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    Neue Huser fr Flchtlinge

    Diesmal ist die Baugenossenschaft mit im Boot. Eine Baugenossenschaft ist eine Vereinigung, die an ihre Mitglieder, die mit einer Einlage an der Genossenschaft beteiligt sind, Wohnungen vergibt. Die Wartelisten sind lang. Nun aber werden genossenschaftliche Wohnungen fr Flchtlinge gebaut.

    Heuweiler baut fr Flchtlinge

    HEUWEILER. Das geplante Gebude fr die Flchtlingsunterbringung auf dem Kirchberg in Heuweiler sorgte am Donnerstag fr heftige Diskussionen im Gemeinderat Heuweiler. Am Ende stimmten die Gemeinderte aber dann doch mehrheitlich dem Bau zu.
    Das geschieht mit dem Totschlagargument, man msse ja....

    Errichtet wird das Haus von der Baugenossenschaft Bogenstndig. Das Grundstck stellt die Gemeinde in Erbpacht zur Verfgung. Das fertige Haus mietet die Gemeinde fr mindestens 20 Jahre an. "Es ist unsere Pflicht, Flchtlinge aufzunehmen", sagte Brgermeister Raphael Walz in der Sitzung.
    Obdachlose werden kaum untergebracht werden, schlielich ist das Vorhaben dafr ja auch nicht konzipiert. Also ein Feigenblatt. Gemeint sein werden Flchtlinge, die offiziell als obdachlos gelten, weil sie nicht mit eigenem Wohnraum versorgt wurden, sondern in einer Sammelunterkunft leben.

    Aber na, ja, vielleicht steckt man ja auch einen Obdachlosen in eine der Wohnungen und ruft dann die Presse fr einen Bericht.

    "Nach derzeitigem Stand sollte das Haus fr 40 Personen konzipiert werden, um alle Flchtlinge und Obdachlose unterzubringen", sagte Walz. Fr die untergebrachten Menschen erhlt die Gemeinde Kostenerstattung durch den Landkreis. Damit und mit dem Erbpachtzins soll die Miete fr das Haus bezahlt werden. Zum Standort sagte Walz: "Auch wir verbauen die schne Aussicht nicht gern, haben aber keine Alternativen." Im Hinblick auf den langfristigen Miet- und Erbbaupachtvertrag ist eine flexible Nutzung angedacht insbesondere fr eine zuknftige Kinderbetreuungseinrichtung oder fr die Wohnraumvermietung. Gebaut werden klassische, abgeschlossene Wohnungen.
    "Wir geben ein Premium-Grundstck her und riskieren, dass die Attraktivitt unseres Kindergartens leidet", erklrte Gemeinderat Claudius Stahl (Neue Liste). Auch die Kinderbetreuung sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Nun sei in der ffentlichkeit der Eindruck entstanden, Heuweiler wrde sich beim Thema "geflohene Menschen" wegducken doch das stimme nicht. "Wir suchen schon lange erfolglos privaten Wohnraum zum Mieten oder alternative Grundstcke zum Bauen", sagte Stahl. Ob der Verteilungsschlssel gerecht ist, der fr Heuweiler eine pro Kopf berproportionale Zuweisung an Flchtlingen in Anschlussunterbringung vorsieht, bezweifelt Stahl. Er appellierte an den Landkreis, die Zuweisung der Heuweilermer Flchtlinge nach Gundelfingen zu stoppen, bis in Heuweiler eine Unterkunft steht. Stahl stimmte dem Beschluss der Gemeinde letztlich zu.
    Sein Fraktionskollege Otmar Maas stimmte mit Nein. "Ich sehe die Argumentation fr den Bau des neuen Hauses doch das ist keine Entscheidung fr das Wohl der Gemeinde", sagte Maas. Der hohe finanzielle Aufwand wird der Gemeinde das Genick brechen, glaubt er. "Seit Jahren mahnen wir an, das Thema ffentlich zu besprechen nun sind wir in der Zwangslage." Fr ihn stellt sich die Frage, wer die Flchtlinge betreut und wo weitere Parkpltze auf dem Kirchberg entstehen sollen. "Das ist keine Dorfentwicklung und es ist keine Antwort auf die Situation."
    Man baut offensichtlich in bester Lage:

    Die anderen Gemeinderte stimmten dem Beschluss zu, wenn auch unter Protest: "Ich sehe ein groes finanzielles Risiko werde aber unter Protest der Sache zustimmen", sagte Hubert Blattmann (Neue Liste). "Schade um die Lage aber auch ich werde zustimmen und hoffen, dass das Haus passt", sagte Thomas ber (FW). Michael Strecker (FW) will Fakten schaffen und das Thema nicht noch mehr auf die lange Bank schieben. Auch Marion Kaltenbach (Frauenliste) stimmte zu: "Weil wir keine andere Wahl haben."
    ber die Diskussion verstimmt war Willi Sutter, Vorstand der Baugenossenschaft. "Wir haben unsere Kooperation angeboten, nicht um Geld zu verdienen, sondern wir sehen unsere Verpflichtung, Menschen zu helfen, die vor Krieg und Tod geflohen sind. Wir fhlen uns den christlichen Werten verbunden." Er habe nach der Diskussion den Eindruck, dass die Flchtlinge in Heuweiler nicht gewollt seien, eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde sei daher fr ihn fraglich. Er forderte die Gemeinderte auf, die Initiative zu ergreifen und sich fr die geflohenen Menschen einzusetzen, damit sie in Heuweiler eine Heimat finden.
    Brgermeister Walz beschwichtigte und erluterte, dass es nicht darum gehe, die Aufgabe der Unterbringung abzulehnen, sondern um die finanziellen Mglichkeiten, die Heuweiler dafr habe. "Wir wollen uns nicht wegducken und hoffen jetzt, dass wir das mit dem Modell hinbekommen." In den kommenden Monaten wird es nun die Aufgabe der Gemeindeverwaltung sein, den Miet- und Erbbaupachtvertrag zu entwerfen, die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zu prfen. Nach Abschluss der Vertrge und wenn die Baugenehmigung vorliegt, kann mit der Realisierung des Bauvorhabens begonnen werden.
    http://www.badische-zeitung.de/heuwe...150529484.html

    Nebenbei ein wenig Korinthenkackerei: Ich darf an die Hartz-IV-Gesetzgebung erinnern, die Wohnraum fr Hartz-IV-Bezieher nur bernimmt und genehmigt, sofern sich (abgesehen natrlich von der genehmigten Quadratmeterzahl und Miethhe) in einfacher Ausstattung und einfacher Wohnlage befindet. Dieses Haus aber wird ein Neubau in bester Wohnlage.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Neue Huser fr Flchtlinge

    "Es ist unsere Pflicht, Flchtlinge aufzunehmen", sagte Brgermeister Raphael Walz in der Sitzung.
    Ist es das? Und dann wird alles weitere dem Brger aufgebrdet? Flchtlinge kann man auch in einfachste Baracken unterbringen. Jeglicher Komfort sollte vermieden werden.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Neue Huser fr Flchtlinge

    "Es ist unsere Pflicht, Flchtlinge aufzunehmen", sagte Brgermeister Raphael Walz in der Sitzung.
    Unsinn! Wer oder was verpflichtet uns, der dazu die Berechtigung htte?
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Neue Huser fr Flchtlinge

    "Es ist unsere Pflicht, Flchtlinge aufzunehmen", sagte Brgermeister Raphael Walz in der Sitzung.

    Flchtlinge : gerne : aber wenn wir nur Flchtlinge aufnehmen wrden, dann htten wir auch kein Problem... Es ist klar geregelt was ein Flchtling ist - und davon haben wir solch einen kleinen Prozentsatz dem wir wirklich Asyl geben knnten...

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