Bundesregierung will mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen

[Turmfalke]

Alles die Folgen der Folgen der Merkelschen Politik, die den Brexit zu verantworten hat.

Ich persönlich finde es auch besonders witzig, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen will, aber nicht Zahlmeister werden möchte.

Bundesregierung will mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen

Der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Kurskorrektur in der Europapolitik angekündigt. Zum Zahlmeister der EU werde Deutschland aber nicht.

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) grenzt sich von Wolfgang Schäuble ab, seinem CDU-Vorgänger im Amt. Scholz kündigte einen Kurswechsel in der deutschen Europapolitik an. Der Süddeutschen Zeitung sagte der Vizekanzler, die Bundesregierung habe bereits "einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss".

"Wir wollen und können auch gar nicht für alle zahlen." In dieser Hinsicht werde er nicht anders als seine Vorgänger handeln. "Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister." Den Vorwurf, Europa sei auf dem Weg zu einer Transferunion, in der am Ende Deutschland für alles zahle, wies Scholz zurück. "Transferunion" sei "ein politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff", kritisierte er.

Hier kündigt sich an, dass Deutschland für die französischen Reformen zahlen möchte.

In der Frage der Kosten Europas wolle die Koalition aber anders vorgehen als frühere Regierungen. Bislang hätten viele Diskussionen über europäische Reformprojekte mit der Berliner Festlegung begonnen, gar nichts zahlen zu wollen – und am Ende habe Berlin doch gezahlt. Dieses widersprüchliche Verhalten habe die Skepsis vieler Bürger gegen der Europäischen Union befeuert, sagte Scholz. "Umso wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden."

Hier kündigt sich an, das die Bundesregierung die Kredite oder besser Kostenübernahmen für Griechenland nicht mehr an Forderungen knüpfen wird:

Gegenüber Griechenland will Scholz einen anderen Ton anschlagen als sein Vorgänger Schäuble. Er halte es nicht für nötig, den Zuchtmeister zu geben, um die Regierung in Athen auf Reformkurs zu halten, sagte er. "Es sieht so aus, dass die griechische Regierung und die Bürgerinnen und Bürger diesen Kurs eingeschlagen haben."

Der Weg in die Transferunion wird beschritten:

Athen wird voraussichtlich im August das Kreditprogramm beenden. Dann soll auch entschieden sein, ob die Euro-Kreditgeber dem Land großzügige Schuldenerleichterungen gewähren. Scholz ließ offen, ob er Schuldenerleichterungen zustimmt. "Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten", sagte er. Athen soll 320 Milliarden Euro an Krediten an die Euro-Staaten zurückzahlen.

Stärkeres Europa bedeutet die Franzosen Geldmittel aus dem deutschen Staatshaushalt, mit dem sie gleichermaßen die Lasten ihrer Sozial- und Finanzpolitik in Folge den Deutschen aufhalsen, selbstverständlich aber nicht (das ist der erst einmal nichtmonetäre Reformwille, der sich dann aber in Euro und Cent auszahlt ... für die Franzosen), ohne die Finanzhoheit über die EU-Mittel zu erhalten.

Die Ankündigung über Änderungen in der Europapolitik sind auch ein Signal an Frankreich. Scholz hatte sich am Freitag in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire getroffen. Die erste und rasche Auslandsreise des neuen Finanzministers sei "das deutliche Signal, dass wir als deutsche Regierung den französischen Vorstoß für ein stärkeres Europa begrüßen", sagte Scholz. Er halte die Stärkung der Gemeinschaft "für das zentrale nationale Anliegen unseres Landes".

Die Vertretung und Befriedigung französischer Interessen wird also zum zentralen nationalen Anliegen deutscher Politik erklärt?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits vor sechs Monaten umfangreiche Vorschläge zur "Neugründung" der EU und der Währungsunion vorgelegt. Unter anderem schlägt er einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Staaten und einen europäischen Finanzminister vor. Bereits im Dezember hatten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag angekündigt. Dieser wird aber wohl nicht auf dem EU-Gipfeltreffen kommende Woche in Brüssel vorgestellt. Die Bundesregierung bräuchte noch etwas Zeit für eine Antwort, sagte Scholz.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2...aushalt-brexit

Gut, dass der Artikel nicht zu sehr ins Detail gegangen ist.

[ryder]

Ziehen wir mal Billanz ! Frau Merkel hat die Sorge und Vorschläge der Briten nicht ernstgenommen und sich für eine schlanke EU Bürokratie eingesetzt.Die von ihr ausgelöste Zuwanderungskrise hat auch noch ein paar Prozent mehr Briten verschreckt und der Brexit kam zustande.Nun fehlt Geld und was macht Mama Merkel ? Weiter so wie bisher nur halt noch mehr Geld für den EU Moloch !!! Es ist und bleibt ein nicht endender Alptraum !!!

[Turmfalke]

Ziehen wir mal Billanz ! Frau Merkel hat die Sorge und Vorschläge der Briten nicht ernstgenommen und sich für eine schlanke EU Bürokratie eingesetzt.Die von ihr ausgelöste Zuwanderungskrise hat auch noch ein paar Prozent mehr Briten verschreckt und der Brexit kam zustande.Nun fehlt Geld und was macht Mama Merkel ? Weiter so wie bisher nur halt noch mehr Geld für den EU Moloch !!! Es ist und bleibt ein nicht endender Alptraum !!!

Ihre erste Unternehmung war eine Flugreise zu Macron, um ihm die Unterstützung der Deutschen für seine Reformen, die nebenbei vorsehen, die wichtigsten Ressorts wie europäische Finanzen auf die französische Seite zu ziehen, und natürlich die französischen Arbeitslosen und französische Reformprojekte zu unterstützen. Man bedenke auch, Macron will und Merkel fliegt zu ihm, nicht etwa umgekehrt: Macron will und meldet sich bei Merkel in Berlin an.....