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    Stichtagsregel: Die SPD will ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abschieben

    Ich hielt dies zuerst für einen SPD-internen Geistesblitz, der schnell wieder verworfen wird, wurde aber nun eines Besseren belehrt. Dieser Geistesblitz ist tatsächlich mittlerweile Koalitionsgespräch:

    Flüchtlinge : Koalition streitet über Stichtagsregel

    Die SPD will ausreisepflichtige, aber gut integrierte Asylbewerber, die lange in Deutschland leben, nicht abschieben. Die CSU zürnt: „Dieser Vorschlag konterkariert alle unsere Anstrengungen.“
    Wann lebt ein Flüchtlinge hier? Wann gilt er als integriert?

    In der Koalition sorgt der Umgang mit abgelehnten und ausreisepflichtigen, aber gut integrierten Asylbewerbern für Meinungsverschiedenheiten. So wandte sich die CSU gegen einen Vorschlag der SPD, für solche Personen eine Stichtagsregel einzuführen, damit sie in Deutschland bleiben können. „Die Forderung der SPD nach immer weiteren Ausnahmetatbeständen setzt völlig falsche Signale. Derjenige, der möglichst lange durchhält, kann automatisch bleiben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Leider“ sei aber nicht jeder, der seit einem bestimmten Stichtag in Deutschland lebe, gut integriert.
    Mit Blick auf die vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, erhobene Forderung, sagte Müller: „Dieser Vorschlag konterkariert alle unsere Anstrengungen, die Menschen, die kein Bleiberecht haben, abzuschieben. Wir brauchen nicht weniger Abschiebungen, sondern mehr.“ Wer kein Bleiberecht habe, müsse gehen. „Alles andere überfordert die Integrationsfähigkeit unseres Landes.“
    Herr Lischka meint, die Politik müsse sich ehrlich machen....

    Lischka: Politik muss sich „ehrlich machen“

    In der Zeitung „Bild am Sonntag“ hatte Lischka gefordert, die Politik müsse sich „ehrlich machen“. „Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten“, sagte Lischka. „Für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben könnten.“ Er forderte allerdings verstärkte Anstrengungen, diejenigen Asylsuchenden abzuschieben, die nach 2015 gekommen seien und kein Bleiberecht hätten, besonders Gefährder.
    Die Diskussion über den Umgang mit solchen Fällen ist nicht neu. Nachdem kürzlich andere Asylbewerber die Abschiebung eines Togolesen aus einer Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen verhindert hatten, hatte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ebenfalls dafür ausgesprochen, eine Regelung für gut integrierte, jedoch ausreisepflichtige Asylbewerber zu finden, damit diese sich nicht „von Duldung zu Duldung“ hangelten. Bislang sind für den Umgang mit solchen Fällen Härtefallkommissionen zuständig, die es in allen Bundesländern gibt. Im August 2016 führte die Bundesregierung eine sogenannte 3-plus-2-Regelung ein. Sie legt fest, dass Flüchtlinge während einer Ausbildung und zwei Jahre danach nicht abgeschoben werden.
    und ihnen danach das Aufenthaltsrecht winkt.

    Lischka setzte sich zugleich dafür ein, diejenigen abgelehnten Asylbewerber, die in jüngerer Zeit gekommen sind, rasch abzuschieben. Das gelte besonders, wenn es sich um Gefährder handele. „Dafür muss der Bund jetzt alle Ressourcen bereitstellen und im Fall von Gefährdern die alleinige Zuständigkeit übernehmen.“ Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, bekräftigte seine Kritik an jenen Institutionen, mit deren Hilfe gegen einen Abschiebebeschluss vorgegangen werden kann, also etwa Anwälte und Flüchtlingsorganisationen. Nachdem er kürzlich bereits von einer „aggressiven Anti-Abschiebeindustrie“ gesprochen hatte, legte er jetzt nach. „Die Anti-Abschiebeindustrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, sagte Dobrindt. „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“
    http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-15588060.html

    Die in jüngerer Zeit gekommen sind.... nun, bei denen ist ja das Asylverfahren durch die Instanzenwege noch gar nicht durch. Bis es durch ist, sind diese auch schon länger da und wer weiß, sollte ein solches Verfahren nicht wenigstens im negativen Falle mit einer Duldung enden, gibt es womöglich einen neuen Stichtag. Wir kennen es ja: Gibt es den einen Stichtag, folgt der andere. Und ansonsten gilt: Immer im Kleingedruckten lesen!
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Stichtagsregel: Die SPD will ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abschieben

    Herr Lischka meint, die Politik müsse sich ehrlich machen
    Dann müßte sie sich eigentlich abschaffen, was nicht einmal so übel wäre.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Stichtagsregel: Die SPD will ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abschieben

    Es werden oft die falschen Leute abgeschoben. Kriminelle Muslime bleiben, arbeitsame Armenier werden rausgeworfen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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