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    Scheinatteste für Flüchtlinge vor Abschiebungen?

    Scheinatteste für Flüchtlinge vor Abschiebungen?

    Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern im Südwesten scheitert – auch wegen kurzfristig eingereichter ärztlicher Atteste. Doch wie seriös sind die?




    Stuttgart - Weil ein an Abschiebungen beteiligter Mediziner einigen Ärzten und Psychologen vorgeworfen hat, gezielt falsche Atteste auszustellen, hat die AfD im baden-württembergischen Landtag jetzt mehrere Strafanzeigen gestellt. Diese richten sich zum einen gegen den Karlsruher „Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten“ wegen des Verdachts auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und zum anderen gegen Unbekannt im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt.


    „Wir argwöhnen, dass diese Straftaten vielen Entscheidungsträgern der zentralen Abschiebebehörde über Jahre bekannt waren, ihnen aber aus politischen Gründen nicht nachgegangen wurde oder werden durfte“, sagte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann.
    Mediziner erhebt schwere Vorwürfe

    Der Mediziner Richard Barabasch, der Abschiebungen ärztlich begleitet, hatte Kollegen vorgeworfen, Scheinatteste auszustellen – aus Mitleid oder politischer Motivation. In vier von fünf Fällen werde betrogen, sagte Barabasch den „Badischen Neuesten Nachrichten“.


    Eine Sprecherin des RP Karlsruhe sagte, man könne die Zahlen nicht bestätigen. Ein Sprecher des Innenministeriums – die Aufsichtsbehörde für das RP Karlsruhe – teilte mit, die Vorwürfe gegen das Regierungspräsidium seien „an den Haaren herbeigezogen“. Die allgemeine Überwachung ärztlichen Handelns und die Dokumentation eventueller Gefälligkeitsgutachten gehöre nicht zu dessen Aufgaben.


    Nur 3450 von 7630 Abschiebungen erfolgreich

    Der Vorstandschef des von den Vorwürfen betroffenen Vereins, Joachim Aspacher, war auf Anfrage unserer Zeitung nicht zu erreichen.
    Laut Ministerium hatte das Land 2017 versucht, 7630 Menschen abzuschieben. Jedoch war es nur in 3450 Fällen erfolgreich. In 4180 Fällen klappte es nicht – meist, weil die Ausreisepflichtigen untertauchten oder ein ärztliches Attest vorlegten, so dass eine Rückreise unmöglich war.

    https://www.stuttgarter-nachrichten....8f21f5de6.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Scheinatteste für Flüchtlinge vor Abschiebungen?

    Die zu erwartende Fortsetzung:

    Reaktion auf Strafanzeigen
    Gefälligkeitsatteste für Flüchtlinge? Ärztin widerspricht
    Wegen des Verdachts auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse hat die AfD im baden-württembergischen Landtag Strafanzeige gegen den „Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten“ erstattet. Eine für den Verein tätige Ärztin reagiert jetzt.
    Stuttgart - Der in Karlsruhe ansässige „Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten“ hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er würde ärztliche Schein-Bescheinigungen ausstellen, um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu verhindern. „Wir machen keine Gefälligkeitsgutachten“, sagte Katharina Corrinth unserer Zeitung.
    Natürlich nicht. Denn das wäre ja auch strafbar.

    Corrinth ist eine von zwei Ärztinnen für Psychiatrie und Psychotherapie, die auf Honorarbasis für den Verein arbeiten.
    Hälfte der Patienten in Karlsruhe ist schwer traumatisiert

    Ihren Angaben zufolge kamen 2017 rund 580 Patienten in die Sprechstunde der Einrichtung.
    Bei etwa drei Viertel aller Fälle gab es intensivere Untersuchungen, nahezu immer mit Dolmetschern. „Wenn wir bei diesen Untersuchungen eine schwere Traumatisierung feststellen, schreiben wir ein Attest fürs Asylverfahren. Wenn nicht, dann nicht“, sagte Corrinth. Sie wies darauf hin, dass ein Viertel der Fälle bereits nach dem Besuch der Sprechstunde abgewiesen werde.
    Laut Corrinth waren im vergangenen Jahr knapp die Hälfte der 580 Patienten schwer traumatisiert. Die meisten kamen aus Afghanistan. In den Jahren zuvor seien die häufigsten Herkunftsländer der Patienten das Kosovo, Serbien und Bosnien-Herzegowina gewesen.
    Verein wird mit 140 000 Euro pro Jahr gefördert

    Der „Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten“ wurde im Jahr 2005 gegründet. Er ist laut Sozialministerium eines von fünf psychosozialen Zentren für traumatisierte Flüchtlinge im Südwesten, die derzeit aus Landesmitteln mit je 140 000 Euro pro Jahr gefördert werden.
    Ein Mediziner, der für das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe Abschiebungen begleitet, hatte zuletzt Kollegen vorgeworfen, gezielt falsche Atteste auszustellen – aus Mitleid oder politischer Motivation. Weil die AfD im baden-württembergischen Landtag anonyme Hinweise erhielt, die die Aussagen des Mediziners stützten, erstatteten mehrere Abgeordnete Strafanzeige gegen eine Ärztin des Karlsruher Vereins und Unbekannt wegen des Verdachts auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse.
    Grüne: Regulärer Zugang zu Psychotherapie für Asylbewerber schwierig
    Grüne Politiker lesen noch nicht einmal Zeitung:

    Das Ressort von Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) wollte dazu keine Stellung beziehen. Der Vorgang sei bislang nicht bekannt, teilte es mit. Der integrationspolitische Sprecher und Fraktionsvize der Grünen, Daniel Lede Abal, wollte sich zum konkreten Fall in Karlsruhe nicht äußern. Er sagte aber: „Solche Einrichtungen sind vor allem deshalb notwendig, weil der reguläre Zugang für Asylbewerber, insbesondere zu Psychotherapie, äußerst schwierig ist.“
    Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, sagte, er wolle abwarten, zu welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft komme. „Wenn der Vorwurf aber zutreffen und Mitglieder des Vereins rechtsstaatliche Entscheidungen aushebeln sollten, würde das nicht hinnehmbar sein“, sagte Blenke.
    FDP-Innenexperte Ulrich Goll sagte, der Vorwurf, Ärzte würden Gefälligkeitsatteste ausstellen, sei nicht neu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe ihn schon im Juni 2016 erhoben. Wie auch an anderen Stellen des Asylrechts zeige sich hier, wie gute und gut gemeinte Regelungen in der Praxis unterlaufen werden können. „Erfolg haben schlussendlich nicht die Menschen, die verfolgt werden, sondern viel zu oft die, die auch ohne Asyl- und Fluchtgrund zu uns kommen und dann alle legalen und illegalen Möglichkeiten nutzen, um nicht abgeschoben zu werden“, meinte Goll. Der frühere Justizminister warf Grün-Schwarz vor, die Probleme nicht zu lösen.
    https://www.stuttgarter-nachrichten....0ff732386.html
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    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  3. #3
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    AW: Scheinatteste für Flüchtlinge vor Abschiebungen?

    Laut Corrinth waren im vergangenen Jahr knapp die Hälfte der 580 Patienten schwer traumatisiert. Die meisten kamen aus Afghanistan. In den Jahren zuvor seien die häufigsten Herkunftsländer der Patienten das Kosovo, Serbien und Bosnien-Herzegowina gewesen.
    Aus keinem dieser Länder musste man fliehen!


    Der „Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten“ wurde im Jahr 2005 gegründet. Er ist laut Sozialministerium eines von fünf psychosozialen Zentren für traumatisierte Flüchtlinge im Südwesten, die derzeit aus Landesmitteln mit je 140 000 Euro pro Jahr gefördert werden.
    Dann ist ja alles klar.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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