Sami A. aus BochumEx-Leibwächter bin Ladens kann nicht abgeschoben werden - und kassiert weiter Hilfeleistungen


Ein ehemaliger Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden darf noch immer nicht nach Tunesien abgeschoben werden - dabei gilt Sami A. als "gefährlicher Prediger". In Deutschland kassiert er somit weiter Hilfeleistungen.

Auf eine Anfrage der AfD zu den aktuell in Anspruch genommenen Hilfeleistungen Sami A.s nach dem Asylbewerbergesetz, gab die NRW-Landesregierung bekannt, dass er 1167,48 Euro vom Staat bekomme. Dies schlüsselt sich nach Gesetz in jeweils 194 Euro für ihn und seine Frau auf. Das berichtete die „Bild"-Zeitung.
Hinzu kommen Zahlungen zwischen 133 und 157 Euro für jedes der vier Kinder. Somit müsste Sami A. allerdings noch weitere Leistungen beziehen – diese stehen aber laut der Stadt Bochum unter Datenschutz.
Sami A. droht Folter

Doch der 42-Jährige kann nicht abgeschoben werden. In letzter Instanz hatte das Oberverwaltungsgericht im April 2017 festgestellt, dass trotz der Änderungen der politischen Situation in Tunesien die Gefahr bestehe, dass Sami A. bei einer Rückkehr eine unmenschliche Behandlung oder gar Folter drohe. Somit bleibt Sami A. vorerst in Deutschland – und kassiert weiter Asylbewerberleistungen. Jeden Tag muss sich der mutmaßliche Terrorist bei der Polizei in Bochum melden.
Seit 2006 versuchen die Behörden vergeblich den mutmaßlichen Terroristen abzuschieben, das Ausländeramt hat dem Tunesier bereits 2005 eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verweigert. A. streitet jedoch jeden Vorwurf bis heute ab. Seit Jahren klagt der Mann immer wieder gegen seine Abschiebung.
„Hier wird das deutsche Asylrecht schamlos ausgenutzt. Wir müssen mit Steuergeld einen Terroristen finanzieren, weil wir ihn nicht abschieben dürfen“, sagt Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU, zur "Bild"-Zeitung.

Sami A. lebt seit 1997 in Deutschland

Sami A. kam am 1997 als Student nach Deutschland. 1999 bis 2000 tauchte er in ein afghanisches Terrortrainingscamp ab und stieg in bin Ladens Leibgarde auf. Inzwischen ist er verheiratet und hat vier Kinder. Seine Familie besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit.

In den darauffolgenden Jahren wurde der Tunesier immer wieder verdächtigt, sich in terroristischen Kreisen zu bewegen. 2009 hatte das BKA den Mann sogar mit einem mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen im Auto erwischt.
https://www.focus.de/politik/deutsch...d_8817498.html