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    2000 Asylantrge zu Unrecht gewhrt Ermittlungen gegen BAMF-Mitarbeiterin

    2000 Asylantrge zu Unrecht gewhrt Ermittlungen gegen BAMF-Mitarbeiterin

    Die Leiterin der Bremer Auenstelle des BAMF soll in 2000 Fllen Asyl zu Unrecht gewhrt haben.

    • Gegen sie sowie gegen drei Rechtsanwlte wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.
    • Am Mittwoch und Donnerstag wurden acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht, darunter mehrere Kanzleien.



    Eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamts fr Migration und Flchtlinge (BAMF) hat in etwa 2000 Asylantrge positiv beschieden, obwohl es dafr keine rechtliche Grundlage gab. Das berichten Sddeutsche Zeitung, NDR und Radio Bremen als Ergebnis gemeinsamer Recherchen. Die Mitarbeiterin, die die Auenstelle des BAMF in Bremen geleitet habe, sei vom Dienst suspendiert worden. Auch der Bremer Weserkurier berichtete am Freitag von 2000 Fllen. Zuvor war zunchst von 1200 Fllen die Rede.


    Die Staatsanwaltschaft in Bremen besttigte, dass gegen die Frau und drei Rechtsanwlte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt werde. Demnach untersuche man den Fall bereits seit mehreren Monaten.


    Eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft sagte, in den meisten Fllen ginge es um Jesiden aus Syrien. Ermittelt werde zudem wegen bandenmiger Verleitung zur missbruchlichen Asylantragstellung.
    Das heit, die Beschuldigten sollen gezielt Flchtlinge aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Bremer BAMF-Auenstelle gebracht haben, obwohl diese fr die Menschen nicht zustndig war. Laut Weserkurier mieteten sie dazu extra Busse an. Neben diesem formellen Versto soll es in den Asylverfahren zahlreiche weitere Rechtsverste gegeben haben. Somit htten die Flchtlinge zu Unrecht einen positiven Asylbescheid bekommen.
    Die Ermittlungen nahmen ihren Ausgang in Niedersachsen. Nach WELT-Informationen machte der dortige Innenminister Boris Pistorius (SPD) im September 2016 den damaligen BAMF-Chef Frank-Jrgen Weise auf einen aus Sicht der niederschsischen Behrden nicht nachvollziehbaren Abschiebestopp aufmerksam. Dabei hatte die Bremer BAMF-Auenstelle ein in dem benachbarten Bundesland anhngiges Abschiebeverfahren im letzten Moment gestoppt.


    Nach Angaben des Prsidenten der Region Hannover, Hauke Jagau (SPD) dessen Behrde das Abschiebeverfahren damals durchgefhrt hatte, handelte es sich dabei um eine Familie, die bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt hatte und entsprechend des Dublin Abkommens zurck in den Balkanstaat gebracht werden sollte. Nach einem, so Jagau zu WELT, wochenlangen Verfahren sollte der Rckbefhrungsbeschluss im Juli 2016 endlich umgesetzt werden, die Familie sei bereits am Flughafen Frankfurt zum Abflug bereit gewesen, da habe die Bremer BAMF-Auenstelle urpltzlich einen Abschiebestopp verhngt. Und dies, so Jagau, obwohl nicht Bremen, sondern die BAMF-Auenstelle in Friedland fr den Fall zustndig gewesen sei.



    Jagau informierte daraufhin Pistorius, der sich bei der Bundesanstalt ber den nicht nachvollziehbaren Abbruch der Rckfhrungsmanahme beschwerte. Zudem berichtete Niedersachsens Innenminister von einem zweiten, hnlich gelagerten Fall, bei dem wiederum die BAMF-Auenstelle Bremen eine Abschiebungsanordnung aufgehoben sowie ein Abschiebungsverbot verhngt habe. An beiden Fllen sei ein- und derselbe Rechtsanwalt beteiligt gewesen.
    Warum zwischen den ersten Hinweisen aus Hannover und der Aufnahme der Ermittlungen gegen die Bremer BAMF-Chefin mehr als eineinhalb Jahre vergehen mussten, ist nicht nur den niederschsischen Behrden ein Rtsel.
    Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte: Es soll zur Gewhrung von Vorteilen gekommen sein wie genau, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Unter anderem habe es private Einladungen gegeben. Der Rechercheverbund berichtet, die Bremer BAMF-Leiterin soll Einladungen in Restaurants erhalten haben.


    Laut Staatswanwaltschaft gab es zudem einen Vermittler, der die Asylsuchenden an die Beschuldigten weitergeleitet hat. Insgesamt wird gegen sechs Beschuldigte ermittelt darunter soll auch ein Dolmetscher sein.



    Demnach wurden am Mittwoch und Donnerstag acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht darunter mehrere Kanzleien.
    Die Bremer CDU erhob nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwrfe Vorwrfe gegen Innensenator Ulrich Murer (SPD). Dieser sei der Ursache der auffllig hohen Anerkennungszahlen in Bremen nicht ausreichend nachgegangen, obwohl die Union ihn schon im vergangenen Jahr um Klrung der Hintergrnde gebeten habe. Bremen hatte nach Angaben der CDU im ersten Halbjahr 2017 mit 85 Prozent die hchste Anerkennungsquote fr Flchtlinge aus dem Iran. In Bayern sei die entsprechende Zahl nicht einmal halb so hoch gewesen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Brgerschaftsfraktion Wilhelm Hinners forderte Murer auf, an einer schnellen und umfassenden Aufklrung mitzuwirken. Von der Innenbehrde gab es zunchst keine Stellungnahme zu den Ermittlungen gegen die frhere Leiterin der Bremer BAMF-Auenstelle.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...rbeiterin.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2


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    AW: 2000 Asylantrge zu Unrecht gewhrt Ermittlungen gegen BAMF-Mitarbeiterin

    Und, was passiert? Wie blich nichts. Wetten das?
    Bin gegen jede Form extremistischer Gewalt dabei unerheblich aus welchem Lager.

  3. #3
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    AW: 2000 Asylantrge zu Unrecht gewhrt Ermittlungen gegen BAMF-Mitarbeiterin

    Nehemn wir doch mal den familiren Hintergrund der Dame unter der Lupe. Wetten, die ist mit "Deutsche(r) Schuld" aufgewachsen und die "armen Flchtlinge", die ja alle soo lieb und harmlos sind ...

  4. #4
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    AW: 2000 Asylantrge zu Unrecht gewhrt Ermittlungen gegen BAMF-Mitarbeiterin

    Zitat Zitat von von Nettelbeck Beitrag anzeigen
    Und, was passiert? Wie blich nichts. Wetten das?
    Es ist ja auch nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt noch sehr viele andere Mitarbeiter, die Recht umgehen und Recht beugen.

    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

    Ach, ja, sie arbeitet ja noch:

    Bund verspricht Prfung von Asylantrgen

    Eine Bamf-Mitarbeiterin genehmigt Hunderte Asylantrge ohne rechtliche Grundlage. Die suspendierte Angestellte arbeitet auch nach dem Verdacht noch fr das Amt.
    https://www.n-tv.de/politik/Bund-ver...e20396804.html

    Na, ja, und die durchgewunkenen Scheinasylanten sind nun einmal da und ihre Antrge knnen nun nicht mehr negativ beschieden werden. Sie bleiben. Und sie holen ihre Familien nach, ihre Clans, ihre Drfer.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  5. #5
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    AW: 2000 Asylantrge zu Unrecht gewhrt Ermittlungen gegen BAMF-Mitarbeiterin

    die hat doch nur ihren Job gemacht...

    Wei nicht, warum jetzt da ein Fa aufgemacht wird...

  6. #6
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    AW: 2000 Asylantrge zu Unrecht gewhrt Ermittlungen gegen BAMF-Mitarbeiterin

    Die Spitze des Eisbergs. Hunderttausende anerkannte Asylbewerber drften auf hnliche Weise an die Papiere gekommen sein. In vielen mtern sitzen linksorientierte Sachbearbeiter und Entscheidungstrger. Bremen scheint aber ein spezieller Sumpf zu sein. Man denke da nur an den Miri-Clan, der mithilfe der SPD zu einem Krebsgeschwr werden konnte.
    Und wie immer mit dabei, die gewissenlosen Winkeladvokaten, die sich fr ein paar Euro zu nichts zu schade sind. Selbst Nutten haben ihre moralischen Grenzen, Rechtsanwlte kennen so etwas nicht.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  7. #7
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    AW: 2000 Asylantrge zu Unrecht gewhrt Ermittlungen gegen BAMF-Mitarbeiterin

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die Spitze des Eisbergs. Hunderttausende anerkannte Asylbewerber drften auf hnliche Weise an die Papiere gekommen sein. In vielen mtern sitzen linksorientierte Sachbearbeiter und Entscheidungstrger. Bremen scheint aber ein spezieller Sumpf zu sein. Man denke da nur an den Miri-Clan, der mithilfe der SPD zu einem Krebsgeschwr werden konnte.
    Und wie immer mit dabei, die gewissenlosen Winkeladvokaten, die sich fr ein paar Euro zu nichts zu schade sind. Selbst Nutten haben ihre moralischen Grenzen, Rechtsanwlte kennen so etwas nicht.
    Das Schlimme daran ist, da solche Untaten nicht rckgngig gemacht werden, selbst wenn sie offenbar geworden sind.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  8. #8
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    AW: 2000 Asylantrge zu Unrecht gewhrt Ermittlungen gegen BAMF-Mitarbeiterin

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Das Schlimme daran ist, da solche Untaten nicht rckgngig gemacht werden, selbst wenn sie offenbar geworden sind.
    Ja, da gibt es haarstrubende Beispiele. Ich erinnere mich an Flle aus Berlin, wo Araber durch spter nachgewiesenem Betrug an die deutsche Staatsbrgerschaft gekommen sind. Der Staat wollte ihnen dann die Staatsbrgerschaft entziehen, ist aber vor Gericht gescheitert. Die Betrger konnten die Staatsbrgerschaft behalten. Unser Justizwesen ist durch und durch marode. Pervertiert durch Linke, die schon lange - bevor sie in der Politik Einfluss bekamen - per "Rechtsprechung" die echten politischen Entscheidungen trafen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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