Rottweil: Flüchtlinge sollen demnächst in Neubau einziehen

[Turmfalke]

Und steht in schlimmer Tradition, denn "Jedem das Seine" hatte den gleichen Ursprung.

Ich mag keine Ungerechtigkeiten und werde doch gezwungen, Ungerechtes als gerecht zu empfinden. Und wenn ich dies nicht tue, wird mir unterstellt, selber betroffen zu sein als Bildungsferner ganz oder fast Asozialer, als Loser, Abgehänger und Neider mit zudem neonationalsozialistischer Gesinnung, ach, ja, natürlich auch als Rassist. Das hat schon was!

[Turmfalke]

Die Geschichte erfährt eine Fortsetzung. Da die einheimischen Bürger offensichtlich nicht sehr erfreut über die einseitige Bevorzugung von Flüchtlingen sind, die in Wohnungen mit allem pipapo, also nachhaltig, mit Hausmeisterservice, Fahrstuhl, Tiefgarage und Fußbodenheizung untergebracht werden, sieht sich eine linke Gazette mit dem Namen Correctiv und dem Anspruch " Wir decken Missstände auf. Wir sind unabhängig und nicht gewinnorientiert" zu einem Faktencheck genötigt.

Abgebidet auf der Titelseite ist ein Bild eines hölzernen Dachstuhls, das offensichtlich eine Holzhütte und nicht ein Wohnhaus mit gehobenem Ambiente suggerieren soll.

Faktencheck: Rottweil: Keine „Luxusunterkünfte“ für Flüchtlinge

ie Stadt Rottweil baut ein Haus für Flüchtlingsfamilien. Die Seite „freiewelt.net” behauptet, dabei handele es sich um luxuriöse Wohnungen. EchtJetzt hat bei der Stadt Rottweil nachgefragt.
Cristina Helberg
27. April 2018
Lesezeit 4 Minuten

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In Rottweil wird für 2,19 Millionen Euro ein Haus für zwölf Familien gebaut. Das Projekt wird durch das Programm „Wohnraum für Flüchtlinge“ des Landes Baden-Württemberg gefördert. Die Seite „freiewelt.net” beschreibt die Wohnungen als luxuriös und bemängelt, dass deutsche Bedürftige „nicht in den Genuss dieser Wohnungen kommen”.

Wir haben mit der Stadt Rottweil gesprochen.

Unter der vielverheißenden Überschrift

Zusätzliche Wohnprojekte auch für Deutsche

- aber eben nicht dieses nachhaltige, gehobene Wohnprojekt -
bestätigt die Stadt die Exklusivität des Bauvorhabens für Flüchtlinge

Die Stadt Rottweil bestätigt, dass die Wohnungen in dem Neubau Flüchtlingen mit Bleiberecht und anerkannten Asylbewerbern vorbehalten sind. Grund ist die 25 prozentige Förderung im Rahmen des Programms „Wohnraum für Flüchtlinge“, die vom Land Baden-Württemberg kommt. Bedingung für die Förderung: Die Wohnungen dürfen in den ersten zehn Jahren nur an diesen Personenkreis vermietet werden. Danach fällt diese Beschränkung jedoch weg und jeder kann die Wohnungen mieten.

Die 10 Jahre sind ein Feigenblättchen, das mit dem Zusatz "kann" garniert wird. Die Wohnungen können natürlich auch an Flüchtlinge weitervermietet werden, sofern diese wollen und die Flüchtlinge, die bis dahin zu Bürgern mit Migrationshintergrund mutiert sind (denn selbst das langsamste Asylverfahren ist nach 10 Jahren durchlaufen und endet negativ mit einer Duldung oder positiv mit einer Anerkennung) dann eben als normale Hartz-IV-Empfänger wohnen bleiben können.
(Normal-unnormal, denn noch einmal ins Gedächtnis gerufen: Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger sind nur in einfacher Lage bei einfacher Ausstattung (keine Fußbodenheizung, Aufzug etc.) mit einer maximalen Quadratmeterzahl und eine maximalen Miete, die sich meist unterhalb des Mietspiegels bewegt, genehmigungsfähig. Das wird auch so bleiben.
Natürlich könnten die Wohnungen dann auch an gutverdienende Mieter vermutlich nach einer Kernsanierung vermietet werden nach eben diesen 10 Jahren.

Es folgt diese Verkackeierung. Ein Haus in bester Ausstattung exklusiv für Flüchtlinge relativiert sich durch ein anderes Neubauprojekt? Und das steht dann für alle offen? Allerdings vernahm ich doch, dass selbst diese Häuser für Flüchtlinge projektiert sind. Macht aber nichts, weil da niemand so genau hinschauen wird, zuvorderst nicht die Gazette Correctiv, die mit dem Anspruch angetreten ist, etwas zu negieren, was nicht zu negieren ist.

Die Stadt Rottweil stellt klar, dass schon jetzt ein ausgewogener Wohnungsmarkt garantiert sei: „Parallel erstellt das Unternehmen derzeit ein weiteres 9-Familien-Wohnhaus, für das sich alle Wohnungssuchenden vormerken lassen konnten.” Zudem sei der Bau eines weiteren 15 bis 18-Familien-Wohnhauses geplant, das ebenfalls allen Wohnungssuchenden offenstehe.

Ja, das ist ja wohl logisch, dass Wohnungen oberhalb der 60 Quadratmeter nicht an alleinstehende Flüchtlinge vergeben werden. Hält die Stadt die Bürger für so dumm, dies nicht zu wissen und was nutzt die Erkenntnis, dass Flüchtlingsfamilien einziehen werden? Dass sich die gehobene Ausstattung samt Fußbodenheizung relativiert? Oder ist es das Correctiv, das die Leser für so dumm hält, diesen Umstand extra zu erwähnen?

Kein außergewöhnlicher Standard in den Wohnungen

Die Seite „freiewelt.net” schreibt, dass der Neubau mit Fußbodenheizung und Tiefgarage ausgestattet wird. Außerdem sei ein eigener Hausmeisterservice beauftragt, damit sich die Mieter nicht selbst um die Pflege kümmern müssten.

Nun kommen wir zum absoluten Höhepunkt. Die gehobene Ausstattung der Wohnungen sei kein außergewöhnlicher Standard (!!!), weil alle Wohnungen in diesem Flüchtlingswohnhaus (!!!) mit Fußbodenheizung ausgestattet werden. Auf eine solche Argumentation muß man erst einmal kommen. Sie ist zudem eine Beleidigung der Leser!

Die Stadt Rottweil bestätigt, dass in dem Haus für Flüchtlinge alle Wohnungen mit Fußbodenheizung ausgestattet werden. Aber: „Die Kosten sind dadurch nicht gestiegen.“ Sie seien sogar am niedrigsten, da herkömmliche Heizkörper-Heizungen nur mit hohen Kosten den KfW-Standard einhalten würden. Denn das Wohnhaus wird laut Stadt nach dem Effizienzhaus-Standard der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gebaut. Damit sei ein zinsgünstiges Darlehen und ein Tilgungszuschuss verbunden. Dafür müssten verschiedene Kriterien erfüllt und nachgewiesen werden. Teil dieser Nachweise sei auch ein Heizungskonzept, das mit einer niedrigen Vorlauftemperatur auskomme. „Eine Beheizung mit normalen Heizkörpern reicht zumindest hier in unserem Bereich (rund 650 Meereshöhe) dann nicht aus”, schreibt die Stadt.

Und die Kosten seien durch die Fußbodenheizung nicht gestiegen. Also bitte! Warum müssen sich normale Hartz-IV-Empfänger und die Käufer von normalen Eigentumswohnungen ohne Fußbodenheizung begnügen? Die werden nämlich nur bei gehobenem Standard angeboten, weil mit Fußbodenheizungen die Baukosten steigen und man zudem auch einen fußbodenheizungstauglichen Boden wählen muss. Und der ist nun einmal auch wesentlich teurer.

Auch den Bau einer Tiefgarage bestätigt die Stadt, betont jedoch, dass Vorschriften sie dazu zwingen. „Hier gab es keinen Entscheidungsspielraum, da uns das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht die Zahl der notwendigen Stellplätze vorschreibt. Außerdem muss der Wohnraum dauerhaft marktfähig sein. Insbesondere auch nach Ablauf der zehnjährigen Belegungsbindung.”

Tiefgarage muss sein. Ein wenig sarkastisch könnte man sagen, dass die Flüchtlinge in den nächsten Jahren ja zu einem vom Jobcenter finanzierten Führerschein kommen (eventuell auch durch die Bundesanstalt für Arbeit, denn irgendwohin müssen die Versichertengelder der Arbeitslosengeldversicherung ja fließen und die BA finanziert ja jetzt schon fleißig Flüchtlingsführerscheine) und ein Pkw ist auch mit dubiosen Geldmitteln zu unterhalten.

Kein besonderer Hausmeisterservice

Die Seite „freiewelt.net” behauptet in ihrem Artikel über den Wohnungsbau, dass die Stadt „extra” einen Hausmeisterservice beauftragt habe, damit sich die Mieter nicht selbst um die Pflege kümmern müssten.

Der Hausmeisterversice ist kein besonderer Hausmeisterservice, weil er anderen Hausmeisterservicen entspricht. Na klar!

Außerdem hat ihn die Stadt Rottweil auch nicht als besonderen Hausmeisterservice deklariert.

Dem widerspricht die Stadt Rottweil: „Das trifft nicht zu und wurde von uns auch nie so bezeichnet.” So wie für alle anderen Wohngebäude der Stadtbau Rottweil werde es auch für dieses Gebäude einen Hausmeister geben, der sich ausschließlich um das Gebäude kümmere. „Ein darüber hinausgehender Service für die Mieter ist nicht vorgesehen”, stellt die Stadt klar.

Auch ein nettes Argument. Der Mietpreis wurde von der Stadt künstlich niedrig gehalten und entspricht nicht der Abschreibung und der Marktüblichkeit. Man kann natürlich auch noch exklusivere Wohnanlagen mit eigenem Schwimmbad im Mietpreis künstlich niedrig halten (was übrigens nichts an der genehmigten Bedingung für die Genehmigung durch das Amt "einfache Ausstattung bei einfacher Wohnlage" ändern würde), wenn die Differenz aus Steuermitteln gezahlt wird. Damit die Flüchtlinge also in exklusiven Wohnungen mit Fußbodenheizung und Hausmeisterservice leben können, wird dem Steuerzahler das Fell über die Ohren gezogen. Wer weiß, vielleicht erhebt die Stadt höhere Grundsteuern oder Wasser- und Abwassergebühren oder für die Müllabfuhr oder die Schwimmbadpreise werden erhöht oder die Erschließungskosten steigen oder oder. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Und vor allem hat nichts mit gar nichts zu tun!

Der Mietpreis der neuen Wohnungen für Flüchtlinge beträgt pro Quadratmeter 5,57 Euro. Die Seite „freiewelt.net” behauptet, auf dem freien Markt koste eine Wohnung dagegen im Mittel 9 Euro pro Quadratmeter. Dieser Darstellung widerspricht die Stadt und verweist auf die „Mietwert Tabelle für Rottweil und Umgebung 2017 bis 2019”. Demnach würde die Miete für eine vergleichbare Wohnung auf dem freien Markt 7,10 Euro betragen. Zu den vergünstigten Mietpreisen der neuen Wohnungen ist die Stadt durch die Förderung des Wohnungsbaus verpflichtet. „Im Rahmen der bei der Förderung auferlegten Mietpreisbindung sind wir verpflichtet, in den ersten zehn Jahren nach dem Erstbezug einen reduzierten Mietpreis zu verlangen. Dieser darf die sogenannten ‘Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Absatz 1 Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende’ nicht übersteigen”, so die Stadt.

Zuletzt noch die Bewertung bzw. das Fazit durch die Gazette Correctiv:

Unsere Bewertung: In Rottweil baut die Stadt zwölf Wohnungen für Flüchtlingsfamilien. Diese Wohnungen sind jedoch nicht außergewöhnlich luxuriös. Tiefgarage und Fußbodenheizung muss die Stadt wegen verschiedener Vorschriften einplanen.

mit einer bewußten Fehlinterpretation, die Stadt müsse eine Fußbodenheizung einplanen.

https://correctiv.org/echtjetzt/arti...r-fluchtlinge/

[Realist59]

Überall entstehen nun diese Ghettos. Die "Flüchtlinge" bleiben unter sich, eine wünschenswerte soziale Mischung findet nicht statt. Alle Erkenntnisse aus den vergangenen Jahrzehnten werden ignoriert. Der Gutmensch im Wahn.