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    Scheinatteste fr Flchtlinge vor Abschiebungen?

    Scheinatteste fr Flchtlinge vor Abschiebungen?

    Mehr als die Hlfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern im Sdwesten scheitert auch wegen kurzfristig eingereichter rztlicher Atteste. Doch wie seris sind die?




    Stuttgart - Weil ein an Abschiebungen beteiligter Mediziner einigen rzten und Psychologen vorgeworfen hat, gezielt falsche Atteste auszustellen, hat die AfD im baden-wrttembergischen Landtag jetzt mehrere Strafanzeigen gestellt. Diese richten sich zum einen gegen den Karlsruher Verein zur Untersttzung traumatisierter Migranten wegen des Verdachts auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und zum anderen gegen Unbekannt im Regierungsprsidium (RP) Karlsruhe wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt.


    Wir argwhnen, dass diese Straftaten vielen Entscheidungstrgern der zentralen Abschiebebehrde ber Jahre bekannt waren, ihnen aber aus politischen Grnden nicht nachgegangen wurde oder werden durfte, sagte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann.
    Mediziner erhebt schwere Vorwrfe

    Der Mediziner Richard Barabasch, der Abschiebungen rztlich begleitet, hatte Kollegen vorgeworfen, Scheinatteste auszustellen aus Mitleid oder politischer Motivation. In vier von fnf Fllen werde betrogen, sagte Barabasch den Badischen Neuesten Nachrichten.


    Eine Sprecherin des RP Karlsruhe sagte, man knne die Zahlen nicht besttigen. Ein Sprecher des Innenministeriums die Aufsichtsbehrde fr das RP Karlsruhe teilte mit, die Vorwrfe gegen das Regierungsprsidium seien an den Haaren herbeigezogen. Die allgemeine berwachung rztlichen Handelns und die Dokumentation eventueller Geflligkeitsgutachten gehre nicht zu dessen Aufgaben.


    Nur 3450 von 7630 Abschiebungen erfolgreich

    Der Vorstandschef des von den Vorwrfen betroffenen Vereins, Joachim Aspacher, war auf Anfrage unserer Zeitung nicht zu erreichen.
    Laut Ministerium hatte das Land 2017 versucht, 7630 Menschen abzuschieben. Jedoch war es nur in 3450 Fllen erfolgreich. In 4180 Fllen klappte es nicht meist, weil die Ausreisepflichtigen untertauchten oder ein rztliches Attest vorlegten, so dass eine Rckreise unmglich war.

    https://www.stuttgarter-nachrichten....8f21f5de6.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Scheinatteste fr Flchtlinge vor Abschiebungen?

    Die zu erwartende Fortsetzung:

    Reaktion auf Strafanzeigen
    Geflligkeitsatteste fr Flchtlinge? rztin widerspricht
    Wegen des Verdachts auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse hat die AfD im baden-wrttembergischen Landtag Strafanzeige gegen den „Verein zur Untersttzung traumatisierter Migranten“ erstattet. Eine fr den Verein ttige rztin reagiert jetzt.
    Stuttgart - Der in Karlsruhe ansssige „Verein zur Untersttzung traumatisierter Migranten“ hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er wrde rztliche Schein-Bescheinigungen ausstellen, um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu verhindern. „Wir machen keine Geflligkeitsgutachten“, sagte Katharina Corrinth unserer Zeitung.
    Natrlich nicht. Denn das wre ja auch strafbar.

    Corrinth ist eine von zwei rztinnen fr Psychiatrie und Psychotherapie, die auf Honorarbasis fr den Verein arbeiten.
    Hlfte der Patienten in Karlsruhe ist schwer traumatisiert

    Ihren Angaben zufolge kamen 2017 rund 580 Patienten in die Sprechstunde der Einrichtung.
    Bei etwa drei Viertel aller Flle gab es intensivere Untersuchungen, nahezu immer mit Dolmetschern. „Wenn wir bei diesen Untersuchungen eine schwere Traumatisierung feststellen, schreiben wir ein Attest frs Asylverfahren. Wenn nicht, dann nicht“, sagte Corrinth. Sie wies darauf hin, dass ein Viertel der Flle bereits nach dem Besuch der Sprechstunde abgewiesen werde.
    Laut Corrinth waren im vergangenen Jahr knapp die Hlfte der 580 Patienten schwer traumatisiert. Die meisten kamen aus Afghanistan. In den Jahren zuvor seien die hufigsten Herkunftslnder der Patienten das Kosovo, Serbien und Bosnien-Herzegowina gewesen.
    Verein wird mit 140 000 Euro pro Jahr gefrdert

    Der „Verein zur Untersttzung traumatisierter Migranten“ wurde im Jahr 2005 gegrndet. Er ist laut Sozialministerium eines von fnf psychosozialen Zentren fr traumatisierte Flchtlinge im Sdwesten, die derzeit aus Landesmitteln mit je 140 000 Euro pro Jahr gefrdert werden.
    Ein Mediziner, der fr das Regierungsprsidium (RP) Karlsruhe Abschiebungen begleitet, hatte zuletzt Kollegen vorgeworfen, gezielt falsche Atteste auszustellen – aus Mitleid oder politischer Motivation. Weil die AfD im baden-wrttembergischen Landtag anonyme Hinweise erhielt, die die Aussagen des Mediziners sttzten, erstatteten mehrere Abgeordnete Strafanzeige gegen eine rztin des Karlsruher Vereins und Unbekannt wegen des Verdachts auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse.
    Grne: Regulrer Zugang zu Psychotherapie fr Asylbewerber schwierig
    Grne Politiker lesen noch nicht einmal Zeitung:

    Das Ressort von Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha (Grne) wollte dazu keine Stellung beziehen. Der Vorgang sei bislang nicht bekannt, teilte es mit. Der integrationspolitische Sprecher und Fraktionsvize der Grnen, Daniel Lede Abal, wollte sich zum konkreten Fall in Karlsruhe nicht uern. Er sagte aber: „Solche Einrichtungen sind vor allem deshalb notwendig, weil der regulre Zugang fr Asylbewerber, insbesondere zu Psychotherapie, uerst schwierig ist.“
    Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, sagte, er wolle abwarten, zu welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft komme. „Wenn der Vorwurf aber zutreffen und Mitglieder des Vereins rechtsstaatliche Entscheidungen aushebeln sollten, wrde das nicht hinnehmbar sein“, sagte Blenke.
    FDP-Innenexperte Ulrich Goll sagte, der Vorwurf, rzte wrden Geflligkeitsatteste ausstellen, sei nicht neu. Bundesinnenminister Thomas de Maizire (CDU) habe ihn schon im Juni 2016 erhoben. Wie auch an anderen Stellen des Asylrechts zeige sich hier, wie gute und gut gemeinte Regelungen in der Praxis unterlaufen werden knnen. „Erfolg haben schlussendlich nicht die Menschen, die verfolgt werden, sondern viel zu oft die, die auch ohne Asyl- und Fluchtgrund zu uns kommen und dann alle legalen und illegalen Mglichkeiten nutzen, um nicht abgeschoben zu werden“, meinte Goll. Der frhere Justizminister warf Grn-Schwarz vor, die Probleme nicht zu lsen.
    https://www.stuttgarter-nachrichten....0ff732386.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  3. #3
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    AW: Scheinatteste fr Flchtlinge vor Abschiebungen?

    Laut Corrinth waren im vergangenen Jahr knapp die Hlfte der 580 Patienten schwer traumatisiert. Die meisten kamen aus Afghanistan. In den Jahren zuvor seien die hufigsten Herkunftslnder der Patienten das Kosovo, Serbien und Bosnien-Herzegowina gewesen.
    Aus keinem dieser Lnder musste man fliehen!


    Der „Verein zur Untersttzung traumatisierter Migranten“ wurde im Jahr 2005 gegrndet. Er ist laut Sozialministerium eines von fnf psychosozialen Zentren fr traumatisierte Flchtlinge im Sdwesten, die derzeit aus Landesmitteln mit je 140 000 Euro pro Jahr gefrdert werden.
    Dann ist ja alles klar.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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