Sammelthread Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

[Realist59]

Das Landgericht Berlin hat scharf mit dem Correctiv-Bericht „Geheimplan gegen Deutschland“ abgerechnet, der im Januar 2024 Massendemonstrationen mit zahlreichen Spitzenpolitikern von CDU, SPD, Grünen und Linken auslöste. In der jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, heißt es, die wichtigste Passage des Textes, auf die sich die Empörung bezog, sei „nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern gleichzeitig unklar, ungenau und unvollständig“.

Diese Falschbehauptung lautet: „Es bleiben zurück: ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen.“

Geklagt hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, die bei dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ vor mehr als zwei Jahren dabei war (die JF berichtete). Vertreten wurde sie von Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker. Die Politikerin gewann in allen Klagepunkten. Verurteilt wurde nicht nur Correctiv, sondern auch dessen Chefredakteure Justus von Daniels und Anette Dowideit sowie der leitende Redakteur Marcus Bensmann und die Reporter Jean Peters, Gabriela Keller.

Correctiv verschwieg wesentlichen Punkt
Seit Jahren war unstrittig, dass die zentrale Behauptung falsch ist. Denn Correctiv hatte bereits in einem früheren Gerichtsverfahren zugegeben, dass der in Potsdam vortragende Martin Sellner, keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass deutsche Staatsbürger nicht ausgewiesen werden könnten und dieser das auch anerkenne.

Die Frage war allerdings, ob die Correctiv-Behauptung als Meinungsäußerung zulässig ist. Dieser Argumentation des selbsternannten Rechercheportals folgten die Richter nicht. Dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handele, zeige unter anderem der Einleitungssatz: „Es bleiben zurück“.

Außerdem habe Correctiv verschwiegen, dass Sellner auf dem Treffen nachweislich erklärte, deutsche Staatsbürger könnten nicht förmlich oder zwangsweise zur Ausreise verpflichtet werden.

Die Richter meinen, dieses Verschweigen sei „wesentlich“. Denn damit wurde dem Text „ein vollständig anderes Gewicht“ gegeben. Und das betreffe vor allem Teilnehmer wie Gerrit Huy. Bei einem Treffen dabei gewesen zu sein, auf dem kein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger vorgestellt wurde, „ist nicht, jedenfalls aber erheblich weniger ehrenrührig als die Teilnahme an einer Veranstaltung, bei der gerade das der Fall war“.

Bezug auf Wannseekonferenz verletzt Sorgfaltspflicht
Besonders belastend für Correctiv sei, dass es zur vollständigen Berichterstattung im Rahmen der wahrheitsgemäßen Sorgfaltspflicht verpflichtet gewesen sei, weil der Artikel ausdrücklich Bezug nahm auf die Wannseekonferenz, bei der die Nazis 1942 die Judenvernichtung beschlossen. Dies sei geeignet „die öffentliche Reputation der Veranstaltungsteilnehmer dauerhaft zu beeinträchtigen oder sogar zu zerstören“.
Die Richter bezeichnen die Correctiv-Formulierung „Ausweisung deutscher Staatsbürger“ sehr deutlich als „aus der Luft gegriffen“. Für diese Behauptung fehle „jeder tatsächliche Anhaltspunkt“.

Neben der, wie es Rechtsanwalt Carsten Brennecke gegenüber der JF wertete – „glatt gelogenen“ Behauptung über den „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“, verbot das Gericht auch die im selben Satz folgende Erklärung: „also ein Plan, um die Art. 3, Art. 16 und 21 des GG zu unterlaufen“.

Es sieht darin die „Bewertung eines angeblichen Sachverhalts, der sich nicht so wie behauptet zugetragen hat“. Und daher bestehe in diesem Fall auch „kein grundrechtlich geschütztes Interesse“ – also die Meinungsfreiheit, mit der sich Correctiv stets aus seinen Falschbehautungen herauszureden versuchte.

Auch Aussage über Vosgerau verboten
Die Richter untersagten Correctiv darüber hinaus diese Aussage über den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau: „An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag will er sich aber nicht erinnern können.“ Auch hier war unstrittig, dass es Sellners „Ausbürgerungsidee“ nie gegeben hat. Mit der Formulierung sollte eine Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Geschehen und der Erinnerungsdarstellung Vosgeraus zum Ausdruck gebracht werden, urteilt das Gericht. Aber niemand kann sich an etwas erinnern, das nicht stattgefunden hat.

Rechtsanwalt Brennecke erklärte: „Die jetzt ergangene Urteilsbegründung ist für die sogenannte ‚Recherche‘ Correctivs vernichtend. Denn das Gericht bestätigt: Correctiv hat in seiner Potsdam-Geschichte gelogen. Nach dem Verbot bleibt von dem Bericht am Ende nichts Substantielles übrig.“
Darüber hinaus verboten die drei Richter der Berliner Pressekammer Correctiv mehrere andere Passagen. Correctiv und die mitverurteilten Redakteure gehen gegen das Urteil in Berufung.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...nvollstaendig/

[Realist59]

Eigentlich müssten nun überall Gegendarstellungen abgedruckt werden. ARD und ZDF müssten an prominenter Stelle ihre Lügen bekennen und die Wahrheit sagen. Die Politbande aus CDU/CSU, SPD, Grüne und Linkspartei müssten der Bevölkerung reinen Wein einschenken und Abbitte für ihre elende Lügenkampagnen leisten. Aber nichts geschieht. Die noch vor wenigen Monaten so lauten Berufsdemonstranten schweigen. Dass die Linksfaschisten hunderttausende Menschen instrumentalisiert haben ist offenbar inzwischen Normalität in deren Demokratie. ....

Über Dreifach-Niederlage von Correctiv wird kaum berichtet


Skandale erzeugen zunächst großes mediales Echo, verschwinden später aber oft aus der Öffentlichkeit. Am Beispiel des Potsdam-Treffens und der nachfolgenden Gerichtsentscheidungen zeigt sich, wie schnell sich ursprüngliche Deutungen relativieren.
Montag
Die Mechanik von Skandalen folgt Prinzipien. Am Anfang steht ein gewaltiges Medien-Echo, ein riesiges Geschrei mit Tausenden von Schlagzeilen, Vorverurteilungen und dem Auftritt vieler neu ernannter Experten in Talkshows. Jahre später, wenn Enthüllungen in sich zusammengefallen sind, wird darüber höchstens minimal berichtet. Der Skandal ist versickert. Erinnerungsfetzen bleiben.

Mein aktuelles Beispiel ist der Wirbel um ein angebliches Geheimtreffen rechter Politiker in einem Schloss in Potsdam. Im Januar 2024 hatte Correctiv einen sensationellen Medienerfolg mit der Behauptung, in Potsdam sei ein "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" beraten worden.

Das Echo war gewaltig. Im Lauf der Jahre folgten Rechtsstreitigkeiten. Teilnehmer klagten erfolgreich auf Unterlassung von Aussagen. Es stellte sich heraus, dass das Treffen nicht geheim war. Aussagen von Correctiv stützten sich nur auf Mutmaßungen.

Im März, also zwei Jahre später, hat das Landgericht Berlin II ein bemerkenswertes Urteil gesprochen. Es verbot Correctiv die Kernaussage, es sei in Potsdam um einen "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" gegangen. Außerdem verbot es eine Passage, in der von einer "Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern" die Rede war. Das Landgericht untersagte auch die Einordnung des Plans als "verfassungswidrig".
Ein Urteil ohne Resonanz
Über diese dreifache Niederlage von Correctiv wurde kaum berichtet. Die Medien, die den Skandal über den Ausweisungsplan in alle Welt hinausposaunt hatten, thematisierten das Urteil nur am Rande.

Sie hätte auch darüber berichten müssen, dass Correctiv vor Gericht gar nicht behauptete, die Aussagen seien belegt. Sie verteidigten sich mit der Strategie, ihre Vorwürfe seien Meinungsäußerungen.

Die 27. Pressekammer folgte dieser Taktik nicht. Die Richter vertraten die Auffassung, Otto Normalverbraucher habe wie die meisten Medien auch die Schlagzeilen von Correctiv als Tatsachenbehauptung verstanden. Dass über das Urteil des Berliner Landgerichts so wenig geschrieben wurde, mag auch damit zusammenhängen, dass es ein Erfolg der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy war.

Mir, dem Schreiber dieses Tagebuchs, hat ein Dialog aus dem Prozess gut gefallen, den ich in "Legal Tribune" gefunden habe. Danach rief ein Anwalt in überdurchschnittlicher Lautstärke "Fakten, Fakten, Fakten" in den Saal. Der Vorsitzende Richter ergänzte den Slogan korrekt mit: "Und immer an die Leser denken." Das ist doch eine erfreuliche Erkenntnis, dass unser Motto 33 Jahre nach der Gründung von FOCUS zur Wahrheitsfindung in der Berliner Justiz beiträgt.
Dienstag
Nahezu täglich wird analysiert, was ehemalige Wähler der SPD von ihrer Partei wegtreibt. Dass Arbeiter massenweise zur AfD gewandert sind, gehört inzwischen zur Allgemeinbildung. Dass zwei Genossen regelmäßig ihrer Partei schaden, fällt vorerst nur politischen Feinschmeckern auf. Wann immer Ralf Stegner und Philipp Türmer sich in Talkshows ausbreiten dürfen, vergraulen sie Sympathisanten der SPD. Jeder Auftritt ein weiterer Schaden.

Ralf Stegner vom linken Flügel der Fraktion, folgt aber gerne Einladungen in Studios. Seine missmutige Art, einem Bellen vergleichbar, kann niemanden zum Aufschwung in der Wirtschaft ermuntern.

Juso-Chef Türmer ist zwar besser gelaunt, aber beschwingt von Träumen über Umverteilung. Menschen, die gespart haben, die für ihr Alter vorgesorgt haben, anstatt ihr Geld auf Schiffsreisen auszugeben, hören entsetzt, wie der SPD-Nachwuchs ihre Ersparnisse doppelt besteuern will.

https://www.focus.de/politik/meinung...317b1ee5c.html

[Realist59]

Millionen gingen gegen angebliche Remigrations-Pläne der AfD auf die Straße. Sie wurden offenbar getäuscht. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert vor allem den Umgang der Medien mit der Correctiv-Recherche.
Vor zwei Jahren ging ein Aufschrei durchs Land. Nach der Veröffentlichung der Recherche von Correctiv zum angeblichen "Geheimplan gegen Deutschland" gingen rund drei Millionen Menschen gegen rechts auf die Straße. Viele Medien sprangen auf den Zug auf.

Heute weht ein anderer Wind. Das Landgericht Berlin II geht davon aus, dass Leser durch die Darstellung eines "Masterplans" in die Irre geführt wurden. Ein Plan zur Ausbürgerung Deutscher mit Migrationshintergrund ließ sich nicht belegen.

Drei Millionen demonstrieren – aber wofür eigentlich?
Im Podcast "Der schwarze Kanal" wird FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer deutlich: "Ohne den Spiegel, ohne die Süddeutsche, ohne dpa und ohne die Zeit wären die drei Millionen nicht auf die Straße gekommen." Die Dynamik sei erst durch die breite mediale Verstärkung entstanden.

Mit dem heutigen Wissen erkenne man, "wie da manipuliert wurde". Für die zentrale Behauptung eines Masterplans habe der entscheidende Beleg gefehlt. Hinzu komme ein wichtiger Punkt aus dem Verfahren.

Das Recherchenetzwerk Correctiv argumentierte vor Gericht, seine Berichterstattung sei eine Form von Meinungsäußerung gewesen. "Da hat das Gericht gesagt: Nein, das musste jeder Leser als Tatsachenbehauptung verstehen", so Fleischhauer.

Fleischhauer rechnet mit der eigenen Zunft ab
Die schärfste Kritik des Kolumnisten richtet sich deshalb nicht nur an Correctiv, sondern an die Medien. Viele hätten die Geschichte erst "zum Riesenthema gemacht, ohne eben mal ganz genau hinzugucken".

Statt eigener Recherche hätte man in vielen Fällen die Ausführungen von Correctiv kritiklos übernommen. Fleischhauer sieht am Ende einen "Skandal". Denn es gingen Millionen für etwas auf die Straße, das es so nicht gegeben hat, weil "am Anfang der Wunsch steht und nicht die Recherche".
https://www.focus.de/politik/correct...9f8122a12.html

[Realist59]

Der Notruf kam aus Rheinland-Pfalz, von einer treuen Leserin. Sie schrieb mir: „Correctiv hat sich eine finanzierte Möglichkeit geschaffen, die schon beachtlich ist. Sie sollten das wissen. Correctiv beliefert die Wochenblätter der Gemeinden – zumindest in RLP und vielleicht überall in unserem Land mit gesteuerten ‚Denkartikeln‘. Sie schreiben, wie und was man in diesem Staat zu denken hat und erreichen dadurch ja eine große Anzahl unserer Bevölkerung.“

Die Recherche ergab: Die Leserin hat recht. Und sie untertreibt noch.

Was Correctiv mit den deutschen Gemeinde- und Wochenblättern gemacht hat, ist handwerklich beeindruckend — und demokratiepolitisch beunruhigend. Seit dem Frühjahr 2020, pünktlich zur Corona-Zeit, kooperiert Correctiv mit dem Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA). Das Ergebnis: Regelmäßige „Faktenchecks“ landen in den Wochenzeitungen von rund 200 Mitgliedsverlagen — mit einer Auflage von bis zu 39 Millionen Exemplaren. Nicht online, nicht in der Filterblase, sondern gedruckt, kostenlos, in jedem Briefkasten. Von Flensburg bis Garmisch. Auch in Rheinland-Pfalz.

Der Clou: Die Lokalredaktionen produzieren das nicht selbst. Sie drucken, was ihnen Correctiv liefert. Zentralredaktion in Essen, Verteiler bundesweit. Was wie lokale Berichterstattung aussieht, ist in Wahrheit Einheitskost aus einer Küche.
Und wer bezahlt den Koch?
Hier wird es interessant. Correctiv veröffentlicht auf der eigenen Website „Transparenzdaten“ — und wer sie liest, findet Erstaunliches. Zwischen 2015 und 2024 flossen aus Bundesministerien und Bundesbehörden über 1,2 Millionen Euro an Correctiv. Das Land NRW steuerte zwischen 2020 und 2024 weitere 1,3 Millionen Euro bei. Hamburg und Thüringen zahlten ebenfalls. In Summe: Über 2,6 Millionen Euro direkt aus öffentlichen Kassen — Quelle: Correctiv selbst.

Hinzu kommen rund 17,4 Millionen Euro von NGOs und Stiftungen zwischen 2014 und 2024: die Brost-Stiftung mit knapp vier Millionen, das Omidyar-Netzwerk mit 2,8 Millionen, die Schöpflin-Stiftung mit 2,2 Millionen, Google mit 847.000 Euro, die Open Society Foundation mit 419.000 Euro — und über 100 weitere Geldgeber.

Rot-grüner Kreislauf
Seit September 2025 fördert auch die „Demokratie-Stiftung“ Campact Correctiv mit bis zu 500.000 Euro über vier Jahre. Dieselbe Campact, die sich nach der berüchtigten Correctiv-Potsdam-Recherche über das vermeintliche „Wannsee-Treffen“, die Gerichte als irreführend entlarvten, als „zentralen Motor“ der anschließenden Demonstrationswelle bezeichnet hat. Der Kreis schließt sich: Correctiv produziert die Recherche, Campact mobilisiert die Straße, Campact finanziert Correctiv. Eine geschlossene Verwertungskette.

Zugespitzt könnte man sagen, das Phänomen Correctiv ist nichts anderes als ein steuerfinanziertes Outsourcing von Aufgaben, die in autoritären Systemen der Propaganda- und Geheimdienstapparat erfüllen: Es indoktriniert die Menschen mit der Staatsideologie und diskreditiert, ja zersetzt Kritiker der Regierung. Jetzt mit Direktzustellung in Abermillionen Briefkästen. Eine Konstruktion, die ebenso genial wie böse ist. Und heute abgedeckt durch eine CDU-geführte Bundesregierung und einen CDU-Bundeskanzler, der brav Männchen macht und auch noch die Finanzierung für das Sägen an seinem Stuhl selbst liefert.

Das ist der Kern der systemischen Verschiebung, die wir gerade erleben — und die die wenigsten so benennen: die Auslagerung von Herrschaftssicherung an vermeintlich staatsferne „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die in Wirklichkeit am Tropf des Staates hängen und von diesem abhängig sind. Die Exekutive bekämpft ihre Kritiker, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Praktisch, nicht wahr?
Bärbel Bohley hat das kommen sehen. Die Frau, die in der DDR im Gefängnis saß und die Stasi aus nächster Nähe kannte, sagte 1991 — ein Jahr nach der Wiedervereinigung: „Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.“ Und: „Das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen.“

Sie hatte recht. Mehr noch. Es wirkt fast so, als hätten Merkel & Co. Bohleys Warnung als Handlungsanweisung begriffen.

Besonders perfide dabei ist das Feigenblatt der Unabhängigkeit: Durch die Rechtsform der gemeinnützigen GmbH entziehen sich Correctiv & Co. jeder parlamentarischen Kontrolle, die für staatliche Stellen gelten würde — während es faktisch als Infrastruktur für die Regierungserzählung fungiert. Ein Staatssender, der keiner ist. Offiziell.

Propaganda frei Haus
Die Kaperung der Anzeigenblätter ist dabei der finale Schritt zur Flächendeckung. Während der Bürger sein lokales Blättchen für unverdächtig hält, landen die zentral gesteuerten rot-grünen Narrative — finanziert durch Stiftungen mit direktem Draht ins Kanzleramt — ungefiltert am Küchentisch. Meine Leserin aus Rheinland-Pfalz hat es gemerkt. Die meisten nicht.

Das ist eine Pervertierung des Grundgesetzes. Von denen, die sich bei jeder Gelegenheit als dessen Hüter inszenieren.

Besonders pikant: Die CDU finanziert fröhlich weiter, was sie morgen vernichten wird. Man wagt nicht, die Finanzarchitektur dieser NGO-Industrie anzutasten — aus Sorge vor der medialen Gegenreaktion jener Institutionen, die man selbst großgezogen hat. Eine politische Autoimmunerkrankung.

Man lässt sich die Axt bezahlen, mit der am eigenen Stuhl gesägt wird — und verkauft das dem Wähler als „Schutz der Demokratie“.

Quadratierung der Logik
Und die Justiz macht bei der Absicherung fleißig mit: Wer schreibt, Campact sei direkt vom Staat finanziert, riskiert bei unserer so oft stramm auf Staatslinie urteilenden Justiz eine einstweilige Verfügung — wie „Welt-Chefredakteur“ Ulf Poschardt 2025 erfahren hat. Dabei trickst Campact genauso wie Correctiv bei vielen seiner „Faktenchecks“, die in Wahrheit eher an Gehirnwäsche erinnern, mit Strohmann-Argumenten: Eine „direkte“ staatliche Steuerung ist gar nicht nötig, weil Campact in vorauseilendem Gehorsam die rot-grüne Staatsideologie vollstreckt. Und Staatsgeld über Steuersubventionen wie die Gemeinnützigkeit (indirekt durch seine „Demokratie-Stiftung“) und angebliche „Nichtregierungsorganisationen“ erhält, die wiederum Staatsgelder erhalten. Wes Brot ich eß, des Lied ich sing – das wussten unsere Vorfahren schon vor Jahrhunderten. Doch unsere rot-grüne Justiz verbietet heute, dass man allzu detailliert darüber spricht und Schlussfolgerungen zieht.

Aber zurück zu Correctiv: Eine Organisation, die zu erheblichen Teilen mit Steuergeld und dem Geld politisch klar verorteter Stiftungen finanziert wird, definiert für 39 Millionen Briefkästen, was Wahrheit ist — und was „Desinformation“. Sie nennt das „unabhängigen Journalismus“. Und die geschwächten Lokalredaktionen, die sich keinen eigenen Redakteur mehr leisten können oder wollen, der das prüfen oder zumindest einordnen könnte, drucken es dankbar ab.

Was für ein Wahnsinn.

Die Leserin aus Rheinland-Pfalz hat das durchschaut, ohne Medienwissenschaft studiert zu haben. Sie nennt es „gesteuerte Denkartikel“.

Eine präzisere Beschreibung habe ich nicht gefunden.

https://reitschuster.de/post/correct...g-der-provinz/