen. Die NATO koordiniert regelmäßig die Einmischung in die Innenpolitik der europäischen Staaten. Wie Revolver News im Jahr 2022 aufdeckte, arbeitete eine NATO-Front namens „Integrity Initiative“ 2018 hinter den Kulissen zusammen, um die Ernennung eines spanischen nationalen Sicherheitsbeamten zu verhindern, den sie als „kremlfreundlich“ ansahen. Nina Jankowicz, die Joe Biden zum „Desinformations“-Zar ernennen wollte, war an der Einmischung beteiligt. Die ISD ist aus dem gleichen Holz geschnitzt.

Europäische Regierungen, darunter auch die deutsche, haben sich unermüdlich bemüht, Geheimdienste als Waffen einzusetzen, um Desinformationen zu verbreiten und ihre politischen Gegner zu zensieren. EU-Kommissar Thierry Breton kündigte kürzlich an, dass die EU ein „förmliches Vertragsverletzungsverfahren“ gegen Elon Musks X wegen angeblicher Verstöße gegen die DSA eingeleitet habe, einschließlich eines „mutmaßlichen Verstoßes gegen die Verpflichtungen zur Bekämpfung von #IllegalContent und #Disinformation“. Die deutsche Regierung hatte bereits vor zwei Jahren, als viele Protestaktionen von Landwirten geplant waren, die Idee, die Telegram-App abzuschalten, ins Spiel gebracht. Inzwischen hat sie dieses Ziel aufgegeben.

Desinformationskampagnen
Die deutsche Familienministerin, die Grünen-Politikerin Lisa Paus, hat damit gedroht, die Meinungsfreiheit neu zu definieren. Auf einer Pressekonferenz im Februar, auf der sie für die Verabschiedung eines Gesetzes warb, das die staatliche Finanzierung von begünstigten Nichtregierungsorganisationen dauerhaft machen würde, sagte Paus: „Viele Feinde der Demokratie wissen sehr genau, was auf Social-Media-Plattformen noch unter Meinungsfreiheit fällt. Wo nötig, werden wir als Bundesregierung Gesetze überprüfen und gegebenenfalls anpassen.“

Deshalb ist es so wichtig, die Propagandisten der NATO und der Regierung zu entlarven. Solange es freie Meinungsäußerung und eine freie Presse gibt, können Journalisten staatliche Desinformation, Zensur und andere Machtmissbräuche aufdecken. Nachdem Public und andere unabhängige Journalisten die Desinformation von Correctiv aufgedeckt hatten, änderte Correctiv heimlich seine falschen Behauptungen. Es wurde öffentlich eingeräumt, dass sein ursprünglicher Bericht den irreführenden Eindruck erweckt hatte, es lägen direkte Beweise dafür vor, dass die Teilnehmer des Treffens in Potsdam eine Massenabschiebeaktion geplant hätten. In Wirklichkeit hatte Correctiv keine. Das Ansehen von Correctiv hat dadurch massiv gelitten.

Während europäische und nordamerikanische Regierungen weiterhin Desinformationen über ihre politischen Gegner verbreiten, befinden wir uns nicht mehr im Jahr 2017. Die Verfechter der Meinungsfreiheit sind sich der Desinformationsspiele, die Regierungen spielen, stärker bewusst. Es gibt inzwischen zahlreiche Beweise dafür, dass EU-Politiker, das französische Militär und die NATO hinter den jüngsten Desinformationskampagnen stecken. Je mehr sie aufgedeckt werden, desto weniger Macht werden sie haben.

https://www.achgut.com/artikel/corre...ten_des_staats