Kontingentflüchtlinge - Wie der Staat das Asylrecht aushebelt

[Turmfalke]

Kontingentflüchtling heißen in Deutschland Flüchtlinge, die in festgelegter Anzahl (Kontingent) nach Deutschland übersiedeln dürfen. Dies betrifft Flüchtlinge, die im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion, aufgrund von Sichtvermerken (Visa) oder einer Übernahmeerklärung des Bundesministeriums des Innern aufgenommen wurden.

Sie durchlaufen kein Asyl- und auch kein sonstiges Anerkennungsverfahren, sondern erhalten mit ihrer Ankunft sofort eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 23 und § 24 AufenthG), können ihren Wohnsitz jedoch nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht frei wählen.^[1]

https://de.wikipedia.org/wiki/Kontingentfl%C3%BCchtling

Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge aus Krisenregionen, die im Rahmen internationaler humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen werden.

§ 23 AufenthG eröffnet den obersten Landesbehörden bzw. dem Bundesministerium des Innern die Möglichkeit anzuordnen, dass für bestimmte Ausländergruppen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Die Anordnung kann sich sowohl auf Personen beziehen, die sich noch nicht im Bundesgebiet aufhalten als auch auf bereits Aufhältige. Die Anordnung kann auch die Aufnahme von Personen aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten durch eigenständige nationale Entscheidung betreffen; die Gewährung von vorübergehendem Schutz durch eine vorhergehende Entscheidung auf EU-Ebene richtet sich dagegen nach § 24 AufenthG.

https://www.bamf.de/DE/Service/Left/...48&lv2=1364182

Dazu kommen natürlich noch Personen, die im Rahmen des Resettlements nach Deutschland kommen, ebenfalls mit einem dauerhaften und unwiderruflichen Aufenthaltsrecht ausgestattet, denn sie sollen ja angesiedelt werden. Der Staat eröffnet so viele Töpfchen, dass niemand mehr durchblickt, so auch gewollt.

Ab und zu stößt man in Artikeln beinahe nebensächlich auf diese Begrffe:

ugendkriminalität Opfer von Messerattacke in Burgwedel aus Koma erwacht


Die 24-jährige Frau, die in Burgwedel Opfer einer Messerattacke wurde, ist aus dem Koma erwacht. „Das ist ein ganz toller Schritt nach vorne“, sagte Thomas Klinge, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, am Mittwoch. Die Polizei werde die junge Frau erst in ein paar Tagen zu dem Geschehen befragen. Zu ihrem Gesundheitszustand konnte der Sprecher bisher keine Einzelheiten nennen.
Nach einer Notoperation war das Opfer in ein künstliches Koma versetzt worden und schwebte mehrere Tage in Lebensgefahr. Die Attacke soll am Samstagabend von einem 17 Jahre alten Syrer mit einem Klappmesser verübt worden sein. Der Jugendliche sitzt derzeit in Untersuchungshaft.




Niedersachsen sei so sicher wie lang nicht mehr

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil brachte sein Mitgefühl dem Opfer gegenüber zum Ausdruck. Es müsse in diesem Falle „darum gehen, die Tat sehr konsequent zu ahnden, einschließlich einer Prüfung der Aufenthaltsbeendigung in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sei entsetzt über die Messerattacke von Burgwedel. Die Tat hat eine politische Debatte über Jugendkriminalität und die Integration von Flüchtlingen ausgelöst. Dennoch müsse man die Kirche im Dorf lassen. „Wenn man sich Zahlen zur Gewaltkriminalität ansieht, ist Niedersachsen so sicher wie seit vielen Jahren nicht mehr“, sagte Weil.
Im Haftbefehl wird dem 17-Jährigen gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Damit droht ihm eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Zunächst war wegen versuchten Totschlags ermittelt worden. Der Vorwurf könne sich im Laufe der Ermittlungen auch wieder ändern, sagte Klinge.

Nämlich hier, mit anderen Worten: Ganz weit unten:

Vorausgegangen war dem Angriff ein Streit im Supermarkt mit dem 14 Jahre alten Bruder des mutmaßlichen Täters und einem 13-jährigen Cousin. Der 17-Jährige lebte bei seiner Familie, mit der er bereits 2013 als Kontingentflüchtling aus Syrien nach Deutschland gekommen war.

Fall Burgwedel heizt Debatte um Familiennachzug an

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe sagte am Mittwoch: „Der Familiennachzug schützt nicht vor Messerangriffen, im Gegenteil. Durch noch mehr Einwanderer werden sich die Parallelgesellschaften in unseren Städten ausweiten.“

Wenn man Folgendes liest, kann man nicht anders, als die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen:

Ministerpräsident Weil plädierte dafür, Familiennachzug maßvoll zu betreiben. „Man kann davon ausgehen, dass Familie in vielen Fällen soziale Kontrolle alleinstehender junger Männer darstellt.“ Sie sei aber keine Garantie dafür, dass ein Familienmitglied nicht straffällig werde.


Der Niedersächsische Richterbund (NRB) forderte mehr Integrationsangebote für junge Flüchtlinge. Die Justiz könne nur eingreifen, wenn es bereits zu Verbrechen gekommen sei, sagte der NRB-Vorsitzende Frank Bornemann der „Neuen Presse“. Mehr Integrationsanstrengungen seien notwendig, bis alle Flüchtlinge verinnerlicht hätten, dass man in Deutschland zum Beispiel nicht mit dem Messer aufeinander losgeht.

https://www.waz.de/panorama/opfer-vo...213870319.html

Himmel hilf!