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    Wie der Staat das Asylrecht umgeht

    Die Zahlen beruhen auf Eigenangaben und können nicht stimmen, zumal ja auch Landesfürsten und Stadtoberhäupter Einladungen abgeben, siehe Baden-Württemberg...

    Na, ja, und der Türkei-Deal läuft ja auch am Asylrecht vorbei. Die Flüchtlinge werden über Resettlement aufgenommen und erhalten zugleich ein Daueraufenthaltsrecht und müssen keinen Asylantrag stellen

    und schon alleine deshalb sind die genannten Zahlen nicht überprüfbar, da keine Statistiken geführt werden und die Neuansiedler zu keinem Zeitpunkt in der Asylbewerberstatistik erscheinen, weil sie weder einen Antrag auf Asyl stellen müssen, noch Leistungen nach dem AsylBG erhalten.

    Deutschland nimmt wenige Flüchtlinge über legale Zugangswege auf
    Es geht um Israel, das plante, Tausende von Flüchtlingen aus Israel über Resettlement nach Deutschland umzusiedeln

    Obwohl die Bundesrepublik also auf absehbare Zeit keine Afrikaner aus Israel aufnehmen wird, war die Empörung in Deutschland groß – vor allem bei der AfD und anderen Zuwanderungskritikern. Dieses Schauspiel ist immer zu beobachten, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten geht.
    Dabei ist die Zuwanderung über diesen legalen Weg verschwindend gering. „Deutschland hat seit 2013 insgesamt rund 2700 Personen im Rahmen des Resettlement aufgenommen“, teilt das Bundesinnenministerium auf WELT-Anfrage mit. Diese Zahlen beziehen sich nur auf die Umsiedlungen (Resettlement) im Rahmen der UNHCR-Kontingente. Die betreffenden Migranten kamen aus den Erstfluchtstaaten Türkei, Indonesien, Syrien, Ägypten, Sudan und Libanon.
    Häufig wird der Begriff Resettlement synonym für alle Flüchtlingsaufnahmeprogramme verwendet. Doch auch dazu kann das Ministerium präzise Angaben machen: Über die 2700 UNHCR-Ressetlement-Flüchtlinge „hinaus hat Deutschland seit 2013 rund 23.500 Personen über humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes aus Syrien und dessen Anrainerstaaten einschließlich der Türkei aufgenommen sowie rund 23.000 Visa für Aufnahmen im Rahmen der Aufnahmeprogramme der Länder erteilt“.
    Womit nun schon drei Ansiedlungsprogramme genannt sind, mit denen Bund und Länder die Asylgesetzgebung aushebeln.

    All diese legalen Wege der Flüchtlingsaufnahme zusammengerechnet erreichen die Zahlen lange nicht das Niveau der irregulären Zuwanderung über das Asylsystem: Genau 186.664 Schutzsuchende kamen alleine im vergangenen Jahr neu nach Deutschland. Die meisten von ihnen haben weder ein Visum noch gehören sie einem von der Visumspflicht befreiten Staat an. Sie reisen also unerlaubt ein.
    Es wird sogar für die vom Staat und den Ländern geschaffenen weiteren Säulen der Einwanderung geworben:

    Sie werden aber nicht an der unerlaubten Einreise gehindert, sobald sie glaubhaft angeben, Schutz zu suchen. Das gilt nicht nur für Migranten ohne Visum, sondern ebenfalls für jene, die auch sonst keinerlei brauchbare Papiere dabeihaben, die auf ihre Identität hindeuten. Dieses sicherheitspolitische Risiko besteht bei der legalen Flüchtlingsmigration über Ressettlement und andere Kontingente nicht.
    Da gab es mal so ein Gerücht, in den Nachtstunden würden etliche Flieger auf dem Frankfurter Flughafen landen, die Migranten an Bord hätten. Die Flugzeuge würden außerhalb des normalen Flugbetriebs landen und die Flüge seien nicht ausgeschildert. Die Meldung sollte eigentlich eine Ente sein, wurde gesagt.

    Auch deswegen übernehmen die nicht europäischen westlichen Staaten ihre Verantwortung für Flüchtlinge vor allem, indem sie Kontingente von besonders Schutzbedürftigen aus den UN-Lagern in den Krisenregionen direkt einfliegen und nur sehr wenige Schutzsuchende unerlaubt einreisen lassen.
    Das hat den Vorteil, dass die Schutzgründe und Identitäten schon in den Flüchtlingslagern in den Krisenregionen und nicht erst auf dem eigenen Staatsgebiet geprüft werden müssen. Letzteres ist nämlich sehr aufwendig und gelingt nur mit mehr oder weniger großen Restzweifeln. Das zeigt sich etwa regelmäßig, wenn ein abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden soll, sich dann aber die „festgestellte“ Identität als Luftnummer entpuppt.
    Obwohl vor allem die USA und Kanada sich weit mehr an der legalen Flüchtlingsaufnahme beteiligen als der Rest der Welt, sind auch deren Bemühungen noch ausbaufähig: Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren jeweils nur etwa 100.000 Flüchtlinge weltweit im Rahmen des UN-Ressettlements neu angesiedelt. Die USA nehmen jeweils um die 70.000, Kanada etwa 15.000, weitere Staaten folgen danach mit großem Abstand.

    Legale Flüchtlingsmigration hat Vorteile

    Der UNHCR und Migrationsforscher weisen seit Jahren auf die großen Vorteile der legalen Flüchtlingsmigration hin. Zuerst nützt sie natürlich den betroffenen Migranten, die in großer Zahl weltweit in Flüchtlingslagern sitzen – zwar geschützt, aber ohne Perspektive. Sie könnten über Kontingente legal und sicher in das Schutz gewährende Land einreisen.


    Zudem entlasten die Aufnahmeprogramme die Erstzufluchtsstaaten in der Nachbarschaft der Konfliktregionen. Diese Staaten übernehmen die Hauptlast der globalen Fluchtbewegungen. Nicht zuletzt kommen die Programme besonders schutzbedürftigen Personen zugute, die aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen sonst nicht in der Lage wären, unter teils großem Risiko und Geldaufwand in die reiche Weltregion zu flüchten.
    Einen vorerst letzten großen Versuch, die Resettlement-Quoten zu erhöhen, gab es im September 2016. Der Sondergipfel der UN zu Migration in New York sah im Erstentwurf für sein Ergebnisdokument dieses Treffens eine bemerkenswerte Zielvorgabe für das Resettlement vor: Die internationale Gemeinschaft sollte sich verpflichten, Neuansiedlungsplätze für mindestens zehn Prozent des globalen Flüchtlingsaufkommens bereitzustellen.


    Diese feste Größe verschwand allerdings im Laufe der Vorabstimmungen, worauf der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration (SVR) vor Monaten hinwies. In der endgültigen New Yorker Erklärung gab es nur noch eine Gummi-Formulierung, die das Ziel des UNHCR von 1,2 Millionen umzusiedelnden Flüchtlingen pro Jahr in weite Ferne rückte.
    In Deutschland mehrten sich im Zuge der Migrationskrise die Forderungen nach einem Systemwechsel der deutschen Flüchtlingspolitik: Bis hinauf zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) waren Forderungen zu vernehmen, man wolle die irreguläre Flüchtlingsmigration durch reguläre ersetzen. Seit dem Türkei-Abkommen hat sich allerdings wenig in dieser Richtung bewegt.
    Übersetzt: Die irreguläre ist die über die bisherige Asylgesetzgebung, die reguläre ist die über Resettlement und sonstige Aufnahmeprogramme. Dies birgt für die Regierenden auf jeden Fall den Vorteil der Verschleierung tatsächlicher Zahlen und enthebt sie damit möglicher Kritik. Die Bevölkerung bzw. das Volk weiß nichts und soll auch nichts wissen, denn die "reguläre" Flüchtlings-Migration erfolgt dann außerhalb greifbarer Statistiken, außerhalb der Statistik der Asylantragsteller und Bezieher von AsylBG direkt und unerfaßt in die deutschen Sozialsysteme.

    Seit zwei Jahren reisen monatlich relativ konstant zwischen 10.000 und 16.000 neue Asylsuchende irregulär ein. Bezüglich des Ausbaus der legalen Migration teilt das Bundesinnenministerium mit: „Deutschland unterstützt das EU-Resettlement Programm 2018/2019 und wird sich aktiv hieran beteiligen. Die Bundesregierung wird zeitnah bekannt geben, mit wie vielen Aufnahmen sich Deutschland hieran beteiligen wird.“
    https://www.welt.de/politik/deutschl...echtlinge.html

    Nachrichten muss man heute so genau lesen wie man Verträge lesen muss. Jede Wortwahl ist entscheidend wie auch ein Motiv und ein möglicher Vorteil für den Vertragspartner. Die Suche nach dem Stolperstein und das genaue Lesen des Kleingedruckten gehört einfach dazu.

    Der Blick in die Kommentarspalten zeigt, dass die Leser nicht begreifen, wie sie hinter die Fichte geführt werden und zukünftig werden sollen.

    Lediglich eine Leserin scheint ansatzweise begriffen zu haben, um was es geht und was der Plan ist:

    vor 5 Stunden
    replacement, resettlement, remigration... ist kein Asyl/Schutz auf Zeit. Es ist eine dauerhafte Ansiedelung ohne Asylverfahren und führt sofort ab dem 1.Tag in Hartz4, inkl. kostenlose Krankenversicherung, Wohnung usw. Von Rückführungen ist hier überhaupt nicht die Rede.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...echtlinge.html

    Man sollte sich auch fragen, warum ausgerechnet Merkel die "legale Einwanderung" über Resettlement und sonstige humanitäre Programme ausbauen möchte. Auf Dauer kann sie den Menschen die Flut der Flüchtlinge in dieses Land ja nicht verkaufen. Da muss man Statistiken schönen. Als erstes einmal die Statistik der Asylbewerber bereinigen und anschließend dem Volke stolz erklären, dass die Zahl der Asylbewerber zurückgeht.

    Und man weiß nun, warum der Türkei-Deal überhaupt zustande kam. Eigentlich ist es ja kein gutes Geschäft, wenn man die gleiche Anzahl von Flüchtlingen nur etwas zeitverzögert aufnimmt. Dazu noch die teure Anreise per Flugzeug. Aber, dachte Frau Kanzlerin, wenn man diese Flüchtlinge über Resettlement aufnimmt, erscheinen sie nicht in der Asylbewerberstatistik. Und wenn man dem dummen Volke was verkaufen will, darf dies durchaus auch etwas kosten. Und deswegen sagte die Türkei begeistert ja zu diesem eigentlich sinnbefreiten Vorschlag, denn sie bekommt ja Geld für diesen Deal, direkt ausgezahlt von der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei. Und dazu darf die Türkei auch noch die Flüchtlinge aussuchen, die sie nach Deutschland weiterschickt und es braucht wenig Fantasie, anzunehmen, es handelt sich bei diesem Personenkreis wohl kaum um die Bestausgebildesten, sondern wahrscheinlich um die Problemfälle, die man schnellstmöglich loswerden möchte.
    Geändert von Turmfalke (04.04.2018 um 11:16 Uhr)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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