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Maas pocht auf Nachzug für Flüchtlinge
Absage an CSU-Gesetzesentwurf
Maas pocht auf Nachzug für 1000 Flüchtlinge
Zwischen Union und SPD herrscht Uneinigkeit über die Regelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge. Außenminister Maas beharrt beim Besuch in Jordanien darauf, das Kontingent von 1000 Flüchtlingen pro Monat auszuschöpfen - das allerdings will die CSU nicht.
"Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern", sagte er. Zudem werde die SPD keine Regelung mittragen, die für die Bearbeiter von Anträgen in den deutschen Botschaften vor Ort nicht praktikabel seien. Maas besuchte in Amman die Visastelle der Botschaft, die im vergangenen Jahr mehr als 15.000 Anträge auf Einreise nach Deutschland bearbeitet hat - viele davon auf Familiennachzug.
Er wolle sich ein Bild vom Ablauf der Bearbeitung von Anträgen machen, sagte Maas. "Denn es nützt nichts im fernen Berlin schöne Gesetze zu schreiben, die vor Ort dann nicht mehr praktizierbar sind." Darauf werde man den vorliegenden Gesetzentwurf prüfen. Maas besuchte am Nachmittag auch das zweitgrößte Flüchtlingscamp in Jordanien mit 37.000 Bewohnern in Al-Asrak. Der Hilfsorganisation Care sagte er 1,5 Millionen Euro zusätzliche Hilfe zu.
https://www.n-tv.de/politik/Maas-poc...e20369805.htmlEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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