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Pfarrer wegen Kirchenasyl-Streit vor Gericht
Pfarrer wegen Kirchenasyl-Streit vor Gericht
Ein evangelischer Pfarrer aus Hochspeyer muss sich vor Gericht verantworten, nachdem seine Kirchengemeinde einem Flüchtling Asyl gewährt hat. Schon öfter hat es Streit um das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz gegeben - neu ist der Fall trotzdem.Die evangelische Kirchengemeinde aus Hochspeyer soll einen Flüchtling aus Zentralafrika aufgenommen haben. Für den Mann ist aber die Ausländerbehörde der Stadt Kaiserslautern verantwortlich. Weil der zuständige Pfarrer geholfen haben soll, den Flüchtling illegal unterzubringen, wurde ein Strafbefehl gegen ihn erlassen. Dagegen hat der Pfarrer aus Hochspeyer nach Angaben des Kaiserslauterer Amtsgerichts Einspruch eingelegt. Deshalb sei für Ende April nun eine Hauptverhandlung angesetzt worden, teilte das Gericht mit.
"Wir sind sehr verwundert, dass es zu diesem Verfahren gekommen ist", sagte der Sprecher der pfälzischen Landeskirche, Wolfgang Schumacher. Die Kirchenleitung verfüge über keinerlei Hinweise darauf, dass der Pfarrer gegen die auf Bundesebene zwischen Staat und Kirche ausgehandelten Regeln zum Kirchenasyl verstoßen haben könnte. Die Landeskirche werde die Kosten für einen Verteidiger und eine mögliche Geldstrafe übernehmen.
Kirche hilft Flüchtlingen öfter
Ob sich der Flüchtling noch in der Gemeinde befindet, ist nicht bekannt. Laut evangelischem Pressedienst ist der Pfarrer aus Hochspeyer der erste Pfarrer in Rheinland-Pfalz, der sich wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt in einer Kirchengemeinde vor Gericht verantworten muss.
Bereits im vergangenen Jahr hatte es in Rheinland-Pfalz eine Reihe aufsehenerregender Streitfälle um das Kirchenasyl gegeben. Nach einem Krisentreffen von Landesregierung, Kommunalvertretern und Kirchen hatten sich die rheinland-pfälzischen Kommunen bereiterklärt, das Kirchenasyl auch künftig grundsätzlich zu respektieren.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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11.03.2018, 14:48 #2
AW: Pfarrer wegen Kirchenasyl-Streit vor Gericht
Da es rechtlich gesehen kein Kirchenasyl gibt, hat der Pastor eine Straftat begangen.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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