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    Flüchtlinge: Kommunen wollen Milliarden-Hilfen vom Bund

    Potzblitz, das würde die offiziell genannten Milliarden-Kosten des Bundes noch einmal erheblich verteuern. Besser ist, wenn aus verschiedenen Töpfen gezahlt wird, so dass nicht zuviele Kosten in der Statistik auftauchen. Das macht sich nämlich nicht gut, wenn der Staat auf der anderen Seite die Erhöhung oder auch nur Stabilisierung der Renten für nicht finanzierbar hält.

    Kommunen wollen Milliarden-Hilfen vom Bund

    Die Kommunen nehmen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht und fordern Milliarden-Unterstützung des Bundes. „Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Bundesleistungen für die Kommunen müssen konsequent umgesetzt werden. Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“


    Dazu gehöre insbesondere die Fortschreibung der Bundesmittel für Integration in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr.
    Auch die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber muss der Bund tragen, denn das ist sicher keine kommunale Aufgabe“, sagte Landsberg. „Wir erwarten von Bund und Ländern im Übrigen, dass auch die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen übernommen werden, die eigentlich ausreisepflichtig sind, deren Ausreise aber aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt wird und die teilweise deswegen auch geduldet sind.“
    Und es müssen ja Wohnungen gebaut werden für die Flüchtlinge:

    Eine zentrale Herausforderung sei nach wie vor der Investitionsrückstand der Kommunen, der sich auf 126 Milliarden Euro belaufe: „Hier kündigt der Koalitionsvertrag gerade für den Bildungsbereich und den sozialen Wohnungsbau Investitionsmittel an, die dann auch im Haushalt eingeplant werden müssen.“
    Die Betreuung der Grundschulkinder wird natürlich auch immer wichtiger:

    Landsberg sagte, eine zentrale finanzpolitische Herausforderung sei auch die im Koalitionsvertrag thematisierte Nachmittagsbetreuung von Kindern in der Grundschule. „Dafür will der Bund über die ganze Legislaturperiode zwei Milliarden Euro für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote zur Verfügung stellen. Das wird bei weitem nicht ausreichen“, so der Städtebunds-Geschäftsführer. „Wenn der Bund tatsächlich 2025 einen Rechtsanspruch etablieren will, bedarf es viel größerer Anstrengungen.“
    https://www.finanztrends.info/news/k...lfen-vom-bund/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Flüchtlinge: Kommunen wollen Milliarden-Hilfen vom Bund

    Was ist denn jetzt auf einmal los? Die "Flüchtlinge" kosten Geld? Seit wann das denn?
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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