Armin Laschet über Tafeln
„Unterhaltssätze für Flüchtlinge ausreichend“

Im Streit über die Essener Tafel meldet sich NRW-Ministerpräsident Laschet zu Wort. Das Angebot richte sich „im Zweifel nicht an Flüchtlinge“. Zur steigenden Zahl der Tafeln sagte er: Mit wachsender Armut habe das nichts zu tun.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat erstmals zur Debatte über die Essener Tafel Stellung genommen. Seiner Ansicht nach sind einzelne junge Flüchtlinge nicht auf die Essensausgabe an Tafeln angewiesen.
Die Unterhaltssätze für gerade in Deutschland angekommene junge Flüchtlinge seien ausreichend, „sodass die Tafeln eigentlich für andere gedacht sind“, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf.

Seit dem 10. Januar nimmt die Essener Tafel keine Ausländer mehr als Neukunden an. Die Hilfsorganisation begründete ihr Vorgehen mit einem bereits weit überdurchschnittlichen Anteil an Ausländern unter ihren Kunden. Ältere Menschen und alleinerziehende Mütter hätten sich von den vielen fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt. Die Entscheidung hatte eine bundesweite Diskussion ausgelöst.
„Es gibt keinen Rechtsanspruch, etwas bei einer Tafel zu bekommen“

Man müsse die Gruppen definieren, die wirklich Hilfe brauchten, sagte Laschet nun. „Das ist im Zweifel nicht der gerade angekommene Flüchtling, denn der kriegt Hilfe an vielen Stellen.“ Die ehrenamtlichen Tafeln seien auch keine staatlichen Stellen. „Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, etwas bei einer Tafel zu bekommen.“
Die zunehmende Zahl der Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige ausgeben, ist für Laschet kein Signal für steigende Armut im Land. Es gehe bei Tafeln nicht um die „Ernährungssicherheit, damit niemand hungern müsse. Diese müsse der Staat sicherstellen. Vielmehr ermögliche die Tafel vielen Menschen einen „Spielraum über das Existenzminimum hinaus“.
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