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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    Vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg dürfte sich in Kürze in erster Instanz entscheiden, was juristisch von der Correctiv-Geschichte über ein angebliches „Geheimtreffen“ von Potsdam übrigbleibt, das von der staatlich finanzierten Rechercheplattform, Dutzenden anderen Medien und prominenten Politikern faktisch zur Wiederholung der Wannseekonferenz von 1942 aufgeblasen worden war. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Teilnehmer des Treffens, klagt gegen mehrere Behauptungen, mit denen Correctiv ihm Äußerungen unterstellt, die er bestreitet.

    Dabei geht es auch um den Kern der Correctiv-Geschichte: Hatte der rechte Aktivist und Buchautor Martin Sellner bei dem Treffen am 25. November 2023 in Potsdam tatsächlich dazu aufgerufen, massenhaft Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft auszuweisen? Sieben Teilnehmer des Treffens bestreiten das ausdrücklich in eidesstattlichen Versicherungen, die dem Gericht in Hamburg vorliegen.

    Lange reagierte Correctiv darauf nicht. Jetzt legt die Medienplattform allerdings acht weitgehend gleichlautende eigene eidesstattliche Versicherungen vor. Die „Welt“ titelt, das sei nun der „Gegenschlag“ des Unternehmens. Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus.
    Was Correctiv vorträgt, beendet faktisch die „Wannsee 2.0“-Story.

    Und: Bei den Correctiv-Erklärungen handelt es sich um Nebelkerzen, die ausschließlich der öffentlichen Auseinandersetzung über die Medien dienen. Juristisch liegt ihr Wert bei null.

    Zum einen argumentiert der Correctiv-Anwalt Thorsten Feldmann in seinem Schriftsatz, die Medienplattform habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon gesprochen worden, „unmittelbar und sofort deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass auszuweisen“. Genau mit dieser Behauptung aber, es sei nicht nur darüber gesprochen, sondern in Potsdam sogar ein „Geheimplan“ zur „Deportation“ ausgeheckt worden, trieben Politiker, NGO-Vertreter und Medien bisher zehntausende Demonstranten auf die Straße, die glaubten, mit Großkundgebungen den angeblich bevorstehenden Faschismus aufzuhalten.

    Was enthalten nun die acht eidesstattlichen Erklärungen von Correctiv?

    Ausschließlich die Versicherung der jeweiligen Mitarbeiter, die hätten exakt wiedergegeben, was ihnen ihre Quellen über das Treffen erzählt hätten. Die Quellen selbst, erklärte Correctiv-Chef David Schraven, könne und werde man aber nicht offenlegen. Es handelt sich also ausschließlich um Zeugnisse vom Hörensagen – wobei im Dunkeln bleibt, von wem die Informationen nun stammen sollen. Die Correctiv-Mitarbeiter bestätigen damit also noch nicht einmal, das Treffen richtig geschildert zu haben – sondern versichern nur, sie hätten korrekt aufgeschrieben, was ihnen eine oder mehrere anonyme Personen darüber erzählt hätten.

    Selbst wenn noch eine Tonaufnahme des Treffens auftauchen sollte, die etwas anderes belegt, könnten die Correctiv-Vertreter nicht wegen uneidlicher Falschaussage haftbar gemacht werden. Diese Gefahr bestünde nur, wenn sich ihre ominöse Quelle offenbaren und ihnen öffentlich widersprechen würde. Unter diesen Umständen wirkt die Erklärung von Schraven absurd und gleichzeitig manipulativ: „Wir stehen entschlossen hinter unseren Enthüllungen. Mit den eidesstattlichen Versicherungen machen wir klar: Wir garantieren die Richtigkeit unserer Recherche mit unserer persönlichen Freiheit und dem Medienhaus CORRECTIV als Sicherheit.“

    Denn eine Strafe riskiert keiner der acht, da ihre Versicherungen nichts Überprüfbares enthalten. Deshalb besitzen sie aber auch, worauf sowohl der Kläger Vosgerau als auch sein Anwalt Carsten Brennecke hinweisen, keinen Wert in dem Verfahren, schon gar nicht gegen eidesstattliche Versicherungen, in denen Teilnehmer des Treffens selbst schildern, was sie dort wahrgenommen hatten – und was eben nicht. „Das ist völlig unsubstantiiertes Zeug“, so Vosgerau im Gespräch mit TE zu den Erklärungen von Correctiv, „und nicht im Mindesten dazu geeignet, irgendetwas zu belegen.“

    Ulrich Vosgerau weist außerdem darauf hin, dass Correctiv seinen Klagepunkten, in denen es um unterstellte Äußerungen des Staatsrechtlers auf dem Treffen geht, bisher überhaupt nicht entgegentritt.

    „Angesichts des ausweichenden Vortrags ‚Correctivs‘ zu den angeblichen ‚Quellen‘“, meint auch Anwalt Brennecke, „haben sich unsere Zweifel an der Seriosität der Recherche und Berichterstattung weiter verfestigt. Es bleibt festzuhalten: Allzu aktivistische Enthüllungsgeschichten, die überspitzt mit zu viel Schaum vor dem Mund geschrieben werden, werden momentan immer häufiger zum Eigentor, wenn unseriöse Überspitzungen, im Falle des Correctiv-Berichts schief inszenierte Wertungen, über das Ziel hinausschießen und dann später in zentralen Teilen als haltlos entlarvt werden.“

    Gut ein Monat nach der Veröffentlichung über den „Geheimplan“ hat sich Correctiv in zahlreiche Widersprüche verwickelt.

    So behauptete das Unternehmen, ihr Mitarbeiter, der sich in das Hotel eingemietet hatte, habe Videoaufnahmen von den Teilnehmern des Treffens vor der eigentlichen Veranstaltung mit seiner Apple-Watch gefertigt. Nur: Eine Apple-Uhr verfügt gar nicht über eine Kamera.
    Die US-Plattform Semafor zitierte Schraven mit der Aussage, sein Unternehmen habe Bild- und Tonaufnahmen von dem Treffen gefertigt. Tonaufnahmen hatte Schraven immer bestritten. Zu dem Zitat auf Semafor erklärte Schraven, er sei missverstanden worden, was wahrscheinlich an seinem schlechten Englisch liege.
    Noch in der vergangenen Woche kündigte Schraven groß an, Correctiv verfüge über genügend Material, um die sieben Teilnehmer des Treffens, die eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatten, der Falscherklärung und damit einer Straftat zu „überführen“. Bis jetzt legte Correctiv allerdings nichts Entsprechendes vor.
    Unklar bleibt auch, woher Correctiv die Information bezogen hatte, dass das Treffen in Potsdam stattfinden würde. Der Mitarbeiter der Plattform, der sich in das Hotel einmietete, um das Treffen am 25. November auszukundschaften, buchte sein Zimmer jedenfalls zu einem Zeitpunkt, als die Einladungen für die Zusammenkunft noch gar nicht verschickt worden waren.
    https://www.tichyseinblick.de/daili-...fuymjoWe4rT0M4
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #102
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    Correctiv: Landgericht Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Rechercheportal
    Der Jurist Ulrich Vosgerau klagte gegen Correctiv – mit Erfolg. Das Rechercheportal muss aber nur eine Passage über seine Teilnahme beim Potsdam-Treffen ändern.
    Ulrich Vosgerau ist Staatsrechtler, Rechtsanwalt – und einer der Teilnehmer des rechten Treffens in Potsdam am 25. November 2023. Das Rechercheportal Correctiv hatte im Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ am 10. Januar berichtet, dort sei die „Vertreibung“ von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund besprochen worden. Dabei legte es Vosgerau, der in Potsdam über verfassungsrechtliche Probleme der Briefwahl referierte, ein strittiges Statement in den Mund.
    Man könne mit Wahlbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben, so angeblich der Jurist auf Nachfrage eines Teilnehmers, sofern man diese massenhaft einreiche. „Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit“, heißt es im Correctiv-Artikel. Vosgerau ließ das Rechercheportal unter anderem wegen dieser Aussage abmahnen, beantragte eine einstweilige Verfügung. Diese hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg nun am 26. Februar erlassen. Das heißt: Correctiv muss die entsprechende Passage ändern.
    Vortrag in Potsdam: Vosgerau widersprach Correctiv von Anfang an
    Bereits einen Tag nach Veröffentlichung des Correctiv-Artikels hatte Vosgerau gegenüber dem Monatsmagazin Cicero dieser Darstellung widersprochen. Was zähle, sei nicht die Anzahl, sondern die Begründung der Wahlbeschwerden, so der Staatsrechtler gegenüber Cicero. Noch ist die entsprechende Formulierung auf der Correctiv-Webseite zu finden.

    In anderen Punkten gibt das Landgericht Hamburg Vosgerau jedoch nicht recht. So griff Vosgerau auch eine andere Aussage der Correctiv-Autoren an: Er soll in seinem Vortrag über „Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft“ gesprochen haben, „die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten“. Das suggeriert: Er hält junge türkische Frauen für unfähig, eigene Wahlentscheidungen zu treffen – was nach einer rassistischen Position klingt.
    So will er das aber nicht gemeint haben. Gegenüber Cicero stellte er seine Argumentation während des Treffens in Potsdam so dar: Durch Druck aus der Familie könnte der Grundsatz freier und geheimer Wahlen verletzt werden, wenn qua Briefwahl zu Hause gewählt würde – völlig unabhängig davon, ob die jeweilige Familie Migrationshintergrund habe oder nicht. Wählerinnen türkischer Herkunft habe er nur als ein mögliches Beispiel angeführt.
    Das Gericht hat diese Argumentation offenbar nicht überzeugt: Dem Gericht zufolge handle es sich dabei nämlich nicht um eine falsche Tatsachenbehauptung der Autoren, sondern um eine Wertung. Und die ist äußerungsrechtlich zulässig.

    Es handle sich hier „erkennbar“ nicht um eine wörtliche Wiedergabe, „sondern um Formulierungen, mit denen der Inhalt des Vortrags des Antragstellers wertend zusammengefasst worden sei“, schreibt die Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts in einer Pressemitteilung. Damit bestätigt es eine Vermutung, die Juristen noch vor der Gerichtsentscheidung vorgebracht hatten: Correctiv könnte sich äußerungsrechtlich dahingehend abgesichert haben, dass es entscheidende Thesen des Artikels absichtlich als Wertungen formuliert hatte. Auch die Berliner Zeitung hatte ein solches Urteil für wahrscheinlich gehalten.
    Bemerkenswert: Laut Gericht habe Correctiv dem Staatsrechtler nicht unterstellt, „er habe hinsichtlich aller Jungwählerinnen türkischer Herkunft Bedenken in Bezug auf die Briefwahl geäußert, da sich diese generell keine unabhängige Meinung bilden könnten“. Offenbar versteht es die Formulierung anders als viele Leser.

    „Vertreibung von Millionen“: Die Kernthese des Artikels bleibt unangetastet
    Für Furore sorgten auch andere Formulierungen von Correctiv. So schreiben die Autoren bereits zu Beginn des Artikels, die Teilnehmer des Potsdam-Treffens „planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“, und zwar „egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht“. Sie suggerierten sogar Parallelen zu Umsiedlungsplänen der Nazis und zur Wannsee-Konferenz im Jahr 1942, auf der diese den Holocaust koordiniert hatten.
    All das ist laut Gericht jedoch „nicht Gegenstand der Entscheidung“, denn für „keinen der äußerungsrechtlichen Angriffe des Antragstellers kam es darauf an“. Tatsächlich hatte weder Vosgerau noch ein anderer Kläger diese Passagen angegriffen, da es sich aus juristischer Sicht nicht um falsche Tatsachenbehauptungen, sondern um Wertungen handelt.

    Dabei hatte Vosgerau dem Gericht sieben eidesstattliche Versicherungen von Teilnehmern des Treffens vorgelegt – eine stammte von ihm selbst – die genau diese Kernthesen des Artikels infrage stellen. Das Nachrichtenportal Nius hatte diese dokumentiert.
    Das Problem an den Versicherungen: Vor Gericht taugen sie nicht zum Beweismittel. Da keine Ton-Mitschnitte von der Veranstaltung vorliegen – solche waren von den Teilnehmern auch nicht gewünscht – lassen sich die Aussagen der Teilnehmer nicht überprüfen. Zumal sich Wertungen ohnehin schwer angreifen lassen. Die Versicherungen dienten vor Gericht lediglich als Glaubhaftmachungsmittel; Vosgerau hatte sie seinem Antrag auf einstweilige Verfügung beigefügt. Correctiv antwortete mit acht eigenen eidesstattlichen Versicherungen, die es anschließend auf seiner Webseite hochgeladen hatte.
    Antwort auf Correctiv-Anfrage: Vosgerau sah sich falsch dargestellt
    Auch in einem anderen Punkt gab das Gericht Correctiv recht. So hatte Correctiv über einen Vortrag des Rechtsextremisten Martin Sellner berichtet, der über sein Konzept der „Remigration“ referiert habe. Correctiv übersetzt den Begriff mit der „Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“.

    Das Rechercheportal schreibt, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund seien von Sellners Plänen betroffen. Auf Anfrage von Correctiv teilte Vosgerau laut dem Rechercheportal mit, an eine solche Formulierung des Österreichers könne er sich nicht erinnern. Hierin sieht er sich im Artikel falsch dargestellt, auch weil andere Aspekte seiner Antwort nicht mit in den Correctiv-Text eingeflossen seien.
    Das Gericht hält jedoch die Formulierung „an die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag will er sich aber nicht erinnern können“ für zulässig. Sie erwecke kein falsches Verständnis, „wie und auf welche Frage der Antragssteller sich in Reaktion auf die Anhörung geäußert habe“, ist in der Pressemitteilung zu lesen. Vosgeraus Antwort, dass keiner der Teilnehmer nach seiner Erinnerung etwas über die angebliche „Remigration“ von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit gesagt habe, sei zutreffend wiedergegeben worden.

    Mit Erlass der einstweiligen Verfügung hat Correctiv die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. Dafür müsste das Gericht eine mündliche Verhandlung eröffnen und über die Sache neu entscheiden. Sollte Correctiv trotzdem an der ursprünglichen Formulierung zu Vosgeraus Vortrag über Wahlrechtsbeschwerden festhalten, könnte es in einem nächsten Schritt eine sofortige Beschwerde einlegen. Dann müsste sich das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Fall Correctiv befassen – die nächsthöhere Instanz.

    https://www.berliner-zeitung.de/poli...tal-li.2191317

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  3. #103
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    US-Enthüllungs-Journalisten: Correctiv ist Einflussagent des Staates
    Von Michael Shellenberger und Gregor Baszak

    „Correctiv“ und das „Institut für Strategischen Dialog“ sind nach Ansicht amerikanischer Beobachter militärische und geheimdienstliche Tarnorganisationen. Wir dokumentieren hier den Bericht der beiden Autoren und damit eine amerikanische Sicht – ins Deutsche übersetzt:

    Public berichtete, dass europäische Politiker eine Desinformationskampagne führen, die darauf abzielt, ihre politischen Gegner als russlandverbunden zu diffamieren. Die aktuellen Bemühungen scheinen mit einer Desinformationskampagne des französischen Militärs zusammenzuhängen. Im Februar behaupteten französische Militärs, dass bestimmte Internetseiten ein „antifranzösisches Narrativ“ verbreiten würden. Im Februar und aktuell haben westliche Regierungsvertreter Anschuldigungen gegen ihre politischen Gegner erhoben, aber keine Verhaftungen vorgenommen und keine Strafverfolgung angekündigt, was wahrscheinlich bedeutet, dass sie keine Beweise für kriminelle Aktivitäten haben. Das bedeutet, dass die staatlichen Militär- und Geheimdienste im Wesentlichen politische Aktivitäten durchführen, die nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben und daher illegal sind.

    Nun hat die Öffentlichkeit erfahren, dass sowohl von der NATO als auch von der Regierung finanzierte Nichtregierungsorganisationen mit Regierungsstellen zusammenarbeiten, um sich in die deutschen Wahlen einzumischen. Ihre „Beeinflussungsoperation“ zielt darauf ab, Deutschland im Einklang mit den Zielen der amerikanischen Außenpolitik zu halten und die europäische Friedensbewegung zu untergraben. Die Beweise deuten darauf hin, dass die europäischen Geheimdienste und die NATO gegen EU-Gesetze gegen ausländische Wahleinmischung verstoßen. Die EU verbietet gewählten Amtsträgern und Politikern, Militär, Nachrichtendienste und Sicherheitsorgane zu benutzen, um politische und wahltaktische Ziele zu erreichen.

    Im Januar berichtete Public, dass sowohl die deutsche Regierung als auch eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen, die mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA verbunden sind, wie die philanthropischen Stiftungen von Pierre Omidyar und George Soros, eine Desinformationskampagne über eine Website mit dem Namen „Correctiv“ finanziert haben. Diese stellte die protestierenden deutsche Landwirte als „rechtsextrem“ und mit Russland verbunden dar. In Wahrheit protestierten die Landwirte gegen hohe Energiepreise, und Correctiv lieferte keine Beweise für Verbindungen zu Russland.

    Correctiv hatte in einem am 15. Januar veröffentlichten Artikel angedeutet, dass sich Politiker der konservativen Parteien Alternative für Deutschland (AfD), Christdemokraten (CDU) und Werteunion mit rechtsextremen Aktivisten in einem Hotel in Potsdam vor den Toren Berlins getroffen hätten, um den Entzug der Staatsbürgerschaft für nicht-ethnische Deutsche zu planen, gefolgt von ihrer Massenabschiebung nach Nordafrika. Die Correctiv-Story trug den Titel „Geheimplan gegen Deutschland“. Kürzlich sind Informationen ans Licht gekommen, die beweisen, dass Correctiv wahrscheinlich als Tarnorganisation für deutsche Geheimdienste diente. Der Inlandsgeheimdienst der deutschen Regierung hatte im Voraus Kenntnis von den privaten Treffen in Potsdam. Correctiv traf sich unter vier Augen mit Vertretern der deutschen Regierung, berichtet die Berliner Zeitung. Weder Correctiv noch der Geheimdienst haben die ausgetauschten Informationen preisgegeben.

    Das Institute for Strategic Dialogue
    Warum ist das so? Weil die deutsche Regierung äußerst unpopulär ist und ihre Kritiker, von der AfD bis zu den Landwirten, zum Mittel wurden, über das die Wähler, die mit den exorbitanten Energiepreisen und der raschen Deindustrialisierung unzufrieden sind, ihre Wut zum Ausdruck bringen konnten. Auf dem Höhepunkt der Bauernproteste im Januar beispielsweise sprachen sich 81 Prozent der Deutschen für die Sache der Bauern aus. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen ist historisch unpopulär und droht zu zerbrechen. Und die Stimmen werden lauter, die den Ausstieg Deutschlands aus der Ukraine-Hilfe fordern. Diese Forderungen wurden auch auf einigen Bauernkundgebungen und von AfD-Politikern erhoben. Selbst prominente sozialdemokratische Politiker fordern inzwischen ein Verhandlungsende des Konflikts. Doch die Grünen bleiben stur und wollen die deutsche Einmischung ausweiten.

    Hier kommen NATO-Fronten wie das Institute for Strategic Dialogue (ISD) ins Spiel. Die Denkfabrik veröffentlichte kürzlich einen Bericht ihrer Autorinnen Paula Matlach und Sara Bundtzen, in dem behauptet wird, dass deutsche Landwirte „ein Potenzial für (spontane) Mobilisierung und einen Nährboden für rechtsextreme Ideologie“ haben. Die Autoren behaupten, dass die Flagge einer protofaschistischen Bauernvereinigung aus den 1920er Jahren bei einigen der jüngsten Kundgebungen gesichtet wurde. Sie fügen jedoch hinzu, dass „viele Demonstranten sich des gefährlichen Kontextes der verwendeten Narrative und Symbolik nicht bewusst sein könnten“. Sie betonen jedoch auch, dass „diejenigen, die – wissentlich oder unwissentlich – solche Symbole verwenden, damit Zeichen einer antidemokratischen und nationalistischen Gesinnung reproduzieren“.

    Matlach und Bundtzen führen weitere „Beweise“ an: Sie zitieren einen Aktivisten, der auf einer Veranstaltung einer Bauernvereinigung „die Ziele der Agenda 2030, des ‚Club of Rome‘, des Weltwirtschaftsforums, des IPCC und der ‚NGOs‘“ angegriffen hat. Mit anderen Worten: Kritik an staatlichen und geheimdienstlichen Organisationen ist laut ISD per Definition „rechtsextrem“. In Wirklichkeit verbreitet die ISD, wie auch Correctiv, lediglich Desinformationen, um die deutsche Politik zu beeinflussen. Die ISD hat versucht, ein Spiegelkabinett über Desinformation zu errichten. Kürzlich verleumdete sie Kritiker von Correctiv als „pro-russische und rechtsextreme Akteure“. Ironischerweise behauptete die ISD, es sei „Desinformation“, zu behaupten, die Proteste gegen die deutschen Rechtsextremen seien „vom Staat orchestriert“. In der Tat ist es klar, dass der deutsche Staat bei der Aufwiegelung der Massenproteste seine Finger im Spiel hatte.

    Zensur der freien Meinungsäußerung
    Zu den Spendern der ISD gehören deutsche Regierungsbehörden, die Europäische Kommission, das US-Außenministerium, das US-Ministerium für Heimatschutz sowie private „philantropische Organisationen“ wie die Bill and Melinda Gates Foundation, George Soros‘ Open Society Foundations und die Omidyar Group. ISD unterhielt auch ein „Election Dashboard“, „Hamilton 2.0“, in Zusammenarbeit mit der Alliance for Securing Democracy (ASD), um die angebliche Verbreitung von „Fehlinformationen“ vor der Bundestagswahl in Deutschland im Jahr 2021 zu überwachen. Matt Taibbi’s Racket News hat letztes Jahr berichtet, dass die ASD ein großer Verbreiter von Desinformationen ist. Ehemalige Twitter-Führungskräfte entlarvten die Behauptung des ASD, dass echte Social-Media-Posts von russischen Bots erstellt worden seien.

    Dennoch zitieren die großen deutschen Nachrichtenmedien regelmäßig die von der ISD bereitgestellten Argumente, die somit einen großen Einfluss auf die öffentliche Debatte und die Wähler haben. Wer sind die Autoren der ISD-Desinformationen, die deutsche Landwirte angreifen? Bevor Paula Matlach zur ISD kam, arbeitete sie im „Strategic Communications Centre of Excellence“ der NATO. Ihre Kollegin Sara Bundtzen arbeitete zuvor als Mitarbeiterin in der Joint Intelligence and Security Division der NATO, bevor sie einen Job in der Europäischen Kommission annahm, um den „Digital Services Act“ (DSA) durchzusetzen.

    Dieses Gesetz aus dem Jahr 2022 gibt der Europäischen Union weitreichende Befugnisse, um soziale Medien zu regulieren und gegen sie vorzugehen, wenn sie „Hassreden“ verbreiten – ein Vorwand, um die freie Meinungsäußerung zu zensieren. Auch andere ISD-Mitarbeiter haben Verbindungen zur NATO und zu Geheimdienstgruppen. Matlach teilt sich mit Solveig Barth, der Projektkoordinatorin der ISD in Deutschland, eine Nebenbemerkung zu dem jüngsten ISD-Artikel, in dem die Angriffe auf Correctiv als „Desinformation“ kritisiert wurden. Barths Biographie listet frühere Arbeitserfahrungen beim NATO-Exzellenzzentrum für zivil-militärische Zusammenarbeit sowie beim Militärischen Kooperationskommando der Bundeswehr auf. Barth wurde vor kurzem von der Tagesschau interviewt, um als „Expertin“ den Beweis zu erbringen, dass die Kritik an Correctiv eine rechtsextreme Taktik sei. Die Tagesschau wird durch eine Zwangsgebühr für alle Einwohner Deutschlands finanziert.

    Wahlbeeinflussung
    Mit anderen Worten: Gruppen wie die ISD dienen als wichtige Kanäle für militärische und staatliche Propaganda. Viele Personen, die im zensurindustriellen Komplex arbeiten, wechseln ungehindert von Regierungs- und Militäraufträgen zu staatlich gelenkten NGOs. Die ISD reagierte nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme zu dieser Geschichte und hat auch in der Vergangenheit nicht auf die mehrfachen Anfragen der Öffentlichkeit nach Kommentaren geantwortet.

    Die ISD ist eine vom Steuerzahler finanzierte staatliche Propagandaorganisation, die Desinformationen gegen deutsche Landwirte, konservative Politiker und Kriegsgegner verbreitet, um die Wahlen zu beeinflussen – ein Verstoß gegen europäische Gesetze zur Verhinderung der Wahlbeeinflussung durch staatliche Stellen im Allgemeinen und militärische und geheimdienstliche Organisationen im Besonderen. Die NATO koordiniert regelmäßig die Einmischung in die Innenpolitik der europäischen Staaten. Wie Revolver News im Jahr 2022 aufdeckte, arbeitete eine NATO-Front namens „Integrity Initiative“ 2018 hinter den Kulissen zusammen, um die Ernennung eines spanischen nationalen Sicherheitsbeamten zu verhindern, den sie als „kremlfreundlich“ ansahen. Nina Jankowicz, die Joe Biden zum „Desinformations“-Zar ernennen wollte, war an der Einmischung beteiligt. Die ISD ist aus dem gleichen Holz geschnitzt.

    Europäische Regierungen, darunter auch die deutsche, haben sich unermüdlich bemüht, Geheimdienste als Waffen einzusetzen, um Desinformationen zu verbreiten und ihre politischen Gegner zu zensieren. EU-Kommissar Thierry Breton kündigte kürzlich an, dass die EU ein „förmliches Vertragsverletzungsverfahren“ gegen Elon Musks X wegen angeblicher Verstöße gegen die DSA eingeleitet habe, einschließlich eines „mutmaßlichen Verstoßes gegen die Verpflichtungen zur Bekämpfung von #IllegalContent und #Disinformation“. Die deutsche Regierung hatte bereits vor zwei Jahren, als viele Protestaktionen von Landwirten geplant waren, die Idee, die Telegram-App abzuschalten, ins Spiel gebracht. Inzwischen hat sie dieses Ziel aufgegeben.

    Desinformationskampagnen
    Die deutsche Familienministerin, die Grünen-Politikerin Lisa Paus, hat damit gedroht, die Meinungsfreiheit neu zu definieren. Auf einer Pressekonferenz im Februar, auf der sie für die Verabschiedung eines Gesetzes warb, das die staatliche Finanzierung von begünstigten Nichtregierungsorganisationen dauerhaft machen würde, sagte Paus: „Viele Feinde der Demokratie wissen sehr genau, was auf Social-Media-Plattformen noch unter Meinungsfreiheit fällt. Wo nötig, werden wir als Bundesregierung Gesetze überprüfen und gegebenenfalls anpassen.“

    Deshalb ist es so wichtig, die Propagandisten der NATO und der Regierung zu entlarven. Solange es freie Meinungsäußerung und eine freie Presse gibt, können Journalisten staatliche Desinformation, Zensur und andere Machtmissbräuche aufdecken. Nachdem Public und andere unabhängige Journalisten die Desinformation von Correctiv aufgedeckt hatten, änderte Correctiv heimlich seine falschen Behauptungen. Es wurde öffentlich eingeräumt, dass sein ursprünglicher Bericht den irreführenden Eindruck erweckt hatte, es lägen direkte Beweise dafür vor, dass die Teilnehmer des Treffens in Potsdam eine Massenabschiebeaktion geplant hätten. In Wirklichkeit hatte Correctiv keine. Das Ansehen von Correctiv hat dadurch massiv gelitten.

    Während europäische und nordamerikanische Regierungen weiterhin Desinformationen über ihre politischen Gegner verbreiten, befinden wir uns nicht mehr im Jahr 2017. Die Verfechter der Meinungsfreiheit sind sich der Desinformationsspiele, die Regierungen spielen, stärker bewusst. Es gibt inzwischen zahlreiche Beweise dafür, dass EU-Politiker, das französische Militär und die NATO hinter den jüngsten Desinformationskampagnen stecken. Je mehr sie aufgedeckt werden, desto weniger Macht werden sie haben.

    https://www.achgut.com/artikel/corre...ten_des_staats
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  4. #104
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    Landgericht Hamburg

    Correctiv werden Falschaussagen über früheres Gerichtsurteil untersagt
    Das Landgericht Hamburg hat Correctiv-Chef David Schraven untersagt, die Falschbehauptung zu verbreiten, das Gericht habe die Berichterstattung der regierungsnahen Journalisten über das Potsdamer Treffen inhaltlich bestätigt. Dies berichten die Medienanwälte Höcker am Freitag. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hatte Ende Februar eine einstweilige Verfügung gegen Correctiv erwirkt. Ob und in welchem Umfang der Correctiv-Artikel der Wahrheit entspreche, sei dabei nicht Gegenstand der Entscheidung gewesen.

    Schraven hatte das Urteil allerdings als Sieg dargestellt. In einem Interview mit der FAZ sagte er: „Der Kern unseres Artikels ist damit bestätigt worden: daß bei diesem Geheimtreffen über einen Masterplan gesprochen wurde, mit dem ‘Remigration‘ betrieben werden sollte, und daß das auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betrifft. Das Gericht hat mehrmals gesagt, daß das, was von uns vorgetragen worden ist, die ‘prozessuale Wahrheit‘ ist.“

    Dem widersprach nun das Landgericht. „Der Durchschnittsleser entnimmt der streitgegenständlichen Passage, daß das Gericht sich in seiner Entscheidung zu dem näher beschriebenen ‘Kern des Artikels‘ geäußert und diesen bestätigt hat. Die so verstandene Tatsachenbehauptung ist unwahr. Das Gericht hat in der hier thematisierten Entscheidung hierzu keine Aussage getroffen“, berichtet der Anwalt Vosgeraus, Carsten Brennecke, auf X.
    Vosgeraus Anwalt: „System Correctiv“ überführt
    Somit wiederholten die Richter, was sie bereit im Februar nach dem Urteil zur einstweiligen Verfügung von Vosgerau mitteilten: „Alle weiteren Inhalte der Correctiv-Berichterstattung sind nicht Gegenstand der Entscheidung. Für keinen der äußerungsrechtlichen Angriffe des Antragstellers kam es darauf an.“

    Brennecke nahm dies zum Anlaß, um die Correctiv-Erzählung eines Geheimtreffens erneut zu kritisieren. „Dieser Versuch der Desinformation ist ein weiterer Beleg dafür, wie das ‘System Correctiv‘ funktioniert.“ Auch das Verhalten der FAZ bemängelte er: „Die FAZ muß sich die kritische Frage gefallen lassen, wie es denn um ihre journalistische Sorgfalt steht.“ Mittlerweile entfernte das Blatt die entsprechende Passage.

    https://jungefreiheit.de/kultur/medi...eil-untersagt/
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  5. #105
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    Korrektiv: Bei Correctiv wird selbst bei Kleinigkeiten gelogen!
    Auf Facebook suggeriert der Chef von Correctiv, er mache Camping-Urlaub im niederländischen Teil von Friesland. Dann enttarnen ihn X-User als Urlauber im Nobel-Häuschen mit Blick aufs Wasser für über 3000 Euro. Aber warum dieses Correctiv-Versteckspiel als Camper?

    Dem Gründer von Correctiv, David Schraven, folgen auf Facebook 1.023 Follower. Ist das viel? Schraven und seine Mannschaft haben allerdings ein Eigeninteresse. Das Aktivistenportal wurde von Facebook ausgewählt, bestimmte Aussagen von Nutzern als Falschmeldungen zu brandmarken.

    Über diese Zusammenarbeit gibt es einen erhellenden Artikel von Correctiv selbst. Dort steht, wie sie als „Faktenchecker“ ausgewählt wurden und nach welchen Kriterien das geschah:

    „Jede Faktencheck-Organisationen muss bestimmte Kriterien erfüllen, um vom IFCN anerkannt zu werden. Die Organisationen müssen unter anderem nachweisen, dass sie unparteiisch arbeiten.“

    Interessant ist vielleicht noch dieser Correctiv-Satz zur Arbeitsweise:

    „Niemand schreibt uns vor, was wir prüfen. Wir suchen die Inhalte, die wir prüfen, eigenständig aus.“

    Was Correctiv-Boss Schraven da privat auf Facebook macht, sieht allerdings auch nicht besonders motiviert aus, eher nach einer gelangweilten Alibi-Vorstellung mit durchschnittlich jedem Tag einem Foto oder Teilung eines Fremdbeitrags.

    Die Resonanz auf diese Beiträge ist verschwindend gering. 11 Likes nach 16 Stunden für ein Foto sind mutmaßlich elf Mitarbeiter, die da artig gelikt haben, oder Leute, die sich zufällig auf die Seite von Schraven verirrt haben und nicht ohne Fingerabdruck einfach wieder gehen wollten oder einfach aus Mitleid.

    Niemand weiß, wie viele Menschen weltweit im Moment gerade ihre Urlaubsfotos via Facebook veröffentlichen. Was wir jetzt wissen ist, dass David Schraven dazugehört. Der Correctiv-Gründer schreibt in seiner Correctiv-Vita, er lebe in Bottrop und gehe gerne angeln. Das scheint faktisch okay zu sein, jedenfalls erhärten sich die Indizien, dass er tatsächlich gerne angeln geht:

    Urlaubsfoto Nummer 1 von David Schraven zeigt eine Stadt am Wasser, dazu schreibt Schraven „#Friesland“. Es folgt ein Foto mit einem Campingplatz am Wasser. Dazu schreibt Schraven: „#Camping“. Seine 1.023 Followern könnten oder sollen demnach annehmen, David Schraven mache Camping in Friesland.

    Warum auch nicht? Das klingt so sympathisch bodenständig und erdverwachsen. Das klingt nach Rückenschmerzen auf der Luftmatratze und nach dem Gang ins Toilettenhäuschen mit der Klopapierrolle unter dem Arm. Dieser Schraven ist tatsächlich einer von uns, jede Behauptung, er mache, was er mache, nur des Geldes wegen, sollte damit ein für alle Mal beerdigt werden.

    Oder soll man das nur denken? Denn dann postet Camping-Schraven ein weiteres Bild via Facebook und dieses Mal schafft er es sogar, einen ganzen Satz dazu zu schreiben: „Die Fische haben schon Angst.“

    Die Fotografie zeigt einen Ort am Wasser, die Bildkomposition ist sorgfältig gewählt: Im Vordergrund sieht man einen Staketenzaun mit offener Pforte hin zu einem gepflegten Rasen, der bis hinunter ans Wassser reicht. Zwei kugelrunde Baumkronen, einer mittig, einer weiter rechts. Dahinter das Wasser und darüber ein leicht bewölkter Himmel, wie das so ist in Friesland. Zur Linken eine Art Minifähre oder ein bebauter Anleger, ein Fähnchen weht im Wind und Schraven denkt dabei ans Angeln.

    Endlich angekommen auf dem Campingplatz? Aber irgendwas stimmt nicht an dieser Staketenzaun-Fotografie. Befindet sich Urlaubsfotograf Schraven tatsächlich auf einem Campingplatz? Hat der König der „Geheimtreffen“-Recherche etwa Geheimnisse, was die Kategorie seiner Urlaubsunterbringung angeht? Warum postet Schraven solche Fotos und will, das alle denken, er mache bodenständigen Campingurlaub?
    Twitter-Nutzer wissen mehr. Es dauert tatsächlich keine zehn Minuten nach Veröffentlichung der Urlaubsbilder, da wissen alle Bescheid: David Schraven macht offenbar gar kein Campingurlaub. Hinterm Staketenzaun liegt ein recht ansehnliches edles Urlaubsdomizil, für das man schon ein paar Euro hinblättern muss, wenn man so nah am Wasser sein will mit diesem idyllischen Blick über den grünen Rasen hinüber zum Anleger.

    Urlauber auf dem Campingplatz verlaufen sich hier seltener, der Rasen ist privat, so wie auch alles andere. X-Nutzerin „Isabell Ganser“ hat schnell das passende Wort für diese Art verschleiertem Urlaub parat: „Glamping“, also eine Kombination aus Glamour und Camping.

    Aber warum sollte David Schraven nicht mal lecker Urlaub machen? Und tatsächlich haben X-Nutzer binnen Minuten herausgefunden, wo genau sich der Staketenzaun befindet, der Google-Linse sei dank.

    Nochmal: Mag uns der Correctiv-Chef nicht verraten, wo er Urlaub macht und warum erweckt er den Eindruck, er sei auf einem Billig-Campingplatz untergebracht? Ist er am Ende sogar investigativ unterwegs und nebenan befindet sich die niederländische Ausland-Organisation der AfD, gewissermaßen die AfD-AO-NL?

    „Sail-a-way Sneekermeer – Die Apartments befinden sich alle in einer wunderschönen Lage am Sneekermeer. Einige der Apartments haben auch einen direkten Blick auf das Sneekermeer!“

    Für zwei Wochen Urlaub zahlt man hier für das Appartement in der Vorsaison für 2 Personen drei- viertausend Euro. Camping dürften wesentlich preiswerter sein.

    Jetzt kann man den holländischen Vermietern von David Schraven nur wünschen, dass der deutsche Spürhund im privaten Angelurlaub nicht zu viel Dreck macht und seinen Fang schon an Bord oder spätestens am Ufer filetiert. Und wer es noch wissen will: Zielfische sind im Sneekermeer Hecht, Zander, Barsch und Rapfen. Letzteren kennt nicht jeder, es handelt sich um eine Karpfenart. Und über diesen Fisch heißt es unter anderem:

    „Der Rapfen ist ein typischer Oberflächenjäger und bevorzugt schnell fließende Gewässer mit starker Strömung. Während der Fisch in seiner Jugend als typischer Friedfisch lebt, ernährt er sich mit fortgeschrittenem Alter räuberisch.“

    https://www.alexander-wallasch.de/ge...keiten-gelogen
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  6. #106
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    „Niemand schreibt uns vor, was wir prüfen. Wir suchen die Inhalte, die wir prüfen, eigenständig aus.“
    Es ist das alte Problem der „Kontrolleure", die andere kontrollieren; doch wer kontrolliert sie?
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  7. #107
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Es ist das alte Problem der „Kontrolleure", die andere kontrollieren; doch wer kontrolliert sie?
    Damit versucht "Correctiv" eine Unabhängigkeit von Parteien und Politik zu suggerieren. Tatsächlich ist der Laden eine Organisation der SPD
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  8. #108
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    Zu den zahllosen linken Einrichtungen die die Manipulation der Massen zur Aufgabe haben, gehört auch das Portal "Volksverpetzer", dass nicht zufällig so ähnlich klingt wie Volksverhetzer. Mit sehr viel Steuergeldern am Leben gehalten lügen und tricksen diese linken Faschisten, was das Zeug hält.......

    Linkes „Volksverpetzer“-Portal gerät in Finanznot

    Sie können ihren Frust kaum verbergen: Die Betreiber des linken Blogs „Volksverpetzer“ verlieren ihre Gemeinnützigkeit – und müssen blechen. Nun ist das Gejammer bei den selbsternannten Faktencheckern groß.
    BERLIN. Das Finanzamt Augsburg hat dem Betreiber des linken Blogs „Volksverpetzer“ den gemeinnützigen Status entzogen. Damit muß die zuständige Unternehmergesellschaft mehrere zehntausend Euro an Steuern nachzahlen, da die Entscheidung rückwirkend ab 2021 gilt, berichten die Macher des Portals. Zudem sind Spenden an den „Volksverpetzer“ nicht mehr steuerlich absetzbar. „Auch vom zukünftigen Support bleibt jetzt viel weniger übrig, um unser Engagement im Kampf gegen Desinformation und die Feinde der internationalen Gesinnung möglich zu machen“, sagte Geschäftsführer Thomas Laschyk und bat seine Leser um finanzielle Unterstützung.
    Demnach solle die „von Beginn an unveränderte“ Satzung der Unternehmergesellschaft nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Laschyk zufolge hatten bisherige Prüfungen und Anfragen das Gegenteil bestätigt. Allerdings fügte er hinzu: „Das Amt hat auch angedeutet, daß unsere Arbeit zu nah an der von Journalisten sei.“ Er merkte an, daß Journalismus bislang nicht als gemeinnütziger Zweck gilt, obwohl die Ampel sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet habe.

    Der Volksverpetzer wirbt für das Verbot der AfD
    Der 2014 gegründete Blog widmet sich nach eigenen Angaben „Hetze und Fake News“. Wiederholt plädierten dessen Redakteure und Autoren dafür, ein Verbot der AfD zu prüfen. Im Januar hatte der „Volksverpetzer“ eine Online-Petition an den Bundesrat initiiert und eingereicht, um das Verfahren einzuleiten. Der Abgabenordnung zufolge dürfen sich als gemeinnützig anerkannte Vereine und Unternehmen jedoch nur dann politisch betätigen, wenn dies den ausdrücklich im Gesetz genannten Zwecken dient.

    Das hatte der Bundesfinanzhof bereits im Februar 2019 in einem Präzedenzurteil festgestellt. Auf dessen Grundlage verlor die linke Vorfeldvereinigung „Attac“ ihren gemeinnützigen Status. In seiner Satzung hatte der Verein „Förderung der Volksbildung“ als Zweck gemäß der Abgabenordnung genannt. „Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“, entschieden die Richter mit Blick auf die Kampagnen des Vereins.
    https://jungefreiheit.de/politik/deu...-in-finanznot/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  9. #109
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    Das Finanzamt Augsburg hat dem Betreiber des linken Blogs „Volksverpetzer“ den gemeinnützigen Status entzogen.
    Wunder gibt es immer wieder.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  10. #110
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    AW: Correctiv: Lügen für die Regierung. Faktencheck im Faktencheck

    Correctiv: Neue Zweifel an Gemeinnützigkeit – muss die Medien-NGO bald Steuern zahlen?
    Correctiv ist als gemeinnützige GmbH eingetragen – doch die NGO verleiht gleichzeitig sechsstellige Darlehen an eine Tochterfirma. Jurist Steinhöfel hat einen Verdacht.
    Die Medien-NGO Correctiv ist im Handelsregister als gemeinnützige gGmbH eingetragen. Heißt: Sie muss dem Finanzamt keine Steuern zahlen. Correctiv begründet die eigene Gemeinnützigkeit damit, dass man „nicht gewinnorientiert“ arbeite, sondern auf das „Gemeinwohl ausgerichtet“ sei. Doch an der Gemeinnützigkeit von Correctiv bestehen erhebliche Zweifel.

    Nicht nur FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält diese schon seit Längerem für begründbar – jetzt ist auch Wettbewerbsrechtler Joachim Steinhöfel auf mehrere Ungereimtheiten gestoßen, die für Correctiv unangenehm werden könnten. Der Blog „Achse des Guten“ hat einen Auszug aus seinem Buch „Die digitale Bevormundung“ veröffentlicht, in dem er seine Recherchen darlegt.
    Was viele nicht wissen: Zum Correctiv-Konzern gehört nicht nur die Correctiv gGmbH, die sich nach eigenen Angaben vor allem durch Spenden und staatlichen Fördergeldern finanziert, sondern auch die Correctiv UG. Die ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches seine Einnahmen nicht offenlegen muss. Und dem der gleiche Geschäftsführer vorsitzt wie der Correctiv gGmbH: David Schraven. Steinhöfel konnte nun recherchieren, dass sich die Correctiv UG nicht nur durch Buchverkäufe und gewerbliche Faktenchecks für Facebook finanziert, sondern auch durch Darlehen, die ihr die gemeinnützige Mutterfirma verleiht.
    Sechsstellige Darlehen – Steinhöfel: „offensichtlicher Satzungsverstoß“
    Es sei zumindest „auffällig“, schreibt er, dass eine die gemeinnützige Gesellschaft „völlig einschränkungslos durch eine hundertprozentige Tochter am Geschäftsverkehr teilnehmen kann und ihr auch die Erträge dieses nicht gemeinnützigen Tuns“ zufließen dürften. So würden in den Bilanzen für 2017 Ausleihungen an verbundene Unternehmen in Höhe von 137.223,00 Euro und für 2018 in Höhe von 87.223,00 Euro ausgewiesen. Laut Gesellschaftsvertrag sei das jedoch unzulässig. Denn danach setze die Beschaffung von Mitteln für eine „unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft des privaten Rechts“ voraus, „dass diese selbst steuerbegünstigt ist“. Was auf die Tochtergesellschaft nicht zutreffe.

    Für Steinhöfel ist das ein offensichtlicher Satzungsverstoß, „der für die Gemeinnützigkeit unmittelbar relevant ist“. Denn: Um Mittel zu beschaffen, die keinen Marktkonditionen unterliegen, müsste die Correctiv UG dem Juristen zufolge selbst steuerbegünstigt sein. Dabei würden die Spender von Correctiv damit gelockt, dass mit dem Geld die angeblich gefährdete Demokratie „gerettet“ werde. „Wie würden die Spender reagieren, wenn sie davon erfahren, dass Schraven das Geld seiner Tochtergesellschaft satzungswidrig zur gewerblichen Geschäftemacherei ausleiht?“, fragt Steinhöfel. Und: „Was passiert im Falle von deren Insolvenz?“
    Gewinnrücklagen in erheblicher Höhe: ist das noch gemeinnützig?
    Steinhöfel hat sich auch die Gewinnrücklagen der gemeinnützigen GmbH angeschaut. Sein Fazit: Es sei gegenwärtig von „so erheblichen Gesamtrücklagen auszugehen“, dass sogar eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit drohen könnte. Denn laut Gesellschaftsvertrag sei nur eine begrenzte Bildung von Rücklagen erlaubt. Hinzu kämen die „wiederholten strafbewehrten Verstöße der Correctiv gGmbH und ihrer Tochtergesellschaft gegen die gesetzlichen Publizitätspflichten“. Und er fragt: Sollte Schraven deswegen eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen, wäre dann sichergestellt, „dass diese Geldstrafen nicht auch noch aus den Spenden beglichen werden?“
    Er stellt ferner fest: Die gewerbliche Firma betreibe gegen Geld Faktenchecks für Facebook, während die gGmbH die jeweiligen gecheckten Inhalte als „falsch“ einstufe. „Wird hier beim Spendeneinwerben über die eigene Leistung getäuscht?“, fragt er. Hier stünde somit auch die Frage im Raum, ob auch diese Aufgabenverteilung zwischen beiden Gesellschaften „irreführend und damit rechtswidrig“ sein könnte. Steinhöfel konstatiert außerdem, dass in den freiwilligen Angaben auf der Homepage der gGmbH „die Zahlungen von Facebook verschwiegen“ werden. „Während im Ausland Transparenz herrscht, hält Schraven ohne eine plausible Erläuterung für seine Geheimnistuerei dicht“, so das Fazit des Juristen.
    „Geheimtreffen“: Landgericht Hamburg verbot Schraven Falschbehauptung
    Zuletzt war Correctiv-Geschäftsführer David Schraven in die Schlagzeilen geraten, als das Landgericht Hamburg ihm eine Äußerung über die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ untersagte. Schraven sagte ursprünglich in einem Interview mit der FAZ, das Gericht habe den „Kern“ der Recherche zu einem Treffen „Geheimtreffen“ rechter Kräfte in Potsdam „bestätigt“. In seinem Beschluss stellt das Gericht fest: „Die so verstandene Tatsachenbehauptung ist unwahr“. Der Beschluss liegt der Berliner Zeitung vor.

    Laut Landgericht Hamburg war diese Behauptung falsch, weil der Kern des Artikels nicht Gegenstand des vorherigen Rechtsstreits zwischen dem Juristen Ulrich Vosgerau – vertreten durch Anwalt Carsten Brennecke von der Rechtsanwaltskanzlei Höcker – und Correctiv gewesen sei: Da sei es um die äußerungsrechtliche Zulässigkeit mehrerer Formulierungen im Correctiv-Artikel gegangen. Und die eidesstattlichen Versicherungen, die beide Seiten vor Gericht eingereicht hatten und in denen die Thesen des Correctiv-Texts öffentlichkeitswirksam und grundsätzlich erörtert wurden, berücksichtigte das Gericht für seinen Beschluss nicht. Die FAZ hat die entsprechende Passage inzwischen gelöscht. Ein redaktioneller Transparenzhinweis zu der Änderung fehlt bis heute.
    Einer anderen Faktencheck-NGO wurde derweil die Gemeinnützigkeit aberkannt: dem Portal „Volksverpetzer“. Geschäftsführer Thomas Laschyk spricht auf von Nachzahlungen ans Finanzamt in Höhe von mehreren Zehntausend Euro, die seinem Unternehmen drohen könnten. Die Gemeinnützigkeit sei „rückwirkend ab 2021“ entzogen worden, führt er aus. Deswegen ruft er zu Spenden auf. Ob der Correctiv gGmbH nach Steinhöfels Recherchen ein ähnliches Schicksal droht, bleibt abzuwarten.

    https://www.berliner-zeitung.de/poli...len-li.2218483
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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