Sammelthread Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

[Realist59]

RBB vor Brandenburg-Wahl mit fragwürdigen Faktenchecks: Betreutes Fernsehen braucht hier niemand!
Die Sendung „Brandenburg aktuell“ beim rbb lässt Volontäre Aussagen von Politikern prüfen. Doch die rufen nur bei offiziellen Stellen an – und verbreiten, was die Chefs wollen.
ie Aussagen von SPD und Grünen haben wir ja schon per Faktencheck überprüft. Die waren korrekt.“ Das ließ im rbb-inforadio Moderatorin Irina Grabowski am Tag nach dem sogenannten Kandidatencheck der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg wissen. Am Abend zuvor waren in der Potsdamer „Biosphäre“ die Spitzenleute der sieben vermutlich stärksten politischen Kräfte mit Blick auf die Landtagswahl befragt worden.

Im Nachgang der Runde, die im rbb-Fernsehen übertragen wurde, kam das Thema ebenfalls auf: „rbb|24 hat die wichtigsten Aussagen geprüft.“ Die Inforadio-Moderatorin fährt fort: „Heute haben wir uns die Aussage von Jan Redmann vorgenommen, Spitzenkandidat der CDU.“ Und dann sind zwei junge Medienschaffende an der Reihe, die ihr Volontariat beim rbb absolvieren.
Was soll das Ganze? Betreute Mediennutzung hier bei den Öffentlich-Rechtlichen? Erstens die Anmaßung, aus mehr als 100 Minuten Sendung einfach mal „die wichtigsten Aussagen“ zu kennen. Und zweitens die Hybris, diese angeblich wichtigsten Aussagen der sieben Spitzenkräfte auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen zu können.
Dabei war „Factchecking“, das Überprüfen von öffentlichen Aussagen auf Wahrheit, früher einmal etwas Aufklärerisches, gerichtet auf Kritik, Kontrolle und Korrektur der gesellschaftlichen Eliten, worauf unter anderem Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen verweist. Zum einen ging da Anfang der 1990er-Jahre plötzlich das Internet viral – und mit ihm spektakuläre Geschichten, die bisher allenfalls am Stammtisch erzählt worden waren, nun aber rasend schnell die große Runde um den Globus machten. Es gab einen Bedarf danach, all die seitdem aufkommenden Beiträge, darunter sicher viele „Enten und Schauermärchen“ (Meyen), ernsthaft und systematisch auf Faktizität zu prüfen. So, wie es „Snopes.com“ seit 1994 online in den Vereinigten Staaten tut, wo man bis heute ein Gerücht angeben und um Überprüfung dessen auf Wahrheitsgehalt bitten kann. Allerdings schreibt das Team dort, dass man schon längst nicht mehr persönlich reagieren könne, weil einfach zu viel Fragwürdiges auftauche.

Neben diesem allgemeinen Orientierungsbedürfnis angesichts mittlerweile unendlicher Kommunikationsangebote in tradierten und neuen Medien entstand zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein Bedarf danach, den Mächtigen und Reichen (wieder) mehr auf die Finger zu schauen. Ein Anlass dafür war jene „große Lüge“ (Meyen), die 2003 von der US-Regierung zur Begründung des Irakkrieges in die Welt gesetzt worden war (maßgeblich von Präsident George W. Bush und Außenminister Colin Powell). Die Behauptung wurde von Leitmedien so lange wiederholt, bis (fast) jeder – zumindest in der westlichen Welt – glauben musste, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt, und das Regime von Saddam Hussein binnen Minuten einen ABC-Krieg starten könnte.
Die Entstehung von Factchecking: Eine Frage der Ehre
Für den Journalismus hatte das Folgen. In einer gewissen Nische des Berufsfeldes wollte man nicht, dass das Vertrauen in den Journalismus komplett den Bach hinuntergeht. Das war es, was laut Meyen wichtige Pioniere von „Factcheck.org“ (gegründet 2003) oder „PolitiFact“ (gegründet 2007) antrieb: Nicht mehr alles als journalistische Meldung durchwinken, was die Mächtigen so behaupten, sondern möglichst unabhängig recherchieren und veröffentlichen. Mit Michael Meyens Worten: „Das tun, wofür wir den Journalismus bezahlen. Nicht Sprachrohr, Schoßhündchen oder gar Wachköter der Macht sein, sondern Kritiker und Kontrolleur.“ Die „Faktenchecker“ der ersten Stunde wollten also die Berufsehre des Journalismus retten.

Doch diese Idee wurde dann bald und gründlich im Kampf um Deutungshoheit und Definitionsmacht von oben gekapert: Der Erfolg der ersten „Faktenchecker“ rief viele auf den Plan, die das damals noch relativ offene Internet als Bedrohung ihrer Privilegien sahen, zumal in Zeiten verschärfter Konkurrenzen und Krisen, Konflikte und Kriege. Wie ließe sich der wachsenden Skepsis gegenüber journalistischen Medien ein Riegel vorschieben? Laut Meyen am besten unter einem Label, das sich bewährt hatte, das noch nicht verbraucht war und das jene Werte verkörperte, unter denen einst der Journalismus angetreten war: Objektivität. Transparenz. Unabhängigkeit. Also: Fakten, Fakten, Fakten. Meyen: „Die nackte Wirklichkeit gewissermaßen, unbestechlich und ein für allemal festgestellt. Schon früh gab es für diese aberwitzige Vorstellung Schützenhilfe von ganz oben, von Angela Merkel beispielsweise. Das Zitat vom September 2016 aus der berühmten Rede zur Flüchtlingspolitik: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sie folgen allein den Gefühlen.“
Was sind eigentlich „Fakten“?
Dabei sind Fakten nichts einfach und objektiv Gegebenes (das wären noch am ehesten „Daten“). Das Wort „Fakten“ kommt vom lateinischen „facere“, also machen, tun, handeln. „Fakten“ sind von vornherein durch Menschen geschaffene Konstrukte. Solche „Fakten“ sollen bestimmte Zwecke erfüllen und dienen bestimmten Interessen. Ein mögliches Kriterium für „Wahrheit“ in diesem Sinne ist daher, siehe etwa im Marxismus, menschliche Praxis. Da Menschen aber nicht für sich im luftleeren Raum, sondern politisch in Nationalstaaten, beziehungsweise Staatenverbünden oder eben wirtschaftlich im Kapitalismus leben, ist ihr Zusammenleben von politischer Herrschaft und ökonomischer Macht geprägt. Bei der Frage nach den „Fakten“ geht es daher nicht zuletzt um Deutungshoheit, was die Realität und die Medienrealität(-en) betrifft. Wer ökonomisch reich und/oder politisch mächtig ist, hat daher ein Interesse (oder sogar mehrere) daran, dass die Fakten „stimmen“, also in der Tendenz mit ihren Interessen übereinstimmen. Vor diesem Hintergrund entwickelte sich bis heute eine ganze Industrie im Bereich „stimmiges Factchecking“, die längst selbst zum lukrativen Geschäftsfeld wurde. Aber es geht natürlich nicht nur ums Geld.
Faktencheck beim rbb: Was die Mächtigen verlautbaren, wird für bare Münze genommen.
Und damit zurück zum aktuellen rbb-Projekt: Zwei junge Medienschaffende waren also im Inforadio zu hören mit ihrem „Faktencheck“ zur Aussage von CDU-Politiker Jan Redmann. Dieser zufolge (ungefähre Wiedergabe) müssten im Krankenhaus in Neuruppin Operationen verschoben werden, weil vor allem Pflegekräfte fehlen – unter anderem deshalb, weil die deutsche Diplomatie in Ankara zu lange brauche, um türkischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Der präsentierte Faktencheck lief so ab: Die erste Teil-Aussage von Redmann sei falsch, denn man habe bei der Klinikleitung in Neuruppin angerufen. Und dort habe man erfahren, dass die Personallage zwar eng sei, aber nicht Operationen wegen jenes Mangels verschoben werden müssten. Wie bitte? Man ruft einmal bei der entsprechenden Obrigkeit an, und was diese sagt, wäre dann „Fakt“? Man stelle sich vor, die Chefetage der Klinik würde zugeben, dass Operationen tatsächlich verschoben werden. Um so etwas herauszufinden, müsste man in der Redaktion eben – Achtung, Fremdwort: recherchieren. Unterschiedliche Quellen mit verschiedenen Interessen finden und befragen. Dokumente analysieren. Unter Umständen verdeckt ermitteln – naja, Recherche halt. Das Ganze war leider kein Ausrutscher – der zweite Teil von Redmanns Aussage wurde als „Fakt“ anerkannt. Warum? Weil die deutsche Diplomatie in Ankara auf ihrer offiziellen Webseite organisatorische Schwierigkeiten bei der Erteilung von Visa einräume. Same procedure: Was die Herrschaft verlautbart, wird für bare Münze genommen.
In der TV-Sendung „Brandenburg aktuell“ wurde am selben Abend ein Beitrag gesendet, in dem es um die Projekt-Werkstatt der acht Volontärinnen und Volontäre beim „Faktencheck“ ging. Pars pro toto: Ein Volontär hatte eine Aussage von AfD-Spitzenmann Hans-Christoph Berndt zu überprüfen, in der es um Aspekte von angeblicher Kriminalität durch Menschen mit bestimmtem Migrationshintergrund gegangen sei. „Und wie gehen Sie da vor?“, wurde der junge Medienschaffende gefragt. Der sagte, er schaue sich zunächst die offizielle Polizeistatistik an. „Und dann habe ich auch noch eine Anfrage ans Landeskriminalamt gestellt“. Wow und immerhin: zwei Quellen! Scherz beiseite – auch hier das gleiche Strickmuster: Man fragt bei den Mächtigen an und hält deren wie auch immer interessierte offizielle Version für „Fakt“. Um es vielleicht noch klarer zu machen, gerne für die nächste Volontärsschulung: Was wird denn, bitteschön, mit dieser Art von „Faktenfinder“, wenn demnächst oder irgendwann eine Kraft wie die AfD politisch für Polizei und Landeskriminalamt verantwortlich ist? Na, dämmert es? Spätestens jetzt?

Abgesehen von solch hanebüchenem Handwerk: Diese Art von „Faktencheck“ ist grundsätzlich zu kritisieren, weil sie das Publikum an die Hand nehmen will – was aber vor allem heißt: Es wie ein kleines, mittlerweile irgendwie störrisches Kind zu betrachten und zu behandeln. „Betreutes Fernsehen“ oder „betreutes Radio-Hören“ jedoch braucht kein Mensch – zumindest kein vernünftiger. Das ist tatsächlich „Fakt“.

https://www.berliner-zeitung.de/poli...ist-li.2256017

[Realist59]

Correctiv ist eine Unterorganisation der SPD, wird vom Staat bezahlt und erfreut sich auch bei den Grünen großer Beliebtheit. Da hilft man gerne......

Wie Claudia Roth und die Grünen einen deutschen Pass für einen Journalisten beschaffen wollten, der für Correctiv arbeitet

Die Bundestagsfraktion der Grünen soll Einfluss auf die Bundesregierung genommen haben, um den türkischen Journalisten Can Dündar beschleunigt einbürgern zu lassen. Dies zeigen interne Mails, die NIUS exklusiv vorliegen. Dündar arbeitet mittlerweile für das Medienportal Correctiv. Involviert in den Fall ist auch das Haus der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth.

Dündar ist ein unbeugsamer Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan, wird in der Türkei für seine kritische Berichterstattung verfolgt. 2015 wurde er Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet. Für einen Bericht der Zeitung im selben Jahr über Waffenlieferungen der türkischen Regierung an Rebellen in Syrien wurde Dündar in der Türkei zu hohen Haftstrafen verurteilt: 2016 zu über fünf Jahren wegen Geheimnisverrats, vier Jahre später wurde die Strafe auf über 27 Jahre wegen Spionage und Terrorunterstützung aufgestockt. Dündar lebte zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr in der Türkei: Er war 2016 ins deutsche Exil geflohen, nachdem ein Attentäter während eines Gerichtstermins versucht hatte, auf ihn zu schießen.
In Deutschland schrieb Dündar unter anderem eine Kolumne für die Zeit, leitet heute das deutsch-türkische Projekt Özgürüz des Medienportals Correctiv, für das er im Auftrag des SWR für den Jugendkanal Funk auch ein TikTok-Format mit dem Namen „Türkei100“ verantwortet. Und hier wird es in mehrfacher Hinsicht politisch brisant. Denn erstens ist es bemerkenswert, dass Dündar nach seinem Kampf gegen das türkische Regime nun ausgerechnet ein Format für das von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierte Medium TikTok produziert. Und zweitens wird Correctiv unter anderem aus Steuermitteln finanziert (rund 2,5 Millionen Euro seit 2014) und spielt eine wichtige Rolle bei der Diskreditierung der Opposition durch die Regierung.

Im Januar hatte das Portal die Geheimplan-Recherche über ein Treffen rechter Akteure in Potsdam veröffentlicht, bei dem angeblich die massenhafte Deportation von Migranten aus Deutschland geplant worden sei. Im Nachhinein stellte ein Gericht fest, dass es sich bei diesem Vorwurf lediglich um die Meinung der Correctiv-Journalisten handelte, nicht um eine belegbare Tatsache. Allerdings hatte Correctiv so geschickt Parallelen zum Nationalsozialismus gezogen, dass in der Folge Millionen Deutsche auf die Straße gingen, um „gegen Rechts“ und ein Erstarken der AfD zu demonstrieren. Auch die Regierung bezog sich noch Monate später auf vermeintliche Remigrations-Pläne der AfD, obwohl diese längst widerlegt waren.

Ein Journalist, der in der Türkei Teil der Opposition war, arbeitet also in Deutschland für ein staatlich finanziertes Medium, das die Opposition mit unlauteren Mitteln diskreditiert, und soll nun auf Betreiben einer Regierungspartei beschleunigt eingebürgert werden. Ein Vorgang, der Fragen aufwirft.

NIUS blickt auf die Verstrickungen hinter dem Einbürgerungs-Verfahren.

„Auf die Schnelle eine Skizze“
Am 6. August wendet sich der Justiziar der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Schlikker, an die persönliche Referentin von Kulturstaatsministerin Roth, Claudia Frenzel-Müncheberg, um die Einbürgerung von Dündar voranzutreiben. Schlikker hat drei Vorlagen für Anschreiben verfasst, auf denen Roth nur noch unterschreiben und ihren Briefkopf einfügen soll. „Hier schonmal auf die Schnelle eine Skizze (nicht Korrektur gelesen), bevor ich in den Urlaub verschwinde“, schreibt Schlikker an Frenzel-Müncheberg.
Die vorformulierten Anschreiben richten sich an Dündar selbst sowie an die zwei zuständigen Senatoren in Berlin: Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport, und Joe Chialo, Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Besonderes öffentliches Interesse“
In den Anschreiben wird begründet, warum in Dündars Fall ein „besonderes öffentliches Interesse an der Einbürgerung“ bestehe. Schlikkers Ziel ist es, eine sogenannte Ermessenseinbürgerung zu erwirken. Auf diese Weise werden etwa Spitzensportler oder herausragende Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur oder Medien beschleunigt eingebürgert. Ein durchaus übliches Verfahren – fragwürdig ist aber, dass die Fraktion einer Regierungspartei ihren Einfluss auf ein Haus geltend macht, das von derselben Partei geführt wird.
Schlikker gibt den Anschreiben, die er für Claudia Roth vorformuliert, einen persönlichen Anstrich. So legt er der Kulturstaatsministerin gegenüber Dündar folgende Worte in den Mund:

„Gerne bestätige ich lhnen für die von mir geleitete oberste Bundesbehörde, dass an lhrer Einbürgerung ein ‚besonderes Einbürgerungsinteresse‘ (im Sinne von Nr. 8.1.3.5 der VAH-STAG des Bundesministeriums des Innern) besteht. Dieses besondere Interesse gründet in lhrer herausragenden Rolle als eine journalistische Stimme der Freiheit in der deutschen Medienlandschaft.

Unbeugsam haben sie sich in der Türkei trotz unberechtigter Strafverfolgung für die Werte des freien Westens und für die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit eingesetzt. Dass Sie – um dem türkischen Verfolgungsdruck zu entgehen – Deutschland als das Land ausgewählt haben, in dem und von dem aus Sie nun auf höchstem journalistischem Niveau den Kampf für diese Werte – die nicht zuletzt die Werte des Grundgesetzes sind – weiterführen, freut mich außerordentlich.

Noch größer ist meine Freude, dass Sie sich für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung entschieden haben. Denn damit werden sie zur dauerhaften Stimme der Freiheit in unserem – hoffentlich bald auch rechtlich – gemeinsamen Land. Dass die deutsche Medienlandschaft ein Interesse daran hat, Stimmen wie die Ihre hier zu halten, liegt auf der Hand.

Abschließend wünsche ich lhnen persönlich alles Gute und ihrem Einbürgerungsantrag einen möglichst schnellen Erfolg.“
Roth will die Mails nicht gekannt haben
Nach Informationen von NIUS war geplant, Dündars Anfrage gemeinsam mit den vorformulierten Anschreiben an die beiden zuständigen Senatoren zu senden. Diese, so erfuhr NIUS von einer Quelle, sollen vorab mündlich darüber informiert worden sein. Inwiefern die Einbürgerung tatsächlich weiter vorangetrieben wurde, bleibt unklar. Auf die Frage, ob eine mündliche Absprache stattgefunden habe, schreibt die Berliner Senatsvewaltung für Inneres: „Dazu liegen keine Informationen vor.“ Dündar selbst reagierte auf Anfrage von NIUS nicht. Auch die grüne Bundestagsfraktion sowie ihr Justitiar Schlikker antworteten NIUS nicht. Roths Haus lässt auf Anfrage wissen:

„Kulturstaatsministerin Claudia Roth kennt in der Regel nicht und kannte auch in diesem Fall nicht einzelne Mails von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Behörde. Sie war aber über den Vorgang informiert, dass es eine Anfrage für einen unterstützenden Brief von ihrer Seite für eine Einbürgerung in Deutschland von Herrn Can Dündar gibt, der seit 2016 in Deutschland lebt und als Journalist arbeitet. Grundsätzlich wäre es auch Sicht von Kulturstaatsministerin Claudia Roth ein richtiges politisches Signal und im höheren politischen Interesse Deutschlands, gerade in diesen Zeiten einen unerschrockenen Journalisten, der für den Kampf für die Freiheit der Presse und des Wortes steht und der dafür europaweit zum Symbol geworden ist, hier einzubürgern. Sie hat deshalb ihr Haus gebeten, die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen zu prüfen, inwieweit sie und ihr Haus eine solche Einbürgerung mit einem unterstützenden Brief rechtskonform unterstützen könnten.“

Roth geht also sicherheitshalber zum Inhalt einzelner Mails auf Distanz. Man darf vermuten, dass sie den Eindruck verhindern möchte, die Details des Falls zu kennen. Denn damit würde sie eingestehen, im Bilde darüber zu sein, dass ihr Haus Dündar zu einer fingierten Anfrage animierte.

Dass es sich bei Dündar um einen verdienten Journalisten handelt, dessen Einbürgerung aus deutscher Sicht wünschenswert erscheint, ändert nichts daran, dass das Vorgehen sowohl der Grünen als auch Claudia Roths irritiert. Gerade bei der beschleunigten Einbürgerung von Journalisten sollten Parteien besonders darauf achten, dass nicht der Eindruck entsteht, man gewähre politisch genehmen Journalisten eine Bevorzugung. Doch dieser Eindruck scheint sogar bei Dündar selbst entstanden zu sein.
https://www.nius.de/politik/news/wie...6-195725141dae

.........dass Dündar immer noch kein Deutsch spricht, obwohl das ja eine der Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft ist, spielt natürlich keine Rolle.

[Realist59]

„Correctiv“ und die systematische Halbwahrheit
Das Portal „Correctiv“ ist für seinen Bericht zum Potsdam-Treffen stark kritisiert worden. Es ist darum unverständlich, warum der Organisation trotzdem weiterhin die Rolle eines Schiedsrichters zur Meinungsfreiheit zuerkannt wird......... https://www.welt.de/debatte/kommenta...bwahrheit.html

[Realist59]

Von Anfang an war Correctiv ein linkes Projekt und niemand hat sich je die Mühe gemacht, dies durch Alibiaktionen infrage zu stellen. Correctiv hatte schon lange die Wahrheit als überflüssige Last abgeworfen und fühlt sich seitdem im Sumpf linker Lügen pudelwohl. Auch wenn diese Lügen schon lange als das, was sie sind, entlarvt wurden, hält Correctiv sie aufrecht. Juristische Konsequenzen hatte das nie. Der Linksstaat schützt seine Kriminellen. Wie sehr Correctiv mit den Grünen vernetzt ist, zeigen einige bemerkenswerte personelle Aktivitäten..........

„Correctiv“-Chefin wechselt direkt ins „Team Robert“ der Grünen
Rochaden werden zur Selbstentlarvung

Die jetzt für den 23. Februar 2025 terminierte Neuwahl des Bundestags treibt höchst fragwürdige Blüten. Da ist Thomas Haldenwang, altgedienter Merkel-Schützling und Präsident des Bundesverfassungsschutzes, der eben dieses Amt abgibt – oder besser gesagt: abgeben muss – um für die CDU ins Rennen zu gehen. Und da ist die weitaus weniger bekannte Jeannette Grusko, die für die Grünen in den Wahlkampf zieht und sich dem sogenannten „Team Robert“ anschließt.

Letztere war seit September 2022 als Co-Geschäftsführerin für das selbsternannte Recherche-Netzwerk „Correctiv“ tätig. Die Betonung liegt hier auf „war“, denn ab sofort widmet sich Gusko einem neuen Aufgabenbereich und will dort die Kampagne des Möchtegern-Kanzlers Robert Habeck in bisher nicht näher definierter Funktion ins Laufen bringen.
In den Führungsgremien ihres bisherigen Arbeitgebers hat man sich deshalb eigenen Angaben zufolge darauf verständigt, „die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung zu beenden“. Mit dieser Formulierung versucht „Correctiv“ offenbar den Schein zu wahren, im Kern seiner Arbeit für „unabhängigen, überparteilichen Journalismus“ zu stehen, obschon nicht vergessen wird, zu betonen, dass Gusko das Medienhaus „auf eigenen Wunsch“ verlasse.

Haldenwang und Gusko führen eherne Grundsätze ad absurdum
Wie dem auch sei, lohnt sich in jedem Fall ein genauerer Blick auf die Vita der bisherigen „Correctiv“-Chefin. In den Jahren 2022 und 2023 – in dem Zeitraum, in welchem Gusko dort in leitender Funktion tätig war – flossen rund 266.000 Euro an Förder- bzw. Steuergeldern aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung an die Redaktion der selbsternannten „Faktenchecker“.

Brisant: In einem früheren Leben, also vor ihrer Zeit bei „Correctiv“, arbeitete Gusko in eben jenem Ministerium, wie die Kollegen der JF mit Verweis auf den Lebenslauf der Neu-Wahlkämpferin berichten. Darüber hinaus sei Gusko als Spendensammlerin für das „Centre for Feminist Foreign Policy“ tätig gewesen; eine Organisation also, die seit dem Jahr 2021 rund 405.000 Euro an Steuergeldern aus dem Auswärtigen Amt erhalten hat, dessen Hausherrin Annalena Baerbock (Grüne) eben diesen Begriff der „feministischen Außenpolitik“ in den hiesigen politischen Sprachgebrauch eingeführt hat.
So gut die inzwischen Ex-Chefin von „Correctiv“ in der nationalen und internationalen Politik vernetzt zu sein scheint, so fragwürdig sind die aktuellen Bäumchen-wechsel-dich-Spiele, die uns Gusko und Haldenwang in einer Art und Weise präsentieren, als seien sie die normalste Sache der Welt.

Zur Arbeitsplatzbeschreibung eines jeden redlichen Journalisten gehörte es einst, den Regierenden gehörig auf die Finger zu klopfen – inzwischen ist eben dies mindestens ein Ausschlussgrund aus der Bundespressekonferenz. Die Sache wird auch dadurch nicht weniger schlecht, wenn „Correctiv“ betont, dass Gusko „ausschließlich auf die organisatorische und strategische Leitung fokussiert“ gewesen sei und keinen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen gehabt habe.

Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte sich die politische Unabhängigkeit eigentlich von selbst verstehen; aber auch das gilt im „besten Deutschland aller Zeiten“ bestenfalls noch als eine Art Soll-Bestimmung.

https://reitschuster.de/post/correct...t-der-gruenen/

.......warten wir also auf die Lügenkampagnen der Correctiv-Tante

[Realist59]

Das Eingeständnis eines potenziellen Wahlmanipulateurs: Correctiv entlarvt sich erneut!
Man bezeichnet sich selbst als Recherchezentrum, um damit dem Außenstehenden zu suggerieren, bei Correctiv handele es sich um einen Zusammenschluss von besonders integren und seriösen Investigativjournalisten. Was sich in Wahrheit hinter dem eigentümlichen Konstrukt verbirgt, das sich nicht zuletzt aufgrund massiver Förderungen durch die Politik dazu in der Lage sieht, manchen Rechtsstreit eingehen zu können, wenn man wieder einmal derart danebengegriffen hat wie bei der Berichterstattung über das vermeintliche Geheimtreffen am Lehnitzsee, offenbart sich auch am aktuellen Fall.

Von Dennis Riehle

Mit einer Klage wollen die Skandalnudeln erzwingen, dass der Verfassungsschutz noch vor der Bundestagswahl sein neuestes Gutachten preisgibt, in dem möglicherweise eine Neueinstufung der AfD verkündet wird. Ich kann mich nur fremdschämen, dass ich nun zufällig die gleiche Berufsbezeichnung trage wie jene, die nunmehr unverhohlen deutlich machen: Es geht hier nicht um Aufklärung und Information über mögliche Affären und Verstrickungen eines legitimen und bis heute nicht untersagten Wettbewerbers auf dem Tableau. Sondern es wird ohne Skrupel eingestanden: Das Ziel dieses juristischen Vorstoßes ist es, mit einer etwaigen Etikettierung der Alternative für Deutschland als in ihrer Gesamtheit gesichert rechtsextremistisch anzusehenden Partei den Urnengang im Februar manipulieren zu wollen. Ob der Effekt tatsächlich so riesig wäre, das bleibt allerdings noch dahingestellt.

Immerhin sind mittlerweile viele Bürger so wach genug, dass sie sich nicht mehr beeindrucken lassen von den sterilen Zuschreibungen einer Behörde, die bis vor kurzem von einem Präsidenten geleitet wurde, der nun als Kandidat für die CDU antritt – und aus seiner Aversion gegenüber Alice Weidel und Tino Chrupalla nie einen Hehl gemacht hat. Diese voreiligen Reporter empören sich auf der einen Seite über angebliche Desinformation aus Russland, beabsichtigen aber selbst, die mündige Entscheidung des Souveräns in unseren Breiten durch ein Plakativ abändern zu wollen. Es ist in der jetzigen Epoche kein wirkliches Geheimnis mehr, dass sich zahlreiche Kollegen nicht nur völlig ungeniert, sondern gar stolz mit ihrem Dasein als Handlanger und Steigbügelhalter für die Mächtigen brüsten. Wer dieses Manöver durchschaut, der wird auf dem indirekt durch Nancy Faeser angehefteten Schild über die Blauen nicht etwa lesen: „Vorsicht, Sie machen Ihr Kreuz bei einer grundgesetzwidrigen Kraft!“. Stattdessen dürfte dort stehen: „Glückwunsch, Sie votieren für die Vernunft!“. Denn so manche Umfrage macht klar, dass eine wachsende Zahl an Unterstützern die einzig kritische Opposition als alleinigen Vertreter von Pragmatismus anerkennt. Und so ist es letztlich jedem autoritär anmutenden System einigermaßen immanent, dass es den Gegner durch Märchenerzählungen und Falschbehauptungen in die Ecke stellen und auf perspektivische Sicht durch ein Verbot mundtot machen will.

Es braucht nicht Wladimir Putin, um sich nach den Erfahrungen aus dem 20. Jahrhundert verbittert und ernüchternd zu vergegenwärtigen, dass in dieser Republik Demagogie und Agitation Einzug gehalten haben. Die durch die Ampel gebrauchten Werkzeuge der Zensur, Kanalisierung und Lenkung in Richtung einer Gesinnungsethik, die in ihrem Maximum eine Einheitsdoktrin zum Credo macht, sind insbesondere dann brandgefährlich, wenn sie in die Hände der vierten Gewalt gelangen. Und sei es nur, dass man ihnen partiellen Zugang zu ihnen gewährt. Denn weil wir eben aus der Vergangenheit wissen, dass beispielsweise ARD und ZDF auch dann noch ein Narrativ über Pläner einer „Deportation“ von Millionen Bundesbürgern aufrechterhalten, wenn Gerichte dieses als augenscheinlich unwahr klassifiziert und seine Verbreitung untersagt haben, ist das Risiko enorm, dass sich manch ein schlafwandelndes Schäfchen bis zum Abwinken Sand in die Augen streuen lässt. Da verharrt man als Marionette sogar dann noch still und angepasst, wenn nicht mehr nur die Moralkeule geschwungen wird, sondern der Andersdenkende bis auf die Knochen gegängelt ist. Es liegt nun auch in der Verantwortung jener Medienschaffenden, die morgens ohne Gewissensbisse in den Spiegel schauen können, dem betreuten Denken durch eine gegenläufige Option Einhalt zu gebieten, die da heißt: In einer liberalen Volksherrschaft braucht es keine Presse, die der Gesellschaft die Meinung vorkaut. Sondern die in Respekt und Toleranz vor der mündigen Abwägung des Individuums allenfalls dabei hilft, durch objektive Denkanstöße seine eigene Bewusstseinsbildung überhaupt erst in Gang zu setzen.

https://journalistenwatch.com/2024/1...t-sich-erneut/

[Realist59]

„Dreckige Lügen“: Correctiv verliert vor Gericht
Correctiv ist mit einer Klage gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch gescheitert. Das Journalistenportal wollte der Politikerin verbieten, im Zusammenhang mit dem Bericht über das Potsdamer Treffen von „dreckigen Correctiv-Lügen“ zu sprechen. Doch das Landgericht Berlin wies das Anliegen nach einer mündlichen Verhandlung ab.

Es ist eine von zahlreichen juristischen Niederlagen, die sich das selbsternannte „Recherchen für die Gesellschaft“-Portal seit der Veröffentlichung des Berichts im Januar abgeholt hat. Vor Gericht hatte es in einem anderen Verfahren bereits zugegeben, es sei „zutreffend“, daß „die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“.

„Correctiv betreibt keinen klassischen Journalismus“
Die angebliche Enthüllung, die im Frühjahr zehntausende Menschen gegen die AfD auf die Straße getrieben hatte, verlor damit ihren Kern.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT kommentierte von Storch ihren Sieg so: „Es ist eine Schande, daß Correctiv sich erdreistet, mich wegen dieses einen Wortes aus einer Wahlkampfrede vor das Gericht zu zerren. Aber Kosten muß Correctiv nicht scheuen: Sie bekommen ja Steuermittel.“ Laut Angaben der Abgeordneten schickte das Portal gleich zwei Rechtsanwälte zur Verhandlung.

Was hat aber zu der Gerichtsentscheidung geführt? Von Storchs Rechtsanwalt und Fraktionskollege Christian Wirth erklärt das auf X so: „Correctiv begibt sich auf die Ebene des politischen Meinungskampfes und betreibt eben keinen klassischen Journalismus. Das hat das Gericht genauso erkannt. Und wer sich in diesen Kampf begibt, muß auch ein bißchen härtere Aussagen ertragen. Das ist im Rahmen der Meinungsfreiheit gedeckt.“

https://jungefreiheit.de/politik/deu...t-vor-gericht/

[Realist59]

Die Stasi hatte offizielle und inoffizielle Mitarbeiter. Die DDR war ein ausgeklügelter Überwachungsstaat, der tief in die Privatsphäre der Bürger reichte. Die Angst der linken Machthaber hatte etwas irrationales, überall sah die SED "Konterrevolutionäre" am Werk. Es war die Angst derer, die genau wussten, dass sie unrechtmäßig regierten, dass sie einer Diktatur das Überleben sicherten. Ähnlich sieht es inzwischen in unserem Land aus. Die Linken haben sich den Staat unterworfen und drangsalieren seine Bürger. Die Angst vor der Demokratie lässt sie zu immer antidemokratischeren Handlungen verleiten. Correctiv ist so ein Auswuchs, der tatsächlich der Stasi immer ähnlicher wird. So kann die Infragestellung der von den Grünen instrumentalisierten Klimaschwankungen schon dazu führen aktenkundig zu werden.........

.........Nicht nur „Hass und Hetze“ können in Deutschland gemeldet werden: Mit einem neuen Projekt ruft das Medienportal Correctiv nun dazu auf, auch sogenannte Desinformation zu melden.

Das Projekt trägt den Titel „Faktenforum“ und richtet sich an die Normalbevölkerung, die beim Faktenchecken helfen soll: „Ein Gerücht in der Messengergruppe, eine Parole am Stammtisch, ein gefälschtes Video in einem sozialen Netzwerk – Desinformation hat viele Gesichter und begegnet uns an unterschiedlichen Orten.“

Beim „Faktenforum“ können sich Bürger auf unterschiedliche Weise einbringen, etwa, indem sie „verdächtige Behauptungen“ melden...........Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels rechnete bei der Veranstaltung scherzhaft aus, es brauche acht Millionen Faktenchecker in Deutschland: „Dann hätten wir einen, der zehn Leute aufklären muss, und ich glaube, das war auch das Ziel vom Faktenforum.“ Tatsächlich aber ist diese Vision nah an dem, was Correctiv vorschwebt, wie bei der Veranstaltung deutlich wurde. Denn das Faktenforum soll weit ins Privatleben hineinreichen: Correctiv-Journalistin Caroline Lindekamp erklärte auf der Bühne, die Faktenforum-Community helfe auch in Fällen wie diesen: „Ich habe diesen einen Nachbar, und der hört einfach nicht auf, die Klimakrise zu leugnen. ..........https://www.nius.de/medien/news/neue...a-701114443d05

[Realist59]

Correctiv unter Druck: Zeugenberichte auf wackligem Boden
Hörensagen statt Fakten: Portal in Erklärungsnot
Sie sind allgegenwärtig in den Medien – die angeblich „unabhängigen Faktenprüfer“. Ihre Mission klingt in der Selbstbeschreibung nobel: Schutz vor Falschinformationen. Doch sieht man genauer hin, bleibt nichts übrig von der Fassade. Denn sie selbst sind es, die allzu oft selbst Falschinformationen verbreiten. Und Kritiker der Regierung diskreditieren – oft mit üblen Methoden. Fast regelmäßig steht die Argumentation der vermeintlichen „Wahrheitsministerien“ auf wackligen Füßen. Ein besonders krasser Fall ist jetzt wieder mal bei „Correctiv“ aktenkundig geworden – einer Organisation, die sich gern als „moralischen Leuchtturm“ inszeniert.

Die „Junge Freiheit“ (JF) enthüllt in einem neuen Artikel unglaubliche Details: Die Grundlage eines der umstrittensten „Correctiv“-Berichte – des sogenannten „Geheimplans gegen Deutschland“ – ist, diplomatisch ausgedrückt, alles andere als stabil: Hörensagen statt Fakten. Und damit zwingt sich die Frage auf: Wie soll man mit einer solchen dubiosen Organisation umgehen? Oder anders gesagt: Wer überwacht die Überwacher?

Die Informationen der JF, die leider hinter einer Bezahlschranke stehen, sind überaus brisant. Laut eidesstattlichen Versicherungen der Correctiv-Reporter Jean Peters und Marcus Bensmann, die dem Blatt vorliegen, basieren die brisanten Zitate von dem Potsdamer Treffen, die für so viel Wirbel sorgten, nicht auf der eigenen Wahrnehmung der beiden Journalisten, sondern auf Aussagen angeblicher Quellen. Namen? Fehlanzeige. Belege? Ebenfalls nicht vorhanden. Stattdessen lautet die Erklärung, man habe „Zugang zu allen Quellen der Recherche“ und könne „aus journalistischer Sicht“ deren Inhalte bestätigen.

Das klingt nach hohlen Phrasen, und damit auch nach Ausreden. Kann man als Journalist wirklich so arbeiten?

Fragwürdige Methoden?
Besonders pikant: Correctiv wird auch durch staatliche Fördergelder finanziert. Und agiert – quasi im Gegenzug – als Propagandainstrument genau dieser Regierung, von der sie Geld erhält. Aber schlimmer noch: Jean Peters, einer der Reporter, schrieb einst stolz auf seiner Webseite, er entwickle „Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen“ er „in das politische und ökonomische Geschehen interveniere“. Ein Bekenntnis, das nach dem Erscheinen des „Correctiv“-Artikels hastig gelöscht wurde. Wohl nicht ganz grundlos. Gut nur, dass das Netz nichts vergisst.
Auch Marcus Bensmann, laut Eigenwerbung „Senior Reporter des gemeinwohlorientierten Medienhauses“, konnte keine eigenen Wahrnehmungen des Treffens vorlegen. Beide Journalisten berufen sich stattdessen auf „Quellenschutz“ – und bleiben jede Antwort schuldig, ob ihre Quellen verlässlich sind oder ob die Zitate nur vom Hörensagen stammen. Man könnte fast meinen, Correctiv agiere nach dem Motto: Glaubt uns, wir haben es vom Hörensagen, und das reicht.

Natürlich ist Quellenschutz heilig für Journalisten – da geht es unserem Berufsstand ähnlich wie Pfarrern beim Beichtgeheimnis. Keine Frage. Aber niemand verbietet uns Journalisten zu erklären, wie sicher eine Quelle ist – also wie seriös und wie glaubwürdig. Im Gegensatz – wenn Journalisten solche Auskünfte verweigern, ist das zumindest verdächtig.

Gericht: Keine Beweise
Das Landgericht Hamburg hat diese Form des „Journalismus“ denn auch sehr kritisch bewertet. Es gab dem Kläger, dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Recht und verbot der Grünen-Fraktion Hamburg, die Behauptung zu wiederholen, beim Potsdamer Treffen sei es „um die Deportation unliebsamer deutscher Staatsbürger ins Ausland“ gegangen.

Dieser Richterspruch ist nicht nur eine weitere juristische Niederlage, sondern auch ein massiver Imageschaden für Correctiv, das ständig auch anderweitig massiv in der Kritik ist – etwa wegen seiner umstrittenen Rolle als „Faktenprüfer“ auf Facebook, wo es Inhalte mit zweifelhaften Begründungen zensiert.

Die Entscheidung aus der Hansestadt ist ein weiterer herber Rückschlag für Correctiv nach einer ganzen Reihe ähnlicher Urteile – und eine Ohrfeige, wie Vosgeraus Anwalt Carsten Brennecke findet: „Die eidesstattlichen Versicherungen der Correctiv-Reporter sind beweisrechtlich völlig irrelevant.“

Wahrheit oder Moraltheater?
Die neuen Erkenntnisse kratzen noch mehr am ohnehin schwer beschädigten Image von Correctiv, dem Kritiker vorhalten, es spiele, quasi im Outsourcing, zumindest teilweise die Rolle, die Geheimdienste in autoritären Staaten spielen – unter anderem die Diskreditierung von Regierungskritikern und Durchsetzung von Narrativen, die den Herrschenden genehm sind. Beides tat auch der „Geheimplan gegen Deutschland“-Artikel: Er brachte Anfang des Jahres Zehntausende gegen die AfD auf die Straßen. Und die Grundlage? Offenbar nichts als Hörensagen.
Und genau das macht Correctiv gefährlich. Eine Organisation, die von Steuergeldern und Spenden lebt, sich aber als moralischer Leuchtturm inszeniert und zugleich mit überaus fragwürdigen Methoden arbeitet, hat mit Journalismus oder Unabhängigkeit nichts zu tun. Correctiv ist nicht die „Kontrollinstanz des Journalismus“, als die es sich gern darstellt – sondern ein Akteur, der die öffentliche Meinung manipuliert, oft ohne belastbare Fakten. Und genau deshalb ist es so wichtig, solche „Faktenprüfer“ selbst einer strengen Durchleuchtung zu unterziehen. Denn aktuell kontrolliert niemand die selbsternannten Kontrolleure – was zumindest aufgrund der Steuerfinanzierung unerlässlich wäre.
https://reitschuster.de/post/correct...ckligem-boden/

[Realist59]

AfD-Politikerin darf Correctiv "dreckige Lüge" vorwerfen
Gericht sieht Anhalts­punkte für unwahre Cor­rectiv-Berich­t­er­stat­tung
Das Vorgehen von Correctiv gegen Beatrix von Storch geht nach hinten los. Laut LG Berlin II erweckt Correctiv einen "falschen Eindruck" zu Ausweisungsplänen gegen deutsche Staatsbürger. Ist der Correctiv-Bericht doch angreifbar?
Am Mittwoch zeichnete die Jury des "medium magazin" die Correctiv-Autoren des umstrittenen Berichts zum Treffen von Rechtsextremen in Potsdam mehrheitlich als "Journalisten des Jahres 2024" aus. In der Würdigung wird hervorgehoben, dass Correctiv die Berichterstattung erfolgreich gegen juristische Angriffe verteidigte. Eine fragwürdige Einordnung, denn bislang ging es gerichtlich gar nicht um Kernbotschaften des Correctiv-Berichts, sondern nur um Nebenaspekte. Und bei diesen siegte Correctiv auch nicht vollumfänglich.

Ebenfalls am Mittwoch wurde ein Beschluss des Landgerichts (LG) Berlin II publik, der es in sich hat. Erstmals bezog ein Gericht Stellung zu einer zentralen Frage der Verantwortlichkeit von Correctiv – und zwar zulasten des Recherchemediums. Dieses habe den "falschen Eindruck" erweckt, dass in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei (Beschl. v. 11.12.2024, Az. 2 O 296/24 eV). Correctiv hatte sich stets darauf zurückgezogen, dass es mit der Falschberichterstattung anderer Medien zum Treffen von Potsdam nichts zu tun habe.

Ausgangspunkt der Entscheidung des LG Berlin war allerdings kein gerichtlicher Angriff auf, sondern von Correctiv. Das Recherchemedium wollte der AfD-Politikerin Beatrix von Storch die Aussage "dreckige Correctiv-Lüge" verbieten lassen. Auf dem Landesparteitag in Berlin im Oktober sagte sie: “Nach einem Jahr Hass und Hetze gegen die AfD, nach der dreckigen Correctiv-Lüge, nach diesen ganzen massenhysterischen Demos …”

Doch der Angriff von Correctiv auf dem Rechtsweg sollte sich als fatales Eigentor erweisen.

LG sieht Anknüpfungstatsachen für Lügen-Vorwurf
Das LG Berlin prüfte die Rechtmäßigkeit des Lügenvorwurfs und stufte diese nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung ein. Denn von Storchs Aussage lasse unklar, worüber Correctiv genau gelogen haben soll.

Da angesichts einer Äußerung zu einer aktuellen Debatte keine Schmähkritik vorliege, müsse für die Frage der Rechtmäßigkeit des Lügenvorwurfs zwischen der Meinungsfreiheit und dem Unternehmenspersönlichkeit abgewogen werden.

Dabei sei einerseits zu berücksichtigen, dass der Vorwurf "dreckige Correctiv-Lüge" tatsächlich gravierend sei. Denn mit dieser Formulierung werde "eine besonders schwerwiegende und verachtenswerte Lüge" unterstellt. Correctiv sei als Medienunternehmen, noch dazu als gemeinnütziges, auf das Vertrauen der Leserschaft in ihre Berichterstattung zwingend angewiesen. Der Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht wiege daher besonders schwer.

Andererseits müsse sich Correctiv auch scharfe Reaktionen gefallen lassen, da es selbst im Artikel scharfe Kritik äußere. Correctiv wolle selbst zum öffentlichen Meinungskampf beitragen. Vor allem aber falle "maßgeblich" ins Gewicht, ob es hinreichende Anknüpfungstatsachen für den Lügenvorwurf als Meinung gebe. Also konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Correctiv-Bericht falsche Tatsachen enthält und Correctiv dies wisse. Beides bejahte das Gericht.

"Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" als falscher Eindruck
Der Artikel habe bei vielen Lesern, gerade auch Journalisten, einen "unzutreffenden Eindruck" vom Potsdamer Treffen erweckt. Und zwar den Eindruck, dass Teil des diskutierten Masterplans auch die Ausweisung oder Deportation von deutschen Staatsangehörigen gewesen sei. Das Gericht verweist auf die presserechtlichen Verurteilungen u.a. des ZDF und anderer Medien, die den Correctiv-Bericht entsprechend auffassten.

Das Gericht begründet dies aber nicht nur mit der Wirkung auf andere Medien, sondern auch mit dem Bericht selbst. Denn obwohl im Artikel zunächst nicht die Rede von Ausweisungsplänen gegen deutsche Staatsbürger ist, endet dieser mit dem "Epilog", es bleibe zurück: "ein 'Masterplan' zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern".

Correctiv selbst hatte in einem Verfahren vor dem LG Hamburg (Az. 324 O 61/24) indes erklärt, dass "die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben". Auch vor dem LG Berlin behauptete das Medium nichts Gegenteiliges. Entsprechend kam das Berliner Landgericht II nun zu dem Schluss, dass prozessual von der Unwahrheit "dieser Tatsachenbehauptung" auszugehen sei: "Jedenfalls ist in der Öffentlichkeit durch die Berichterstattung (von Correctiv) ein entsprechender falscher Eindruck entstanden", so das Gericht.

Falscher Eindruck mit Relevanz für AfD-Verbotsverfahren
Der falsche Eindruck sei für die AfD von erheblicher Bedeutung, gerade angesichts des aktuellen Verbotsverfahrens. Denn eine zwangsweise Verbringung deutscher Staatsbürger aus Deutschland wäre mit dem Grundgesetz offensichtlich nicht vereinbar.

Jüngst haben – worauf das Gericht allerdings nicht abstellt – auch die 17 Verfassungsrechtler, die ein AfD-Verbot fordern, den Correctiv-Bericht so verstanden, dass es dort um die "Umsetzbarkeit einer Abschiebung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern" gegangen sei; LTO berichtete. Und auch der Staatsrechtler Mathias Hong fasste den Artikel so auf, dass Correctiv Planungen von "Massendeportationen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund" enthüllt habe, was für eine Bedrohungslage durch die AfD spreche. Er korrigierte die Passage später.

Das Gericht sieht auch Anhaltspunkte für vorsätzliches Handeln von Correctiv, das den Lügenvorwurf als Meinung trägt. Denn trotz Kenntnis des “jedenfalls missverständlichen Inhalt” des Artikels habe Correctiv trotz mehrerer Updates den unzutreffenden Eindruck nicht mit einer Klarstellung oder einem ergänzenden Hinweis ausgeräumt.

Erstmals gerichtliche Kritik an Kernbotschaft
Correctiv hatte in der Vergangenheit stets betont, dass der Kern der Recherche gerichtlich nicht beanstandet wurde ("Die Recherche und ihre Ergebnisse stehen"). Das LG Berlin tut jetzt aber genau das: Es beanstandet den Bericht inhaltlich in einem wesentlichen Punkt eindeutig. Dabei argumentiert das Gericht vor allem mit dem zusammenfassenden Ergebnis, das den falschen Eindruck vermittle, es sei auch über die Ausweisung von Staatsbürgern diskutiert worden.

Correctiv weist das von sich. Es handle sich bei der Passage um eine zulässige Meinungsäußerung, Dies teilte Correctiv LTO bereits im Februar auf Anfrage mit. Denn im Fließtext werde ausführlich geschildert, was auf dem Treffen gesagt werde. Daher sei für "abweichende Eindrücke" durch das Resümee am Schluss des Artikels "kein Raum".

Obwohl das Gericht deutlich machte, dass aus seiner Sicht der Correctiv-Bericht in einem Update klarzustellen ist, muss Correctiv den Artikel nicht ändern. Denn es handelte sich ja um einen juristischen Angriff von und nicht gegen Correctiv. Die auf der Hand liegende Frage ist nun allerdings, ob etwa das LG Berlin II nach dieser Entscheidung auch einem Unterlassungsanspruch gegen den Correctiv-Bericht im Punkt "Ausweisung deutscher Staatsbürger" stattgeben würde.

Nun auch Angriffe von Teilnehmern möglich?
Sicher ist das nicht. Denn ein bloßer "falscher Eindruck" durch eine Berichterstattung reicht für einen Unterlassungsanspruch nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein "zwingender falscher Eindruck". Ein solcher liegt vor, wenn eine unabweisliche Schlussfolgerung nahegelegt wird und mithin zwischen den Zeilen eine verdeckte falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt wird.

Insofern liest sich der Beschluss des LG nicht eindeutig: An einer Stelle ist von einer "Tatsachenbehauptung" die Rede, an anderer Stelle nur von einem "jedenfalls missverständlichen Inhalt". An wieder anderer Stelle lässt das Gericht explizit offen, ob es sich nur um einen "falschen Eindruck" handelt oder eine falsche Tatsachenbehauptung. Die interessante Rechtsfrage lautet hier: Liegt eine rechtlich angreifbare Falschdarstellung vor, wenn in der Zusammenfassung eines Artikels ein Ergebnis präsentiert wird, dass vom übrigen Inhalt des Artikels gar nicht getragen wird und eventuell sogar im Widerspruch zu diesem steht?

Dabei geht um rechtlich um Kontextauslegung aus Sicht des durchschnittlich verständigen Lesers. Die zahlreichen Irrtümer Dritter über das, was in Potsdam tatsächlich diskutiert wurde, sprechen indes für eine Falschbehauptung durch Correctiv.

Wie Gerichte das beurteilen, könnte sich schon bald zeigen: Nach LTO-Informationen plant ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens bereits länger einen Universalangriff auf einige zentrale Aussagen des Correctiv-Berichts "Geheimplan gegen Deutschland". Noch vor dem Jahrestag des Berichts am 10. Januar 2025 soll öffentlichkeitswirksam Klage eingereicht werden.

Nimbus der rechtlichen Unangreifbarkeit dahin
Der Beschluss des LG Berlin II ist nicht rechtskräftig. Correctiv kann sofortige Beschwerde zum Kammergericht einlegen. Jedenfalls bis dahin muss sich Correctiv nun gefallen lassen, dass Beatrix von Storch dem Medium eine "dreckige Lüge" unterstellen darf. Gegen eine ähnliche Aussage ("Deportationslüge") setzte Correctiv allerdings gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg durch (Beschl. v. 28.08.2024, Az. 324 O 372/24). Laut Beschlussbegründung hatte Höcke selbst allerdings auch gar nicht behauptet, dass im Correctiv-Artikel selbst falsche Tatsachen enthalten sind, sondern von einer “Manipulationstechnik” gesprochen.

Weniger gravierend für Correctiv als der Lügenvorwurf ist inhaltlich ohnehin, dass der Correctiv-Bericht selbst erstmals erheblichen juristischen Schaden erlitten hat. Allein, dass das LG Berlin II in einem für die öffentliche Diskussion zentralen Punkt einen "unzutreffenden Eindruck" durch die Berichterstattung als erweckt ansieht sowie die fehlende Anpassung der Berichterstattung kritisiert, nimmt dem Bericht einstweilen den Nimbus der rechtlichen Unantastbarkeit.

Davon unberührt bleiben die unstreitigen Rechercheerfolge von Correctiv. Es ist ein großes Verdienst aufzuzeigen, dass bis ins bürgerliche Lager hinein – Unternehmer und CDU-Mitglieder waren Teil des Treffens – rechtsextremistisch darüber diskutiert wurde, wie durch Anpassungsdruck erreicht werden kann, dass auch deutsche Staatsbürger Deutschland verlassen. Allerdings ist sehr unwahrscheinlich, dass allein dies die Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gebracht hätte. Interviewaussagen und Social-Media-Tweets zeigen: Viele Menschen sind gerade deswegen demonstrieren gegangen, weil davon ausgingen, dass die Ausbürgerung und Ausweisung deutscher Staatsbürger geplant war. Dass an diesem "falschen Eindruck" nicht nur Drittmedien schuld sind, sondern Correctiv hierfür verantwortlich ist, hat nun erstmals ein Gericht festgestellt.

https://www.lto.de/recht/hintergruen...sdamer-treffen

[Realist59]

Während Correctiv weiterhin Lügen und Halbwahrheiten verbreiten kann, tut sich andernorts Erstaunliches. Elon Musk schaffte schon bald nach seiner Übernahme von Twitter die dortige Zensur ab. Nun folgt Meta.........

Wie Elon Musk bei X
:
Facebook und Insta schmeißen Faktenchecker raus

Jetzt wird Facebook wie X.

Der Internet-Konzern Meta will den Wahrheitsgehalt von Inhalten auf seinen Plattformen in den USA künftig nicht mehr von externen Firmen prüfen lassen. Stattdessen erhielten Nutzer die Möglichkeit, falsche oder irreführende Aussagen als solche zu kennzeichnen und zusätzliche Informationen bereitzustellen, teilte der Betreiber von Facebook und Instagram am Dienstag in einem Blog-Beitrag mit.

Mit dem System der „Community Notes“ orientiere man sich am Kurznachrichtendienst X des Milliardärs Elon Musk.
Der Konzern begründete seine Entscheidung mit den unbefriedigenden Ergebnissen der 2016 eingeführten Inhalte-Moderation der sogenannten „Faktenchecker“.

„Wir machen zu viele Fehler, frustrieren unsere Nutzer und stehen der freien Meinungsäußerung, die wir ermöglichen wollen, zu oft im Weg.“ Zuckerberg sagte: „Regierungen und etablierte Medien haben darauf gedrängt, mehr und mehr zu zensieren.“

Schon in der Vergangenheit hatte der Tech-Boss eingeräumt, dass Facebook auf Druck der Biden-Regierung Corona-Beiträge zensiert hatte. Einige Entscheidungen wären „im Nachhinein und mit neuen Informationen“ heute so nicht mehr getroffen worden, so der Firmenboss.
Meta kündigte außerdem an, dass die Hinweise auf zusätzliche Informationen bei geprüften Inhalten zurückhaltender ausfallen werden. Bislang mussten sich Nutzer durch Warnhinweise in Bildschirmgröße klicken, bevor sie den fraglichen Beitrag überhaupt sehen konnten.

https://www.bild.de/politik/ausland-...327551e938d6b0