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    Fall Bivsi Schlag ins Gesicht aller Auslnder, die sich rechtskonform verhalten

    Fall Bivsi Schlag ins Gesicht aller Auslnder, die sich rechtskonform verhalten

    Richter aus NRW beklagen ein Versagen des Staates: Gerichtlich beschlossene Abschiebungen wrden nicht zur Genge vollzogen. Der Fall des Mdchens Bivsi aus Nepal sei ein Paradebeispiel. In Spanien laufe es besser.
    Verwaltungsrichter in Dsseldorf haben die deutsche Abschiebepraxis scharf kritisiert. Der groe Aufwand im Asylrecht sei nur sinnvoll, wenn die Urteile auch umgesetzt wrden. Doch daran hapere es, wie der Fall der Nepalesin Bivsi aus Duisburg zeige.
    Bivsi war am 29. Mai vergangenen Jahres mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden, nachdem der Asylantrag der Familie in allen Instanzen gescheitert war. Die 15-Jhrige und ihre Eltern waren nach erfolgreichem Protest auch von Politikern im vergangenen August mit einem Schleraustausch-Visum wieder eingereist. Die Eltern drfen Bivsi aus humanitren Grnden fr die Dauer der Ausbildung begleiten.
    Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad und die Urteile laufen dennoch ins Leere, sagte Gerichts-Vizeprsidentin Gabriele Verstegen am Freitag. Der Staat muss rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten kann er sich das Geld sparen, ergnzte Gerichtsprsident Andreas Heusch.
    Dass auch die Eltern des Mdchens Bivsi wieder htten einreisen drfen, sei ein Schlag ins Gesicht aller Auslnder, die sich rechtskonform verhalten. Bivsis Eltern htten getrickst, betrogen und getuscht, den Staat jahrelang vorgefhrt, sagte Heusch. Das Bleiberecht knne nicht davon abhngen, wie mediengerecht das Anliegen prsentiert werde.
    Die Richter kritisierten weiter, dass faktisch niemand in den Iran und den Irak abgeschoben werde. Im Irak gebe es durch das Zurckdrngen des IS durchaus sichere Regionen wie den Nordirak. Die nordafrikanischen Staaten nhmen ebenfalls kaum eigene Staatsbrger aus Deutschland zurck. Spanien macht das deutlich besser und hat entsprechende Rckfhrungsabkommen geschlossen, hie es.
    19.300 Asylklagen im vergangenen Jahr

    Das grte Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens hat im vergangenen Jahr einen Rekordeingang von Asylklagen verzeichnet. 19.300 Klagen und Eilantrge seien eingegangen, eine Steigerung von noch einmal 41 Prozent nach 141 Prozent im Jahr zuvor. Bundesweit seien es 400.000 und landesweit 80.000 Verfahren gewesen.
    Bei der Zahl der Schutzsuchenden htten Menschen aus Afghanistan am Gericht jene aus Syrien an der Spitze abgelst. Die Erfolgsquote der Afghanen liege bei 30 Prozent. Obwohl es auch in Afghanistan relativ sichere Regionen gebe, wrden dorthin praktisch nur Straftter abgeschoben, kritisierte das Gericht.
    Kritisch uerten sich die Richter auch zum Kirchenasyl und dem Werben staatlicher Psychiatrien mit Slogans wie Fhlen sie sich von Abschiebung bedroht? Bei den Richtern sei der Eindruck entstanden, Aufenthalte im Kirchenasyl oder in der Psychiatrie wrden gezielt eingesetzt, um Fristen ins Leere laufen zu lassen.
    Auch beim Bundesamt fr Migration sehen die Juristen Verbesserungsbedarf. Die Prozessbearbeitung der Bundesbehrde bleibe derzeit leider auf der Strecke, hie es. Auf Hinweise oder Nachfragen der Richter an die Behrde erfolge meist keine Reaktion. Dies sei, was den Fortgang der Asylverfahren angehe, sehr unerfreulich.
    Immer mehr afghanische Asylbewerber mssen Deutschland verlassen






    Knapp 14.600 Afghanen waren Ende Januar ausreisepflichtig. Das sind rund 1770 mehr als noch vor einem Jahr. 71 Prozent der ausreisepflichtigen Afghanen verfgen demnach ber eine Duldung.



    Die Schlerin Bivsi reiste nach ihrer Abschiebung mit einem Schlervisum erneut nach Deutschland
    https://www.welt.de/politik/deutschl....html#Comments
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Fall Bivsi Schlag ins Gesicht aller Auslnder, die sich rechtskonform verhalten

    >Das grte Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens hat im vergangenen Jahr einen Rekordeingang von Asylklagen verzeichnet.

    Sowas wrde ich nicht genehmigen auer der Typ zahlt das von seiner eigenen Kohle.

  3. #3
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    AW: Fall Bivsi Schlag ins Gesicht aller Auslnder, die sich rechtskonform verhalten

    Bivsis Eltern htten „getrickst, betrogen und getuscht, den Staat jahrelang vorgefhrt“, sagte Heusch. Das Bleiberecht knne nicht davon abhngen, „wie mediengerecht das Anliegen prsentiert“ werde.

    Leider haben die Politiker nicht den Mumm, den von links losgetretenen Shitstorm durchzuhalten. Also geht man den einfacheren Weg und setzt sich an die Spitze des Protestes.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Fall Bivsi Schlag ins Gesicht aller Auslnder, die sich rechtskonform verhalten

    Grnen-Politiker Banaszak konnte sich nicht zurckhalten.......


    Das Dsseldorfer Verwaltungsgericht hat ein Versagen des Staates im Fall der Eltern der nepalesischen Schlerin beklagt. NRW-Grnen-Chef Banaszak hlt die Kritik fr unangemessen – spricht sogar von „Unredlichkeit“....................Diese uerungen des Verwaltungsgerichts sorgen nun fr Emprung. „Eine solche ffentliche Diffamierung der Familie Rana durch einen Richter ist nicht angemessen“, sagte der Landeschef der Grnen Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, im Gesprch mit WELT. Der Politiker aus Duisburg war 2017 mit dem Schulpflegschaftsvorsitzenden des Steinbart-Gymnasiums nach Nepal gereist und begleitete die Familie Rana bei der Rckkehr.Banaszak meint: „Sie sind eigentlich wieder angekommen und versuchen, ihr altes Leben zu fhren, soweit das nach der belastenden Zeit berhaupt geht. Es ist deshalb sehr bedauerlich, wenn sie durch solche uerungen des Gerichtsprsidenten wieder rausgerissen werden und frchten mssen, dass sich alles wiederholt.“

    Das deutsche Rechtssystem sei „nicht in Gefahr, wenn humanitr begrndete Einzelfallentscheidungen getroffen werden, ganz im Gegenteil“. Der Grnen-Politiker betonte, dass der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen einstimmig und fraktionsbergreifend fr die Rckkehr der gesamten Familie votiert habe: „Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang. Unser Grundgesetz sieht explizit vor, dass im Einzelfall auch auergerichtliche Lsungen gefunden werden knnen.“

    Deshalb finde er es gefhrlich, „wenn ein Gerichtsprsident beklagt, dass der Petitionsausschuss seine Arbeit macht“. Die bestehenden Gesetze wrden aus seiner Sicht Ungerechtigkeiten, Unmenschlichkeiten und Hrteflle schaffen. „Wenn es nach Recht und Gesetz ist, eine 14-Jhrige in ein Land abzuschieben, das sie noch nie gesehen hat, dann sind unsere Gesetze falsch und wir mssen sie ndern“, sagte der Grnen-Politiker.
    Das Verwaltungsgericht Dsseldorf hatte 2016 in der Erluterung zur Abweisung des Asylklageverfahrens betont, dass die jahrelange Identittstuschung durch den Vater, der 1998 in Deutschland angekommen war, kein geringfgiger Versto sei. Das Gericht sah sogar dahinter eine „erhebliche kriminelle Energie“. Der Vater selbst hatte die Tuschung 2012 gestanden und dafr um Entschuldigung gebeten. Er habe dies aus Angst vor Abschiebung und Verfolgung in Nepal getan.

    https://www.welt.de/politik/deutschl...milie-vor.html


    Ganz besonders guter Mensch, der Grne Banaszak
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  5. #5
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    AW: Fall Bivsi Schlag ins Gesicht aller Auslnder, die sich rechtskonform verhalten

    Herr, la Hirn regnen

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    und ganz viel Geld!
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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