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SPD-Logik: Grenzen sollen offen bleiben, aber Terror-Opfer bekommen mehr Geld
... Die Sozialdemokraten akzeptieren den Terror als eine Tatsache, die fortan einfach zu unserer Gesellschaft gehört wie Niederschlag zum Winter. Sie vertrösten sich damit, die Opfer von Anschlägen als Kollateralschäden eines gescheiterten sozialen Experimentes besser zu bezahlen.Feilschen um Prämien für tote Kinder
Edgar Franke, Opferbeauftragter der SPD, tut, was aufrechte Sozialdemokraten in schwierigen Lagen immer tun wollen: Er reguliert Preise. 10.000 Euro für ein getötetes Kind seien zu wenig, 30.000 wären angemessen. Der Regelsatz für getötete Eltern und Geschwister soll von 5.000 auf 15.000 Euro erhöht werden. Zudem sollen in Zukunft auch materielle Schäden berücksichtigt werden. Die Betreiber der Berliner Weihnachtsstände etwa hätten – wörtlich – „Glück gehabt“, dass der Attentäter Anis Amri mit einem Lkw über den Markt fuhr. So nämlich wurden sie von der Verkehrsopferhilfe entschädigt. Hätte der Tunesier sich in die Luft gesprengt, wären sie leer ausgegangen.
Getötete Verwandte sind keine Schadensersatzfälle
An dieser zynischen Haltung wird offensichtlich, wie stark das kapitalistische Denken inzwischen nicht nur die Ökonomie, sondern auch alle anderen Berieche des Lebens prägt. Es reicht nicht, Hinterbliebene wie in Schadenersatzfällen besser zu bezahlen. Politik hat die Verantwortung, solche Fälle nach bestem Wissen und Gewissen zu verhindern! Vor 20 Jahren konnte man die ideologischen Scheuklappen vielleicht noch anbehalten. Heute aber wissen wir: Es bestehen direkte Kausalzusammenhänge zwischen unkontrollierter Massenmigration, Parallelgesellschaften, sozialen Spannungen und letztlich auch Kriminalität und Terror.
SPD erkennt Zeichen der Zeit nicht
Dennoch setzt die SPD weiter auf Migration. Sie plädiert für mehr Möglichkeiten der legalen Einwanderung und wehrt sich gegen Einschränkungen des Familiennachzuges.
Es ist, als würde man einer regelmäßig geprügelten Ehefrau zwar die Scheidung verbieten, aber dafür das Schmerzensgeld erhöhen. Niemand könnte einen Politiker akzeptieren, der solche Vorschläge macht. Entsprechend ist aktuellen Umfragen auch zu entnehmen: Kaum noch jemand akzeptiert die SPD.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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