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  1. #91
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    Correctiv-Autor: „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten“
    Selbstentlarvung, die Ihnen kein großes Medium verrät
    Eine der am meisten verkannten Lehren der Geschichte ist, dass diejenigen, die Böses tun oder schmutzige Methoden anwenden, das zum Teil sogar ankündigen oder zumindest nicht verheeren. In Hitlers „Mein Kampf“ konnte man lesen, was unter seiner Herrschaft bevorstehen würde. Auch wer Lenin aufmerksam studierte, konnte wissen, was geschehen wird. Das Problem – damals wie heute: Zu wenig Leute lesen solche „Anleitungen“. Und noch weniger nehmen sie ernst.

    Nein, hier und heute geht es nicht um das gerade geschilderte Kaliber, und ich will da auch keinesfalls eine Parallele ziehen. Es geht mir nur um den Mechanismus. Und der ist der gleiche bei Jean Peters. Seines Zeichens einer der Autoren des Artikels „Neue Rechte: Geheimplan gegen Deutschland“ über einen privaten Meinungsaustausch am Lehnitzsee nicht weit von Potsdam, den das staatliche finanzierte Medienhaus „Correctiv“ zu einem „Geheimtreffen“ mit einem Deporationsplan hochfabulierte. Und sogar mit der Wannsee-Konferenz in Verbindung brachte, bei der die Nationalsozialisten die Ermordung von Millionen Juden vorbereiteten.
    Wikipedia, die gegen Nicht-Linke massiv diffamiert, aber sich bei Rot-Grünen wie Peters eher auf das Positive konzentriert, schreibt über ihn: „Jean Peters (* 1984, weitere Pseudonyme: Paul von Ribbeck, Gil Schneider, Sven Ansvar, Jessica Gräber, Conny Runner uvm.) ist ein deutscher Journalist, Autor und Aktionskünstler. Er wurde vor allem als Gründungsmitglied des Peng Kollektivs, mit dem er 2018 den Aachener Friedenspreis gewann, und durch seine Recherchen bei Correctiv bekannt.“

    Dass einer der Autoren der „Geheimtreffen“-Geschichte von Correctiv Aktionskünstler ist, sollte schon mal misstrauisch machen. Führt einen dieses Misstrauen auf die Internetseite des 40-Jährigen, findet man dort einen Unterpunkt „Taktische Medienarbeit“. Schon diese Bezeichnung klingt nicht nach unabhängigem, kritischem Journalismus.

    Der Inhalt des Unterpunkts hat es dann aber in sich. Da schreibt Peters: „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere.“

    In der Tat, das ist Peters in Sachen des angeblichen „Geheimtreffens“ gelungen.

    Weiter schreibt der Aktionskünstler zu diesen erfundenen Geschichten: „Besonders wichtig dabei: Mit der passenden Medienstrategie Aufmerksamkeit erregen, den gesellschaftlichen Diskus anregen und so zum Wandel beitragen.“

    Auch damit war Peters erfolgreich.

    Weiter schreibt er: „Meine Instrumente stammen aus künstlerischen, aktivistischen, journalistischen, juristischen und technologischen Bereichen.“

    Das war zu bemerken.

    Sodann führt Peters aus: „Wir traten als Pressesprecher_innen großer Unternehmen wie Google und Vattenfall auf, bauten Drohnen, die über Geheimdienste flogen, und Twitterbots, die Sexist_innen jagten. Wir riefen zum Diebstahl in Supermärkten und innereuropäischer Fluchthilfe auf – zu Straftaten, die zu sozialer Gerechtigkeit beitragen sollten. Unterm Strich: Wir entwickelten Kampagnentechniken mit den Instrumenten zivilen Ungehorsams und der Subversion und integrierten Kunst, Hacking und Aktivismus“.

    Subversiv war die Aktion „Geheimtreffen“ allemal – insbesondere, weil einiges dafür spricht, dass Correctiv dabei mit dem Geheimdienst zusammenarbeitete – dem Verfassungsschutz. Und auch eine Straftat war die Aktion offenbar – weil die Bespitzelung ganz offensichtlich in dieser Form gegen Gesetze verstieß.
    Spannend auch, wessen Name noch auftaucht auf der Peters Internetseite: „2019 und 2020 arbeitete ich die meiste Zeit als Autor für das ZDF Magazin Royale, wo wir mit dem Team von Jan Böhmermann verschiedene politische Themen recherchierten und Aktionen entwickelten.“

    Wo es um miese Agitation und Propaganda geht, ist der Name Böhmermann offenbar nicht wegzudenken. Ebenso wie das ZDF.

    Mindestens genauso erstaunlich wie die Aussagen selbst ist die Tatsache, dass sie immer noch auf der Homepage von Peters stehen. Das zeigt eindringlich: Er scheint keinerlei Problembewusstsein zu haben und sich solcher Methoden nicht zu schämen, sondern, im Gegenteil auf sie stolz zu sein.

    Neu oder gar originell sind seine Taktiken allerdings nicht. Sie wirken, als stammten sie aus den Handbüchern von KGB und Stasi, Kapitel Zersetzung.

    Nicht erstaunlich ist auch, dass bislang offenbar kaum jemand, insbesondere von den großen Medien auf der Seite von Peters nachgeschaut hat, womit er sich denn beschäftigt und brüstet.

    Verschwiegen wird auch eine kriminelle Episode in Peters Vergangenheit: 2016 griff er als Clown verkleidet die heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf einer parteiinternen Veranstaltung an und warf ihr mit voller Wucht eine Torte ins Gesicht. Seitdem muss von Storch auf Polizeischutz zurückgreifen.

    Aber während die großen Medien kritische Journalisten stets mit Zusätzen wie „umstritten“ oder dergleichen „framen“, verschweigen alle, die ich auf die Schnelle überprüfen konnte, den Hinweis auf den Hintergrund von Peters.

    Was auch logisch ist. Denn kritische Informationen über ihn würde die Correctiv-Aktion in Misskredit bringen. Und damit dem Narrativ widersprechen und dem großen Ziel, auf Biegen und Brechen die Opposition zu diffamieren. Darum kann sich Peters mit seiner erstaunlichen Offenheit so sicher fühlen.

    PS – Correctiv liest offenbar bei mir mit. Ein Leser schrieb in den Kommentaren: Mittlerweile wurde die Seite angepasst/korrigiert/umgeschrieben. Jetzt (seit 18:41 Uhr) heißt es: „Ich arbeite mittlerweile als investigativer Journalist bei Correctiv, dem größten gemeinwohlorientieren Medienhaus in Deutschland. Davor habe ich Aktionen entwickelt, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen intervenierte.“
    Die Historie der Änderungen findet man hier:
    https://web.archive.org/web/20240000...actical-media/

    https://reitschuster.de/post/correct...e-geschichten/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #92
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    Framing gegen AfD entlarvt: „Es gab keinen Masterplan Remigration“
    „Versuch eines Meuchelmordes ist misslungen“
    Eine Villa bei Potsdam gilt als Schauplatz eines angeblichen „Deportationstreffens“ von Rechtsextremen. „Von diesem Treffen sollte niemand erfahren“, insinuierten die staatlich alimentierten „Faktenchecker“ von Correctiv. „Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen“, so das Autorenkollektiv. „Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.“

    Ohne jegliches Hinterfragen stürzten sich das zwangsgebührenfinanzierte Staatsfernsehen und die willfährigen Medien auf das gefundene Fressen. Endlich hatte man einen Grund, gemeinsam die immer stärker werdende AfD in Misskredit bringen. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte derweil vor einem „teuflischen Plan“, die „Rechtsextremisten“ hätten in Potsdam darüber beraten, wie sie Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben könnten.
    Der deutsche Michel schloss sich ebenso kritiklos an wie die Initiatoren der Hexenjagd: Hunderttausende Bundesbürger demonstrierten gegen Rechtsextremismus. Auch B-Promis wie Helene Fischer, Udo Lindenberg und Traumschiff-Mime Florian Silbereisen wirkten – medienwirksam vom „Stern“ auf dem Cover in Szene gesetzt – bei der Diffamierungskampagne mit.

    „Wir müssen den jungen Leuten zeigen, wie es geht, wieder Vorbilder zu sein“
    Nun entpuppt sich das vermeintliche „Deportationstreffen“ als populistische Luftnummer: Der Hausherr des Landhotels Adlon äußerte sich erstmals öffentlich. Schon, dass Correctiv ihn als Gastgeber des Treffens bezeichnet, bezeichnet Wilhelm Wilderink gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ als „absolut absurd“.

    Der Unternehmensberater hat eigenen Angaben zufolge zwar einen siebenstelligen Betrag investiert, um das 1926/27 erbaute Anwesen aufzupolieren. Doch hält er sich aus dem Management des Landhauses heraus. Gastgeber des Treffens sei vielmehr der Düsseldorfer Zahnarzt Gernot Mörig gewesen, den die „FAZ“ „eng eingeflochten in rechtsextremen Strukturen“ sieht.

    Geht es nach Wilderink, war das von Correctiv als „Geheimtreffen“ hochstilisierte Zusammentreffen am 25. November vergangenen Jahres alles andere als verschwiegen. Denn das Anwesen sei frei zugänglich gewesen, zudem habe es neben den Tagungsteilnehmern auch andere Gäste gegeben. „Hier ist nichts Böses gesagt worden“, nichts, was der deutschen Verfassung oder der Menschenwürde entgegenstehe oder volksverhetzend sei.

    „Es wurde nie über die Abschiebung von deutschen Staatsbürgern gesprochen“
    Die selbsternannten „Faktenchecker“ von Correctiv zitieren nicht wörtlich aus dem Treffen, sondern verweisen auf „sehr viele Quellen“, ohne aber konkret zu werden. Auf die Anfrage der „Neuen Zürcher Zeitung“, ob ein Wortprotokoll der Veranstaltung vorliege, hüllt sich Chefredakteur Justus von Daniels in Schweigen. Quellenschutz sei nämlich „der wichtigste Grundsatz unserer Arbeit“.

    Auf die Frage, ob in Potsdam expressis verbis von einem „Masterplan Remigration“ die Rede war, beantworten die „Enthüllungsjournalisten“ nur mit einem Verweis auf den Text. Doch darin gibt es kein entsprechendes wörtliches Zitat. Wie glaubhaft ist es überhaupt, dass von den rund zwanzig handverlesenen Teilnehmern aus dem rechten und angeblich extrem rechten Milieu gleich mehrere Personen den Inhalt einer privaten Veranstaltung derart detailliert gegenüber den Reportern ausgeplaudert haben, fragt sich die Schweizer Traditionszeitung.

    „Es gab kein Geheimtreffen, es gab keinen Masterplan Remigration, es wurde nie über die Abschiebung von deutschen Staatsbürgern gesprochen“, resümiert CDU-Mann Wilderink, der notfalls per Parteiausschlussverfahren aus seiner Partei befördert werden soll. Correctiv habe um das Faktum eines Treffens herum „ein Lügenkonstrukt aufgebaut, das an keiner Stelle haltbar ist“. Der „Versuch eines Meuchelmordes“ sei aber misslungen.

    https://reitschuster.de/post/framing...n-remigration/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #93
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    Was bitte ist denn an dieser Meldung eigentlich so erstaunlich? Dass Correktiv eine staatliche Einrichtung ist, weiß doch jeder denkende Mensch. Und dass die Correktiv-Leute im direkten Kontakt zur Regierung stehen, ist auch bekannt....


    Enthüllung: Correctiv traf sich häufiger mit Bundesregierung als bislang bekannt
    Laut Bundesregierung gab es außer eines „Gedankenaustauschs“ im Juni 2020 keine Treffen zwischen Correctiv und Ministerienvertretern. Jetzt kommen zwei weitere Termine ans Licht.

    David Schraven, Geschäftsführer des Rechercheportals Correctiv, und mehrere Vertreter der früheren Bundesregierung unter Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich im Juni 2020 zum nichtöffentlichen „Gedankenaustausch“ im Bundesinnenministerium getroffen.

    Das berichtete kürzlich die Berliner Zeitung. Nach offiziellen Angaben sprachen sie über die Bekämpfung von „Desinformation“ im Kontext der Corona-Pandemie. Auf Anfrage teilten mehrere Ministerien mit, weitere Treffen dieser Art habe es nicht gegeben – weder auf Staatssekretärsebene noch in den Ebenen darunter.
    Jetzt kommt heraus: Nach dem 2. Juni 2020 fanden mindestens zwei weitere Treffen von Regierungsvertretern, Correctiv-Geschäftsführer David Schraven und weiteren Faktencheckern statt. Das geht aus der Antwort von Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprechers Leif-Erik Holm hervor, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt. Holm hatte die Bundesregierung am 31. Januar schriftlich angefragt, wann und aus welchem Anlass sich Vertreter von Bundesministerien und -behörden mit Journalisten von Correctiv in den vergangenen Jahren zu Gesprächen getroffen hatten.

    Mindestens zwei weitere Treffen zwischen Correctiv und Regierung
    Laut Hebestreit fand rund anderthalb Monate nach dem Treffen, über das die Berliner Zeitung berichtet hatte, erneut ein Austausch „zum Thema Desinformation“ statt. Am 15. Juli 2020 trafen sich David Schraven, der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert und „andere Faktenchecker“, wie es in Hebestreits Antwort heißt.

    Dann wird in Hebestreits Schreiben ein weiterer Termin verzeichnet: Am 28. November 2022 traf sich Schraven mit Andreas Görgen, dem Behördenleiter von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), zu einem „Austausch“. Sie hatten über „russische Exiljournalisten“ gesprochen, ist in der Antwort zu lesen. Auf Anfrage der Berliner Zeitung bestätigte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin das Treffen und teilte mit, sei es dabei um Programme gegangen, mit denen russische Exiljournalisten „unterstützt werden“ könnten.

    Correctiv erhielt in den vergangenen Jahren Gelder aus dem Hause der Kulturstaatsministerin im Kanzleramt und Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth. So förderte sie das Correctiv-Projekt „Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken“ in den Jahren 2022 und 2023 mit insgesamt 199.000 Euro. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine andere Anfrage des AfD-Abgeordneten Holm hervor, die der Berliner Zeitung ebenfalls vorliegt.
    Laut Hebestreit besteht weder eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Treffen, noch habe man eine entsprechende Dokumentation durchgeführt. Gesprächsinhalte würden ebenfalls nicht protokolliert. Man habe innerhalb der üblichen Frist von einer Woche lediglich Daten zu den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt, der Beauftragten für Kultur und Medien sowie dem Bundespresseamt ermitteln können – „umfassende Ressortabfragen“ habe man nicht leisten können. Heißt: Möglicherweise sind die Informationen, die Hebestreit anführt, nicht vollständig.
    Hebestreit nennt auch öffentliche Termine von Correctiv und Regierung
    Ein weiterer Journalist, der in der Antwort des Regierungssprechers auf Holms neueste Anfrage erwähnt wird, ist der Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels. Er hat, so ist in der Antwort zu lesen, an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Presse, Medien und wir?!“ am 28. November 2023 teilgenommen. Auch Hebestreit selbst war auf dem Podium vertreten. Der Ort und die weiteren Teilnehmer wurden nicht genannt – danach hatte Holm jedoch auch nicht gefragt.

    Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilt Justus von Daniels mit, die Podiumsdiskussion habe am Carl-von-Ossietzky-Gymnasium in Berlin stattgefunden. Es habe sich um eine Schülerdiskussion gehandelt, „zu der ich als Teilnehmer auch eingeladen war“. Eine öffentliche Veranstaltung also, die für Correctiv nicht ungewöhnlich ist: So tritt Correctiv-Geschäftsführer David Schraven immer wieder in Podien, Talks und Panels auf, zu denen Journalisten, NGOs, Sprecher sozialer Netzwerke oder Regierungsvertreter eingeladen sind.
    Der letzte derartige Termin war laut Hebestreit ein Podiumstalk zum Thema „Desinformation und Fake News – wie gehen wir damit um?“ am 22. Oktober 2022 auf der Frankfurter Buchmesse. Schraven diskutierte mit der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. In der Antwort der Bundesregierung werden drei weitere öffentliche Panels genannt, an denen Schraven seit 2019 teilgenommen hat. Themen waren Desinformation, Fake News und digitale Kommunikation.

    Correctiv-Gründer Schraven: „Es kann sein, dass es weitere Gespräche gab“
    Die Berliner Zeitung fragte auch das Bundespresseamt um detaillierte Informationen an: Wo traf sich Schraven mit Ex-Regierungssprecher Seibert, liegen genauere Informationen zu den Gesprächsinhalten vor? Das Bundespresseamt sah sich außerstande, die Anfrage bis Redaktionsschluss zu beantworten. Eine Anfrage der Berliner Zeitung zu den Details seiner Treffen mit Seibert und Görgen ließ Correctiv-Gründer David Schraven ebenfalls unbeantwortet.
    Ende Januar hatte er gegenüber der Berliner Zeitung erklärt, bei derartigen Treffen handle es sich um „unverbindliche Gespräche“. Man führe über diese zudem „kein Buch“. Der Correctiv-Geschäftsführer weiter: „Es kann sein, dass es weitere Gespräche gab, warum auch nicht.“ Es komme „grundsätzlich immer mal wieder vor“, dass sich Mitarbeiter von Correctiv mit Ministeriumsmitarbeitern unterhalten oder zu einer Gesprächsrunde eingeladen würden.

    Der AfD-Politiker Leif-Erik Holm sieht sich dagegen in seiner Skepsis gegenüber Correctiv bestärkt: Die Frage, „wie unabhängig Correctiv wirklich ist und agiert“, stellt sich ihm zufolge nach den Recherchen der Berliner Zeitung und der jüngsten Antwort der Bundesregierung „immer lauter“.

    Zuvor hatte auch der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gegenüber der Berliner Zeitung kritisiert, angesichts des Treffens von Correctiv und Regierungsvertretern im Bundesinnenministerium am 2. Juni 2020 entstünde der Eindruck, „dass Transparenzmaßstäbe an Dritte, insbesondere Politiker, angelegt und mit Vehemenz eingefordert werden, die Correctiv nicht selber erfüllt“. Später ergänzte er in einem Post auf Facebook, Correctiv hätte selbst zur Aufklärung beitragen können, „auch um die Frage zu klären, wie im Juni 2020 zum Beispiel der Begriff der ‚Desinformation‘ nach Ansicht der Teilnehmer definiert wurde“.
    AfD-Politiker Holm unterstellt Correctiv „Propagandadienste“
    Holm geht in seinen Vorwürfen jedoch noch weiter. Natürlich könne man sich „hinter verschlossenen Türen mit Regierungsvertretern und hochrangigen Ministerialbeamten treffen“, sagte er der Berliner Zeitung. Man wirke jedoch „eher wie eine Agentur, die der Regierung ihre Propagandadienste verkauft“, wenn man auf gemeinsamen Veranstaltungen „öffentlich ins gleiche Horn“ wie die Sprecher der Regierung blase und „gleichzeitig Staatsgelder in Millionenhöhe“ abgreife, schäumt der AfD-Bundestagsabgeordnete. Für ihn sehe das nach „kritischem, unbequemen und vor allem unabhängigen“ Journalismus „ganz und gar nicht aus“.

    Zuletzt hatte sich Holm in der ARD-Talkshow „hart aber fair“ zuversichtlich gegeben, dass ein AfD-Parteiverbot „nach hinten losgehen“ werde. Die AfD stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, betonte der Politiker. Dem Verfassungsschutz unterstellte er, dieser sei zum „Regierungsschutz“ mutiert.
    Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD hatte eine Correctiv-Recherche maßgeblich angeheizt; demnach hätten mehrere Politiker von AfD, CDU und Werteunion gemeinsam mit Rechtsextremen Ende November vergangenen Jahres über die „Remigration“ von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund konferiert.

    Correctiv übersetzt das Remigrationskonzept des Rechtsextremen Martin Sellner mit „millionenfacher Vertreibung“. Die AfD bestreitet bis heute eine ideologische Nähe zu Sellner und anderen rechtsextremen Teilnehmern des „Geheimtreffens“ in Potsdam – obwohl Parteichefin Alice Weidel seither zwei ihrer Mitarbeiter entlassen hat, die bei dem Treffen waren.

    https://www.berliner-zeitung.de/poli...nnt-li.2185425

    ......wenn man derartige Treffen verheimlicht, stimmt etwas nicht.
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  4. #94
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    „Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz.“ Nicht ungeschickt hat Olaf Scholz versucht, die Teilnehmer des vom auch staatsfinanzierten Portal „Correctiv“ abgehörten Potsdamer Kaffeekränzchens zu kriminalisieren.

    Doch während sich der Verfassungsschutz unter seinem fürchterlichen Chef Thomas Haldenwang gewohnt willfährig vor den politischen Karren des Bundeskanzlers spannen lässt, zeigt sich die Justiz unabhängiger als erwartet. Auf Anfrage lässt die Staatsanwaltschaft Potsdam wissen: Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zwar sei eine „Anzeigesache anhängig“, die man „dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zuständigkeitshalber zur Prüfung der Übernahme vorgelegt hat“.

    Dass die im Gleichschritt „gegen Rechts“ marschierende rot-grüne Wohlfühlblase in Deutschland versucht, mithilfe von Strafanzeigen gegen Andersdenkende auch die Justiz für ihr ideologisches Projekt zu instrumentalisieren, muss inzwischen als normal gelten. Zwar segeln die Aktivisten damit natürlich hart an der Grenze zum sogenannten Rechtsmissbrauch – aber der Apparat wird halt trotzdem immer erst einmal angeworfen.
    Wenn irgendjemand gegen irgendjemanden irgendeine Anzeige erstattet, dann ist die Staatsanwaltschaft gesetzlich dazu verpflichtet zu prüfen, ob eine Straftat vorliegen könnte. Die bloße Prüfung eines Sachverhalts nach einer Anzeige bedeutet also erst einmal: gar nichts. Dabei handelt es sich auch ausdrücklich nicht um „Ermittlungen“, wie leider (und fälschlicherweise) nur allzu oft in unseren Qualitätsmedien zu vernehmen ist.

    Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat also nun ihr offenbar vorliegende Anzeigen pflichtgemäß geprüft und entschieden, dass das Treffen nichts geliefert hat, was einer Ermittlung würdig wäre. Offenbar gab es nun auch mindestens eine Anzeige wegen Hochverrat (§ 81 StGB). Dafür wäre aber nicht die Potsdamer Staatsanwaltschaft zuständig, sondern der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Also hat Potsdam diesen Teil der Prüfung, wie es sich gehört, nach Karlsruhe weitergereicht.

    Für den Nicht-Juristen klingt es natürlich dramatisch, wenn jetzt zu lesen ist: „Generalbundesanwalt prüft Verfahren wegen Hochverrat“. Dass das nach einer entsprechenden Anzeige der völlig normale und zwingend vorgeschriebene Verwaltungsvorgang ist, weiß ja fast keiner.
    Es ist wohl keine allzu steile These, wenn man annimmt, dass genau das erwünscht ist: beim breiten Publikum den Anschein zu erwecken, da seien gefährliche Staatsfeinde am Werk – obwohl es dafür nicht den geringsten Anhaltspunkt gibt.

    Das wiederum kann auch nicht weiter verwundern: Inzwischen musste sich „Correctiv“ bei der Darstellung des Potsdamer Treffens mehrfach selbst korrigieren. Genauer: Es wurden Gesprächsteile veröffentlicht, die es gar nicht gab. Auf welch dünnem Eis sich das linke Portal bewegt, lässt sich gut daran ablesen, dass der „Correctiv“-Text gar keine Zitate von Teilnehmern enthält, mit denen Forderungen nach willkürlicher Staatsgewalt, also Vertreibungen bzw. Deportationen, irgendwie belegt werden könnten.

    Dabei wäre es für „Correctiv“ ja ein Leichtes, zu Dokumentationszwecken den gesamten Mitschnitt des abgehörten Treffens zu veröffentlichen. Man fragt sich: Warum machen die das nicht? Aber solange das Portal statt mit belegbaren Zitaten lieber mit raunenden Darstellungen arbeitet, die sich dann auch noch als teilweise frei erfunden herausstellen – solange gilt: Kein Hochverrat, kein gar nix.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-...aft-correctiv/
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  5. #95
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    Jetzt landet die „Correctiv“-Recherche vor Gericht
    Laut einer Recherche von „Correctiv“ sollen Rechte bei einem „Geheimtreffen“ die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant haben. Gegen den Artikel gibt es inzwischen zwei Klagen und eine Strafanzeige. WELT erklärt, worum gestritten wird.
    Einen Monat nach ihrem Erscheinen wird über die Investigativ-Recherche der Plattform „Correctiv“ noch immer kontrovers diskutiert: Haben im Potsdamer „Landhaus Adlon“ wirklich Mitglieder von AfD, CDU und andere radikale Rechte einen „Masterplan“ zur „Remigration nicht-assimilierter deutscher Staatsbürger“ entwickelt? Woher wussten die Journalisten von „Correctiv“, was in diesem privaten Kreis besprochen wurde – haben sie das „Geheimtreffen“ etwa abgehört? Und wenn ja, ist so etwas legal?

    Diese Fragen müssen nun die Ermittlungsbehörden und die Gerichte klären. Eine Teilnehmerin des Treffens hat Strafanzeige gegen die „Correctiv“-Journalisten gestellt, zwei weitere in dem „Correctiv“-Artikel genannte Personen haben Klage gegen die Berichterstattung eingereicht. WELT hat mit beiden Seiten gesprochen und kennt ihre Argumente sowie den aktuellen Verfahrensstand.

    Die juristische Auseinandersetzung um die „Correctiv“-Recherche spielt sich auf zwei verschiedenen Ebenen ab: der des Strafrechts und der des Presserechts. Am 15. Januar hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy Strafanzeige und Strafantrag gestellt. Das fünfseitige Dokument liegt WELT vor. Die Anzeige richtet sich gegen Unbekannt und alle Personen, die im „Correctiv“-Artikel als das „Team hinter der Recherche“ bezeichnet wurden.

    Haben sich die „Correctiv“-Journalisten strafbar gemacht?
    Aus Sicht von Huy beruhen „die gesamten, inhaltlich teilweise auch unzutreffenden Wortwiedergaben und Informationen des Berichts ausschließlich auf strafbaren Handlungen der Correctiv-Mitarbeiter“. Sie wirft ihnen vor, „im besonderen Maße mit gemeinschaftlich begangener, hoher krimineller Energie“ gehandelt zu haben und dass die Journalisten ihr und den anderen Teilnehmern des Treffens Schaden zufügen wollten.

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    Obwohl „Correctiv“ laut Huy also auch inhaltlich falsch berichtet haben soll, kommt der Straftatbestand der Verleumdung in ihrer Anzeige nicht vor. Stattdessen nennt die AfD-Abgeordnete vor allem Paragraf 201 Strafgesetzbuch (StGB). Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, „wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht“.
    Huy argumentiert unter Verweis auf einen juristischen Kommentar und eine Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung, dass heimliches Abhören auch nicht mit der Pressefreiheit gerechtfertigt werden könne. Doch hat es überhaupt irgendeine Aufnahme gegeben? Das Medienportal „Nius“ schrieb am 14. Januar, ihm gegenüber hätte „Correctiv“ verneint, „die Veranstaltung aufgezeichnet zu haben, beispielsweise mit einem Richtmikrofon“.

    „Das ist natürlich alles Unfug“
    „Correctiv“-Anwalt Thorsten Feldmann erklärt im Gespräch mit WELT, die „Correctiv“-Redaktion kenne die Anzeige von Huy bislang bloß aus den Medien, sehe den Ermittlungen aber „völlig gelassen“ entgegen. „Derartige Dinge haben wir erwartet und im Vorfeld natürlich geprüft. Die Vorwürfe wegen angeblich unsauberer Recherche dienen nur dazu, Correctiv zu diskreditieren. Es wurde sogar fabuliert, die Geheimdienste hätten das Treffen abgehört und Correctiv eine Aufnahme zur journalistischen Verwertung zur Verfügung gestellt. Das ist natürlich alles Unfug“, so Feldmann.

    Huy beklagt in ihrer Anzeige auch einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild, weil im „Correctiv“-Artikel ein von ihr nicht autorisiertes Foto einer „Geheimkamera“ abgebildet ist. Dagegen trägt Feldmann vor, die von „Correctiv“ gemachten Fotos würden ein „zeitgeschichtliches Ereignis“ zeigen und dürften daher nach dem Kunsturhebergesetz auch ohne Einwilligung der dargestellten Personen verbreitet werden.

    Ebenso wenig komme laut Feldmann eine Strafbarkeit nach Paragraf 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) in Betracht, da die Fotos die Teilnehmer des Treffens nicht in ihrer Intimsphäre verletzen oder sie herabwürdigen würden. Auf Anfrage von WELT teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam zu Huys Anzeige mit, es werde derzeit geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, was Voraussetzung für die Aufnahme von Ermittlungen sei.

    Anwalt: „Spießrutenlauf“ für Teilnehmer des Treffens
    Parallel dazu wird um den Inhalt des „Correctiv“-Artikels vom 10. Januar gekämpft. Rechtsanwalt Carsten Brennecke hat der „Correctiv“-Redaktion zwei Abmahnungsschreiben geschickt. Einmal vertritt der Jurist einen Unternehmer, der im „Correctiv“-Text als Spender genannt wird. „Correctiv“ soll klarstellen, dass Brenneckes Mandant nicht an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hat und „nicht etwa – wie von Correctiv suggeriert – an Sellner oder die Identitäre Bewegung gespendet hat, sondern für eine Wahlprüfungsbeschwerde“. Ganz grundsätzlich gehe es auch darum, ob er überhaupt namentlich in dem Text genannt hätte werden dürfen, wo er doch auch während der Veranstaltung nur am Rande erwähnt wurde.

    „Alle von Correctiv namentlich identifizierten Teilnehmer des Treffens sind seit der Veröffentlichung des Artikels nämlich einem Spießrutenlauf mit schweren Folgen für ihr Privat- und Berufsleben ausgesetzt“, erklärt Brennecke im Telefonat mit WELT. Die Konfrontation mit den Vorwürfen habe Correctiv seinem Mandanten auch nicht etwa an seine Privat-Mailadresse, sondern an den Firmenverteiler geschickt.

    Feldmann stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass der Unternehmer aufgrund seiner Vergangenheit so relevant sei, dass „Correctiv“ ihn namentlich erwähnen durfte. Weil „Correctiv“ die Passage nicht abändern wollte, hat Brennecke einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen „Correctiv“ beim Landgericht Hamburg gestellt – er rechnet mit einer Entscheidung spätestens Anfang nächster Woche.

    Staatsrechtler fühlt sich falsch dargestellt
    Brenneckes anderer Mandant ist der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der auf dem Potsdamer Treffen einen kritischen Vortrag über das Briefwahlrecht gehalten hat. Über ihn schrieb „Correctiv“ im Artikel: „Der Verfassungsrechtler spricht über Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten.“ Vosgerau wehrt sich gegen die „Unterstellung, er habe pauschal türkischen Migrantinnen die Fähigkeit zur Bildung einer unabhängigen politischen Meinung abgesprochen“.

    Laut Brennecke habe Vosgerau in seinem Vortrag kritisiert, dass es bei der Briefwahl – im Gegensatz zur geheimen Stimmabgabe im Wahllokal – zu unkontrollierbaren Zwangssituationen bei der Stimmabgabe kommen könne und die von ihrem Vater oder Bruder bedrohten türkischen Migrantinnen als „ein Beispiel“ genannt. „Correctiv“ habe diesen Kontext einfach weggelassen – das wiege besonders schwer, da der Leser von „Correctiv“ schon an anderer Stelle den Eindruck vermittelt bekommen habe, alle Teilnehmer des Treffens wären Rassisten.

    Schließlich stelle „Correctiv“ in dem Artikel zwei große Vorwürfe auf, so Brennecke: „Erstens, dass über die Zwangsausweisung deutscher Staatsbürger beraten worden sei und zweitens, dass man diese nach rassistischen Kriterien wie der Hautfarbe oder der Herkunft der Betroffenen durchführen wollte.“ Mit dem Vorwurf, auf dem Treffen sei eine Ausweisung nach rassistischem Kriterien besprochen worden, habe die Redaktion Brenneckes Mandanten aber nie konfrontiert. „Sonst hätten sie dem auch entschieden widersprochen. Stattdessen wurde der Eindruck erweckt, als hätten die Teilnehmer diese angeblichen Pläne widerspruchslos zur Kenntnis genommen oder unterstützt.“

    Nur Nebensächlichkeiten bisher angegriffen?
    In dem Artikel heißt es auch: „An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag“ will Vosgerau sich nicht erinnern können. Dabei habe Vosgerau, so Brennecke, den „Correctiv“-Journalisten geschrieben, als sie ihn mit den Ergebnissen ihrer Recherche vor Veröffentlichung konfrontiert haben, er habe „generell“ nicht gehört, dass bei dem Treffen über die „Remigration“ deutscher Staatsbürger gesprochen worden wäre, und sowas sei rechtlich auch gar nicht möglich.

    „Wenn Correctiv so viel Wert darauf legt, in dem Artikel Herrn Vosgerau als ‚Juristen‘ und ‚Verfassungsrechtler‘ zu bezeichnen, dürfen sie seine rechtliche Einschätzung zum zentralen Vorwurf nicht einfach unterschlagen“, findet Brennecke. Auch diese Sache ist nun seit Freitag vor Gericht.

    Was ist nun von den beiden Klagen zu halten? „Der Kern der Berichterstattung“ sei auf juristischem Wege bisher nicht angegriffen worden, fasst Feldmann zusammen, „sondern wenige nebensächliche Formulierungen und die angeblichen Recherche-Methoden“.

    Das liege daran, dass der Artikel von „Correctiv“ so geschrieben sei, dass er viele Wertungen enthalte, die man äußerungsrechtlich nicht angreifen könne, und kaum Tatsachenbehauptungen, hält Brennecke dagegen. Das betreffe insbesondere die Aussage, man habe auf dem Treffen über die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gesprochen. „Correctiv hat es geschickt vermieden, das als Tatsachenbehauptung zu berichten. Das ist der einzige Grund, wieso meine Mandanten nur gegen einzelne niederschwellige Passagen und nicht gegen die zentralen Vorwürfe vorgehen.“

    Eidesstattliche Versicherungen sollen Klarheit schaffen
    Um der „Legendenbildung“ entgegenzutreten, habe Brennecke trotzdem vor Gericht auch dazu vorgetragen. Seinem Antrag für Vosgerau hat er nach eigener Aussage eidesstattliche Versicherungen von sieben Teilnehmern beigefügt, in denen sehr detailliert aufgeführt werde, was auf dem Treffen gesagt wurde und was nicht. „So schildern die Teilnehmer in dem Wissen, dass sie sich bei einer Falschaussage strafbar machen würden, dass Sellner zwar in seinem Vortrag gefordert hat, dass ausreisepflichtige Asylanten und Ausländer schneller abgeschoben werden sollten, dass es dabei aber nie um deutsche Staatsangehörige oder rassistische Kriterien gegangen sei.“

    Auf die Rückfrage einer Unternehmerin zu vormaligen Ausländern mit deutschem Pass habe Sellner keine Abschiebung für möglich gehalten oder gefordert. Wenn sie beispielsweise in Bezug zu Islamismus oder Clan-Kriminalität auffällig werden würden, habe Sellner gesagt, bestünde nur die Möglichkeit, dass der deutsche Rechtsstaat mit den bestehenden rechtlichen Mitteln entschieden gegen Straftaten vorgehe, sodass sie sich entweder wieder rechtmäßig verhalten oder freiwillig dorthin auswandern würden, wo es laschere Regeln gebe. Der zentrale Vorwurf des Correctiv-Berichts, „der momentan die Menschen auf die Straße treibt“, werde durch die eidesstattlichen Versicherungen als falsch zurückgewiesen, behauptet Brennecke.

    Spannend wird nun, ob und wie „Correctiv“ zu den eidesstattlichen Versicherungen Stellung nehmen wird. In ihren „Fragen und Antworten“ zur Recherche schreibt die Redaktion: „Wir haben sehr zuverlässige Quellen und daher überhaupt keinen Zweifel daran, dass unsere Darstellung dessen stimmt, was bei dem Treffen gesagt wurde.“ Über die Quellen könne man allerdings keine Auskunft geben, um diese nicht in Gefahr zu bringen. Angesichts der breiten Wellen, die die Recherche geschlagen hat, ist davon auszugehen, dass beide Seiten den Instanzenzug vollständig ausschöpfen werden. Der juristische Streit um die „Correctiv“-Recherche hat also gerade erst begonnen.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...250f0ec6&ei=53
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  6. #96
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    BERLIN. „Correctiv“ hat mit einer Drohung auf die Abgabe von sieben eidesstattlichen Versicherungen gegen seine Berichterstattung reagiert. Der Gründer des Journalisten-Netzwerks, David Schraven, schrieb auf der Plattform X: „Ich wäre an der Stelle der Leute sehr vorsichtig.“ Und: „Wir haben kein Problem damit, sieben Leute zu überführen.“ Er weise „freundlich“ darauf hin, daß die Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen „strafbar“ sei.

    Hintergrund: Der zur renommierten Medienkanzlei Höcker gehörende Rechtsanwalt Carsten Brennecke hatte zuvor angekündigt, gegen die Behauptungen von „Correctiv“ gerichtlich vorzugehen. Denn „gleich sieben Teilnehmer des Potsdam-Treffens versichern an Eides statt, daß die ‚Correctiv‘ – Wertung, dort sei über die Ausweisung deutscher Staatsbürger oder eine Ausweisung nach rassistischen Kriterien gesprochen worden, falsch sei“.

    Anwalt reagiert auf „Correctiv“-Drohung
    Brennecke reagierte auf X jetzt gelassen auf die Drohung Schravens: „Warum sollten diese Bestätigungen falsch sein, wo doch selbst ‚Correctiv‘ bei genauer Betrachtung bis heute nicht die Tatsache behauptet hat, diese Aussagen seien dort gefallen (!) – wohl aus gutem Grund.“
    Es würde ihn, so Brennecke, wundern, „wenn Herr Schraven nun in Kenntnis der Versicherungen der Erste im Hause ‚Correctiv‘ wäre, der fest behauptet, dies sei beim ‚Geheimtreffen‘ wirklich geäußert worden.“

    Aufgrund der Behauptung, in Potsdam sei es um die „Deportation“ hunderttausender Migranten gegangen, demonstrieren seit Wochen zahlreiche Menschen gegen die AfD. An der Veranstaltung im vergangenen November hatten mindestens auch drei CDU-Mitglieder teilgenommen. Gegen diese laufen nun Parteiausschlußverfahren.

    „Correctiv“ hat inzwischen mehrfach seine Wortwahl korrigiert und umformuliert.

    https://jungefreiheit.de/politik/deu...von-correctiv/
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  7. #97
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    Es kommt immer mehr Licht ins Dunkel. Offenbar hat Olaf Scholz persönlich angeordnet, dass "Correctiv" die Lügenkampagne gegen die AfD betreibt.....


    NIUS exklusiv! Bundeskanzler Scholz traf sich kurz vor „Geheimkonferenz“ mit Correctiv....Persönliches Treffen zwischen Correctiv und Bundeskanzler Scholz
    Nur acht Tage vor der Konferenz am Lehnitzsee traf Gusko persönlich auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

    In der Antwort der Bundesregierung auf Moosdorfs Frage nach Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Correctiv heißt es wortwörtlich: „Eine Begegnung des Bundeskanzlers mit der Geschäftsführerin von Correctiv, Frau Gusko“, hat „spontan am Rande der Konferenz Ostdeutschland 2030 am 17.11.2023“ stattgefunden.

    Zudem fand zehn Tage vorher, am 7. November 2023, eine Diskussionsrunde im Bundeskanzleramt statt, bei der Correctiv-Geschäftsführerin Gusko teilnahm und unter anderem auf den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), traf.

    Zählt man die bislang bekannten nicht-öffentlichen Treffen und Diskussionsveranstaltungen aus den letzten vier Jahren zusammen, trafen Regierungsvertreter und Correctiv-Journalisten insgesamt elfmal aufeinander.
    Über die genauen Inhalte der nicht-öffentlichen Treffen gibt die Bundesregierung derweil keine Auskunft. Demnach unterlägen „nicht-öffentliche bzw. nicht veröffentlichte Gespräche, die Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihrer durch die Pressefreiheit geschützten Redaktions- oder Recherchetätigkeit mit Vertreterinnen und Vertreter von Behörden führen“ dem Recherche- und Redaktionsgeheimnis, heißt es in der Antwort.

    Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit von Correctiv
    Bereits am Wochenende hatte die Berliner Zeitung über mehrere Treffen zwischen Correctiv-Journalisten und Vertretern der Bundesregierung berichtet. Demnach kam es laut einer Antwort auf die Anfrage des AfD-Politikers Leif-Erik Holm zu mindestens drei nicht-öffentlichen Treffen zwischen Redaktionsmitarbeitern von Correctiv und Vertretern der Bundesregierung. So gab es beispielsweise am 2. Juni 2020 ein Treffen zwischen Regierungsvertretern, Correctiv und Facebook. Das Thema: die Bekämpfung von Desinformation.

    Begegnungen zwischen Correctiv und der Bundesregierung sind vor dem Hintergrund brisant, dass sich in den vergangenen Wochen Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit von Correctiv mehren. Recherchen von NIUS hatten enthüllt, dass Correctiv in den vergangenen zehn Jahren mehr als 2,5 Millionen Euro Steuergelder aus Finanzmitteln des Bundes und Länder erhalten hatte. Zahlreiche Projekte des Medienhauses, das sich auf der eigenen Website als „gemeinwohlorientiert“ und „unabhängig“ beschreibt, wären ohne die finanzielle Unterstützung aus Ministerien nicht zu stemmen gewesen.

    Correctiv wusste zum Zeitpunkt des Kanzlertreffens bereits vom geplanten „Geheimtreffen“
    Als Jeannette Gusko am 17. November auf Olaf Scholz traf, wusste Correctiv nach Recherchen von NIUS schon längst darüber Bescheid, dass das Treffen zwischen AfD-Politikern, rechten Aktivisten, Unternehmern und Vertretern der Werte-Union infiltriert wird. Der in Potsdam eingeschleuste Gast, der unter dem Alias Walter Redelfs firmierte, checkte über die Website booking.com nach Informationen von NIUS bereits am 16. Oktober im Gasthaus am Lehnitzsee ein – einen Monat vor dem privaten Treffen zwischen Gusko und Scholz und zwei Wochen, bevor einer der Gastgeber, Gernot Mörig, eine Einladung verschickte, in der erstmals der Name Martin Sellner fiel.

    Ende Januar hatte Correctiv-Gründer David Schraven gegenüber der Berliner Zeitung erklärt, bei derartigen Treffen handele es sich um „unverbindliche Gespräche“. Man führe „kein Buch“. Zudem komme es „grundsätzlich immer mal wieder vor“, dass sich Regierungsvertreter mit Correctiv-Mitarbeitern unterhalten würden.

    Bestens vernetzt im SPD-Milieu
    Bei Jeannette Gusko, die am 17. November 2023 auf Kanzler Scholz traf, handelt es sich nach eigenen Angaben um eine „Verfechterin sozialer Gerechtigkeit“, „Anführerin für Systemveränderungen“ und „Feministin“, die seit Jahren im Milieu der Kanzlerpartei SPD bestens vernetzt ist. Die Correctiv-Geschäftsführerin trat mehrmals bei Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung auf und hielt auf einem SPD-Parteitag eine Rede. Dazu ist sie befreundet mit der SPD-Politikerin Sawsan Chebli, wie gemeinsame Bilder zeigen. Zusammen mit Chebli unterschrieb sie 2019 als eine von 20 Erstunterzeichnerinnen einen SPD-Appell zum internationalen Frauentag, der eine 50:50-Parität zwischen Männern und Frauen bei allen Wahlen forderte.

    Schon 2015 war Jeannette Gusko einer Einladung ins Bundesfamilienministerium gefolgt, als die SPD-Politikerin Manuela Schwesig die Behörde leitete. Dort referierte sie vor Kommunalpolitikern zum Thema Social Media. Die 1984 in Berlin geborene Aktivistin erhielt dafür eine Aufwandsentschädigung von 200 Euro, wie das Bundesfamilienministerium NIUS bestätigte.


    https://www.nius.de/news/nius-exklus...2-b64b175fbffc
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  8. #98
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Es kommt immer mehr Licht ins Dunkel. Offenbar hat Olaf Scholz persönlich angeordnet, dass "Correctiv" die Lügenkampagne gegen die AfD betreibt.....
    Ich habe schon mehrfach auf den Zusammenhang zwischen Physiognomie und Charakter hingewiesen.
    Und da sieht es bei Herrn Scholz nicht sehr gut aus.
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  9. #99
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    Potsdam und die „Remigration“

    Das „Correctiv“-Kartenhaus bricht zusammen
    BERLIN. Rechtsanwalt Carsten Brennecke frohlockt: „Das ist das Ende der ‚Correctiv‘-Legende“, schrieb er gestern auf der Plattform X. Der Jurist aus der renommierten Medienkanzlei Höcker scheint allen Grund zu der Annahme zu haben, daß das Kartenhaus aus Behauptungen, die das Journalisten-Netzwerk aufgestellt hat, zusammenzubrechen scheint.

    Sieben Teilnehmer des Treffens versichern inzwischen an Eides statt, daß es bei dem Treffen nie um „Deportationen“ oder „massenhafte Vertreibung auch deutscher Staatsbürger“ gegangen sei. Brennecke betont, daß die stellvertretende „Correctiv“-Chefredakteurin Anette Dowideit dem Inhalt der eidesstattlichen Versicherungen mit „keinem Wort entgegen“ trete.

    „Correctiv“ widerspricht nicht
    Sie vermeide, so der Jurist, „ganz bewußt die Aussage, daß die Versicherungen falsch seien oder daß entgegen der Versicherungen diese Themen auf dem Treffen besprochen wurden“. Denn die Verantwortliche wisse genau, „daß diese Behauptung ansonsten sofort durch Teilnehmer abgemahnt und gerichtlich angegriffen würde“.

    Was Dowideit sagte, nennt Brennecke „schwammig“. Diese lasse sich nur mit den Sätzen zitieren: „Niemand hat unsere Informationen grundsätzlich dementiert… Denn unserem Verständnis nach wird darin weder das Treffen noch das besprochene Thema infrage gestellt.“

    Und genau das ist der Punkt. Die Teilnehmer bestreiten nicht, daß es einem von vielen Vorträgen – nämlich in dem von Martin Sellner – um „Remigration“ ging. Aber eben um rechtsstaatliche Abschiebungen, die sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im „großen Stil“ angekündigt (und dann wieder kassiert) hatte.

    Was ist mit dem „besprochenen Thema“ gemeint?
    Der Rechtsanwalt wirft Dowideit dann auch vor, „im Rückzugsgefecht ganz gezielt eine Nebelkerze“ zu zünden. Brennecke: „Wenn sie sagt, ‚das besprochene Thema‘ werde nach deren Verständnis nicht in Frage gestellt, vermeidet sie es, dem Leser mitzuteilen, was sie denn mit ‚das besprochene Thema‘ meint.“

    Vielmehr traue sich die „Correctiv“-Vize nicht, „in Kenntnis der eidesstattlichen Versicherungen die Behauptung zu verbreiten, daß entsprechend der Correctivlegende in Potsdam tatsächlich über eine Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gesprochen wurde“.

    Auch was mutmaßliche Abhörmaßnahmen durch das Journalisten-Netzwerk angeht, haben sich die „Correctiv“- Macher in weitere Widersprüche verwickelt. Geschäftsführer David Schraven hatte in einem Interview mit einem US-Magazin behauptet, sein Mitarbeiter Jean Peters habe in der Potsdamer Villa mit seiner Apple Watch heimlich „Ton, Video und Fotos“ aufgenommen.

    „Correctiv“-Geschäftsführer räumt Straftat ein
    Allerdings sind solche Bespitzelungen in Deutschland strikt verboten und stehen unter Strafe. Würde Schraven richtig zitiert, hätte er eingeräumt, daß sein Angestellter eine Straftat begangen hat. Einiges spricht aber auch dafür, daß die Aussagen des Geschäftsführers zu jenen gehören, bei denen es „Correctiv“ mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Denn mit einer Apple Watch sind weder Film- noch Fotoaufnahmen technisch möglich. Schraven selbst versucht, sich mit seinen schlechten Englischkenntnissen herauszureden.

    Brennecke sieht in diesen Widersprüchen die Chance, daß diese „dem laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Aufwind geben“ könnten. Auf der publizistischen Ebene stellt sich allerdings eine andere Frage: Wenn „Correctiv“ weiter bestreitet, illegale Mitschnitte gefertigt zu haben: Wie kommt es denn zu den angeblich wörtlichen Zitaten aus der Veranstaltung?

    Mitgeschrieben hat der Journalist Jean Peters, der bis kurzem über sich selbst schrieb „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere“, nämlich nachweislich nicht.

    https://jungefreiheit.de/politik/deu...icht-zusammen/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  10. #100
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    Der Eid war mal etwas ganz besonderes. Er hatte etwas verpflichtendes. Davon ist heute nichts mehr übrig. Wer glaubt also den verlogenen Linken, wenn sie eidesstattliche Erklärungen abgeben?.....

    „Geheimtreffen“ vor Gericht: Correctiv antwortet mit radikalem Schritt
    Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zieht gegen Correctiv vor Gericht, eine Entscheidung steht noch aus. Jetzt legt das Medienhaus eidesstattliche Versicherungen vor.......Brisant: Falsche eidesstattliche Versicherungen sind strafbar
    Bis Montag hatte Correctiv Zeit, sich gegenüber dem Gericht zu den eidesstattlichen Versicherungen der Potsdam-Teilnehmer zu äußern. Jetzt überrascht das Medienhaus mit einem ungewöhnlichen Schritt: Es legt dem Landgericht Hamburg acht eigene eidesstattliche Versicherungen vor, die die Richtigkeit der Correctiv-Recherche verbürgen sollen.

    In einer Correctiv-Pressemitteilung vom Dienstagnachmittag ist zu lesen, sieben Mitglieder aus der Correctiv-Redaktion sowie Geschäftsführer David Schraven „versichern nun unter Eides statt, dass aus ihrer journalistischen Sicht gesichert ist, dass die Correctiv-Quellen den im Artikel geschilderten Inhalt der Veranstaltung richtig wiedergeben“. Man habe umfassend Quellenschutz zugesagt, deshalb könnten weitere Einzelheiten zu den Quellen nicht preisgegeben werden.

    Dass Correctiv nun acht eidesstattliche Versicherungen vorlegt, hat eine eigene Brisanz. Denn es ist strafbar, falsche Versicherungen an Eides statt abzugeben – das weiß Vosgerau genauso gut wie die Redaktion von Correctiv. Man garantiere „die Richtigkeit unserer Recherche mit unserer persönlichen Freiheit und dem Medienhaus Correctiv als Sicherheit“, wird Correctiv-Geschäftsführer David Schraven zitiert.
    Prozess am Landgericht Hamburg: Jetzt steht Aussage gegen Aussage
    Dass beide Parteien vor Gericht auf eidesstattliche Versicherungen zurückgreifen, hängt auch damit zusammen, dass sich die jeweiligen Behauptungen kaum überprüfen lassen. Ob etwa die eidesstattlichen Versicherungen von Vosgeraus Mitstreitern der Wahrheit entsprechen, ist ohne Tonmitschnitt nicht nachzuprüfen – einen solchen will aber Correctiv nach eigenen Angaben nicht gemacht haben. Ebenso wenig ist es möglich, die Aussagen der Quellen von Correctiv einer kritischen Prüfung zu unterziehen – denn hier gilt der Quellenschutz.
    So steht nun Aussage gegen Aussage. Sollten die Kläger vor Gericht gewinnen und Correctiv mit einer daran anschließenden Beschwerde scheitern, hätte das jedoch nicht die Löschung des Artikels „Geheimplan gegen Deutschland“ zur Folge. Correctiv müsste lediglich einige Formulierungen in den Absätzen ändern, in denen es um die Kläger geht.

    Neben Vosgerau hat ein Unternehmer einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Correctiv einreichen lassen, der in der Recherche als Spender des Potsdamer Treffens namentlich genannt wird, aber seinen Namen nicht in der Presse lesen will. Er wird ebenfalls von Rechtsanwalt Carsten Brennecke vertreten.

    https://www.berliner-zeitung.de/poli...ung-li.2189120

    ......interessant, dass die von der SPD ins Leben gerufene Stasibande Correctiv als Medienhaus bezeichnet wird. Hinter dem Presserecht versteckt, kann man jede Menge Lügen ungestraft verbreiten.

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------



    HAMBURG/BERLIN. Mit acht Eidesstattlichen Versicherungen seiner Redakteure wehrt sich „Correctiv“ gerichtlich gegen die Vorwürfe der Falsch-Berichterstattung über das Treffen von Potsdam im November. Dort hatten sich CDU- und AfD-Mitglieder mit Unternehmern und Rechtsintellektuellen zu einem Austausch getroffen.

    Seitdem heißt es in den Leitmedien, dort habe der Kopf der „Identitären Bewegung“, der Österreicher Martin Sellner, über „massenhafte Deportationen“ und die Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gesprochen. „Correctiv“ berichtete über einen „Masterplan“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) behauptete gar, es habe sich um eine Art neue „Wannsee-Konferenz“ gehandelt. 1942 hatten dabei Nazis die systematische Ermordung europäischer Juden geplant.

    Doch in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Staatsrechtler und CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau, der an der Veranstaltung teilnahm, gibt sich das Journalisten-Netzwerk vor dem Landgericht Hamburg nun kleinlaut. In einer Stellungnahme „in eigener Sache“ schrieb „Correctiv“ am Dienstag zwar erneut von einer „rechtsextremen und rassistischen Veranstaltung, auf der über die Vertreibung von Millionen Menschen gesprochen wurde“.

    „Correctiv“ rudert vor Gericht zurück
    Im Schriftsatz, aus dem die Welt zitiert, liest sich das allerdings anders. Man habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon geredet worden, „unmittelbar und sofort ‚deutsche Staatsbürger mit deutschem Paß auszuweisen“.

    Darin heiße es, die Teilnehmer des Treffens hätten angeblich erkannt, daß so etwas juristisch nicht möglich sei, und daher einen Plan entwickelt, „wie man Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft dazu bewegen kann, das Land freiwillig zu verlassen, und das Staatsangehörigkeitsrecht so zu reformieren, daß man Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft ‚wieder wegnimmt‘“.

    Sellner solle gegenüber den Teilnehmern gesagt haben, „ihre Stimme würde mit jedem Migranten, der in das Land kommt, der die Staatsbürgerschaft bekommt, obwohl er nicht assimiliert ist, weniger wert. Und das sei die Uhr, die gegen uns tickt“. „Correctiv“ gibt damit zu, daß es um Kritik am neuen Staatsbürgerschaftsrecht ging.

    „Wir geben keine Einzelheiten zu Quellen preis“
    In einer der Versicherungen heiße es, so die Zeitung, Sellner solle gesagt haben, „Remigration“ als millionenfache Abschiebung sei „machbar“. Dies betreffe die „Asylanten“, die „Nicht-Staatsbürger“ und die „Staatsbürger, die nicht assimiliert“ seien. Letztere könne man durch „maßgeschneiderte Gesetze“ und „hohen Assimilations- und Anpassungsdruck“ dazu bewegen, das Land zu verlassen – ein „Jahrzehnte-Projekt“.

    Mit den acht Eidesstattlichen Versicherungen aus seiner Redaktion, darunter die des Gründers David Schraven, wehrt sich „Correctiv“ gegen die sieben Eidesstattlichen Versicherungen, die Vosgerau vorgelegt hat. Diese schildern den Inhalt von Sellners Vortrag und die Veranstaltung komplett anders als es „Correctiv“ getan hatte.

    Woher das mit Steuergeldern finanzierte Netzwerk seine Behauptungen hat, will es weiterhin nicht offenlegen: „Es wurde umfassend Quellenschutz zugesagt, weswegen weitere Einzelheiten zu den Quellen nicht preisgegeben werden“, heißt es auf der Webseite.
    https://jungefreiheit.de/politik/deu...erhoben-haben/
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