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Bürgermeister ruft wegen Problemen mit Flüchtlingen um Hilfe
Wenn mal wieder etwas ist in Deutschland, was nicht sein darf, erscheinen solche Schlagzeilen. Aber nur, wenn sie sich nicht vermeiden lassen. Und sie sind auch nicht zu lang und sparen Hintergründe aus. Wir erfahren, dass etwas passiert ist, was aber genau, das erfahren wir nicht.
Bürgermeister ruft wegen Problemen mit Flüchtlingen um Hilfe
Der Bürgermeister von Sigmaringen hat eine ganze Reihe von Briefen geschrieben, um auf Probleme mit Flüchtlingen in seiner Stadt hinzuweisen. Nun reagiert das Innenministerium.Nach den Hilferufen des Bürgermeisters von Sigmaringen, Thomas Schärer (CDU), wegen auffälliger Asylbewerber in der Stadt hat das Innenministerium ein Sicherheitskonzept vorgelegt.
Eine bereits existierende Einsatzgruppe mit acht Beamten werde dauerhaft für Einsätze in Sigmaringen bereitgestellt, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart mit.
Schärer hatte die Landes- und Bundespolitik auf Sicherheitsprobleme hingewiesen. In Sigmaringen befindet sich eine Erstaufnahmestelle des Landes mit derzeit knapp 400 Flüchtlingen in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne.
Zudem sind in einer Gemeinschaftsunterkunft Flüchtlinge untergebracht. Am Bahnhof in Sigmaringen waren nach Auskunft des Bürgermeisters wiederholt Flüchtlinge mit Alkoholexzessen und Pöbeleien aufgefallen.
Strobl kündigte an, dass mit Beginn der wärmeren Jahreszeit verdeckte Kräfte des Landeskriminalamtes in Sigmaringen unterwegs sein werden. Ausländische Täter, die mehrfach auffallen, sollen einem Sonderstab im Innenministerium gemeldet werden. Ihnen droht Abschiebung. Zudem sei geplant, noch im Laufe dieses Jahres eine Polizeiwache auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle einzurichten.
Strobl räumte ein, dass die Straftaten in Sigmaringen im Jahr 2017 deutlich angestiegen seien. Das betreffe vor allem Diebstahlsdelikte, Körperverletzungen, die Rauschgiftkriminalität und das Schwarzfahren.
Bürgermeister Schärer sagte, mit dem neuen Konzept werde das Sicherheitsgefühl der Sigmaringer deutlich gestärkt. Es sende auch ein klares Signal an die auffälligen Menschen. Die allermeisten Flüchtlinge wollten sich integrieren - eine kleine Gruppe mache in der Stadt mit den rund 17.000 Einwohnern Probleme.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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11.03.2018, 14:40 #2
AW: Bürgermeister ruft wegen Problemen mit Flüchtlingen um Hilfe
Es gäbe ein probates Mittel dem Einhalt zu gebieten und das ist ein funktionierendes Rechtssystem.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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