Deutsche Ämter, Behörden und Regierungsnahe Organisationen sind Tummelplätze linksorientierter Menschen, die auf Kosten des Steuerzahlers ein stattliches Auskommen haben. Viele dieser Mitarbeiter sind offensichtlich überflüssig und haben wenig zu tun. Oder wie ist es möglich, dass sie ungehindert ihrem Hass auf Israel frönen können?


Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)! Israelische Medien haben aufgedeckt, dass Mitarbeiter des staatlich finanzierten Bundesunternehmens zahlreiche Hetz-Posts bei Facebook veröffentlichten.
Darunter auch mehrere mutmaßliche GIZ-Projektleiter, die in öffentlichen Beiträgen u.a. israelfeindliche Boykott-Bewegungen unterstützt oder Israel mit Nazi-Deutschland verglichen haben sollen, dargestellt mit einem Hakenkreuz in einer Israelfahne.
Ein Projektleiter ist sogar selbst Mitglied in einer Bonner Israel-Boykott-Gruppe bei Facebook. Ein anderer Projektleiter schlägt vor, den israelischen Regierungschef Netanjahu bei der deutschen Staatsanwaltschaft wegen Holocaustleugnung anzuzeigen. Immer wieder werden das Existenzrecht des jüdischen Staates und sein Recht auf Verteidigung in Zweifel gezogen.




Auf BILD-Anfrage erklärte die GIZ-Zentrale, man habe davon keine Kenntnis gehabt und werde nun mit jedem Mitarbeiter sprechen und gegebenenfalls „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ ziehen.
Die Hass-Posts wurden bekannt, nachdem eine langjährige GIZ-Mitarbeiterin im jordanischen Büro wegen PRO-israelischer Facebook-Diskussionsbeiträge offiziell von der GIZ „ermahnt“ wurde. Jordanische Mitarbeiter und Partner würden sich dadurch „beleidigt“ fühlen, so die Begründung.

Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin endete kurze Zeit später. Gegenüber BILD sagte sie, dass ihre pro-israelischen Äußerungen der Grund dafür gewesen seien. Das habe ihr auf Nachfrage auch der Betriebsrat bestätigt. Die GIZ wies das zurück.
Als sie ihre Büroleiterin mit den israelfeindlichen Postings anderer Mitarbeiter konfrontiert habe, wäre sie nur lapidar vertröstet worden: Man wolle „lieber gar nicht so genau wissen“, was die Mitarbeiter vor Ort über Israel denken, habe die Vorgesetzte geantwortet. Die GIZ wies auf BILD-Nachfrage auch die Beschreibung dieses Vorfalls zurück.
Die Mitarbeiterin sieht darin jedoch ein Problem auf allen Ebenen, „bis hoch zu Abteilungs- und Büroleitern“.
„Es gibt bei der GIZ kein Problembewusstsein für Antisemitismus“, sagte die Mitarbeiterin zu BILD. „Sie verstehen nicht, dass solche Äußerungen konfliktverschärfend sind.“

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist der wichtigste Geldgeber der GIZ. Allein für 2017 hat das BMZ 111,7 Millionen Euro für Jordanien zugesagt, die über die GIZ umgesetzt werden. Auf BILD-Anfrage erklärte eine Sprecherin, dass die Bundesregierung „jegliche Form von Antisemitismus“ ablehne. „Dies gilt uneingeschränkt auch für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.“
Und weiter: „Wir dulden von allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine antisemitischen Äußerungen.“

Das BMZ erwarte deshalb auch „von den entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen, dass sie jedem Hinweis auf ein mögliches Fehlverhalten umgehend und gewissenhaft nachgehen und entsprechende Konsequenzen ziehen.“
In allen GIZ-Landesbüros, so auch in den palästinensischen Autonomiegebieten und Jordanien, würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig zu integrem Verhalten geschult. „Dabei werden sie darüber hinaus darauf hingewiesen, keine politischen Stellungnahmen abzugeben, auch nicht in den sozialen Medien.“
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