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    Korruptionsskandal im Bremer BAMF - Noch mehr Mitarbeiter betroffen - Skandal weitet sich aus

    Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Jan Timke (Gruppe BÜRGER IN WUT) in der Aktuellen Stunde zur Thematik "Korruptionsskandal im Bremer BAMF" auf der 61. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft / Landtag am 25. April 2018.

    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  2. #2
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    AW: Korruptionsskandal im Bremer BAMF - Noch mehr Mitarbeiter betroffen - Skandal weitet sich aus

    Ermittlungen im Bremer BAMF Weitere Mitarbeiter unter Verdacht

    Im Verdacht um unrechtmäßige Asylbescheide im Bremer BAMF sind neben der Ex-Leiterin offenbar weitere Mitarbeiter im Visier der Behörden. Unter anderem wird ein Fall von Urkundenfälschung geprüft.

    Von Reiko Pinkert und Jan Lukas Strozyk, NDR

    In den Skandal um in Bremen unrechtmäßig anerkannte Asylbewerber könnten womöglich mehr Behörden-Mitarbeiter verwickelt sein als bislang bekannt. Nach NDR-Informationen wurde nun in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags von Verdachtsmomenten gegen mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet. Disziplinarverfahren seien bislang nicht eröffnet worden, wohl um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden.

    An der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung nahm auch die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, teil. Ein systematisches Problem in ihrer Behörde sehe sie nicht, sagte Cordt. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass bei "subversivem Zusammenwirken" einzelner Mitarbeiter die Kontrollmechanismen kurzfristig umgehbar seien.

    Cordt bestätigte außerdem, dass es in den vergangenen Jahren behördenintern offenbar weitere Hinweise auf ein Fehlverhalten der ehemaligen Leiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen gab. Demnach hatte das BAMF die Mitarbeiterin nach einem Disziplinarverfahren bereits 2016 versetzt und ihre Zugänge zu den Bremer Computersystemen gesperrt. In diesem Zusammenhang wurden 26 Asyl-Entscheidungen geprüft. Vier davon seien demnach von der Frau rechtswidrig positiv beschiedene Asylanträge und wurden wieder aufgehoben.

    Logo des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf einem Schild | Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotop

    Ging es um Geld oder um Menschlichkeit?

    In der Bremer BAMF-Außenstelle wurden offenbar Hunderte Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt. Floss Geld oder ging es eher um Mitmenschlichkeit? | mehr
    https://www.tagesschau.de/inland/bam...eiter-101.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  3. #3
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    AW: Korruptionsskandal im Bremer BAMF - Noch mehr Mitarbeiter betroffen - Skandal weitet sich aus

    Ermittlungen im Bremer BAMF Weitere Mitarbeiter unter Verdacht

    Stand: 26.04.2018 13:08 Uhr

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    Im Verdacht um unrechtmäßige Asylbescheide im Bremer BAMF sind neben der Ex-Leiterin offenbar weitere Mitarbeiter im Visier der Behörden. Unter anderem wird ein Fall von Urkundenfälschung geprüft.

    Von Reiko Pinkert und Jan Lukas Strozyk, NDR

    In den Skandal um in Bremen unrechtmäßig anerkannte Asylbewerber könnten womöglich mehr Behörden-Mitarbeiter verwickelt sein als bislang bekannt. Nach NDR-Informationen wurde nun in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags von Verdachtsmomenten gegen mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet. Disziplinarverfahren seien bislang nicht eröffnet worden, wohl um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden.

    An der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung nahm auch die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, teil. Ein systematisches Problem in ihrer Behörde sehe sie nicht, sagte Cordt. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass bei "subversivem Zusammenwirken" einzelner Mitarbeiter die Kontrollmechanismen kurzfristig umgehbar seien.

    Cordt bestätigte außerdem, dass es in den vergangenen Jahren behördenintern offenbar weitere Hinweise auf ein Fehlverhalten der ehemaligen Leiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen gab. Demnach hatte das BAMF die Mitarbeiterin nach einem Disziplinarverfahren bereits 2016 versetzt und ihre Zugänge zu den Bremer Computersystemen gesperrt. In diesem Zusammenhang wurden 26 Asyl-Entscheidungen geprüft. Vier davon seien demnach von der Frau rechtswidrig positiv beschiedene Asylanträge und wurden wieder aufgehoben.
    https://www.tagesschau.de/inland/bam...eiter-101.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Korruptionsskandal im Bremer BAMF - Noch mehr Mitarbeiter betroffen - Skandal weitet sich aus

    Floss Geld oder ging es eher um Mitmenschlichkeit?
    Es ging wohl eher um Geld, denn einer der beschuldigten Anwälte ist der Ehemann der Bremer Behördenleiterin.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #5
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    AW: Korruptionsskandal im Bremer BAMF - Noch mehr Mitarbeiter betroffen - Skandal weitet sich aus

    das gibt sicher ein "Du Du Du und erhobenen Zeigefinger" - denn sie haben gegen das Gebot "Du darfst Dich dabei nicht erwischen lassen" verstoßen...

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