2000 Asylanträge zu Unrecht gewährt – Ermittlungen gegen BAMF-Mitarbeiterin

[Turmfalke]

2000 Asylanträge zu Unrecht gewährt – Ermittlungen gegen BAMF-Mitarbeiterin

Die Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF soll in 2000 Fällen Asyl zu Unrecht gewährt haben.

• Gegen sie sowie gegen drei Rechtsanwälte wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.
• Am Mittwoch und Donnerstag wurden acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht, darunter mehrere Kanzleien.

Eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in etwa 2000 Asylanträge positiv beschieden, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und Radio Bremen als Ergebnis gemeinsamer Recherchen. Die Mitarbeiterin, die die Außenstelle des BAMF in Bremen geleitet habe, sei vom Dienst suspendiert worden. Auch der Bremer „Weserkurier“ berichtete am Freitag von 2000 Fällen. Zuvor war zunächst von 1200 Fällen die Rede.


Die Staatsanwaltschaft in Bremen bestätigte, dass gegen die Frau und drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt werde. Demnach untersuche man den Fall bereits seit mehreren Monaten.


Eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft sagte, in den meisten Fällen ginge es um Jesiden aus Syrien. Ermittelt werde zudem wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“.

Das heißt, die Beschuldigten sollen gezielt Flüchtlinge aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Bremer BAMF-Außenstelle gebracht haben, obwohl diese für die Menschen nicht zuständig war. Laut „Weserkurier“ mieteten sie dazu extra Busse an. Neben diesem formellen Verstoß soll es in den Asylverfahren „zahlreiche weitere Rechtsverstöße“ gegeben haben. Somit hätten die Flüchtlinge zu Unrecht einen positiven Asylbescheid bekommen.
Die Ermittlungen nahmen ihren Ausgang in Niedersachsen. Nach WELT-Informationen machte der dortige Innenminister Boris Pistorius (SPD) im September 2016 den damaligen BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise auf einen aus Sicht der niedersächsischen Behörden nicht nachvollziehbaren Abschiebestopp aufmerksam. Dabei hatte die Bremer BAMF-Außenstelle ein in dem benachbarten Bundesland anhängiges Abschiebeverfahren im letzten Moment gestoppt.


Nach Angaben des Präsidenten der Region Hannover, Hauke Jagau (SPD) dessen Behörde das Abschiebeverfahren damals durchgeführt hatte, handelte es sich dabei um eine Familie, die bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt hatte und entsprechend des Dublin Abkommens zurück in den Balkanstaat gebracht werden sollte. Nach einem, so Jagau zu WELT, wochenlangen Verfahren sollte der Rückbeführungsbeschluss im Juli 2016 endlich umgesetzt werden, die Familie sei bereits am Flughafen Frankfurt zum Abflug bereit gewesen, da habe die Bremer BAMF-Außenstelle urplötzlich einen Abschiebestopp verhängt. Und dies, so Jagau, obwohl nicht Bremen, sondern die BAMF-Außenstelle in Friedland für den Fall zuständig gewesen sei.



Jagau informierte daraufhin Pistorius, der sich bei der Bundesanstalt über den „nicht nachvollziehbaren“ Abbruch der Rückführungsmaßnahme beschwerte. Zudem berichtete Niedersachsens Innenminister von einem zweiten, ähnlich gelagerten Fall, bei dem wiederum die BAMF-Außenstelle Bremen eine Abschiebungsanordnung aufgehoben sowie ein Abschiebungsverbot verhängt habe. An beiden Fällen sei ein- und derselbe Rechtsanwalt beteiligt gewesen.

Warum zwischen den ersten Hinweisen aus Hannover und der Aufnahme der Ermittlungen gegen die Bremer BAMF-Chefin mehr als eineinhalb Jahre vergehen mussten, ist nicht nur den niedersächsischen Behörden ein Rätsel.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte: „Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein – wie genau, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen.“ Unter anderem habe es „private Einladungen“ gegeben. Der Rechercheverbund berichtet, die Bremer BAMF-Leiterin soll Einladungen in Restaurants erhalten haben.


Laut Staatswanwaltschaft gab es zudem einen Vermittler, der die Asylsuchenden an die Beschuldigten weitergeleitet hat. Insgesamt wird gegen sechs Beschuldigte ermittelt – darunter soll auch ein Dolmetscher sein.



Demnach wurden am Mittwoch und Donnerstag acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht – darunter mehrere Kanzleien.

Die Bremer CDU erhob nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe Vorwürfe gegen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Dieser sei der Ursache der „auffällig hohen Anerkennungszahlen“ in Bremen „nicht ausreichend nachgegangen“, obwohl die Union ihn schon im vergangenen Jahr um Klärung der Hintergründe gebeten habe. Bremen hatte nach Angaben der CDU im ersten Halbjahr 2017 mit 85 Prozent die höchste Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Iran. In Bayern sei die entsprechende Zahl nicht einmal halb so hoch gewesen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Wilhelm Hinners forderte Mäurer auf, „an einer schnellen und umfassenden Aufklärung mitzuwirken“. Von der Innenbehörde gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Ermittlungen gegen die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle.

https://www.welt.de/politik/deutschl...rbeiterin.html

[von Nettelbeck]

Und, was passiert? Wie üblich nichts. Wetten das?

[Elena Markos]

Nehemn wir doch mal den familiären Hintergrund der Dame unter der Lupe. Wetten, die ist mit "Deutsche(r) Schuld" aufgewachsen und die "armen Flüchtlinge", die ja alle soo lieb und harmlos sind ...

[Turmfalke]

Und, was passiert? Wie üblich nichts. Wetten das?

Es ist ja auch nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt noch sehr viele andere Mitarbeiter, die Recht umgehen und Recht beugen.

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Ach, ja, sie arbeitet ja noch:

Bund verspricht Prüfung von Asylanträgen

Eine Bamf-Mitarbeiterin genehmigt Hunderte Asylanträge ohne rechtliche Grundlage. Die suspendierte Angestellte arbeitet auch nach dem Verdacht noch für das Amt.

https://www.n-tv.de/politik/Bund-ver...e20396804.html

Na, ja, und die durchgewunkenen Scheinasylanten sind nun einmal da und ihre Anträge können nun nicht mehr negativ beschieden werden. Sie bleiben. Und sie holen ihre Familien nach, ihre Clans, ihre Dörfer.

[Narima]

die hat doch nur ihren Job gemacht...

Weiß nicht, warum jetzt da ein Faß aufgemacht wird...

[Realist59]

Die Spitze des Eisbergs. Hunderttausende anerkannte Asylbewerber dürften auf ähnliche Weise an die Papiere gekommen sein. In vielen Ämtern sitzen linksorientierte Sachbearbeiter und Entscheidungsträger. Bremen scheint aber ein spezieller Sumpf zu sein. Man denke da nur an den Miri-Clan, der mithilfe der SPD zu einem Krebsgeschwür werden konnte.
Und wie immer mit dabei, die gewissenlosen Winkeladvokaten, die sich für ein paar Euro zu nichts zu schade sind. Selbst Nutten haben ihre moralischen Grenzen, Rechtsanwälte kennen so etwas nicht.

[Cherusker]

Die Spitze des Eisbergs. Hunderttausende anerkannte Asylbewerber dürften auf ähnliche Weise an die Papiere gekommen sein. In vielen Ämtern sitzen linksorientierte Sachbearbeiter und Entscheidungsträger. Bremen scheint aber ein spezieller Sumpf zu sein. Man denke da nur an den Miri-Clan, der mithilfe der SPD zu einem Krebsgeschwür werden konnte.
Und wie immer mit dabei, die gewissenlosen Winkeladvokaten, die sich für ein paar Euro zu nichts zu schade sind. Selbst Nutten haben ihre moralischen Grenzen, Rechtsanwälte kennen so etwas nicht.

Das Schlimme daran ist, daß solche Untaten nicht rückgängig gemacht werden, selbst wenn sie offenbar geworden sind.

[Realist59]

Das Schlimme daran ist, daß solche Untaten nicht rückgängig gemacht werden, selbst wenn sie offenbar geworden sind.

Ja, da gibt es haarsträubende Beispiele. Ich erinnere mich an Fälle aus Berlin, wo Araber durch später nachgewiesenem Betrug an die deutsche Staatsbürgerschaft gekommen sind. Der Staat wollte ihnen dann die Staatsbürgerschaft entziehen, ist aber vor Gericht gescheitert. Die Betrüger konnten die Staatsbürgerschaft behalten. Unser Justizwesen ist durch und durch marode. Pervertiert durch Linke, die schon lange - bevor sie in der Politik Einfluss bekamen - per "Rechtsprechung" die echten politischen Entscheidungen trafen.