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    SPD warnt Seehofer vor schärferen Regeln beim Familiennachzug

    SPD warnt Seehofer vor schärferen Regeln beim Familiennachzug

    Bundesinnenminister Seehofer will den Familiennachzug einschränken. Das sei so nicht abgestimmt, sagt der Koalitionspartner SPD. Auch die Opposition ist alarmiert.
    Grüne und Linke haben die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kritisiert. Auch Teile des Koalitionspartners SPD teilten mit, sie wollten bereits verschärfte Regelungen nicht mittragen.
    Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sagte, seine Partei werde das "Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern" nicht mitmachen. Er warnte Seehofers Partei vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug. Die SPD gehe "keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus", sagte Stegner, der auf Seiten der SPD die Koalitionsverhandlungen zum Familiennachzug geführt hatte.
    Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka (SPD), lehnte strengere Regeln beim Familiennachzug ebenfalls ab. Er verwies im Gespräch mit der Rheinischen Post auf die "klare Vereinbarung" im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union. "Der Bundesinnenminister ist daher gut beraten, keine Vorschläge zu machen, die über diese Vereinbarung hinausgehen und weitere Personengruppen vom Familiennachzug ausschließen", sagte Lischka. Ausschlaggebend für einen Nachzug sollten humanitäre Gründe sein, nicht der Geldbeutel der betroffenen Familien.
    Auch bei der Opposition stießen Seehofers Pläne auf Kritik: Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Seehofers Kriterien sind ein erneuter Bruch mit der UN-Kinderrechtskonvention." Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sagte, der Entwurf zeige, wie wenig Seehofer vom Grundrecht auf Familie halte, "wenn es um Flüchtlinge geht".
    Am Dienstag hatte RND berichtet, Seehofer wolle den Familiennachzug an strenge Kriterien knüpfen: So soll es Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV verboten werden, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen. Das ist auch aktuell schon der Fall. Für anerkannte Geflüchtete gibt es jedoch die "privilegierte" Nachzugsregelung, bei der Voraussetzungen wie Einkommen und Sprachkenntnisse keine Rolle spielen.
    Weiter hier:
    http://www.zeit.de/politik/deutschla...-gruene-kritik
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: SPD warnt Seehofer vor schärferen Regeln beim Familiennachzug

    Da sieht man diese elende Phalanx an Arschlöchern.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: SPD warnt Seehofer vor schärferen Regeln beim Familiennachzug

    Der Bürgerkrieg steht bevor. Danach möchte ich kein Musel sein.

  4. #4
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    AW: SPD warnt Seehofer vor schärferen Regeln beim Familiennachzug

    Zitat Zitat von Elena Markos Beitrag anzeigen
    Der Bürgerkrieg steht bevor. Danach möchte ich kein Musel sein.
    Wach bitte auf !!! Wenn es in 20 oder 30 Jahren zum Bürgerkrieg kommt sind WIR die sicheren Verlierer !!!
    Nur ein Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslösen

  5. #5
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    AW: SPD warnt Seehofer vor schärferen Regeln beim Familiennachzug

    Zitat Zitat von ryder Beitrag anzeigen
    Wach bitte auf !!! Wenn es in 20 oder 30 Jahren zum Bürgerkrieg kommt sind WIR die sicheren Verlierer !!!
    Das ist die bittere Erkenntnis. Man darf auch nicht vergessen, dass vor allem die Türken von ihrem Heimatland aus unterstützt werden. In den Botschaften und vielen Moscheen dürften bereits Waffen bereitliegen, die im Fall des Falles an die Türken ausgegeben werden. Der Deutsche ist unbewaffnet, von den eigenen Politikern verraten und verkauft.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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