Günther OettingerDeutschland wird mehr in EU-Haushalt einzahlen müssen: "Elf bis zwölf Milliarden on top"

[Turmfalke]

Geht nicht, denn man bräuchte dieses Geld ja schon, um die Renten zu stabilisieren und angeblich hat man es ja nicht. Und was man nicht hat, kann man auch nicht ausgeben....

(Thread dazu)
https://open-speech.com/threads/7695...illiarden-Euro

Günther OettingerDeutschland wird mehr in EU-Haushalt einzahlen müssen: "Elf bis zwölf Milliarden on top"

Oettinger hat an diesem Mittwochmittag für die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 vorgestellt. Schwierig ist die Finanzplanung diesmal vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Das Land zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein als es wieder herausbekam. Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinnahmen pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen.
Dennoch soll der Gemeinschaftshaushalt der EU wachsen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, dass für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden sollten.
Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen verhandeln. Die Entscheidung über ihn muss am Ende einstimmig fallen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, grundsätzlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf „Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert“ konzentriert.

https://www.focus.de/finanzen/nach-d...d_8859761.html

[Realist59]

Oettinger und Konsorten gehören gründlich verprügelt. Auch die EU hat großes Einsparpotential, man muss die Bande nur dazu zwingen.