Auffällige Flüchtlinge: Verantwortliche versprechen Besserung

**Turmfalke** · Hits: 1360 | 26.04.2018, 12:10

Es werden Probleme beseitigt, die gar nicht existieren, denn wir lasen ja immer, das alles zum Besten steht:

Auffällige Flüchtlinge: Verantwortliche versprechen Besserung

Die Sicherheitslage im Umfeld der Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber (LEA) in Sigmaringen verbessert sich – diese Botschaft suchte der Tübinger Regierungspräsident Klaus Tappeser bei einem Besuch der Einrichtung am Mittwoch zu vermitteln. Zuletzt war die Kriminalität in der Stadt gegen den allgemeinen Trend im Land stark angestiegen. „Wir haben das im Griff“, betonte Tappeser nun.

Mehr als jede zweite Straftat (56,9 Prozent) in der Stadt Sigmaringen ist 2017 von einem Asylbewerber begangen worden – ausländerrechtliche Delikte bereits herausgerechnet. Besonders stark angestiegen waren die Straftaten in den Bereichen Ladendiebstahl und Rauschgiftkriminalität, wie aus der kürzlich veröffentlichten Statistik des Polizeipräsidiums Konstanz hervorgeht. Doch auch in sämtlichen anderen Bereichen, von der Körperverletzung bis hin zu Sexualstraftaten, war die Zahl im zweistelligen Prozentbereich gestiegen. Das Innenministerium hat deswegen inzwischen ein Sicherheitskonzept für Sigmaringen erarbeitet, eine eigens eingerichtete Ermittlergruppe hat zuletzt 21 Mehrfachtäter unter den Asylbewerbern verhaftet.

Mich würden die zusätzlichen Kosten für Inhaftierungen, Ermittlungen, Polizeipräsenz, Polizeieinsatz und natürlich auch die Kosten für Krankenkassen, psychologische Opferbetreuung und die Kosten für den Einzelhandel interessieren. Sie wären einmal grundsätzlich den Milliarden für die Flüchtlingsversorgung zuzuschlagen.

Eine einfache Erklärung, wie sie auch Genossen nicht besser formulieren könnten (Vorbild DDR):

Für die nach oben geschnellten Deliktzahlen hat Tappeser eine Erklärung: Er habe dafür gesorgt, dass jede Straftat und jede Ordnungswidrigkeit zur Anzeige gebracht werde. „Wenn ich die Mitarbeiter bitte, Anzeige zu erstatten, dann gehen in der Statistik natürlich die Zahlen hoch.“

Unglaublich!

Nicht einmal zur Hälfte belegt

Derzeit leben etwa 370 Menschen in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne – erlaubt wären im Regelbetrieb bis zu 875, wie eine Vereinbarung von Land, Stadt und Kreis Sigmaringen festhält. Die größten Gruppen kommen aktuell aus Nigeria, Marokko, Gambia, Guinea und Georgien.

Und natürlich, das darf nicht fehlen. Gesundbetung im Taka-Tuka-Land:

Die meisten Bewohner leben völlig unauffällig in der Erstaufnahmestelle. Als kriminelle Mehrfachtäter zählen nach Polizeiangaben überwiegend „junge Männer mit schlechter Bleibeperspektive aus Nordafrika“. Die Zahl der verbliebenen LEA-Bewohner in dieser Kategorie beziffert der scheidende LEA-Chef Fabian Heilmann auf allenfalls „zehn Personen, wenn überhaupt“.

Dass Menschen mit schlechter Bleibeperspektive eher auffällig werden, hat auch der Sigmaringer Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) festgestellt. Er erinnert das Land deswegen an sein Versprechen, dass kein Asylbewerber länger als sechs Monate in der Sigmaringer LEA bleiben soll. Eine entsprechende Garantie hat die Landesregierung der Stadt und dem Landkreis gegeben – hält sie aber nicht ein. Aktuell 50 der 370 Bewohner warten schon länger als ein halbes Jahr auf eine Anschlussunterbringung.

Genial: Wenn man also die Asylbewerber schnellstmöglich dezentral in eigenen Wohnungen unterbringt, verlagert man zwar die Kriminalität ins Umland, allerdings ist sie dann statistisch nicht mehr den Asylbewerbern zuzuordnen. Einfach nur klasse! Darauf muss man erst einmal kommen! (Sinkende Fallzahlen natürlich vorausgesetzt, von denen man aber ausgehen kann, weil Resettlement-Flüchtlinge grundsätzlich nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen kommen und viele Neuankömmlinge von vornherein gleich in Anschlußunterbringungen oder dezentral untergebracht werden).

„Ich hätte die Garantie nicht ausgehandelt“, sagt dazu Regierungspräsident Tappeser. Denn das Land habe nur begrenzt Einfluss: „Wir sind nicht Herr des Verfahrens“, so Tappeser mit Blick auf die bisweilen schleppenden Abläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das der Regierung in Berlin untersteht. LEA-Chef Heilmann verweist zudem darauf, dass ein sechs Monate langes Verweilen in der Erstaufnahme nicht bedeutet, dass die entsprechenden Menschen sechs Monate lang in Sigmaringen bleiben – manche werden von einer Erstaufnahmestelle in eine andere verlegt.

Am Bahnhof wird man angepöbelt, genötigt, angegriffen oder beraubt, wie es scheint.

Ärger hatte zuletzt auch der massive öffentliche Alkoholkonsum einiger Asylbewerber hervorgerufen, vor allem am Bahnhof. Bürgermeister Schärer fordert deshalb verpflichtende Präventionskurse für LEA-Bewohner, die wiederholt durch Alkoholmissbrauch aufgefallen sind. Doch damit stößt er bei Tappeser auf Ablehnung. „Wir haben ja Präventionsangebote. Aber ein LEA-Bewohner kann dazu genauso wenig gezwungen werden wie ein Sigmaringer Bürger. Das sind keine Internierten hier.“

Sie müssen sich frei bewegen können mit der Folge, dass die Sigmaringer zunehmend darauf verzichten, sich frei zu bewegen oder anders formuliert: In ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.

Schärer kann diese Argumentation nicht nachvollziehen.

Ein Pflichtkurs ist aus meiner Sicht kein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht und auch keine Sanktion. Im Gegenteil, es kann den Betroffenen helfen“

sagt er. Und ergänzt: „Wenn Sie die Ursachen von Vorfällen ansehen, die Bürger immer wieder stören, wie Ruhestörung oder ungebührliches Verhalten, dann hat das meistens mit Sucht zu tun.“

Glatte Fehleinschätzung, dass das Verhalten der Asylbewerber suchtbedingt sei. Womit bei einer solchen Argumentation ein Pflichtkurs natürlich auch überflüssig wäre, denn eine Sucht behandelt man nicht mit Benimmkursen, sondern Entziehungsprogrammen.

Außerdem ist der gesamte Artikel überflüssig, denn es ist ja alles wieder in Ordnung und in Butter, wie man liest:

Mitte Mai erläutert die Polizei im Sigmaringer Gemeinderat, wie sich das Sicherheitskonzept auf die Kriminalitätsstatistik für das erste Quartal 2018 ausgewirkt hat. Laut Regierungspräsident Tappeser sind die Deliktzahlen im Vergleich zu 2017 schon wieder deutlich rückläufig.

Kriminalität: Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge nimmt zu (2016)

Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten, an denen ein tatverdächtiger Flüchtling beteiligt war, nahm 2016 in Baden-Württemberg im Vergleich zu 2015 um 37,5 Prozent zu – ohne jene Delikte, die nur Ausländer begehen können, also beispielsweise Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Bei jeder zehnten begangenen Straftat ist ein Flüchtling tatverdächtig; diese machen nur rund 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Ein Grund dafür ist, dass es sich bei den Zuwanderern vor allem um junge Männer handelt, die unabhängig von der Nationalität häufiger straffällig werden als Frauen oder ältere Menschen.

Schon wieder eine glatte Fehleinschätzung. Schon der gesunde Menschenverstand zeigt, dass nicht alle jungen Menschen gleichermaßen aggressiv sind und zur Gruppe der Kleinkriminellen gehören. Deutsche junge Männer verhalten sich regelkonformer als die jungen Männer aus orientalischen Kulturkreisen. Das läßt sich an jeder Hauptschule beobachten im Vergleich zu anderen Schulen, wobei hier der Migrationsanteil entscheidend ist.

Aus dieser Erkenntnis also möchte man möglichst schnell die Gemeinschaftsunterkünfte abschaffen, um damit Spuren zu verwischen. Sollen die Straftaten dann eben im öffentlichen Raum stattfinden, Hauptsache, sie sind keiner Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mehr zuzuordnen:

Viele Straftaten werden allerdings in den Gemeinschaftsunterkünften begangen, betont Marcel Fischer, Kriminaloberkommissar am Polizeipräsidium in Kempten. Überwiegend handele es sich hierbei um Raub, Nötigung, Bedrohung, Geiselnahme, Freiheitsberaubung sowie Körperverletzung.

https://www.schwaebische.de/landkrei...,10859305.html